In den Bereichen Steuern und Wirtschaft existieren zahlreiche Fristen und Termine, die zu beachten sind. Während die üblichen, regelmäßig wiederkehrenden Steuer- und Zahlungstermine (z. B. für Umsatzsteuer, Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer) allgemein bekannt sind, gibt es noch diverse besondere Fristen, die wir nachfolgend für den jeweils kommenden Monat zusammengestellt haben.

Der BFH hat mit seinen erst vor kurzem veröffentlichten Urteilen vom 30.05.2018 entschieden, dass die im Rahmen einer Abwärtsverschmelzung auf ausländische Anteilseigner übergehenden Anteile an der aufnehmenden Tochterkapitalgesellschaft nicht mit dem Buch- oder Zwischenwert angesetzt werden können. Der BFH kippt damit Entscheidungen des FG Düsseldorf und FG Rheinland-Pfalz.

Das Bundesfinanzministerium hat am 14.12.2018 die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume ab dem Jahr 2012 wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen angeordnet.

Als Reaktion auf die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt AG hat das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 06.12.2018 den Anwendungsbereich von § 1 AStG eingeschränkt. Wie erwartet ist die Verwaltung dabei bemüht, die Auswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6.11.2018 den
Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 17.10.2018 zu der Frage geäußert, inwieweit Reisezeiten
als Arbeitszeiten zu vergüten sind.

Seit dem 1.1.2015 ist gesetzlich geregelt, dass die anteiligen Kosten einer Betriebsveranstaltung
als Zuwendungen an die Arbeitnehmer zu deren Arbeitslohn gehören.

Stückmann Ad Hoc 2018/12
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens: Finanzgerichte müssen bei Fragen über den Unternehmenswert im Regelfall ein Sachverständigengutachten einholen.

Mit drei inhaltsgleichen Urteilen vom 20.07.2018 – IX R 5/15,  IX R 6/15, IX R 36/15 entschied der BFH, dass eine Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung führt.

Stückmann Ad Hoc 2018/11
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 31.10.2018 die geltende Nichtbeanstandungsfrist für Lieferungen über ein inländisches Warenlager um ein weiteres Jahr  bis zum 31.12.2019 verlängert.

Das Bundeskanzleramt prüft bürokratische Erleichterung durch Angleichung der Abgabefristen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Zusammenfassenden Meldungen und Intrastat-Meldungen.

Das FG Schleswig Holstein kam in seinem Urteil vom 17.5.2018 zu dem Ergebnis, dass die Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme, die mit einer eigenen Heizungsanlage produziert wird, umsatzsteuerlich eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung darstellt.

Der BFH kam in seinem Urteil vom 7.2.2018 zu dem Ergebnis, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses als eine Lieferung von Wasser anzusehen ist und dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt.

Der BFH hat in zwei Urteilen zum Zeitpunkt der Option zur Umsatzsteuerpflicht und deren Rücknahme Stellung genommen. Diese sind nun in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen worden.

Das BMF hat im letzten Jahr für Umsätze in der Seeschifffahrt die Steuerfreiheit auf Vorstufenumsätze erweitert. Mit seinem Schreiben vom 5.9.2018 präzisiert das BMF nun die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit.

Der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rückt näher. Hierdurch hat das Vereinigte Königreich auch nicht mehr die Rechte eines EU-Staates. Um Härtefälle zu vermeiden, hat die Bundesregierung einige Gesetzesentwürfe vorgestellt.

Stückmann Ad Hoc 2018/10
Der Rat der Europäischen Union hat am 02.10.2018 erstmals konkrete Beschlüsse zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der anstehenden Reform der Mehrwertsteuer getroffen. Neben der Umsetzung der „quick fixes“ zum 01.01.2020 wurde auch die Grundlage für eine ermäßigte Umsatzbesteuerung von elektronischen Medien beschlossen.

Stückmann Ad Hoc 2018/9
Mit Urteil vom 12.06.2018  (VIII R 32/16) hat der BFH entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängt. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl. I 2016, 85, Rz. 59).

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.09.2018 in der Rechtssache EV entschieden, dass die gewerbesteuerliche Behandlung von Dividenden gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Beim Verkauf von GmbH-Anteilen lässt sich steuerwirksam regeln, dass der Verkäufer im Folgejahr noch Gewinnausschüttungen erhält (jetzt veröffentlichtes BFH-Urteil vom 13.03.2018).

Laut Bundesfinanzhof kommt es bei der Entgeltumwandlung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung nicht auf die Erdienbarkeit an (Urteil vom 7.3.2018).

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat am 17. Juli 2018 den DRS 26 zu Assoziierten Unternehmen und den DRS 27 zur Anteilmäßigen Konsolidierung verabschiedet.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.06.2018 in der Rechtssache Bevola und Trock entschieden, dass eine steuerliche Nichtberücksichtigung finaler EU-Betriebsstättenverluste im Inland gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Damit hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung in diesem Bereich erneut geändert.

Mit Urteil vom 28.06.2018 hat der EuGH entschieden, dass die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt.

Seit Oktober 2017 ist das Transparenzregister in Deutschland online. Spätestens Anfang 2020 werden die Regelungen zur Transparenz von wirtschaftlich Berechtigten der Unternehmen durch die EU weiter verschärft.

Mit Urteil vom 31.05.2018 in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt AG hat der EuGH entschieden, dass eine Norm wie § 1 AStG nur dann europarechtlich zulässig ist, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises wirtschaftlicher Gründe eingeräumt wird.

Stückmann Ad Hoc 2018/6
Finanzminister der Bundesländer beschließen eine Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei sog. share deals (Erwerb von Gesellschaftsanteilen)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 25.4.2018 (Az: IX B 21/18) erstmals schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hohen Verzinsung von Steuernachzahlungen ab dem Jahr 2015 geäußert.

Das BMF hat im Schreiben vom 04.04.2018 die steuerlichen Regelungen zur Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer zusammengefasst. Darin wird die Verwaltungsauffassung aus diversen BMF-Schreiben und zu ergangenen BFH-Urteilen zusammengefasst.

Der EuGH hatte mit Urteil vom 20.12.2017 in den verb. Rechtssachen Deister Holding und Juhler Holding (C-504/16 und C-613/16) entschieden, dass die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 einen Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Niederlassungsfreiheit darstellt. Mit Schreiben vom 04.04.2018 hat das BMF auf das Urteil reagiert...

Stückmann Ad Hoc 2018/4
Die Erhebung der Grundsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte in den alten Bundesländern verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bisherigen Regelungen bleiben aber noch eine längere Zeit anwendbar.

Inländische Arbeitnehmer können für ihre Tätigkeit im Ausland gezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland steuermindernd absetzen, wenn dies im Ausland nicht möglich ist.

Die Reform der EU-Entsendungsrichtlinie ist beschlossen. Diese Richtlinie enthält bereits verbindliche Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen entsandter Mitarbeiter. Durch die Reform werden diese Bestimmungen zur Vermeidung von Sozialdumping weiter ausgebaut.

Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei stellt sich naturgemäß auch die Frage der steuerlichen Behandlung dieser Transaktionen. Die Verwaltung hat nun in mehreren aktuellen Verlautbarungen dazu Stellung bezogen.

Mit Urteil vom 24.10.2017 – II R 44/15 klärt der BFH die Voraussetzungen für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von fremdvermieteten Grundstücken bei sog. Wohnungsvermietungsgesellschaften als Betriebsvermögen. 

Der HGB Fachausschuss des DRSC hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2018 den DRS 25 „Währungsumrechnung im Konzernabschluss“ verabschiedet.

Nach dem Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – müssen die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen in 2018 erstmalig einen Entgeltbericht erstellen. Berichtszeitraum des ersten Entgeltbericht ist das Kalenderjahr 2016. Der Entgeltbericht ist dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 als Anlage beizufügen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Mit gleich drei Urteilen vom 13.09.2017 – II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16 entschied der BFH, dass die überhöhte Zahlung eines Entgeltes durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine Schenkung der GmbH ist. Jedoch erfolgt die schenkungssteuerpflichtige Zuwendung ggfs. durch den Gesellschafter.

Am 22. Dezember 2017 wurde die US-Steuerreform verabschiedet, die die umfassendsten Änderungen des amerikanischen Steuersystems seit 1986 beinhaltet. 

Die in Frankreich seit dem Jahr 2012 geltende Zusatzsteuer auf Dividenden in Höhe von 3 % wurde zum 1.1.2018 abgeschafft.

Der Hauptfachausschuss des IDW hat im Oktober die Entwürfe der Stellungnahmen zur Bilanzierung entgeltlich erworbener Software (IDW ERS HFA 11 n.F.) und zur Aktivierung von Herstellungskosten (IDW ERS HFA 31 n.F.) verabschiedet.

Mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 entschied der BFH, dass auch Verluste aufgrund eines endgültigen Ausfalls einer privaten Kapitalforderung (z. B. Darlehensforderung) steuerlich anzuerkennen sind.

Zur Verfahrensvereinfachung und zur Sicherung von Steuersubstrat hat die EU geplante Änderungen im Bereich des E-Commerce bereits in diesem Monat verabschiedet.

Zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und zur Vereinfachung sollen sukzessive Änderungen am Mehrwertsteuersystem in der EU bis 2022 eingeführt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten Reihengeschäften weiter verkompliziert. 

Die Finanzverwaltung hat sich der Rechtsprechung nunmehr angeschlossen, so dass ausländische Unternehmen vermehrt nicht mehr einer umsatzsteuerlichen Registrierung in Deutschland bedürfen.

Mit zwei Urteilen vom 23.08.2017 – I R 52/14 und X R 38/15 hat der BFH entschieden, dass der sog. „Sanierungserlass“ des BMF von den Gerichten nicht für die Vergangenheit angewendet werden darf.

OLG Celle weicht Einstandspflicht von D&O-Versicherungen auf. Handlungsbedarf für GmbH-Geschäftsführer!

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 12.4.2016 entschieden, dass die im Rahmen einer Abwärtsverschmelzung aufgrund des Direkterwerbs auf ausländische Anteilseigner...

Der Bundefinanzhof schafft mit seinem Urteil vom 13.07.2017 (IV R 42/14) Rechtssicherheit zur Frage der gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG.

Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 30.3.2017 entschieden, dass die Pauschalsteuer gem. § 37b EStG auf Geschenke in die Obergrenze von EUR 35,00 einzubeziehen ist.

Dem Bundesverfassungsgericht wurde nun auch die gesetzliche Regelung über den vollständigen Verlustuntergang vorgelegt, der bei einem Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % eintritt. Entsprechende Fälle sollten daher offen gehalten werden.

Anfang November 2017 läuft die Frist für einen möglichen Grunderwerbsteuererstattungsantrag aus.

Sofern eine Kapitalgesellschaft oder Personenhandelsgesellschaft Finanztransaktionen tätigt wird ab 2018 ein aktiver LEI benötigt.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, müssen multinationale Unternehmensgruppe mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erstmals ein sog. „Country-by-Country-Reporting“ erstellen und elektronisch dem Bundeszentralamt...

Am 24. Juni 2017 wurde das neue Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat dem Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Damit verbunden ist die Neufassung des Geldwäschegesetzes, insbesondere die Einführung eines Transparenzregisters. Dieses soll Transparenz in Unternehmensstrukturen schaffen und Auskunft darüber geben, welche natürlichen Personen letztendlich hinter einer Gesellschaft bzw. Unternehmensstruktur stehen.

Bisher war in der Praxis unklar, ob der Aufwand für die Pauschalsteuer auf Geschenke nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abziehbar ist. Der Bundesfinanzhof hat diese Frage in seinem Urteil vom 30.3.2017 beantwortet.

Bundesfinanzhof bejaht weite Auslegung der Vorschrift, legt die Frage, ob die Vorschrift eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, aber dem EuGH vor.

Ob Kellnern, Pizza ausliefern oder Waren einräumen: Mit Beginn der Sommerferien suchen sich zahlreiche Schüler und Studenten einen Ferienjob, um Geld zu verdienen. Allerdings…

Wird ein unbebautes Grundstück erworben und soll dieses mit einem Gebäude bebaut werden, stellt sich die Frage, ob auch die Gebäudeherstellungskosten der Grunderwerbsteuer unterliegen.

Wichtige Entscheidung aus Karlsruhe: Der teilweise Verlustuntergang bei einem Anteilseignerwechsel von mehr als 25 % und bis zu 50 % ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung verfassungswidrig. Entsprechende Fälle sollten in jedem Fall offen gehalten werden!

Der Bundestag hat am 27.4.2017 das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 12.5.2017 erwartet.

Mit BMF-Schreiben vom 27. April 2017 bestätigt das BMF den Vertrauensschutz in Sanierungsfällen, wenn Steuerpflichtigen aufgrund der BMF-Schreiben vom 27. März 2003 und 22. Dezember 2009 (sog. „Sanierungserlass“) Steuern auf Sanierungsgewinne...

Nach einigen Erhebungen und Untersuchungen besteht zwischen Frauen und Männern bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit eine Lohnlücke. Um diese…

Vorsicht bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks wenn Bebauung bereits geplant: Lt. BFH können auch die Baukosten eines später errichteten Gebäudes der Grunderwerbsteuer unterliegen, sofern der Erwerber an das „ob“ und „wie“ der Bebauung gebunden ist.

Mit Schreiben vom 7. April 2017 nimmt das BMF zur kontrovers diskutierten Behandlung von Namens-/Markennutzungen im Konzern erstmals ausführlich Stellung.

Das IDW hat im März 2017 den Praxishinweis 2/2017 zur Beurteilung von Unternehmensplanungen bei Bewertungen, Restrukturierungen, Due Diligence sowie Fairness Opinion herausgegeben. 

Zahlungen von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber sind teilweise lohnsteuerfrei.

Wenn Unternehmen bei einem Messeveranstalter Standflächen für Ausstellungszwecke mieten, müssen die entsprechenden Mietaufwendungen nicht dem Gewerbeertrag des Unternehmens hinzugerechnet werden.

Steuerpflichtige können die in Rechnungen über Handwerkerleistungen enthaltenen Arbeitskosten steuermindernd geltend machen.

BFH macht Firmenwagen steuerlich attraktiver. Bisher konnten nur feste, pauschale Zuzahlungen des Arbeitnehmers abgezogen werden. Nach der neuen Rechtsprechung können sämtliche Zahlungen des Arbeitnehmers (z. B. teilweise Zahlung von Benzinkosten) abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof ändert mit Urteilen vom 15.12.2016 seine Rechtsprechung zum Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer.

Der Bundesfinanzhof entschied am 12.10.2016, dass eine organisatorische Eingliederung im umsatzsteuerlichen Sinn auch ohne Personenidentität der Leitungsgremien des Organträgers...

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen.

Am 23.12.2016 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften im Bundesgesetzblatt verkündet worden und die Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften neu geregelt worden.

Wir informieren Sie kurz und knapp über einige neue Gesetzesänderungen in Anlehnung zu unserer Veranstaltung.

Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende 2014, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz teilweise verfassungswidrig ist. Es gab dem Gesetzgeber auf, die verfassungsrechtlich beanstandete übermäßige Begünstigung...