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Aktuelles

Wichtige Termine und Fristen für November und Dezember 2019

In den Bereichen Steuern und Wirtschaft existieren zahlreiche Fristen und Termine, die zu beachten sind. Während die üblichen, regelmäßig wiederkehrenden Steuer- und Zahlungstermine (z. B. für Umsatzsteuer, Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer) allgemein bekannt sind, gibt es noch diverse besondere Fristen, die wir nachfolgend für den jeweils kommenden Monat zusammengestellt haben.

4. November 2019

Transparenzregister: Geänderte Rechtsauffassung zur Meldepflicht bei Kommanditgesellschaften

Entgegen früherer Auffassung des Bundesverwaltungsamtes (BVA) sind bei einer KG oder einer GmbH & Co. KG die Eintragungen im Handelsregister für die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG nicht ausreichend, sodass eine gesonderte Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht.

29. Oktober 2019

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Am 22.8.2019 hat das Justizministerium den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf umfasst 69 Paragrafen, die speziell auf den Verbraucherschutz und die Sanktionen von Unternehmenskriminalität zugeschnitten sind.

29. Oktober 2019

Umsatzsteuerliche Organschaft als optionale Gruppenbesteuerung

Das Bundesfinanzministerium plant, die derzeitige umsatzsteuerliche Organschaft durch eine an europäischen Richtlinien angelehnte optionale Gruppenbesteuerung zu ersetzen. Dies geht aus einem im März 2019 veröffentlichten Eckpunktepapier hervor.

29. Oktober 2019

Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer

Am 21.6.2019 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Reform ist erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die derzeitige Berechnung der Grundsteuer auf Basis der völlig veralteten Einheitswerte als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einheitswerte basieren auf den Wertverhältnissen des Jahres 1964 (alte Bundesländer) bzw. des Jahres 1935 (neue Bundesländer).

13. September 2019

Flexible Arbeitsmodelle und deren steuerlichen Auswirkungen

In Zeiten der Digitalisierung und des modernen Arbeitsmarktes möchten auch Unternehmen ihren Mitarbeitern flexible Arbeitsplätze und moderne Rahmenbedingungen bieten.

15. August 2019

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Ein typisches Haftungsrisiko

Finanzgerichte beschäftigen sich regelmäßig mit der Frage, ob dem Rechtssuchenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könne. Hierzu gibt es nun ein neues Urteil.

26. Juli 2019

Steuerbefreiung für ein Familienheim nur bei unverzüglicher Selbstnutzung

Erben Kinder sog. Familienheime kann eine Steuerbefreiung nur dann gewährt werden, wenn der Erbe die Wohnung unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der Bezug der Wohnung darf hierbei nur in Ausnahmefällen später als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgen.

26. Juli 2019

EUGH: Tätigkeit von Aufsichtsräten nicht immer umsatzsteuerpflichtig

Der EUGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Tätigkeit von Mitgliedern des Aufsichtsrates unter bestimmten Umständen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert und ob es auch auf die Tätigkeit deutscher Aufsichtsräte anzuwenden ist.

26. Juli 2019

Keine Begünstigung für Betriebsvermögen bei Geldschenkungen zum Erwerb eines Betriebes

Betriebsvermögen kann nur dann steuerbegünstigt übertragen werden, wenn der Erblasser/Schenker Eigentümer oder Gesellschafter war. Soweit Geld zum Erwerb eines Betriebes geschenkt wird, unterliegt dies nicht der Begünstigung.

9. Juli 2019

Jahressteuergesetz 2019

Die Bundesregierung hat am 8.5.2019 den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren hat gerade erst begonnen, sodass noch mit Änderungen zu rechnen ist.

9. Juli 2019

A1-­Bescheinigung bei europäischen Dienstreisen

Arbeitnehmer und Selbstständige, die außerhalb ihres Heimatlandes arbeiten, müssen die sog. A1-Bescheinigung bei sich tragen. Mit dieser Bescheinigung können sie nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland versichert sind und somit im europäischen Tätigkeitsland keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.

9. Juli 2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen neu geregelt. Der Gesetzgeber nähert sich hierbei den Regelungen für gewerbliche Schutzrechte, wie etwa Marken- oder Patentrechten, an.

5. Juli 2019

Transparenzregister wird öffentlich

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

13. Juni 2019

Grundsatzurteil des BFH zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung aufgrund der sog. „Poolvereinbarung“ bei Kapitalgesellschaften – BFH klärt offene Frage zugunsten der Steuerpflichtigen

Mit Urteil vom 20.2.2019 Az: II R 25/16 klärt der BFH einige offene Fragen zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung aufgrund einer sog. „Poolvereinbarung“ bei Kapitalgesellschaften, insbesondere welche Formerfordernisse bestehen.

18. April 2019

Neues vom EuGH: Pressemitteilung vom 28.03.2019

Kaum ein Thema hat die energieintensive Industrie und die Bundesregierung seit Dezember 2013 so bewegt, wie das von der Europäischen Kommission durchgeführte Beihilfenprüfungsverfahren zum deutschen Gesetz über erneuerbare Energien (EEG 2012). Zwar hatte sich die Prüfung der Frage,...

12. April 2019

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zum deutschen Umsatzsteuerrecht nach einem „harten“ Brexit

Mit Blick auf einen möglichen „harten“ Brexit zum 12. April 2019 hat das Bundesfinanzministerium am 8. April 2019 eine Stellungnahme zu den Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.

9. April 2019

Verpackungsgesetz 2019

Das Verpackungsgesetz hat mit Wirkung zum 1.1.2019 die bisher gültige Verpackungsverordnung abgelöst. Durch dieses Gesetz werden die dualen Systeme gestärkt. Für Industrie und Handel ergeben sich geänderte Pflichten.

9. April 2019

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unüblichen Vereinbarungen

Damit Leistungsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern steuerlich anerkannt werden, müssen sie dem Grunde und der Höhe nach fremdüblich sein. Halten sie einem Fremdvergleich nicht stand, ist ein hiermit verbundener Aufwand keine steuerlich anerkannte Betriebsausgabe, sondern eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung. Die dem Gesellschafter hieraus zufließenden Beträge werden als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer unterworfen.

9. April 2019

Insolvenzhaftung ressortfremder Mitgeschäftsführer

Der Bundesgerichtshof hat sich am 6.11.2018 zu der Frage geäußert, wie Geschäftsführer die unterschiedlichen Ressorts aufteilen müssen, um die Mithaftung für Schäden in fremden Ressorts zu vermeiden.

28. März 2019

BFH zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – Erleichterungen für gemeinsame Investitionen von gewerblichen und privaten Investoren

Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 25.09.2018 (GrS 2/16) entschieden, dass einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes nicht deshalb zu verwehren ist, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

25. März 2019

E-Bikes: Geldwerter Vorteil in Höhe von 1% der hälftigen unverbindlichen Preisempfehlung

Die Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen vom 13.3.2019 zur E-Bike-Überlassung Stellung genommen, auf die die Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 37 EStG keine Anwendung findet. Betroffen sind insbesondere Entgeltumwandlungsgestaltungen.

22. März 2019

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer

Der Bundesfinanzhof hat am 22.11.2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft keine Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne ist, da es dieser an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit fehlt. Stattdessen sind die einzelnen Gemeinschafter selbst Unternehmer. Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

15. März 2019

BFH: Grunderwerbsteuer­befreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern bei Weitergabeverpflichtung

Mit Urteil vom 07.11.2018 II R 38/15 entschied der BFH, dass bei einer Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Grundstück unter Geschwistern zumindest dann eine Grunderwerbsteuerbefreiung greift, wenn das vom Elternteil beschenkte Kind den Miteigentumsanteil weitergeben muss.

8. März 2019

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Schuldzinsen in Fällen des Cash-Poolings soweit Saldierung möglich ist

Mit Urteil vom 11.10.2018 – Az. III R 13/12 entschied der BFH, dass Zinsaufwendungen und Zinserträge aus wechselseitigen Darlehen eines Cash-Pools bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 a) GewStG unter bestimmten Umständen miteinander verrechnet werden können.

4. März 2019

EuGH: Verstößt die deutsche Hinzurech­nungsbesteuerung gegen die Kapitalverkehrs­freiheit?

In seinem Urteil vom 26.02.2019 in der Rechtssache X GmbH hat sich der EuGH erstmals mit der Frage beschäftigt, ob die deutsche Hinzurechnungs- besteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Die Antwort auf diese für die Praxis bedeutsame Frage steht indes noch aus und wird entscheidend von der Rechtsauffassung des BFH abhängen, dem die abschließende Prüfung aufgetragen wurde.

1. März 2019

Umsatzsteuerliche Neuerungen für den Handel auf Onlinemarktplätzen

Ab März 2019 gelten für Betreiber von Onlinemarktplätzen und indirekt auch für die registrierten Händler neue Pflichten zum Nachweis der umsatzsteuerlichen Registrierung.

28. Februar 2019

Ein Paukenschlag des BFH - Der attac-Trägerverein ist nicht gemeinnützig

Mit Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17 entschied der BFH, dass gemeinnützige Körperschaften – hier: der attac- Trägerverein –  kein allgemeinpolitisches Mandat haben und daher nicht gemeinnützig sind.

22. Februar 2019

Private Kapitaleinkünfte: Verlustberücksichtigung bei der Ausbuchung wertlos gewordener Aktien

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.12.2018 (2 K 1952/16) entschieden, dass die Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen im Privatvermögen gehaltenen Aktien durch die Depotbank zu einem einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust führt.

18. Februar 2019

Aktuelle Steuergesetzänderungen

Zum Jahresbeginn 2019 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir für Sie zusammengestellt.

18. Februar 2019

Gleichzeitige Anerkennung von Genussrechten als Eigen- und Fremdkapital

Die Finanzverwaltung hat Vergütungen für Genussrechte steuerlich bisher nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Jetzt führen Vergütungen für Genussrechte grundsätzlich zu Betriebsausgaben.

18. Februar 2019

Qualifizierungschancen­gesetz

Die Bundesagentur für Arbeit vergrößert ihr Weiterbildungsangebot. Unternehmen können sich die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter fördern lassen.

8. Februar 2019

Keine Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des ErbStAnpG 2016

Das FG Köln entschied mit Urteil vom 8.11.2018 (7 K 3022/17; Rev. BFH II R 1/19), dass auch die in der Zeit vom 1.07.2016 bis zum 9.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen. Es ist von der Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Anwendbarkeit des ErbStAnpG 2016 nicht überzeugt.

5. Februar 2019

Gewerbesteuerliche Behandlung von Drittstaatendividenden – Verwaltung reagiert auf EuGH-Entscheidung

Mit gleichlautenden Ländererlassen vom 25.01.2019 reagiert die Finanzverwaltung auf die Europarechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Behandlung von Drittstaatendividenden.

29. Januar 2018

Kein Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 entschieden, dass es sich bei der nach § 6a GrEStG gewährten Steuervergünstigung nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, die mit europarechtlichen Richtlinien, insbesondere mit Art. 107 Abs. 1 AEUV, nicht vereinbar sei. Die Anwendung des § 6a GrEStG ist daher europarechtlich gesichert. Mit dem Urteil erlangt die Praxis endlich die lang ersehnte Rechtssicherheit für grunderwerbsteuerliche Begünstigungen bei Unternehmensumstrukturierungen.

29. Januar 2019

Aktuelle Neuerungen und kurzfristige Änderungen zum Jahressteuergesetz 2018

Mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 7.11.2018 hatte der Bundestag einige kurzfristige Neuerungen und Änderungen in das Jahressteuergesetz 2018 aufgenommen, dem der Bundesrat am 23.11.2018 zugestimmt hat.

28. Januar 2019

„Making Tax Digital“ – Großbritannien verpflichtet Unternehmen zur digitalen Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen

„Making Tax Digital“ – Großbritannien digitalisiert sein Besteuerungsverfahren. Unternehmen und natürliche Personen müssen zukünftig ihren Erklärungspflichten elektronisch nachkommen. Für die Umsatzsteuer erfolgt die Umstellung bereits ab dem 01.04.2019 und diese betrifft auch deutsche Unternehmen, die in Großbritannien steuerlich registriert sind. 

16. Januar 2019

Abwärtsverschmelzung - kein Buchwertprivileg für ausländischen Anteilseigner des Mutterunternehmens

Der BFH hat mit seinen erst vor kurzem veröffentlichten Urteilen vom 30.05.2018 entschieden, dass die im Rahmen einer Abwärtsverschmelzung auf ausländische Anteilseigner übergehenden Anteile an der aufnehmenden Tochterkapitalgesellschaft nicht mit dem Buch- oder Zwischenwert angesetzt werden können. Der BFH kippt damit Entscheidungen des FG Düsseldorf und FG Rheinland-Pfalz.

19. Dezember 2018

Finanzverwaltung gewährt Anträge auf Aussetzung von Zinszahlungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 14.12.2018 die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume ab dem Jahr 2012 wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen angeordnet.

17. Dezember 2018

BMF: Wirtschaftliche Gründe können § 1 AStG nur in Sanierungsfällen aushebeln

Als Reaktion auf die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt AG hat das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 06.12.2018 den Anwendungsbereich von § 1 AStG eingeschränkt. Wie erwartet ist die Verwaltung dabei bemüht, die Auswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen.

10. Dezember 2018

Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6.11.2018 den
Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht.

10. Dezember 2018

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsreisen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 17.10.2018 zu der Frage geäußert, inwieweit Reisezeiten
als Arbeitszeiten zu vergüten sind.

10. Dezember 2018

Betriebsveranstaltung: Berechnung des Kostenanteils pro Teilnehmer

Seit dem 1.1.2015 ist gesetzlich geregelt, dass die anteiligen Kosten einer Betriebsveranstaltung
als Zuwendungen an die Arbeitnehmer zu deren Arbeitslohn gehören.

03. Dezember 2018

BFH: Sachverständigen­gutachten bei der Unternehmensbewertung

Stückmann ad hoc 2018/12
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens: Finanzgerichte müssen bei Fragen über den Unternehmenswert im Regelfall ein Sachverständigengutachten einholen.

26. November 2018

BFH: „Zahlung in die Kapitalrücklage einer GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten“

Mit drei inhaltsgleichen Urteilen vom 20.07.2018 – IX R 5/15,  IX R 6/15, IX R 36/15 entschied der BFH, dass eine Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung führt.

23. November 2018

BMF verlängert Nichtbeanstandungsfrist für Konsignationslager bis Ende 2019

Stückmann ad hoc 2018/11
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 31.10.2018 die geltende Nichtbeanstandungsfrist für Lieferungen über ein inländisches Warenlager um ein weiteres Jahr  bis zum 31.12.2019 verlängert.

15. November 2018

Angleichung der Meldefristen zur Umsatzsteuer

Das Bundeskanzleramt prüft bürokratische Erleichterung durch Angleichung der Abgabefristen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Zusammenfassenden Meldungen und Intrastat-Meldungen.

7. November 2018

FG Schleswig-Holstein: Lieferung von Wärme ist umsatzsteuerlich unselbständige Nebenleistung zu einer Vermietung von Immobilien

Das FG Schleswig Holstein kam in seinem Urteil vom 17.5.2018 zu dem Ergebnis, dass die Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme, die mit einer eigenen Heizungsanlage produziert wird, umsatzsteuerlich eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung darstellt.

6. November 2018

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Der BFH kam in seinem Urteil vom 7.2.2018 zu dem Ergebnis, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses als eine Lieferung von Wasser anzusehen ist und dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt.

6. November 2018

Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Grundstücksgeschäften: Auf den Zeitpunkt kommt es an

Der BFH hat in zwei Urteilen zum Zeitpunkt der Option zur Umsatzsteuerpflicht und deren Rücknahme Stellung genommen. Diese sind nun in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen worden.

5. November 2018

Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für die Umsätze der Seeschifffahrt

Das BMF hat im letzten Jahr für Umsätze in der Seeschifffahrt die Steuerfreiheit auf Vorstufenumsätze erweitert. Mit seinem Schreiben vom 5.9.2018 präzisiert das BMF nun die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit.

19. Oktober 2018

Brexit-Gesetzentwürfe sollen unerwünschte Rechtsfolgen vorbeugen

Der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rückt näher. Hierdurch hat das Vereinigte Königreich auch nicht mehr die Rechte eines EU-Staates. Um Härtefälle zu vermeiden, hat die Bundesregierung einige Gesetzesentwürfe vorgestellt.

12. Oktober 2018

Rat der Europäischen Union beschließt die Einführung der „quick fixes“ zum 01.01.2020

Stückmann ad hoc 2018/10
Der Rat der Europäischen Union hat am 02.10.2018 erstmals konkrete Beschlüsse zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der anstehenden Reform der Mehrwertsteuer getroffen. Neben der Umsetzung der „quick fixes“ zum 01.01.2020 wurde auch die Grundlage für eine ermäßigte Umsatzbesteuerung von elektronischen Medien beschlossen.

21. September 2018

BFH: Verlustberücksichtigung beim Verkauf wertloser Aktien

Stückmann ad hoc 2018/9
Mit Urteil vom 12.06.2018  (VIII R 32/16) hat der BFH entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängt. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl. I 2016, 85, Rz. 59).

21. September 2018

Gewerbesteuerliche Behandlung von Drittstaatendividenden verstößt gegen Europarecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.09.2018 in der Rechtssache EV entschieden, dass die gewerbesteuerliche Behandlung von Dividenden gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

31. Juli 2018

BFH: Vorab-Gewinnverteilungs­beschluss bei Veräußerung von
GmbH-Anteilen

Beim Verkauf von GmbH-Anteilen lässt sich steuerwirksam regeln, dass der Verkäufer im Folgejahr noch Gewinnausschüttungen erhält (jetzt veröffentlichtes BFH-Urteil vom 13.03.2018).

25. Juli 2018

Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine Erdienbarkeitsprüfung bei Barlohnumwandlung

Laut Bundesfinanzhof kommt es bei der Entgeltumwandlung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung nicht auf die Erdienbarkeit an (Urteil vom 7.3.2018).

20. Juli 2018

Assoziierte Unternehmen und Anteilmäßige Konsolidierung – DRSC verabschiedet DRS 26 und DRS 27 (vormals E-DRS 34 und E-DRS 35)

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat am 17. Juli 2018 den DRS 26 zu Assoziierten Unternehmen und den DRS 27 zur Anteilmäßigen Konsolidierung verabschiedet.

20. Juli 2018

Berücksichtigung finaler Auslandsverluste – Totgesagte leben länger

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.06.2018 in der Rechtssache Bevola und Trock entschieden, dass eine steuerliche Nichtberücksichtigung finaler EU-Betriebsstättenverluste im Inland gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Damit hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung in diesem Bereich erneut geändert.

13. Juli 2018

EuGH: Sanierungsklausel ist anwendbar

Mit Urteil vom 28.06.2018 hat der EuGH entschieden, dass die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt.

13. Juli 2018

Transparenzregister: Erhöhung der Transparenz durch die 5. EU Geldwäscherichtlinie

Seit Oktober 2017 ist das Transparenzregister in Deutschland online. Spätestens Anfang 2020 werden die Regelungen zur Transparenz von wirtschaftlich Berechtigten der Unternehmen durch die EU weiter verschärft.

25. Juni 2018

EuGH nimmt zur Europarechtswidrigkeit des § 1 AStG Stellung

Mit Urteil vom 31.05.2018 in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt AG hat der EuGH entschieden, dass eine Norm wie § 1 AStG nur dann europarechtlich zulässig ist, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises wirtschaftlicher Gründe eingeräumt wird.

21. Juni 2018

Verschärfung der Grunderwerbsteuer

Stückmann ad hoc 2018/6
Finanzminister der Bundesländer beschließen eine Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei sog. share deals (Erwerb von Gesellschaftsanteilen)

17. Mai 2018

Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungs­mäßigkeit der Höhe der Verzinsung von Steuernachzahlungen mit 6 % p.a.

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 25.4.2018 (Az: IX B 21/18) erstmals schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hohen Verzinsung von Steuernachzahlungen ab dem Jahr 2015 geäußert.

20. April 2018

Finanzverwaltung klärt Zweifelsfragen bei der Pkw-Gestellung an Arbeitnehmer

Das BMF hat im Schreiben vom 04.04.2018 die steuerlichen Regelungen zur Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer zusammengefasst. Darin wird die Verwaltungsauffassung aus diversen BMF-Schreiben und zu ergangenen BFH-Urteilen zusammengefasst.

20. April 2018

BMF: Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 50d Abs. 3 EStG in EU-Fällen

Der EuGH hatte mit Urteil vom 20.12.2017 in den verb. Rechtssachen Deister Holding und Juhler Holding (C-504/16 und C-613/16) entschieden, dass die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 einen Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Niederlassungsfreiheit darstellt. Mit Schreiben vom 04.04.2018 hat das BMF auf das Urteil reagiert...

10. April 2018

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerberechnung anhand der veralteten Einheitswerte

Stückmann ad hoc 2018/4
Die Erhebung der Grundsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte in den alten Bundesländern verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bisherigen Regelungen bleiben aber noch eine längere Zeit anwendbar.

5. April 2018

Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge bei Auslandstätigkeit

Inländische Arbeitnehmer können für ihre Tätigkeit im Ausland gezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland steuermindernd absetzen, wenn dies im Ausland nicht möglich ist.

23. März 2018

Reform der EU-Entsenderichtlinie – Verschärfte Anforderungen beim internationalen Mitarbeitereinsatz

Die Reform der EU-Entsendungsrichtlinie ist beschlossen. Diese Richtlinie enthält bereits verbindliche Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen entsandter Mitarbeiter. Durch die Reform werden diese Bestimmungen zur Vermeidung von Sozialdumping weiter ausgebaut.

2. März 2018

Bitcoin & Co. – Verwaltung nimmt Stellung zur umsatz- und ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen

Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei stellt sich naturgemäß auch die Frage der steuerlichen Behandlung dieser Transaktionen. Die Verwaltung hat nun in mehreren aktuellen Verlautbarungen dazu Stellung bezogen.

22. Februar 2018

BFH klärt die Voraussetzungen für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Wohnungsunternehmen

Mit Urteil vom 24.10.2017 – II R 44/15 klärt der BFH die Voraussetzungen für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von fremdvermieteten Grundstücken bei sog. Wohnungsvermietungsgesellschaften als Betriebsvermögen. 

14. Februar 2018

Währungsumrechnung im Konzernabschluss - DRSC verabschiedet DRS 25 (vormals E-DRS 33)

Der HGB Fachausschuss des DRSC hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2018 den DRS 25 „Währungsumrechnung im Konzernabschluss“ verabschiedet.

26. Januar 2018

Entgeltbericht erstmalig dem Lagebericht 2017 beizufügen – Sind Sie auch betroffen?

Nach dem Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – müssen die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen in 2018 erstmalig einen Entgeltbericht erstellen. Berichtszeitraum des ersten Entgeltbericht ist das Kalenderjahr 2016. Der Entgeltbericht ist dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 als Anlage beizufügen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

25. Januar 2018

BFH: „Überhöhtes Entgelt (vGA) an nahestehende Person keine Schenkung der GmbH, aber ggf. Schenkung des Gesellschafters an nahestehende Person“

Mit gleich drei Urteilen vom 13.09.2017 – II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16 entschied der BFH, dass die überhöhte Zahlung eines Entgeltes durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine Schenkung der GmbH ist. Jedoch erfolgt die schenkungssteuerpflichtige Zuwendung ggfs. durch den Gesellschafter.

15. Januar 2018

US-Steuerreform verabschiedet – Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen mit US-Investments?

Am 22. Dezember 2017 wurde die US-Steuerreform verabschiedet, die die umfassendsten Änderungen des amerikanischen Steuersystems seit 1986 beinhaltet. 

11. Januar 2018

Französische Zusatzsteuer auf Dividenden zum 1.1.2018 abgeschafft

Die in Frankreich seit dem Jahr 2012 geltende Zusatzsteuer auf Dividenden in Höhe von 3 % wurde zum 1.1.2018 abgeschafft.

03. Januar 2018

Finale Rechnungslegungs­standards IDW RS HFA 11(Softwarebilanzierung) und IDW RS HFA 31 (Aktivierung von Herstellungskosten) verabschiedet

22. Dezember 2017

Änderung der Softwarebilanzierung und der Aktivierung von Herstellungskosten

Der Hauptfachausschuss des IDW hat im Oktober die Entwürfe der Stellungnahmen zur Bilanzierung entgeltlich erworbener Software (IDW ERS HFA 11 n.F.) und zur Aktivierung von Herstellungskosten (IDW ERS HFA 31 n.F.) verabschiedet.

21. Dezember 2017

Paradigmenwechsel – BFH entschied: „Auch ein Forderungsausfall in der privaten Vermögenssphäre führt zu einem steuerlichen Verlust.

Mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 entschied der BFH, dass auch Verluste aufgrund eines endgültigen Ausfalls einer privaten Kapitalforderung (z. B. Darlehensforderung) steuerlich anzuerkennen sind.

13. Dezember 2017

EU beschließt Änderungen im Bereich des E-Commerce

Zur Verfahrensvereinfachung und zur Sicherung von Steuersubstrat hat die EU geplante Änderungen im Bereich des E-Commerce bereits in diesem Monat verabschiedet.

22. November 2017

Große EU-Reform der Mehrwertsteuer beginnt

Zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und zur Vereinfachung sollen sukzessive Änderungen am Mehrwertsteuersystem in der EU bis 2022 eingeführt werden.

22. November 2017

Neue Rechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Reihengeschäften

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten Reihengeschäften weiter verkompliziert. 

22. November 2017

Konsignationslager: Direktlieferung trotz Zwischenlagerung

Die Finanzverwaltung hat sich der Rechtsprechung nunmehr angeschlossen, so dass ausländische Unternehmen vermehrt nicht mehr einer umsatzsteuerlichen Registrierung in Deutschland bedürfen.

24. Oktober 2017

Paukenschlag: Gleich zwei BFH-Senate verbieten das neue BMF-Schreiben zum Vertrauensschutz beim Sanierungserlass für Altfälle anzuwenden.

Mit zwei Urteilen vom 23.08.2017 – I R 52/14 und X R 38/15 hat der BFH entschieden, dass der sog. „Sanierungserlass“ des BMF von den Gerichten nicht für die Vergangenheit angewendet werden darf.

16. Oktober 2017

Garbe Industrial Real Estate erwirbt 16 Kühllogistik-Hallen in Deutschland – Beratung durch HLB Stückmann

12. Oktober 2017

Lücke in D&O-Versicherungen – Existenzbedrohende Risiken für GmbH-Geschäftsführer

OLG Celle weicht Einstandspflicht von D&O-Versicherungen auf. Handlungsbedarf für GmbH-Geschäftsführer!

28. September2017

Grundsatzentscheidung des BFH: Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Ausfall von Gesellschafterdarlehen oder der Inanspruchnahme von Bürgschaften – aber Vertrauensschutz für Altfälle

19. September 2017

Buchwertansatz im Falle einer Abwärtsverschmelzung von Kapitalgesellschaften auch bei ausländischen Anteilseignern möglich

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 12.4.2016 entschieden, dass die im Rahmen einer Abwärtsverschmelzung aufgrund des Direkterwerbs auf ausländische Anteilseigner...

18. September 2017

BFH beseitigt Unsicherheit für gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“

Der Bundefinanzhof schafft mit seinem Urteil vom 13.07.2017 (IV R 42/14) Rechtssicherheit zur Frage der gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG.

14. September 2017

Entwarnung zu § 37b EStG

Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 30.3.2017 entschieden, dass die Pauschalsteuer gem. § 37b EStG auf Geschenke in die Obergrenze von EUR 35,00 einzubeziehen ist.

12. September 2017

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften weiterhin auf dem Prüfstand

Dem Bundesverfassungsgericht wurde nun auch die gesetzliche Regelung über den vollständigen Verlustuntergang vorgelegt, der bei einem Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % eintritt. Entsprechende Fälle sollten daher offen gehalten werden.

25. August 2017

Jetzt Grunderwerb­steuererstattung prüfen und beantragen

Anfang November 2017 läuft die Frist für einen möglichen Grunderwerbsteuererstattungsantrag aus.

16. August 2017

„Legal Entity Identifier“ – Jetzt beantragen

Sofern eine Kapitalgesellschaft oder Personenhandelsgesellschaft Finanztransaktionen tätigt wird ab 2018 ein aktiver LEI benötigt.

12. Juli 2017

BMF-Schreiben zum “Country-by-Country-Reporting”

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, müssen multinationale Unternehmensgruppe mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erstmals ein sog. „Country-by-Country-Reporting“ erstellen und elektronisch dem Bundeszentralamt...

28. Juni 2017

Das neue Transparenzregister ist da!

Am 24. Juni 2017 wurde das neue Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

21. Juni 2017

Das neue Transparenzregister kommt

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat dem Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Damit verbunden ist die Neufassung des Geldwäschegesetzes, insbesondere die Einführung eines Transparenzregisters. Dieses soll Transparenz in Unternehmensstrukturen schaffen und Auskunft darüber geben, welche natürlichen Personen letztendlich hinter einer Gesellschaft bzw. Unternehmensstruktur stehen.

21. Juni 2017

Pauschalsteuer nach § 37 b EStG nicht als Betriebsausgabe abziehbar

Bisher war in der Praxis unklar, ob der Aufwand für die Pauschalsteuer auf Geschenke nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abziehbar ist. Der Bundesfinanzhof hat diese Frage in seinem Urteil vom 30.3.2017 beantwortet.

19. Juni 2017

Ist die grunderwerbsteuer­liche Steuerbefreiung für Umstrukturierungen (§ 6a GrEStG) eine europarechtlich unzulässige Beihilfe?

Bundesfinanzhof bejaht weite Auslegung der Vorschrift, legt die Frage, ob die Vorschrift eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, aber dem EuGH vor.

14. Juni 2017

Mindestalter, Arbeitszeiten, Versicherungen – Bei Ferienjobs gibt es vieles zu beachten!

Ob Kellnern, Pizza ausliefern oder Waren einräumen: Mit Beginn der Sommerferien suchen sich zahlreiche Schüler und Studenten einen Ferienjob, um Geld zu verdienen. Allerdings…

2. Juni 2017

Vermeidung Grunderwerbsteuer auf die Gebäudeherstellungs­kosten

Wird ein unbebautes Grundstück erworben und soll dieses mit einem Gebäude bebaut werden, stellt sich die Frage, ob auch die Gebäudeherstellungskosten der Grunderwerbsteuer unterliegen.

16. Mai 2017

Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften wegen Anteilseigner­wechsel in Teilen verfassungswidrig

Wichtige Entscheidung aus Karlsruhe: Der teilweise Verlustuntergang bei einem Anteilseignerwechsel von mehr als 25 % und bis zu 50 % ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung verfassungswidrig. Entsprechende Fälle sollten in jedem Fall offen gehalten werden!

2. Mai 2017

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung beschlossen

Der Bundestag hat am 27.4.2017 das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 12.5.2017 erwartet.

28. April 2017

BMF gewährt Vertrauensschutz in Sanierungsfällen – der Sanierungserlass gilt für Sanierungsmaßnahmen bis zum 8. Februar 2017

Mit BMF-Schreiben vom 27. April 2017 bestätigt das BMF den Vertrauensschutz in Sanierungsfällen, wenn Steuerpflichtigen aufgrund der BMF-Schreiben vom 27. März 2003 und 22. Dezember 2009 (sog. „Sanierungserlass“) Steuern auf Sanierungsgewinne...

25. April 2017

Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen

Nach einigen Erhebungen und Untersuchungen besteht zwischen Frauen und Männern bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit eine Lohnlücke. Um diese…

21. April 2017

Für Baukosten kann nachträglich Grunderwerbsteuer anfallen

Vorsicht bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks wenn Bebauung bereits geplant: Lt. BFH können auch die Baukosten eines später errichteten Gebäudes der Grunderwerbsteuer unterliegen, sofern der Erwerber an das „ob“ und „wie“ der Bebauung gebunden ist.

10. April 2017

Aktuelles zur Namens- und Markennutzung im Konzern

Mit Schreiben vom 7. April 2017 nimmt das BMF zur kontrovers diskutierten Behandlung von Namens-/Markennutzungen im Konzern erstmals ausführlich Stellung.

6. April 2017

IDW Praxishinweis zur Beurteilung von Unternehmensplanungen

Das IDW hat im März 2017 den Praxishinweis 2/2017 zur Beurteilung von Unternehmensplanungen bei Bewertungen, Restrukturierungen, Due Diligence sowie Fairness Opinion herausgegeben. 

3. April 2017

Lohnsteuerliche Behandlung von Verwarnungsgeldern

Zahlungen von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber sind teilweise lohnsteuerfrei.

1. März 2017

Keine Gewerbesteuer für Messebeteiligungen

Wenn Unternehmen bei einem Messeveranstalter Standflächen für Ausstellungszwecke mieten, müssen die entsprechenden Mietaufwendungen nicht dem Gewerbeertrag des Unternehmens hinzugerechnet werden.

28. Februar 2017

Aktuelles zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Steuerpflichtige können die in Rechnungen über Handwerkerleistungen enthaltenen Arbeitskosten steuermindernd geltend machen.

28. Februar 2017

Firmenwagenbesteuerung

BFH macht Firmenwagen steuerlich attraktiver. Bisher konnten nur feste, pauschale Zuzahlungen des Arbeitnehmers abgezogen werden. Nach der neuen Rechtsprechung können sämtliche Zahlungen des Arbeitnehmers (z. B. teilweise Zahlung von Benzinkosten) abgezogen werden.

23. Februar 2017

Neues zum Arbeitszimmer – ein Arbeitszimmer „zweimal“ der Höchstbetrag von EUR 1.250

Der Bundesfinanzhof ändert mit Urteilen vom 15.12.2016 seine Rechtsprechung zum Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer.

9. Februar 2017

Neues zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der Bundesfinanzhof entschied am 12.10.2016, dass eine organisatorische Eingliederung im umsatzsteuerlichen Sinn auch ohne Personenidentität der Leitungsgremien des Organträgers...

8. Februar 2017

BEPS-Projekt: Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Lizenzschranke

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen.

18. Januar 2017

Hilfe für Start-ups –
Neue Verlustnutzungs­möglichkeiten für Kapitalgesellschaften

Am 23.12.2016 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften im Bundesgesetzblatt verkündet worden und die Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften neu geregelt worden.

16. Januar 2017

Aktuelles zur Jahresendveranstaltung 2016

Wir informieren Sie kurz und knapp über einige neue Gesetzesänderungen in Anlehnung zu unserer Veranstaltung.

17. Dezember 2016

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende 2014, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz teilweise verfassungswidrig ist. Es gab dem Gesetzgeber auf, die verfassungsrechtlich beanstandete übermäßige Begünstigung...

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