Aktuelles

News aus unseren Spezialgebieten

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2024

2024

Wichtige Termine und Fristen

In den Bereichen Steuern und Wirtschaft existieren zahlreiche Fristen und Termine, die zu beachten sind. Während die üblichen, regelmäßig wieder­kehrenden Steuer- und Zahlungs­termine (z. B. für Umsatzsteuer, Lohnsteuer oder Kapitalertrag­steuer) allgemein bekannt sind, gibt es noch diverse besondere Fristen, die wir nachfolgend für den jeweils kommenden Monat zusammengestellt haben.

5. April 2024

BMJ veröffentlicht Referenten­entwurf für die Umsetzung der CSRD in nationale Gesetzgebung

Bis zum Sommer 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die CSRD in nationale Gesetze überführt haben. Heiß erwartet wurde daher der Umgang der Bundesregierung mit der EU-Richtlinie. Der Referentenentwurf schafft nun Klarheit.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

2. April 2024

Wachstumschancengesetz beschlossen – Welche Maßnahmen haben das Gesetzgebungsverfahren überstanden?!

Nachdem der Bundesrat nach monatelangem Ringen und vielen Veränderungen grünes Licht für das Wachstumschancengesetz gegeben hat, wurde dies nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Doch was ist vom Wachstumschancengesetz geblieben? Wir geben einen aktuellen Überblick.

Niklas Helmsorig und Prof. Dr. Oliver Middendorf

25. März 2024

Das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) sieht diverse Entlastungen für die KWKG-Umlage und Offshore-Netzumlage vor – man muss sie nur kennen!

Was viele Unternehmen nicht wissen: Sie können unter verschiedenen Bedingungen die KWKG-Umlage und die Offshore-Netzumlage auf bis zu EUR 0,00 für den bezogenen Strom reduzieren.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

22. März 2024

A. Themenstandards „Soziale Belange“ (ESRS S1 bis S4) und „Governance“ (ESRS G1)

Bei den Standards ESRS S1 bis S4 und ESRS G1 handelt es sich um die themenbezogenen Standards für die Bereiche „Soziale Belange“ und „Unternehmensführung“.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

22. März 2024

B. ESRS S1 bis S4 – Soziale Belange

Gemäß der CSRD müssen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Themenkomplex „Soziales“ insbesondere Informationen über Chancengleichheit, Arbeitsbedingungen und die Achtung der Menschenrechte gemacht werden. Anders als bei den Umwelt­informationen knüpfen die Sozialfaktoren nicht direkt an Vorgaben einer EU-Taxonomie-VO an, da eine EU-Sozial-Taxonomie zwar in Arbeit ist, aber bislang noch nicht vorliegt.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

22. März 2024

C. ESRS S1 – Eigene Belegschaft

Die in ESRS S1 festgelegten Angabepflichten sollen es den Nutzern der Nachhaltigkeitsberichterstattung ermöglichen, die wesentlichen Auswirkungen des Unternehmens auf die eigene Belegschaft zu verstehen. Gleichzeitig sollen sie aber auch die sich für das Unternehmen in dem Kontext ergebenden Chancen und Risiken erkennen können.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

22. März 2024

D. ESRS S2 – Arbeitskräfte in der Wertschöpfungskette

Die Themen des ESRS S2 entsprechen inhaltlich denen des zuvor dargestellten ESRS S1, betreffen aber einen anderen Personenkreis. Während es in ESRS S1 um die unmittelbar für das Unternehmen tätigen Personen geht, werden in ESRS S2 die Angabe­pflichten zu den Arbeitskräften in der Wertschöpfungskette adressiert.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

22. März 2024

E. ESRS S3 – Betroffene Gemeinschaften

Der Standard ESRS S3 adressiert Anzeigepflichten zu betroffenen Gemeinschaften. Bei diesen handelt es sich um eine Teilmenge der Stakeholder eines Unternehmens.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

22. März 2024

F. ESRS S4 – Verbraucher und Endnutzer

Dieser Standard soll es dem Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung ermöglichen, wesentliche Auswirkungen auf Verbraucher und Endnutzer im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit und Wertschöpfungskette des Unternehmens, auch im Rahmen seiner Produkte oder Dienstleistungen, sowie durch seine Geschäftsbeziehungen und die damit verbundenen wesentlichen Risiken und Chancen zu verstehen.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

22. März 2024

G. ESRS G1 Governance-Standard

Neben den E- und S-Standards enthält die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung auch einen Standard zur Governance-Berichterstattung. Auf Basis diese G-Standards sind Angaben zum Geschäftsgebaren zu machen. Wie die E- und S-Standards enthält dieser Standard ergänzende Angaben zu bereits in ESRS 2 geforderten Angabepflichten, aber auch über den ESRS 2 hinausgehende Angaben.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

13. März 2024

IDW veröffentlicht Entwürfe zu ESRS-Modulverlautbarungen

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich erstmals in Form von Modulverlautbarungen zur Anwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) geäußert.

Sebastian Behrens und Meike Wörmann

6. März 2024

Homeoffice als Betriebsstätte

Immer Ärger mit dem Homeoffice – das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt teilweise Entwarnung. Spätestens nach der Corona-Pandemie ist das Homeoffice als ständiger Arbeitsplatz insbesondere bei Arbeitnehmern immer beliebter geworden.

Marrie Landt

4. März 2024

A. Themenstandards Umwelt ESRS E1 bis E5

Der ESRS 1 definiert zunächst die drei Kategorien der ESRS: generelle Standards, themenbezogene Standards, sektorspezifische Standards. Alle drei Kategorien stehen gleichrangig nebeneinander. Sofern sie dem Grunde nach anwendbar sind, gibt es im Verhältnis zueinander keine Rangfolge. Des Weiteren gibt es zwischen den Standards bzgl. der sich daraus ableitenden Angabepflichten durchaus Wechselwirkungen, indem ESRS 2 auf Themenstandards Bezug nimmt, umgekehrt aber auch die Themenstandards bzgl. genereller Angaben auf den ESRS 2 zurückverweisen.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

4. März 2024

B. ESRS E1 Klimawandel

Das Thema „Klimawandel“ ist eines der zentralen Themen der allgemeinen Berichtsstandards. Ihm wurde seitens des Richtliniengebers eine sehr große Bedeutung zugeordnet. Diese beruht nicht zuletzt auf der Entwicklung der Berichtsstandards zur CSRD als Teil des EU-Aktionsplans, der seinerseits auf dem Green Deal der EU und somit ursprünglich auf dem Pariser Klimaabkommen beruht. In ESRS 2.57 wird deshalb festgelegt, dass der generelle Wesentlichkeitsvorbehalt für den ersten Umweltstandard „Klimawandel“ nicht gilt, sondern hier eine Umkehrung der Vorgehensweise erfolgt. Der Standard ist generell als wesentlich zu werten und somit anzuwenden. Kommt das Unternehmen zu einer anderen Einschätzung, muss es ausführlich darlegen, warum es zu dieser Einschätzung gekommen ist. Zu der Erläuterungspflicht gehört auch eine vorausschauende Analyse, unter welchen Bedingungen aus Sicht des Unternehmens künftig eventuell eine andere Bewertung eintreten könnte.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

4. März 2024

C. ESRS E2 Umweltverschmutzung

Dieser Standard soll dem Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung ermöglichen, die wesentlichen positiven und negativen tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Unternehmens auf Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung sowie die Produktion, Verwendung und/oder den Vertrieb von besorgniserregenden Stoffen zu verstehen. Das Thema „Umweltverschmutzung“ hängt gemäß ESRS E2.7 eng mit anderen Umwelt­themen zusammen. Dadurch ergeben sich z. T. inhaltliche Überschneidungen wie etwa bzgl. der Angaben zu Treibhausgasen oder auch zum Wasserverbrauch.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

4. März 2024

D. ESRS E3 Wasser- und Meeresressourcen

Dieser Standard soll dem Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung ermöglichen, die wesentlichen positiven und negativen tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Unternehmens auf Wasser- und Meeresressourcen zu verstehen. Des Weiteren soll deutlich werden, ob die Pläne und Fähigkeiten eines Unternehmens, seine Strategie und sein Geschäftsmodell im Einklang mit der Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung stehen. Der Begriff „Wasser“ bezieht sich auf Oberflächengewässer und auf Grundwasser.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

4. März 2024

E. ESRS E4 Biologische Vielfalt und Ökosysteme

Dieser Standard soll dem Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung ermöglichen, die wesentlichen positiven und negativen tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Unternehmens auf die biologische Vielfalt und Ökosysteme zu verstehen. Biologische Vielfalt versteht sich gemäß ESRS E4.3 als „die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Süßwasser-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören“. Ein „Ökosystem“ ist ein biologisches System, das aus lebenden Organismen (wie Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen) und ihrer nicht lebenden Umgebung besteht.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

4. März 2024

F. ESRS E5 Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft

Dieser Standard soll dem Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung ermöglichen, die wesentlichen positiven und negativen tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Unternehmens auf die Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft zu verstehen, insbesondere auch den Übergang hin zum Verzicht auf die Gewinnung nicht erneuerbarer Ressourcen und die Anwendung von Verfahren zur Vermeidung des Abfallaufkommens, einschließlich der durch Abfälle verursachten Umweltverschmutzung. Der Begriff „Ressourcennutzung“ bezieht sich insbesondere auf die Nutzung nicht erneuerbarer Ressourcen. Der Begriff „Kreislaufwirtschaft“ wird in ESRS E5 definiert als Wirtschaftssystem, bei dem der Wert von Produkten, Materialien und anderen Ressourcen in der Wirtschaft so lange wie möglich erhalten bleibt und ihre effiziente Nutzung in Produktion und Verbrauch verbessert wird.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

4. März 2024

ESRS S1–S4 Sozialstandards und G1 Governance

Auf den folgenden Seiten befassen wir uns mit den ersten beiden ESRS, den themenübergreifenden Standard ESRS 1. Der erste Querschnittsstandard definiert die verbindlichen Konzepte und Grundsätze, die bei der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) anzuwenden sind. Ziel des Standards ist es, dem Leser ein Verständnis über den Aufbau der ESRS sowie über die Konventionen für deren Ausarbeitung und die zugrunde
liegenden Konzepte zu vermitteln.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

4. März 2024

ESRS E1– E5 Umweltstandards

Auf den folgenden Seiten befassen wir uns mit den ersten beiden ESRS, den themenübergreifenden Standard ESRS 1. Der erste Querschnittsstandard definiert die verbindlichen Konzepte und Grundsätze, die bei der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) anzuwenden sind. Ziel des Standards ist es, dem Leser ein Verständnis über den Aufbau der ESRS sowie über die Konventionen für deren Ausarbeitung und die zugrunde
liegenden Konzepte zu vermitteln.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

28. Februar 2024

Update zur Arbeit der EFRAG

Das europäische Expertengremium EFRAG arbeitet im Auftrag der EU-Kommission weiter an der künftigen Nachhaltigkeitsberichterstattung. Wir geben einen aktuellen Überblick.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

27. Februar 2024

Grunderwerbsteuer – Fortführung der Begünstigungsvorschriften für Personengesellschaften

Da das Wachstumschancengesetz im letzten Jahr nicht mehr beschlossen wurde, sind einige zeitkritische Gesetzgebungsvorhaben herausgenommen und mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 beschlossen worden. Darin enthalten ist auch eine dreijährige Übergangsfrist bis zum 31.12.2026 der Grunderwerbsteuerbefreiungen für Personengesellschaften.

Florian Dotzki

27. Februar 2024

Steuergesetzänderungen zum 1.1.2024

Zu Beginn des Jahres 2024 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Claudia Surkamp

27. Februar 2024

Eintragungspflicht einer (Grundstücks-)GbR

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1.1.2024 werden künftig nicht mehr die Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in Registern (z. B. Grundbuch, Handelsregister, Aktienregister) eingetragen, sondern die GbR unter ihrem Namen selbst. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft zuvor in das neue Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Eine Eintragungspflicht ergibt sich mittelbar auch bei einem Gesellschafterwechsel.

Dr. Andreas Börger

27. Februar 2024

Umsetzung der globalen Mindeststeuer in Deutschland

Mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 21.12.2023 wurden die Weichen für die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland gestellt. Unternehmen, die die darin festgelegten Umsatzgrenzen überschreiten, müssen künftig im Ausland zu niedrig versteuerte Gewinne nachversteuern. Ziel ist das Erreichen einer effektiven Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen von 15 %.

Juliane Lange und Annika Wüstefeld

27. Februar 2024

Einführung einer Meldepflicht für Kryptowert-Transaktionen

Am 17.10.2023 wurde eine Richtlinie zur Änderung der europäischen Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC-8-Richtlinie) vom Rat der Europäischen Union angenommen. Die Änderungen führen zu einer Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zu Einnahmen im Zusammenhang mit Kryptowerten und zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden für wohlhabende Einzelpersonen.

Juliane Lange und Annika Wüstefeld

27. Februar 2024

Ablauf von Aufbewahrungsfristen und Entsorgung von Unterlagen im Jahr 2024

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen zu ihren Einkünften sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2024 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

Claudia Surkamp

27. Februar 2024

Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.11.2023 entschieden, dass der Transfer von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zu Buchwerten und damit erfolgsneutral möglich sein muss.

Sebastian Marxen und Evelyn Osang

27. Februar 2024

Erleichterungen bei der Unter­nehmensnachfolgeplanung für Handelsunternehmen?

Im Rahmen der Übertragung von Unternehmen mit einem hohen Bestand an Finanzmitteln besteht regelmäßig das Risiko, dass diese den sog. 90 %-Einstiegstest nicht bestehen. Bei Nichtbestehen werden die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen vollständig nicht gewährt. Mit Urteil vom 13.9.2023 hält der Bundesfinanzhof Erleichterungen zu dem 90 %­ Einstiegstest zumindest für Handelsunternehmen für zulässig.

Evelyn Osang

27. Februar 2024

Kein Arbeitslohn bei sozialversicherungsrechtlichem Summenbescheid

Der Bundesfinanzhof hat am 15.6.2023 entschieden, dass Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen bei Erteilung eines Summenbescheides keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.

Cathlen Brügge

27. Februar 2024

Update zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichts- und Verwaltungsräten

Der Europäische Gerichtshof entschied am 21.12.2023, dass Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.

Lena Hilgemann und Timo Kaschub

27. Februar 2024

Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen

Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesfinanzministerium zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.

Niklas Helmsorig und Timo Kaschub

27. Februar 2024

Rechnungsberichtigung bei fehlenden Rechnungen an Endverbraucher

Der Europäische Gerichtshof muss demnächst entscheiden, ob eine Korrektur von fälschlicherweise zu hoch ausgewiesener und abgeführter Umsatzsteuer auch ohne Rechnungsberichtigung möglich ist, wenn der Kunde Endverbraucher ist und keine Rechnung erstellt wurde. Der Generalanwalt hat am 16.11.2023 seinen Schlussantrag vorgelegt.

Timo Kaschub und Sebastian Marxen

27. Februar 2024

Zukunftsfinanzierungsgesetz

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll den Standort Deutschland attraktiver machen. Ziel des Gesetzes ist es, die Aufnahme von Eigenkapital zu erleichtern und die Anzahl von börsennotierten Unternehmen zu erhöhen.

Robert Baumgarten

27. Februar 2024

Europäischer Data Act

Die Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (sog. Data Act) ist am 11.1.2024 in Kraft getreten und wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ab dem 12.9.2025 europaweit direkt anwendbares Recht. Der Data Act enthält eine Vielzahl von Bestimmungen mit dem Ziel, in unterschiedlichen Lebensbereichen künftig Daten mehr und besser nutzen zu können.

Dr. Andreas Börger

27. Februar 2024

EU-Lieferkettenrichtlinie ist ungewiss

Am 14.12.2023 haben sich das Europäische Parlament und die Unterhändler der Länder auf die Anforderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) geeinigt, durch die der Umwelt- und Menschenrechtsschutz entlang der Wertschöpfungskette in der EU und weltweit verbessert werden soll. Die Zustimmung des Rats der EU ist derzeit offen, da sich Deutschland wegen Uneinigkeit in der Ampelkoalition bei einer Abstimmung über die Richtlinie voraussichtlich enthalten wird. Die Richtlinie ist das europäische Pendant zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das seit dem 1.1.2023 gilt. Die neue EU-Richtlinie wird noch mehr Unternehmen betreffen und noch höhere Anforderungen stellen.

Dr. Andreas Börger

27. Februar 2024

Haftungsbeschränkung durch interne Zuständigkeitsregelung

Der Bundesgerichtshof hat am 9.11.2023 klare Maßstäbe für eine mögliche Haftungsbeschränkung der Geschäftsleitung durch interne Zuständigkeitsregeln gesetzt. Im Fokus stand die rechtliche Verantwortlichkeit eines „Direktors“ einer Aktiengesellschaft für unerlaubte Bankgeschäfte. Der „Direktor“ war aufgrund der internen Organisation der Aktiengesellschaft nicht für den Abschluss von Verträgen zuständig.

Dr. Andreas Börger

27. Februar 2024

Zulässiges Auskunftsersuchen eines Gesellschafters

Der Bundesgerichtshof hält in seinem Urteil vom 24.10.2023 ein Auskunftsbegehren eines Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, für zulässig. Ein solches Auskunftsersuchen stelle keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Zudem stehen dem Begehren auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen.

Dr. Andreas Börger

27. Februar 2024

Erhöhung der Entlastungen von der Stromsteuer

Die Entlastung von der Stromsteuer wurde ab dem 1.1.2024 deutlich ausgeweitet. Unternehmen des produzierenden Gewerbes können mit dem Antrag nunmehr eine Reduzierung der Stromsteuer um 20,00 € je MWh (bisher: 5,13 € je MWh) erwirken.

Sebastian Brinkmann

27. Februar 2024

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Die in der Europäischen Union beschlossene NIS-2-Richtlinie wird aktuell in deutsches Recht überführt und soll bis Oktober 2024 in Kraft treten. Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums werden mehr als 29.000 Unternehmen in Deutschland von NIS 2 betroffen sein. Für die Geschäftsleitung der betroffenen Unternehmen werden strengere Haftungsregeln gelten; bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

André Schneider

23. Februar 2024

Wichtiges Förderprogramm
seit dem 15.02.2024 verfügbar:„Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW)

Wer sein Unternehmen im Bereich Energie- und Ressourceneffizienz verbessern will, sollte die novellierte Bundesförderung „EEW“ kennen!

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

21. Februar 2024

1. Aufbau und Funktionsweise der ESRS

Der ESRS 1 definiert zunächst die drei Kategorien der ESRS: generelle Standards, themenbezogene Standards, sektorspezifische Standards. Alle drei Kategorien stehen gleichrangig nebeneinander. Sofern sie dem Grunde nach anwendbar sind, gibt es im Verhältnis zueinander keine Rangfolge. Des Weiteren gibt es zwischen den Standards bzgl. der sich daraus ableitenden Angabepflichten durchaus Wechselwirkungen, indem ESRS 2 auf Themenstandards Bezug nimmt, umgekehrt aber auch die Themenstandards bzgl. genereller Angaben auf den ESRS 2 zurückverweisen.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

1. Grundlagen für die Erstellung (BP)

Allgemeine Grundlagen für die Erstellung der Nachhaltigkeitserklärung (BP-1) und Angaben im Zusammenhang mit spezifischen Umständen (BP-2)

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

2. Umfang und Qualität von Angabepflichten sowie ergänzenden Informationen

Aus den drei Standardkategorien lassen sich zunächst drei Arten von Angaben ableiten: die sektorunabhängigen, die sektorspezifischen und die unternehmensspezifischen Angaben. Sämtliche Angaben resultieren aus der gemäß ESRS 1 durchzuführenden Wesentlichkeitsanalyse. Da die Sektorenstandards noch nicht vorliegen, kann es nach deren Verabschiedung durchaus sein, dass in Ermangelung einer Erwähnung in den vorliegenden Themenstandards zunächst als unternehmensspezifisch eingeordnete Themen später zu sektorspezifischen Themen werden.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

2. Governance (GOV)

Die allgemeinen Angaben zur Governance haben das Ziel, ein Verständnis der Verfahren, Kontrollen und Vorgänge in Bezug auf die Governance zu vermitteln, die zur Überwachung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten eingeführt wurden. Dabei werden die nachfolgend genannten Angabepflichten unterschieden. Es wird empfohlen, sich bzgl. der konkreten Angaben eng an den Ausführungen im Standard zu orientieren, da diese in ESRS 2 sehr ausführlich sind.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

3. Der Nachhaltigkeits-Due-Diligence-Prozess

ESRS 1 verpflichtet nicht zu einem gesonderten Nachhaltigkeits-Due-Diligence-Prozess, sondern bezieht sich auf die allgemeinen Sorgfaltspflichten des Managements. Dieses erfolgt durch konkrete Bezugnahme auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in ESRS 1.59. Dass in ESRS 2 GOV-4 ausdrücklich eine zusammenfassende Beschreibung des bestehenden Prozesses gefordert wird, steht dazu nicht in Widerspruch, da die Beschreibung den Teil des gesamten Due-Diligence-Prozesses umfassen kann, der sich auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung bezieht.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

3. Strategie (SBM)

Die Beschäftigung mit der Strategie und dem Geschäftsmodell soll es ermöglichen, ein Verständnis für die Elemente der Strategie zu entwicklen, die sich auf Nachhaltigkeitsthemen beziehen oder diese beeinflussen. Des Weiteren soll auch deutlich werden, wie die Interessen und Bedürfnisse der Stakeholder bzw. wie die Ergebnisse der Wesentlichkeitsanalyse in der Strategie und im Geschäftsmodell berücksichtigt wurden.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

4. Nachhaltigkeitserklärung

ESRS 1 legt hinsichtlich der Nachhaltigkeitserklärung fest, dass diese als integraler, aber deutlich abgegrenzter Teil im Lagebericht darzustellen ist. Des Weiteren schreibt ESRS 1.115 vor, dass sie vier Abschnitte zu umfassen hat: die allgemeinen Informationen, die Umweltinformationen, die sozialen Informationen und die Governance-Informationen.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

4. Management der Auswirkungen, Risiken und Chancen (IRO)

Ziel des Auswirkungs-, Risiko- und Chancenmanagements ist es, den Prozess der Identifikation der wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen darzustellen und Ansätze für das Management der wesentlichen Themen zu verstehen. Dafür sind die folgenden Punkte darzulegen:

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

5. Berichterstattungsgrenzen, Wertschöpfungskette und Übergangsbestimmungen

ESRS 1 sieht vor, dass der Kreis der in die Nachhaltigkeitsberichterstattung einbezogenen Unternehmen dem Kreis der in die finanzielle Berichterstattung einbezogenen Unternehmen entspricht. Die konsolidierte Nachhaltigkeitserklärung umfasst somit in der Regel die gleichen Unternehmen wie der konsolidierte finanzielle Jahresabschluss.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

5. Mindestangabepflichten (MDR)

Die Mindestangabepflichten gemäß ESRS 2 gelten, wenn ein Unternehmen einen Nachhaltigkeitsaspekt als wesentlich betrachtet und entsprechende Angaben zu Strategien (hier aber im Sinne von Konzepten, da im englischen Original von policies und nicht von strategy gesprochen wird), Maßnahmen, Zielen und Parametern macht. Sie ergänzen die Angabepflichten der themenbezogenen oder sektorspezifischen ESRS sowie unternehmensspezifische Angaben.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

ESRS 1 – Allgemeine Anforderungen

Auf den folgenden Seiten befassen wir uns mit den ersten beiden ESRS, den themenübergreifenden Standard ESRS 1. Der erste Querschnittsstandard definiert die verbindlichen Konzepte und Grundsätze, die bei der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) anzuwenden sind. Ziel des Standards ist es, dem Leser ein Verständnis über den Aufbau der ESRS sowie über die Konventionen für deren Ausarbeitung und die zugrunde
liegenden Konzepte zu vermitteln.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Februar 2024

ESRS 2 – Allgemeine Angaben

Auf den folgenden Seiten befassen wir uns mit dem themenübergreifenden Standard ESRS 2. ESRS 2 ist von allen Unternehmen unabhängig von ihren Tätigkeitsbereichen (sektorunabhängig) und für alle Nachhaltigkeitsthemen unabhängig von den Ergebnissen der Wesentlichkeitsanalyse anzuwenden. Er verlangt allgemeine Angaben zum Verständnis des Unternehmenskontextes und deckt die zuvor erläuterten Berichterstattungsbereiche GOV, SBM, IRO und MT ab.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

14. Februar 2024

BMF: Neues zu unentgeltlichen Zuwendungen/ Wertabgaben und Vorsteuerabzug bei „mittelbarer“ Veranlassung – Neuerungen im UStAE

Die Finanzverwaltung ändert ihre Verwaltungsauffassung und lässt nunmehr nicht nur direkt und unmittelbar mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug zu. Unter strengen Voraussetzungen dürfen auch Vorsteuern aus mittelbar mit Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen geltend gemacht werden.

Maren Diemel und Karin Korte

26. Januar 2024

CBAM-Bericht zum 31.01.2024: Keine Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen!

Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat am 25.01.2024 bekannt gegeben, dass es für berichtspflichtige Anmelder aufgrund der verzögerten Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten in Deutschland nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen kommen wird.

Karin Korte

12. Januar 2024

BVerfG bejaht Buchwerttransfer zwischen Schwesterpersonen­gesellschaften

Fehlende Möglichkeit der Buchwertübertragung bei Schwesterpersonengesellschaften verfassungswidrig

Niels Doege und Christian Hauptmann

10. Januar 2024

Änderung zum 1. Januar 2024: Entlastungen von der Stromsteuer (§ 9b StromStG) erhöhen sich deutlich – aber nur für manche Unternehmen!

Wichtige Neuerungen im Stromsteuergesetz! - Klicken Sie hier, um zu erfahren, was sich an den Anträgen nach § 9b StromStG ändert.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

5. Januar 2024

Geschäftsleitungsbetriebs­stätte einer ausländischen Immobiliengesell­schaft aufgrund Einschaltung einer inländischen Managementgesell­schaft? Dokumentation entscheidend!

Nach Rückverweisung durch den BFH hat jüngst das FG Berlin-Brandenburg das Vorliegen einer deutschen Geschäftsleitungsbetriebsstätte einer ausländischen Immobiliengesellschaft (Klägerin) bestätigt. Diese hatte einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft mithilfe einer Vollmacht die Verwaltung einer in Deutschland belegenen Immobilie übertragen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Florian Weeg

2. Januar 2024

Offenlegungsfrist von Jahresab­schlüssen 2022 faktisch verlängert

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) leitet für Offenlegungen von Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtag 31.12.2022 Ordnungsgeldverfahren für verspätete Offenlegungen nicht vor dem 2. April 2024 ein.

Sebastian Brinkmann , Natalia Joanna Duda , Johanna Lenz und Jörn Linkermann

2. Januar 2024

ESRS, CSDDD und Co. –
EU-Initiativen machen weitere Fortschritte

Kurz vor dem Jahreswechsel nehmen Maßnahmen der Europäischen Kommission im Rahmen der nachhaltigen Transformation weiter Gestalt an. Unternehmen müssen sich unter anderem auf umfangreichere Sorgfaltspflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette einstellen. Die EFRAG leistet derweil Unterstützung bei der Implementierung der ESRS.

Sebastian Behrens und Meike Wörmann

 
2023

19. Dezember 2023

Wachstumschancengesetz: Verpflichtende Einführung der E-Rechnung

Die bedeutsamste relevante Änderung des Regierungsentwurfes eines Wachstumschancengesetzes im Bereich der Umsatzsteuer ist die Einführung der verpflichtenden elektronischen Rechnung (E-Rechnung) im B2B-Bereich.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Neues zum Thema „Organschaft“: Eingliederung von Personen­gesellschaften, Steuerbarkeit von Innenumsätzen und wirtschaftliche Eingliederung

Sie ist und bleibt spannend: Die umsatzsteuerliche Organschaft schafft es regelmäßig in die Top-15-Artikel unseres Newsletters – so auch dieses Mal. Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigen (wie so häufig), dass man sich nicht unbedingt immer auf „alles“ verlassen kann.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafter­beiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holding­gesellschaften

Der Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften ist durch die bisherige Rechtsprechung konkretisiert worden. Mit Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen wurde der Vorsteuerabzug für eine Holdinggesellschaft im konkreten Fall versagt. Die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Grundsätze sind für den Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften zu beachten.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

EuGH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Aufladens von Elektrofahrzeugen (E-Charging)

Die umsatzsteuerliche Behandlung des Ladens von Elektrofahrzeugen ist seit vielen Jahren mit ungeklärten Rechtsfragen verbunden, weshalb sich der EU-MwSt-Ausschuss bereits mehrfach mit diesem Themengebiet befassen musste. Die Leitlinien des Ausschusses sind allerdings nicht rechtsverbindlich (binden weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten), und die deutsche Finanzverwaltung äußerte sich darüber hinaus noch nicht zum E-Charging. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte mit seinem Urteil vom 20.4.2023 nun endlich – auch für Deutschland – verbindlich klar, dass unmittelbar vom Ladesäulenbetreiber bezogene Leistungsbündel eine einheitliche Stromlieferung darstellen.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

BFH-(Folge-)Urteil: Einheitliche Behandlung der Vermietung von Immobilien samt Betriebsvorrich­tungen statt Aufteilungsgebot

Bereits mit Datum vom 4.5.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in bestimmten Fällen das Aufteilungsgebot dem Grundsatz der einheitlichen Leistung weichen muss. Dieser Sichtweise schloss sich nunmehr der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 17.8.2023 an und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung eines Pkw

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.9.2022 (V R 29/20) befasst sich mit der Frage, ob eine Ehefrau, die einen Pkw an ihren freiberuflich tätigen Ehemann vermietet, aus dem Erwerb des Fahrzeugs einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Außerdem geht es um die Besteue­rung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine

In Ergänzung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17.3.2022 wurden weitere umsatzsteuerliche Vereinfachungen hinsichtlich der Behandlung von Spenden im Zusammenhang mit Reparationen kriegsgeschädigter Infrastruktur in der Ukraine festgelegt. Mit dem BMF-Schreiben vom 24.10.2023 wird der zeitliche Anwendungsbereich auf alle Maßnahmen erweitert, die bis zum 31.12.2024 durchgeführt werden.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) erweitert die Fallstudien zur umsatzsteuer­lichen Behandlung unentgeltlicher Übertragungen von Betriebsgrundstücken auf Angehörige. Für Unternehmer, die beim Grundstückserwerb zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, kann sich die Notwendigkeit zur Vorsteuerkorrektur ergeben.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaik­anlagen

Seit dem 1.1.2023 gilt im Umsatzsteuerrecht erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Am 27.2.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die endgültige Fassung eines Schreibens veröffentlicht und u. a. Abschnitt 12.18 neu im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eingefügt.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom

Mit Urteilen vom 29.11.2022 und 11.5.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom nicht zu einer steuerpflichtigen Lieferung führt.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge

Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und damit der einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesministerium der Finanzen (BMF), z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25.4.2023 erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften, die ab dem 1.1.2020 gelten, und ändert insoweit den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). Reihengeschäfte sind Lieferungen von Gegenständen, die nacheinander zwischen mehreren Unternehmern erfolgen, wobei die Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet werden.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Weiterverkauf von Hotelkontin­genten unterfällt den Sonder­regelungen für Reiseleistungen (Margenbesteuerung)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29.6.2023 (Rs. C-108/22) bestätigt, dass der Weiterverkauf von Hoteldienstleistungen auch dann der Margenbesteuerung unterliegt, wenn diese Dienstleistungen nicht mit zusätzlichen weiteren reisetypischen Leistungen verbunden sind.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei defizitären Tätigkeiten

In zwei Urteilen vom 30.3.2023 verneint der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unternehmereigenschaft und damit auch den Vorsteuerabzug von zwei polnischen Gemeinden aufgrund der fehlenden Kostendeckung und der mangelnden Nachhaltigkeit der Tätigkeiten.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.1.2023 das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft aktualisiert. Das Merkblatt soll Unternehmer über die Grundsätze zur Umsatzsteuerung von Bauleistungen informieren.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Keine Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises bei Rechnungen an Endverbraucher

Mit Urteil vom 8.12.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der zu Unrecht in Rechnung gestellte Teil der Mehrwertsteuer nicht geschuldet wird, soweit die Dienstleistung an einen Endverbraucher erbracht wurde. Der Endverbraucher darf jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Bruchteilsgemeinschaft keine Leistungen gegen Entgelt erbringen kann.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Auslegung der 110-€-Freigrenze beim Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt durch eine Klageabweisung fest, dass es keinen Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen gibt, wenn die 110-€-Freigrenze überschritten worden ist. Ebenfalls stellt der BFH fest, dass bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden dürfen, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.

Timo Kaschub und Karin Korte

19. Dezember 2023

Investitionskostenzuschüsse des Vermieters an den Mieter

Wann führt die Zahlung eines Investitions­kostenzuschusses des Vermieters an den Mieter zu einem Leistungsaustausch?

Timo Kaschub und Karin Korte

18. Dezember 2023

Entwarnung bei der Grunderwerb­steuer - Begünstigungsvorschriften für Personengesell­schaften werden befristet zunächst fortgeführt

Da zuletzt der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz nicht in der im Bundestag beschlossenen Fassung zugestimmt hat und in dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat kurzfristig keine Einigung erzielt werden konnte, wurden nun einige zeitkritische Gesetzgebungs­vorhaben aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz in der vergangenen Woche durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Darin enthalten ist auch eine dreijährige Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2026 der Grunderwerb­steuer­befreiungen für Personengesellschaften (§§ 5,6 GrEStG).

Florian Dotzki , Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

18. Dezember 2023

Erleichterung bei der Unternehmensnachfolge­planung: Eingeschränkte Anwendung des soge­nannten 90 %-Einstiegs­tests bei gewerblich tätigen Handels­unternehmen

Wird Betriebsvermögen eines gewerblich tätigen Handels­unternehmens im Wege der Schenkung oder durch Erwerb von Todes wegen übertragen, kann bei der Durchführung des sog. 90 %-Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG, der Voraussetzung für die Gewährung der erb- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen ist, nach Auffassung des BFH eine Schuldenverrechnung erfolgen.

Lukas Beck , Niels Doege und Christina Freifrau von Eckardstein

13. Dezember 2023

Wachstumschancengesetz – Zwischenstand

Mit dem Wachstumschancengesetz sind umfassende Neuerungen geplant, die auch den Bereich des Immobiliensteuerrechts betreffen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kam es bislang mehrfach zu entscheidenden Überarbeitungen. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Zwischenstand hinsichtlich ausgewählter diskutierter Themen geben.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

13. Dezember 2023

Photovoltaikanlagen und Immobilien: Steuerliche Erleichterungen – Stellungnahme der Finanzverwaltung

Durch das Jahressteuergesetz 2022 hat der Gesetzgeber in § 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz (EStG) ab dem 1.1.2022 eine Steuerbefreiung für Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen eingeführt. Mit Schreiben vom 17.7.2023 hat sich die Finanzverwaltung erstmals zu der neuen Befreiungsvorschrift geäußert.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

13. Dezember 2023

Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf dem Weihnachtsmarkt

Um die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Begünstigung zu erfüllen, sind dem Steuerpflichtigen hinsichtlich kürzungsunschädlicher Nebentätigkeiten strenge Grenzen seitens des Gesetzgebers gesetzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nochmals klargestellt, dass selbst eine geringfügige Nebentätigkeit, die nicht unter eine der ausnahmsweise unschädlichen Tätigkeiten subsumiert werden kann, einen Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot darstellt und in weiterer Folge die erweiterte Kürzung versagt wird.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

13. Dezember 2023

Erstattung der Grunderwerbsteuer nach der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs – Anzeigepflicht erfüllt?

Die Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften löst häufig Grunderwerbsteuer aus. Für Zwecke der Überprüfung einer Steuerpflicht ist dem Finanzamt innerhalb von zwei Wochen eine Anzeige über den Übertragungsvorgang zu erstatten. Dass diese Anzeigepflicht eine große Bedeutung hat, wird insbesondere bei der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs deutlich. Die Erstattung der Grunderwerbsteuer setzt in dem Fall die fristgerechte und vollständige Anzeige des ursprüng­lichen Erwerbsvorgangs voraus. In diesem Zu­sammenhang hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein erfreuliches Urteil gefällt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

13. Dezember 2023

Übertragung von Beteiligungs­ketten – Zweimal Grunderwerbsteuer auf dasselbe Grundstück

Mit gleichlautenden Ländererlassen vom 16.10.2023 hat sich die Finanzverwaltung zu der Zurechnung von Grundstücken im Fall von mehrstöckigen Beteiligungsstrukturen geäußert. Die Auffassung bringt eine erhebliche Verschärfung mit sich und kann dazu führen, dass ein Grundstück für grunderwerbsteuerliche Zwecke innerhalb einer Unternehmensgruppe auf mehreren Ebenen zugerechnet wird. Dies kann bei Anteilsübertragungen doppelt Grunderwerbsteuer auslösen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

13. Dezember 2023

Erweiterte Grundstückskürzung – Laderampe und Rolltore keine Betriebsvorrichtungen?

Neben dem im vorherigen Beitrag vorgestellten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), das das Ausschließlichkeitsgebot bei der Anwendung der erweiterten Kürzung sehr streng auslegt, gibt es auch erfreuliche Urteile zu der gewerbesteuer­lichen Begünstigung. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich mit der Abgrenzung zwischen den für die erweiterte Kürzung grundsätzlich schädlichen Betriebsvorrichtungen sowie den Gebäudebestandteilen auseinandergesetzt. Eine Betriebsvorrichtung kann danach nur vorliegen, wenn das Gewerbe damit unmittelbar ausgeübt wird.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

28. November 2023

Wachstumschancengesetz:
Aktueller Stand

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz beschlossen. Es enthält wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf. Ziel der geplanten Neuregelungen ist es, die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und Investitionen und Innovationen zu fördern.

Claudia Surkamp

28. November 2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Die geplanten Neuregelungen sollen insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtern. Die Zustimmung des Bundesrats ist für den 15.12.2023 geplant.

Claudia Surkamp

28. November 2023

Inflationsbedingte Anhebung der Größenkriterien

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag angenommen, die Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften als Inflationsausgleich um 25 % anzuheben. Offen ist, ob diese Änderungen in Deutschland (erst) für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2024 oder bereits für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2023 umgesetzt werden.

Robert Baumgarten

28. November 2023

Wachstumschancengesetz:
Verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten

In dem am 17.11.2023 vom Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz werden bestehende Abschreibungsregelungen – wie etwa die Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter – erweitert und mit der degressiven Abschreibung für Wohngebäude neu eingeführt. Diese Regelungen gelten teilweise nur befristet.

Sebastian Brinkmann

28. November 2023

Wachstumschancengesetz: Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung und der Körperschaftsteueroption

Mit dem am 17.11.2023 vom Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz hatte der Gesetzgeber die Gelegenheit, zwei Instrumente zur Förderung der Eigenkapitalausstattung im deutschen Mittelstand attraktiver zu gestalten. Die Thesaurierungsbegünstigung wird für Gesellschafter von Personengesellschaften mit hohen Einkommensteuersätzen attraktiver, indem der Liquiditäts- und Steuerstundungsvorteil verbessert wird. Der Anwendungsbereich der Körperschaftsteueroption wird erweitert und die steuerneutrale Ausübung an einigen Stellen erleichtert.

Dr. Anja Rickermann

28. November 2023

Wachstumschancengesetz: Einschränkungen beim steuerlichen Zinsabzug

Die geplanten Änderungen bei der Zinsschrankenregelung durch das vom Bundestag am 17.11.2023 beschlossene Wachstumschancengesetz stellen eine weitere Verschärfung der Rechtslage dar.

Dr. Anja Rickermann

28. November 2023

Die neue Klimaschutz-Investitionsprämie

Das Bewusstsein für den Klimaschutz wächst und schlägt sich zunehmend in gesetzlichen Regelungen nieder. Mit dem Wachstumschancengesetz vom 17.11.2023 soll daher ein Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz neu eingeführt werden. Damit sollen gezielte Anreize für Unternehmen geschaffen werden, verstärkt in klimafreundliche Technologien und Maßnahmen zu investieren.

Sebastian Brinkmann

28. November 2023

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bei Mietern

Der Bundesfinanzhof hat am 20.4.2023 entschieden, dass Mieter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen können, wenn sie die Verträge mit den Dienstleistern nicht selbst abgeschlossen haben. Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung genügt regelmäßig die Vorlage einer Nebenkostenabrechnung, einer Hausgeldabrechnung oder eines sonstigen Abrechnungsbeleges, der die wesentlichen Angaben einer Rechnung sowie einer unbaren Zahlung enthält.

Evelyn Osang

28. November 2023

Kein steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähigen privaten Stiftungen

Der Bundesfinanzhof hat am 17.5.2023 entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen kein steuerliches Einlagekonto festzustellen ist.

Evelyn Osang

28. November 2023

Änderungen beim Homeoffice ab dem Jahr 2023

Die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer wurden ab dem Jahr 2023 grundlegend geändert und eingeschränkt. Gleichzeitig wurde die Homeoffice-Pauschale erhöht und soll nun dauerhaft gelten. Die Finanzverwaltung hat am 15.8.2023 zu den Neuregelungen Stellung genommen.

Evelyn Osang

28. November 2023

Kapitalertragsteuer: Elektronischer Antrag im Entlastungsverfahren

Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland, die in Deutschland Kapitalerträge erzielen, können entweder eine Erstattung der zu viel einbehaltenen Kapitalertragsteuer beantragen oder am sog. Freistellungsverfahren teilnehmen, bei dem keine oder eine geringere Kapitalertragsteuer einbehalten wird. Die Anträge sind zwingend elektronisch zu stellen.

Evelyn Osang

28. November 2023

Kein Vorsteuerabzug bei unentgelt­lichen Gesellschafterbeiträgen

Der Bundesfinanzhof hat am 15.2.2023 den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen versagt, die von einer Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen verwendet werden. Er beruft sich auf die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug.

Maren Diemel und Karin Korte

28. November 2023

Update zur Vermietung eines Ge­bäudes samt Betriebsvorrichtungen

Der Europäische Gerichtshof hat am 4.5.2023 entschieden, dass bei der Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Er widersprach damit der bisherigen Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof hat sich am 17.8.2023 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen.

Niklas Helmsorig und Timo Kaschub

28. November 2023

Vorsteuerabzug für Kosten einer Betriebsveranstaltung

Der Bundesfinanzhof hat am 10.5.2023 entschieden, dass bei Betriebsveranstaltungen kein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn die Freigrenze von 110 € überschritten wird. Zudem dürfen bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.

Timo Kaschub

28. November 2023

Umsatzsteuerliche Behandlung von Tankkartenumsätzen

Umsätze im Tankkartengeschäft unterliegen aufgrund verschiedener Urteile des Europäischen Gerichtshofs einer erheblichen Rechtsunsicherheit hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Einordnung. Der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union hat im September 2023 zur Einordnung von Tankkartenumsätzen Stellung genommen und Leitlinien erlassen. Um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, sollten Steuerpflichtige bereits jetzt erste Schritte einleiten.

Philipp Beisner und Timo Kaschub

28. November 2023

Grundsteuerreform: Anzeigepflicht bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Grundstückseigentümer sind verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anzuzeigen, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwertes, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirkt. Die Anzeige hat unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Ablauf des Jahres zu erfolgen, in dem sich die Verhältnisse geändert haben.

Karin Stückmann-Küchler

28. November 2023

Verschärfte Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer

Immobilienverkäufer müssen Käufer ausreichend über anstehende Kosten informieren. Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil vom 15.9.2023 klare Richtlinien für die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern festgelegt, wenn sie Käufern Zugang zu einem Datenraum mit Dokumenten und Informationen zur Immobilie gewähren.

Dr. Andreas Börger

28. November 2023

Anleitung zum Aufbau eines Business Continuity Managements

Der modernisierte BSI-Standard 200-4 bietet eine praxisnahe Anleitung, um im eigenen Unternehmen ein Business-Continuity-Management System aufzubauen und zu etablieren.

André Schneider

28. November 2023

Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten für Klima­investitionen

Vor dem Hintergrund erheblicher zukünftiger klimabedingter Investitionen in den Gebäudebestand hat das Institut der Wirtschaftsprüfer die Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten angepasst. Wesentliche Neuerung ist, dass Maßnahmen, die den Endenergieverbrauch des Gebäudes deutlich (30 %) senken, aktivierungspflichtig sind.

Robert Baumgarten

28. November 2023

Änderungen am „DRS 21 – Kapitalflussrechnung“

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee hat Änderungen am „DRS 21 – Kapitalflussrechnung“ beschlossen. Die Änderungen führen im Wesentlichen zu einer Klarstellung, wann Cash-Pool-Forderungen und Cash-Pool-Verbindlichkeiten in den Finanzmittelfonds einzubeziehen sind.

Robert Baumgarten

23. November 2023

EU-Taxonomie: Delegierte Rechtsakte zu den Umweltzielen 3 bis 6 final veröffentlicht

Im Amtsblatt der EU wurden am 21. November 2023 zwei delegierte Rechtsakte zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Sie enthalten unter anderem die technischen Bewertungskriterien für die verbleibenden Umweltziele 3 bis 6.

Sebastian Behrens und Sabrina Dahl

23. November 2023

Wachstumschancengesetz: Streich­ung der Zinshöhenschranke aber Verschärfungen für grenzüberschrei­tende Finanzierungsbeziehungen

Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Wachstums­chancengesetz verabschiedet. Darin wird die bislang geplante Einführung einer Zinshöhenschranke gestrichen. Über die stattdessen aufgenommenen Neuregelungen zu Einschränkungen bei grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen wird nachfolgend ein Überblick gegeben.

Prof. Dr. Oliver Middendorf , Erik Niermann und Florian Weeg

15. November 2023

Verlängerung der Energiepreis­bremsen

Die Verlängerung der Preisbremsen ist nun auch im Bundestag beschlossen worden. Dabei ist es noch zu wesentlichen Änderungen gekommen. Es bleiben aber wichtige Fragen offen!

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

15. November 2023

Das Strompreispaket der Bundesregierung bringt deutliche Entlastungen bei den Stromkosten mit sich!

Neben der Verlängerung der Preisbremsen sieht das sogenannte Strompreispaket weitere Vergünstigungen für Strom vor.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

31. Oktober 2023

Hohe Dynamik in der Nachhaltigkeits­bericht­erstattung

Die EU-Kommission reformiert die nicht-finanzielle Berichterstattung grundlegend. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die neuesten Entwicklungen.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

18. Oktober 2023

Stakeholder Request Mechanism für die EU-Taxonomie in Betrieb genommen

Die Ausgestaltung der EU-Taxonomie unterliegt ständiger Dynamik. Über eine neue Plattform sollen nun Stakeholder in den Prozess eingebunden werden.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

18. Oktober 2023

Anhebung der Größenmerkmale nach HGB in Aussicht

Inflationsbedingt will die EU-Kommission die Schwellenwerte für die Einteilung von Unternehmen in Größenklassen anpassen.

Sebastian Behrens und Andreas Peters

13. September 2023

Wachstumschancengesetz – Wenige Chancen für Immobilienunterneh­men?!

Der am 30.08.2023 beschlossene Regierungsentwurf hat nun das Gesetzgebungsverfahren des Wachstumschancengesetzes eingeleitet. Die sich aus dem Gesetzesentwurf ergebenden Änderungen sind auch für Immobilienunternehmen von erheblicher Bedeutung. Im nachfolgenden Beitrag stellen wir die wesentlichen Änderungen für Immobilienunternehmen vor.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

5. September 2023

Grundlagen der EU-Verordnung 2020/852 für umweltverträgliche & nachhaltige Wirtschaft

Um Wirtschaftstätigkeiten klassifizieren zu können, werden in der EU-Verordnung 2020/852 Ziele festgelegt, deren Erreichung eine umweltverträglichere und nachhaltigere Wirtschaft ermöglichen soll. Diesen Zielen werden Wirtschaftstätigkeiten zugeordnet. Um welche Ziele es sich handelt, wird im folgenden Artikel erklärt.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

5. September 2023

Welche Unternehmen sind von der EU-Taxonomie-Verordnung betroffen?

Der Berichtsumfang sowie der Kreis der zu einer nichtfinanziellen Berichterstattung verpflichteten Unternehmen werden sich aufgrund der Änderungen des deutschen Handelsrechts durch die CSRD massiv erweitern. Waren nach bisheriger Gesetzgebung nur einige wenige, insbesondere kapitalmarktorientierte Unternehmen in Deutschland zu einem solchen Reporting verpflichtet (rund 500 Unternehmen), gehen Expertenschätzungen davon aus, dass künftig etwa 15.000 Unternehmen unter die neuen Berichtspflichten der CSRD und damit auch in den Anwenderkreis der EU-Taxonomie fallen werden.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

5. September 2023

Funktionslogik & Prüfschema der EU-Taxonomiefähigkeit und Taxonomiekonformität

Die Analyse der Anwendbarkeit der EU-Taxonomie-Regelungen sowie des Umfangs der Berichtspflicht für ein Unternehmen erfolgt in einem dreischrittigen Prozess. Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Tätigkeit eines Unternehmens überhaupt taxonomiefähig ist. In zwei weiteren Schritten wird geprüft, ob die einem Umweltziel konkret zugeordnete Tätigkeit die in dem delegierten Rechtsakt vorgegebenen technischen Bewertungskriterien einhält sowie keine wesentliche Beeinträchtigung für eines der fünf weiteren Ziele verursacht und ob im Unternehmen insgesamt gewisse Mindeststandards bezüglich Arbeitsschutz und Menschenrechte eingehalten werden.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

5. September 2023

Finanzkennzahlen für die nichtfinanzielle Berichterstattung

In dem delegierten Rechtsakt zu Artikel 8 der EU-Taxonomie-Verordnung (2021/2178) hat die Europäische Kommission die Berechnung und die Darstellung derjenigen Informationen normiert, die ein Unternehmen bezüglich taxonomiefähiger bzw. -konformer Tätigkeiten im Rahmen seiner nichtfinanziellen Berichterstattung anzugeben hat.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

5. September 2023

Darstellung der KPIs in der nichtfinanziellen Berichterstattung

Die ermittelten KPIs „Umsatzerlöse“, „Investitionsausgaben“ und „Betriebsausgaben“ sowie ergänzende qualitative Informationen sind in die nichtfinanzielle Berichterstattung aufzunehmen. Die Darstellung erfolgt für die drei KPIs jeweils gesondert in Form eines in Anhang II des delegierten Rechtsaktes zu Art. 8 dargestellten Meldebogens innerhalb des Lageberichts. Die Offenlegungspflichten nach EU-Taxonomie sind integraler Bestandteil der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD. Daher gilt auch für die KPIs die Pflicht zur Überleitung in das maschinenlesbare Berichtsformat ESEF (European Single Electronic Format). Die bislang offenzulegenden Meldebögen wurden in dem letzten zur EU-Taxonomie veröffentlichten delegierten Rechtsakt angepasst.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

5. September 2023

EU-Taxonomie & CSRD: Handlungsempfehlungen & Ausblick

Die Zeit drängt. Die Implementierung der EU-Taxonomie und die Umsetzung geeigneter Prozesse für die Datenerhebung erfordern Kapazitäten personeller, zeitlicher und auch finanzieller Natur, etwa durch den Einsatz von neuer Software. Es ist zu beachten, dass die Angabepflichten aus der TaxVO für sich genommen bereits sehr detailliert sind und dennoch nur einen Teil der ab 2024 bzw. 2025 vollständig anzuwendenden Regelungen gemäß der CSRD darstellen.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

5. September 2023

EU-Taxonomie

Angaben gemäß EU-Taxonomie sind zwingender Bestandteil der sog. nichtfinanziellen Erklärung im Sinne von § 289b Handelsgesetz­buch. Die aktuelle Berichterstatt­ungspflicht betrifft große kapital­marktorientierte Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

29. August 2023

Erleichterungen für kleine Photovoltaikanlagen

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden eine ab dem 1.1.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Befreiung für bestimmte kleine Photovoltaikan­lagen sowie ein ab dem 1.1.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt. Am 12.6.2023 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung zur steuerlichen Erfassung von den Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen. Darüber hinaus beantwortete das Bundesfinanzministerium am 17.7.2023 Zweifelsfragen zur Ertragsteuerbefreiung.

Florian Dotzki , Prof. Dr. Oliver Middendorf und Evelyn Osang

29. August 2023

Aktuelles zur Einführung einer globalen Mindeststeuer

Zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Rats vom 15.12.2022 zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung wurde am 20.3.2023 ein erster Diskussionsentwurf durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Am 16.8.23 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf beschlossen, der Gegenstand des Gesetzgebungs­ver­fahrens ist. Die Richtlinie ist bis Ende 2023 umzusetzen und ab dem Jahr 2024 anzuwenden.

Juliane Lange

29. August 2023

Russland auf schwarzer Liste der Europäischen Union

Seit dem 14.2.2023 steht Russland auf der schwarzen Liste der Europäischen Union. Das ist eine Liste nicht kooperativer Staaten und eine weitere Sanktionsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Für Unternehmen mit aktiven Geschäftsbeziehungen nach Russland kann das bereits ab dem Jahr 2024 empfindliche steuerliche Nachteile haben.

Juliane Lange

29. August 2023

Vereinfachung des Quellensteuerabzugs in der Europäischen Union

Die Kommission der Europäischen Union hat am 19.6.2023 den Entwurf einer Richtlinie zur Einführung eines einheitlichen Verfahrens zur Einbehaltung von Quellensteuer und zur Entlastung davon veröffentlicht. Der Entwurf findet auf Dividenden und Zinszahlungen von börsennotierten Wertpapieren Anwendung. Die Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung bis zum 31.6.2026 verpflichtet. Die Regelungen sollen dann ab dem 1.7.2027 anzuwenden sein.

Juliane Lange

29. August 2023

Aktuelles zur steuerlichen Nutzungsdauer von Computerhardware und -software

Die steuerliche Nutzungsdauer für Computerhardware und -software wurde seitens der Finanzverwaltung ab dem Jahr 2021 auf ein Jahr verkürzt. Am 22.3.2023 hat das Bundesfinanzministerium klargestellt, dass es sich hierbei um ein Wahlrecht und keine Verpflichtung handelt. Zudem fallen Aufwendungen für eine Website nicht in diesen Anwendungsbereich.

Evelyn Osang und Aleyna Yilmaz

29. August 2023

Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen

Am 4.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen gefällt. Es stellt klar, dass in bestimmten Fällen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Damit widerspricht der Europäische Gerichtshof der aktuellen Auffassung der Finanzverwaltung.

Timo Kaschub und Karin Korte

29. August 2023

Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge

Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und der damit einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesfinanzministerium, z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanz­hofs, Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuer­schuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.

Timo Kaschub und Karin Korte

29. August 2023

Erweiterung der Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

Der Bundesgerichtshof hat am 14.3.2023 den Schutzbereich des Organ- und Anstellungsverhältnisses zwischen einer Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer erweitert. Das Urteil betrifft die Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG.

Dr. Andreas Börger

29. August 2023

Notwendiger Mindestinhalt einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung

Der Bundesgerichtshof entschied am 21.2.2023 über die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung. Der Vermieter hatte gegenüber dem Mieter eine Mieterhöhung aufgrund einer durchgeführten Wärmedämmung der Außenfassade geltend gemacht.

Dr. Andreas Börger

29. August 2023

Reichweite der Entlastungswirkung eines Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied bereits am 29.6.2022, dass der Geschäftsführer einer GmbH haftet, wenn er das Vermögen der Gesellschaft für eigene Interessen nutzt. Die Entlastungswirkung tritt nicht ein, wenn der Geschäftsführer Informationen verschleiert hat und der Geschäftsvorgang daher nicht für die Gesellschafter erkennbar war.

Dr. Andreas Börger

29. August 2023

Neuer Entwurf der NIS-Richtlinie für Cybersicherheit

Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen (sog. NIS-Richtlinie) vorgelegt. Der Gesetzentwurf bringt bedeutende Veränderungen für Unternehmen und ihre Führungskräfte mit sich. Im Fokus des neuen Gesetzes steht die verstärkte Einbindung von Managern und Geschäftsführern in die Verantwortung für das IT-Risikomanagement und die Cybersicherheit ihrer Unternehmen.

Tobias Ullmann

29. August 2023

Chancen und Risiken von KI-Sprachmodellen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat ein Positionspapier zu KI-Sprachmodellen veröffentlicht – Große KI-Sprachmodelle – Chancen und Risiken für Industrie und Behörden (bund.de) –, das die Chancen, Herausforderungen und Sicherheitsaspekte dieser Technologie beleuchtet.

Tobias Ullmann

29. August 2023

Grunderwerbsteuer – Gesetzentwurf mit grundlegenden Änderungen

Das Bundesfinanzministerium hat den Ländern einen Diskussionsentwurf zur umfassenden Neuausrichtung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Verfügung gestellt. Dieser beinhaltet weitreichende Änderungen zur Besteuerung sog. Share Deals sowie eine rechtsformneutrale Ausgestaltung von Steuervergünstigungen für Grundstücksübertragungen zwischen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie im Konzern.

Mike Rickermann und Cathrin Zink

29. August 2023

Gesetzliche Pflegeversicherung mit Vergünstigungen für Eltern

Zum 1.7.2023 wurde der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht. Eltern mit mehr als einem Kind können von Beitragsabschlägen profitieren.

Cathlen Brügge

29. August 2023

Verrechnungspreise: Aktualisierte Verwaltungsgrundsätze

Am 6.6.2023 hat das Bundesfinanzministerium die Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zu den Verrechnungspreisen veröffentlicht. Die Gliederung wurde dabei sowohl strukturell als auch inhaltlich zu wesentlichen Teilen beibehalten. Neu aufgenommen wurden Ausführungen in Bezug auf Funktionsverlagerungen und die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Finanzierungsbeziehungen im Konzern.

Florian Weeg

29. August 2023

Gewerbesteuer: keine Hinzurechnung der Kosten für Trikot- und Bandenwerbung

Der Bundesfinanzhof hat am 23.3.2023 die ge­­werbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen beim Sponsor verneint.

Florian Dotzki und Prof. Dr. Oliver Middendorf

29. August 2023

Neue Transparenzregisterpflichten für Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland

Aufgrund einer Gesetzesänderung sieht das Geldwäschegesetz nunmehr eine Pflicht für ausländische Gesellschaften zur Meldung zum Transparenzregister vor, die unmittelbar oder mittelbar Immobilien im Inland halten. Der deutsche Gesetzgeber versucht bereits seit einigen Jahren, die Immobilienbranche stärker geldwäscherechtlich zu regulieren.

Dr. Andreas Börger und Julian Riebe

29. August 2023

Neue Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette

Wer bislang davon ausgegangen ist, dass die deutschen Regelungen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für betroffene Unternehmen eine nennenswerte Belastung sein können, wird bei den geplanten Regelungen auf Ebene der Europäischen Union mit deutlich schärferen und vor allem umfassenderen Pflichten konfrontiert. Die EU erwartet von der Umsetzung positive Impulse hinsichtlich der Transformation in eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die ein wesent­licher Bestandteil des European Green Deal ist.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

29. August 2023

EU-Kommission veröffentlicht finales Standard-Set für die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Für die Umsetzung der künftigen Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sind einheitliche, von der EU-Kommission vorgegebene Berichtsstandards anzuwenden: die European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Sie ergänzen die sehr abstrakt gehaltene CSRD und wurden nach mehreren Entwurfsversionen nunmehr am 31.7.2023 als delegierter Rechtsakt veröffentlicht. Damit können die Unternehmen nun in die konkrete Umsetzung einsteigen.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

29. August 2023

Aktualisierung der Grundsätze für das Messen und Schätzen von Strommengen

Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben eine Aktualisierung der gemeinsamen Grundsätze zum Messen und Schätzen unter den Regelungen des Gesetzes zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (sog. Energiefinanzierungsgesetz) veröffentlicht. Auch wenn es inhaltlich keine wesentlichen Neuerungen gibt, sind die Grundsätze unverändert von vielen Unternehmen zu beachten.

Sebastian Brinkmann und Dominik Geist

29. August 2023

Härtefallregelungen für Privathaushalte mit Öl- und Holzheizungen

Durch die mit erheblicher zeitlicher Verzögerung beschlossene Härtefallregelung erhalten Privathaushalte, die eine Verdopplung des festgelegten Referenzpreises für Bezugskosten bestimmter Energieträger nachweisen können, 80 % der Mehrkosten erstattet.

Sebastian Brinkmann und Dominik Geist

29. August 2023

Wachstumschancengesetz

Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausforderung, sich in einem globalen Wettbewerbsumfeld zu behaupten und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum zu fördern. Durch das Wachstums­chancengesetz, ein Gesetzentwurf des Bundes­finanzministeriums vom 17.7.2023, sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Innovation verbessert werden.

Timo Kaschub und Evelyn Osang

25. August 2023

BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafter­beiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

Mit Urteil vom 15.02.2023, XI R 24/22, versagt der BFH den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die durch eine Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen genutzt werden. Dabei beruft er sich auf die allgemeinen Grundsätze des Vorsteuerabzugs.

Maren Diemel und Karin Korte

16. August 2023

Grunderwerb­steuer – Diskussions­entwurf beinhaltet grundlegende Änderungen

Das Bundeministerium der Finanzen (BMF) hat den Ländern einen Diskussionsentwurf zur umfassenden Neuausrichtung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Verfügung gestellt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

16. August 2023

Steuerfreie Photovoltaikanlagen - Bundesfinanzministerium nimmt zu Zweifelsfragen Stellung

Am 17.7.2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sich in einem Anwendungsschreiben zu Zweifelsfragen für die ab 1. Januar 2022 geltende Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen gemäß § 3 Nr. 72 EStG veröffentlicht.

Florian Dotzki und Prof. Dr. Oliver Middendorf

16. August 2023

Warum eine Unternehmensbewer­tung in der Regel mehr als nur den Börsenkurs benötigt – FAUB analysiert jüngstes BGH-Urteil vom 21. Februar 2023

Der FAUB betont in seiner Sitzung am 13. Juni 2023 die Relevanz einer umfassenden fundamentalen Unternehmensbewertung auf Basis wertrelevanter interner und externer Informationen jenseits der Börsenkurse. Folglich betrachtet der FAUB es auch nach dem BGH-Beschluss vom 21. Februar 2023 für weiterhin notwendig, dass die Überprüfung der Angemessenheit durch einen Wirtschaftsprüfer anhand einer fundamentalen Unternehmensbewertung erfolgt, da ansonsten in der Regel der Schutzzweck von Angemessenheitsprüfungen verletzt wäre.

Heike Frensemeier und Miriam Roll

15. August 2023

Entwurf eines Wachstums­chancengesetz – Gesetzgeber will steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern!!!

Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausforderung, sich in einem globalen Wettbewerbsumfeld zu behaupten und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum zu fördern. Durch das Wachstumschancengesetz, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.7.2023, sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Innovation verbessert werden.

Karin Korte und Prof. Dr. Oliver Middendorf

11. August 2023

EU-Entwaldungs­verordnung in Kraft getreten

Anbieter bestimmter Warengruppen sind künftig mit umfangreichen Compliance-Pflichten hinsichtlich der Herkunft ihrer Produkte konfrontiert.

Sebastian Behrens und Meike Wörmann

11. August 2023

CBAM: Carbon Border Adjustment Mechanism: Import von bestimmten Produkten wird mit CO2-Preis belegt

Große Teile der deutschen Industrie werden durch den CBAM betroffen sein, vor allem Importeure von Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel und Wasserstoff. Dies gilt auch für einige vor- und nachgelagerte Produkte – in reiner oder verarbeiteter Form.

Sebastian Brinkmann und Dominik Geist

11. August 2023

Energiepreis­bremsen: Weitere Nach­besserung in Kraft getreten

Erneut musste der Gesetzgeber bei den Energiepreisbremsen nachbessern. Neben Klarstellungen gibt es auch materielle Änderungen, die bei Betroffenen zu einer stärken Entlastung als bisher führen können – wieder mal mit einem Antrag, der kurzfristig gestellt werden muss.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

4. August 2023

Steuerersparnis bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt klar, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.

Christian Hahn

31. Juli 2023

Arbeitsplatzerhaltungs­pflicht: Meldepflicht bis zum 31. Juli 2023 bei Bezug von Strom-/ Gas-/ Wärme-Preisbremsen beachten!

Bei Bezug von Entlastungen von mehr als EUR 2,0 Mio aus den Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen muss bis zum 31. Juli 2023 der Meldepflicht im Rahmen der Arbeitsplatzerhaltungspflicht gefolgt werden. Andernfalls können mitunter empfindliche Strafen drohen.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

31. Juli 2023

Meldepflichten bis zum 31. Juli 2023 bei reduzierten Umlagen (insbesondere EEG, Offshore und KWKG) im Jahr 2022 beachten.

Wer von reduzierten Umlagen in Höhe von mehr als EUR 100.000,00 (EEG, Offshore und KWKG) im Jahr 2022 profitiert hat, muss sich beeilen! Bereits am 31. Juli 2023 läuft die Meldefrist ab.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

12. Juli 2023

Aktualisierte Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023

Das BMF hat mit Schreiben vom 6. Juni 2023 aktualisierte Verwaltungsgrundsätze (VWG) Verrechnungspreise 2023 erlassen. Damit werden die bisherigen VWG Verrechnungspreise aus dem Jahr 2021 in Bezug auf einige wesentliche Themen inhaltlich ergänzt.

Marcus Kunert , Erik Niermann und Florian Weeg

28. Juni 2023

Grunderwerbsteuerliche Risiken aufgrund der Reform des Personen­gesellschaftsrechts zum 1.1.2024

Mit Wirkung zum 1.1.2024 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Durch das MoPeG wird bei (rechtsfähigen) Personengesellschaften der bisher geltende Grundsatz des Gesamthandsvermögens aufgegeben und durch das originäre Gesellschaftsvermögen ersetzt. Damit ist die Personengesellschaft selbst Trägerin der dem Gesellschaftsvermögen zugehörigen Rechte und Pflichten und nicht mehr die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Mit anderen Worten: Die Personengesellschaft ist dann offiziell keine Gesamthand mehr.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

28. Juni 2023

Abschreibung von Immobilien über eine kürzere tatsächliche Nutzungs­dauer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte am 28.7.2021 entschieden, dass Steuerpflichtige, die eine kürzere Nutzungsdauer für Gebäude geltend machen wollen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können, solange sich aus dieser die erforderlichen Schlussfolgerungen für eine tatsächlich kürzere Nutzungsdauer entnehmen lassen. Dem Bundesfinanzministerium (BMF) ging diese Auslegung zu weit. Es hat die seiner Ansicht nach erforderlichen Voraussetzungen für eine kürzere Nutzungsdauer daraufhin mit Schreiben vom 22.2.2023 konkretisiert.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

28. Juni 2023

Gewerbesteuer: Anwendung der erweiterten Grundstückskürzung bei Verkauf des letzten Grundstücks zu Beginn des 31.12.?

Um die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Begünstigung zu erfüllen, muss das Grundstücksunternehmen grds. im ganzen Erhebungszeitraum eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen. Das Finanzgericht (FG) Münster hat nun entschieden, dass der Verkauf des letzten Grundstücks und die damit einhergehende Beendigung der begünstigten Tätigkeit zu Beginn des 31.12. unschädlich sein kann, wenn etwaige nachlaufende Tätigkeiten nicht zu steuerbaren Einkünften führen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

28. Juni 2023

Erweiterte Grundstückskürzung: Gewerbesteuerpflicht von Darlehenszinsen an grds. gewerbe­steuerbefreite Gesellschafter einer Personengesellschaft

Nach dem erfreulichen Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, das wir im vorherigen Beitrag vorgestellt haben, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem anderen Fall zum Nachteil des Steuerpflichtigen erneut entschieden, dass die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Begünstigung eng auszulegen sind.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

28. Juni 2023

Grunderwerbsteuer: Erleichterung für Konzernumwandlungen bei mehrstufigen Beteiligungsketten durch den BFH

Bei Umstrukturierungen innerhalb eines Unternehmensverbundes stellt Grundbesitz häufig ein Hindernis dar, weil Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit derartigen Umwandlungen grds. Grunderwerbsteuer auslösen. Unter gewissen Voraussetzungen sind sog. Konzern­umwandlungen allerdings nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) begünstigt und von der Grunderwerbsteuer befreit. Durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.9.2022, dessen Auffassung sich inzwischen auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat, wird die Anwendung der Vorschrift nun erleichtert.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

28. Juni 2023

Enge Auslegung der Voraus­setzungen für die grunderwerb­steuerliche Konzernklausel durch das FG München

Nur ein halbes Jahr nach der erfreulichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anwendung der Steuerbefreiung i. S. d. § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) hat sich das Finanzgericht (FG) München ebenfalls mit der Regelung befasst. Die Entscheidung betrifft die immer wieder diskussionsanfälligen einzuhaltenden Vor- und Nachbehaltensfristen und ist für den Steuerpflichtigen von Nachteil.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

21. Juni 2023

Erleichterungen im ESG-Reporting in Aussicht

Die EU-Kommission schwächt die Offenlegungspflichten zu Nachhaltigkeitsthemen deutlich ab. Grund zum Ausruhen gibt es deshalb für betroffene Unternehmen jedoch nicht.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

21. Juni 2023

Erleichterungen für kleine Photovoltaikanlagen: Anzeigepflicht beim Finanzamt entfällt

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde eine ab dem 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Befreiung nach § 3 Nr. 72 EStG für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab dem 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen nach § 12 Abs. 3 UStG eingeführt.

Niklas Helmsorig und Prof. Dr. Oliver Middendorf

14. Juni 2023

Neue Transparenzregisterpflichten für Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland

Aufgrund einer Gesetzesänderung können auch ausländische Gesellschaften, die im Inland Immobilien besitzen oder an immobilienbesitzenden Gesellschaften beteiligt sind, erstmalig transparenzpflichtig werden.

Dr. Andreas Börger und Julian Riebe

14. Juni 2023

Strompreisbremse – Prüfung der Übererlösabschöpfung

Sofern Unternehmen Strom erzeugen (z.B. auch mit PV-Anlagen, Windkrafträdern) unterliegen Sie für die Zeit vom 1.12.2022 bis mindestens 30. Juni 2023 der Überschusserlösabschöpfung. Sie müssen dabei nicht nur die entsprechenden Daten melden, sondern diese auch prüfen lassen.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

13. Juni 2023

EU-Parlament stimmt für schärfere Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette

Das EU-Lieferkettengesetz fordert für einen größeren Anwenderkreis mehr Transparenzpflichten im unternehmerischen Wertschöpfungsprozess – inklusive einer Haftung bei Verstößen.

Sebastian Behrens und Anna Margareta Gehrs

24. Mai 2023

Gesetzentwurf zur Einführung einer globalen Mindest­besteuerung

Zur Eindämmung von Steuervermeidungsstrategien und zur Austrocknung von Steueroasen hat sich die Staatengemeinschaft auf die Einführung einer weltweiten globalen Mindestbesteuerung von 15 % verständigt. Die Umsetzung selbiger ins nationale Recht sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die betroffenen Großkonzerne werfen nun ihre Schatten voraus und bedingen ein zeitnahes Handeln.

Marcus Kunert und Juliane Lange

24. Mai 2023

Gesetzentwurf für ein Zukunfts­finanzierungs­gesetz

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzt die Bundesregierung die in einem Eckpunktepapier aus Juni 2022 vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum Kapitalmarkt und zur Aufnahme von Eigenkapital insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen um.

Prof. Dr. Oliver Middendorf

24. Mai 2023

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

In der letzten Ausgabe von „Steuern und Wirtschaft aktuell“ haben wir ausführlich über eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Säumniszuschlägen berichtet. Am 15.11.2022 entschied der VII. Senat des Bundesfinanzhofs erneut, dass gegen die Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Senate entscheiden werden.

Evelyn Osang

24. Mai 2023

Neues Antragsverfahren für die besondere Ausgleichsregelung

Am 1.1.2023 ist das Energiefinanzierungsgesetz in Kraft getreten und ersetzt die bisherigen Regelungen zur „Besonderen Ausgleichsregelung“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Besonders stromkostenintensive Unternehmen können auf Antrag für die Zukunft eine Begrenzung der Offshore- und KWKG-Umlage erwirken.

Sebastian Brinkmann

24. Mai 2023

Aktuelles zur gewerbe­steuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungs­anteilen

Wartungskosten, die im Rahmen von Leasingverträgen auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind bei der Ermittlung des Gewerbe­ertrags hinzuzurechnen. Dagegen unterliegen Aufwendungen für die Anmietung von Werbe­flächen in der Regel nicht der gewerbesteuer­lichen Hinzurechnung.

Evelyn Osang

24. Mai 2023

Aktuelles zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Derzeit gibt es im Bereich der umsatzsteuer­lichen Organschaft viele offene Fragestellungen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1.12.2022, in der die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zwar bestätigt wurden, die aber auch Reformbedarf bei der finanziellen Eingliederung sowie zur Selbstständigkeit der Organgesellschaften aufgezeigte. Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung im Januar 2023 umgesetzt.

24. Mai 2023

Kürzere tatsächliche Nutzungsdauer von Immobilien

Der Bundesfinanzhof entschied am 28.7.2021, dass Steuerpflichtige, die eine kürzere Nutzungsdauer für Gebäude geltend machen wollen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können, so­lange sich aus dieser die erforderlichen Schluss­folgerungen für eine tatsächlich kürzere Nutzungsdauer entnehmen lassen. Das Bundesfinanzministerium hat am 22.2.2023 die Voraussetzungen hierfür konkretisiert.

Niklas Helmsorig und Prof. Dr. Oliver Middendorf

24. Mai 2023

Cybersicherheit für kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Opfer von Cybersicherheitsvorfällen zu werden. Oft verfügen sie nicht über die Ressourcen, um sich vor den wachsenden Bedrohungen zu schützen.

André Schneider

24. Mai 2023

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen bei Kryptowährungen

Der Kauf und Verkauf bzw. Tausch von Krypto­währungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero innerhalb eines Jahres mit Gewinn führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, wenn die Kryptowährung zum Privatvermögen gehört. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 14.2.2023.

Evelyn Osang

24. Mai 2023

Deutschlandticket als Jobticket

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern das seit dem 1.5.2023 angebotene Deutschlandticket als Job­ticket kostenlos oder vergünstigt überlassen oder die Anschaffungskosten des Arbeitnehmers bezuschussen. Es gelten die bisherigen Vorschriften zur Steuerbefreiung und Steuerpauschalierung für Jobtickets.

Cathlen Brügge

24. Mai 2023

Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 24.2.2023 müssen Geschäftsführer grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister öffentlich einsehbar sind. Um die personenbezogenen Daten besser zu schützen, hat das Bundesjustizministerium die Handelsregisterverordnung angepasst. Die Änderungen sind am 23.12.2022 in Kraft getreten.

Dr. Andreas Börger

24. Mai 2023

Abberufung und Kündigung von Daten­schutz­beauftragten

Nach dem deutschen Datenschutzrecht dürfen interne Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 9.2.2023 klargestellt, dass dies europarechtskonform ist.

Dr. Andreas Börger

24. Mai 2023

Niederlande: Steuerplan 2023

Die niederländische Regierung legt dem Parlament jedes Jahr im Dezember einen Steuerplan für das nächste Jahr nebst Gesetzentwurf für Steuer­änderungen vor. Zum 1.1.2023 sind einige Änderungen der niederländischen Körperschaftsteuer eingetreten, die für Unternehmen wichtig sind.

Juliane Lange

24. Mai 2023

Erleichterungen bei der Forschungszulage

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden in Deutschland seit dem 1.1.2020 über die Forschungszulage steuerlich gefördert. Seit der Einführung haben sich zahlreiche Anwendungsfragen in der Praxis ergeben. Um hier für mehr Klarheit und Unterstützung bei der Beantragung zu sorgen, hat das Bundesfinanzministerium am 7.2.2023 ein neues Verwaltungsschreiben veröffentlicht.

Felicitas Raby

24. Mai 2023

Aktualisierter Leitfaden für Anträge zur Entlastung vom nationalen CO2 Preis

Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen ist ein Antrag zum Ausgleich des nationalen CO2-Preises gemäß der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel seit dem Jahr 2021 möglich. Voraussetzung ist u. a. die Angehörigkeit zu einem beihilfeberechtigten Sektor sowie ein Prüfvermerk durch einen Wirtschaftsprüfer.

Dominik Geist

24. Mai 2023

Aktuelles zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf Lizenzgebühren

Bei der Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer sind als Bemessungsgrundlage grundsätzlich die Einkünfte zu berücksichtigen – das bedeutet, dass von den (Brutto-)Einnahmen die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben abzuziehen sind. Eine umfassende Berücksichtigung von Betriebsausgaben birgt für Steuerpflichtige das Risiko von Quellensteuer-Anrechnungsüberhängen und Doppelbesteuerungen.

Florian Weeg

24. Mai 2023

Lohnsteuerliche Abrechnung von Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Am 25.1.2023 hat das Bundesfinanzministerium zu Praxisproblemen bei der lohnsteuerlichen Abrechnung Pandemiebedingter Verdienstausfallentschädigungen an Arbeitnehmer Stellung genommen.

Claudia Surkamp

23. Mai 2023

Gesetzentwurf für neues Fachkräfte­einwanderungs­gesetz

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll zukünftig die Zuwanderung von Fachkräften mit beruflicher, nicht akademischer Ausbildung zu Arbeitszwecken nach Deutschland weiter erleichtern. Die bereits bestehenden Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert.

Dr. Andreas Börger

23. Mai 2023

Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann sich nicht selbst zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft bestellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.1.2023. Die Entscheidung lässt sich auch auf Konzerngesellschaften anderer Rechtsformen übertragen.

Dr. Andreas Börger

23. Mai 2023

Härtefallregelungen für Privathaushalte mit Öl- und Holzheizungen

Ihr Privathaushalt bezieht nicht leitungsgebundene Energieträger (z.B. Heizöl oder Briketts) und hatte im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 mindestens eine Verdopplung der Kosten im Vergleich zu den Referenzpreisen im Jahr 2021 zu tragen? Zur finanziellen Unterstützung können Ihnen 80 Prozent der über diese Verdopplung hinausgehenden Mehrkosten erstattet werden.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

22. Mai 2023

Aufwendungen für Trikot- und Banden – Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer – durch Bundesfinanzhof verneint

Der Bundesfinanzhof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 23. März 2023 die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen beim Sponsor verneint.

Florian Dotzki und Prof. Dr. Oliver Middendorf

16. Mai 2023

Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung ab 01.07.2023 / Vergünstigungen für Eltern

Zum 01.07.2023 wurde der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht. Eltern mit mehr als einem Kind können von Beitragsabschlägen profitieren.

Cathlen Brügge , Anna Margareta Gehrs und Nadja Zühlke

16. Mai 2023

Aktualisierung der gemeinsamen Grundsätze der Übertragungs­netz­betreiber für das Messen und Schätzen von Strommengen

Die aktuelle Version des Grundverständnisses der Übertragungsnetzbetreiber vom 29. Mai 2023 wurde an das Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) angepasst.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

5. Mai 2023

Geleistete Anzahlungen im Regelfall kein Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b ErbStG

Erb- und Schenkungsteuer: Geleistete Anzahlungen sind bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen jedenfalls dann kein schädliches Verwaltungsvermögen, wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet wurden.

Niels Doege und Julian Jeschke

26. April 2023

Erleichterungen bei Mitarbeiterkapitalbeteili­gungen: BMF veröffentlicht Entwurf für ein Zukunftsfinanzier­ungs­gesetz (ZuFinG)

Ziel des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. Neben finanzmarktrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Anpassungen sind auch steuerliche Maßnahmen, insbesondere zur weiteren Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen vorgesehen. 

Niklas Helmsorig und Prof. Dr. Oliver Middendorf

19. April 2023

Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung

Veräußert ein geschiedener Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus im Rahmen der Ehescheidung an den anderen Ehegatten, kann ein etwaiger Veräußerungsgewinn der Besteuerung unterfallen.

Lukas Beck und Niels Doege

19. April 2023

Aktualisierter Leitfaden für Anträge zur Entlastung vom nationalen CO2-Preis von der DEHSt bereitgestellt

Auch in diesem Jahr können bestimmte Unternehmen einen Antrag auf Entlastung vom nationalen CO2-Preis für das abgelaufene Jahr stellen. Die Bewilligungsbehörde (DEHSt) hat nun einen aktualisierten Leitfaden bereitgestellt.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

14. April 2023

Bundesfinanzhof sorgt für Rechtssicherheit im Rahmen der Wegzugsbesteuerung

Mit Urteil vom 21. Dezember 2022 (I R 55/19) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das zum Entfallen der Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 AStG a.F. unabhängig von einer (subjektiven) "Rückkehrabsicht" erfüllt ist, sofern der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf Jahren nach dem Wegzug in Deutschland wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird.

Niels Doege und Florian Weeg

12. April 2023

Bundestag beschließt Änderungen für Strom- und Gaspreisbremse

Änderungsgesetz zu Strom-PBG und EWPBG bewirkt Fristverlängerungen und sieht Änderungen für Prüfbehörde vor.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

29. März 2023

Neue Verordnung sieht absolute Begrenzung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme je Kilowattstunde vor.

Die sogenannte Differenzbetragsanpassungsverordnung (kurz: DBAV) ist in Kraft getreten und begrenzt den Entlastungspreis für Strom, Gas und Wärme.

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

28. März 2023

Auswirkungen von Umwandlungen und (jungen) Verwaltungsvermögen auf Erbschaft- und Schenkungsteuer

Nach Auffassung der Finanzverwaltung können bei Umstrukturierungen und Umwandlungen sog. junges Verwaltungsvermögen und sog. junge Finanzmittel entstehen. Dies führt zu einer erheblichen Verschärfung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, da für junges Ver- waltungsvermögen und junge Finanzmittel keine Begünstigungen gewährt werden.

Niels Doege

22. März 2023

NRW Wirtschaftsministerium startet Härtefallhilfen für Energiemehrkosten bei KMU

Mit der Härtefallhilfe unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen energieintensive kleine und mittlere Unternehmen in Fällen, in denen die Strom-, Erdgas- und Wärmepreisbremsen des Bundes nicht ausreichen.

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

10. März 2023

BMF konkretisiert die Voraussetzungen für eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer von Immobilien

Mit Schreiben vom 22.02.2023 hat die Finanzverwaltung dargelegt welche Grundsätze zu beachten sind, wenn Steuerpflichtige sich nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG auf eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer für Gebäude berufen wollen. Nachfolgend stellen wir die von der Finanzverwaltung geforderten Voraussetzungen dar.

Prof. Dr. Oliver Middendorf

3. März 2023

CSRD

Grundlage für die CSRD-Bericht­erstattung sind die Vorgaben des europäischen Green Deals und der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen bezüglich der Ziele „Klimaneutra­lität“ und „Nachhaltigkeit“.

Anna Margareta Gehrs

3. März 2023

Einführung einer Nachhaltigkeits­berichterstattung

Für die Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in einem Unternehmen ist zunächst eine Bestandsaufnahme durchzuführen.

Anna Margareta Gehrs

3. März 2023

Mögliche Gliederung eines Nachhaltigkeitsberichtes

Allgemeine Angaben und Informationen, Angaben zu wesentlichen ESG-Aspekten, Darstellung der Ziele und Zielerreichung, Angaben zur Taxonomie

Anna Margareta Gehrs

3. März 2023

BMF äußert sich zur Abrechnung von Verdienstausfall­entschädigungen nach dem IfSG

Die Finanzverwaltung hat zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und damit verbundener Praxisprobleme im Schreiben vom 25.01.2023 ausführlich Stellung genommen.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

28. Februar 2023

Steuergesetzänderungen zum 1.1.2023

Zu Beginn des Jahres ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Claudia Surkamp

28. Februar 2023

Neue Lohnsteuer-Richtlinien

Der Bundesrat hat am 28.10.2022 den Lohnsteuer-Richtlinien 2023 zugestimmt, die in der Neufassung grundlegend überarbeitet wurden. Bedeutende Änderungen gibt es u. a. bei der Bemessung des Lohnzahlungszeitraums und den Regelungen bei einer Firmenwagengestellung. Die neuen Richtlinien sind ab dem 1.1.2023 anzuwenden.

Cathlen Brügge

28. Februar 2023

Verlängerung bestimmter Corona-Hilfsmaßnahmen bis 31.12.2023

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.12.2022 bestimmte gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der COVID-19-Pandemie Betroffene bis zum 31.12.2023 verlängert.

Evelyn Osang

28. Februar 2023

Ablauf von Aufbewahrungsfristen und Entsorgung von Unterlagen im Jahr 2023

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen zu ihren Einkünften sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2023 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

Claudia Surkamp

28. Februar 2023

(Keine) ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Am 23.8.2022 entschied der VII. Senat des Bundesfinanzhofs, dass gegen die Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Andere Senate haben dagegen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel, soweit die Säumniszuschläge nach dem 31.12.2018 entstanden sind, und gewähren vorläufigen Rechtsschutz. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen sollte daher nach Beantragung eines Abrechnungsbescheids durch Einspruch offengehalten werden.

Evelyn Osang

28. Februar 2023

Aktuelles zur Besteuerung fiktiver Gewinne nach der Reform des Investmentsteuergesetzes

Die Besteuerung von Geldanlagen in Investmentfonds wurde zum 1.1.2018 neu geregelt. Aus den steuerlichen Übergangsvorschriften zum neuen Besteuerungskonzept können sich im Einzelfall für den Steuerpflichtigen nachteilige Steuerbelastungen ergeben. Das Finanzgericht Köln entschied am 8.9.2022, dass trotz dieser möglichen Belastungsfolgen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Übergangsvorschriften bestehen. Bis zur abschließenden Klärung durch den Bundesfinanzhof sollten entsprechende Fälle offengehalten werden.

Mike Rickermann

28. Februar 2023

Zahlung für Werbung auf dem privaten Pkw

Zahlungen für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw eines Arbeitnehmers sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn. Dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen „werbemietvertrag“ kommt regelmäßig kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zu. Dieser fehlt insbesondere dann, wenn sich das Entgelt nicht am Werbeeffekt, sondern an einer steuerlichen Freigrenze orientiert.

Evelyn Osang

28. Februar 2023

Wegfall der eTIN zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung

Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 darf die elektronische Transfer-Identifikations-Nummer (sog. eTIN) zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verwendet werden. Hierzu ist zwingend die Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer erforderlich.

Cathlen Brügge

28. Februar 2023

Anforderungen an die sozialversicherungsfreie Beschäftigung eines Geschäftsführers

Neben einem GmbH-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung kann auch ein GmbH-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung als nicht abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungsfrei qualifiziert werden. Das Bundessozialgericht hat in drei richtungsweisenden Entscheidungen im vergangenen Jahr die Anforderungen hieran erhöht.

Dr. Andreas Börger

28. Februar 2023

Strom- und Gaspreisbremse sowie Abschöpfung von Überschusserlösen

Am 24.12.2022 sind die Preisbremsen für Strom und Erdgas bzw. Wärme in Kraft getreten und begrenzen den zu zahlenden Preis für Endkunden im Jahr 2023 und ggf. darüber hinaus. Zur Gegenfinanzierung werden ab dem 1.12.2022 „Überschusserlöse“ abgeschöpft.

Sebastian Brinkmann

28. Februar 2023

Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen an einen Gesellschafter oder Genossen

Der Bundesfinanzhof hat am 29.6.2022 erneut entschieden, dass die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Begünstigungen sehr eng auszulegen sind. So führt die Überlassung von Gewerberäumen an einen Gesellschafter oder einen Genossen mit einer geringfügigen Beteiligung bereits zur Versagung der erweiterten Grundstückskürzung.

Florian Dotzki und Mike Rickermann

28. Februar 2023

Hinweisgeberschutzgesetz: Handlungspflichten für Unternehmen

Nachdem die zugrunde liegende europäische Richtlinie bereits 2019 beschlossen wurde, hat dem im Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz nun im Februar 2023 der Bundesrat nicht zugestimmt. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit dem Gesetz soll möglichst schnell ein besserer Schutz von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben, geschaffen werden.

Dr. Andreas Börger

28. Februar 2023

Vereinfachung und Beschleunigung von Wirtschaftsstreitigkeiten

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier zur Vereinfachung und Beschleunigung von wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten vorgelegt, mit dem die Attraktivität des Justiz- und wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden soll. Der damit angestrebte schnellere und einfachere Zugang zum Rechtssystem soll u.a. Investitionshemmungen ausländischer Unternehmen abbauen und die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Rechtssystems auf internationaler Ebene sichern. Gerade von der geplanten Vereinfachung und Beschleunigung können auch deutsche Unternehmen profitieren.

Dr. Andreas Börger

28. Februar 2023

Richtlinienentwurf für eine Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union

Am 8.12.2022 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge im Rahmen der Initiative „VAT in the Digital Age“ für eine Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie veröffentlicht. Ziel ist eine Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts durch Neuregelungen in drei Themenblöcken: Plattformwirtschaft, digitale Meldepflichten und elektronische Rechnungen sowie eine einheitliche Mehrwertsteuerregistrierung.

Timo Kaschub

28. Februar 2023

Geplante Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen

Seit dem 1.1.2023 gilt erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht. Am 26.1.2023 hat das Bundesfinanzministerium einen ersten Entwurf für eine Verwaltungsanweisung zur Klärung von Zweifelsfragen veröffentlicht.

Timo Kaschub

28. Februar 2023

Kein steuerbarer Umsatz bei symbolischen Entgelten

Der Bundesfinanzhof hat am 22.6.2022 zur Umsatz- steuerbarkeit von symbolischen Entgelten Stellung genommen. Soweit ein erkennbares, deutliches Missverhältnis zwischen erhaltenem Entgelt und den hierfür aufgewendeten Kosten besteht, droht eine Versagung des Vorsteuerabzugs.

Timo Kaschub

28. Februar 2023

Keine Umsatzsteuerschuld durch fehlerhaften Steuerausweis an Endverbraucher

Der Europäische Gerichtshof hat am 8.12.2022 zur Steuerschuld bei zu Unrecht zu hoch ausgewiesener Steuer in Rechnungen an Endverbraucher Stellung genommen. Wenn der Steuerpflichtige Leistungen nachweislich direkt an Endverbraucher erbracht habe, sei die Möglichkeit eines unrechtmäßigen Vorsteuerabzugs ausgeschlossen. In diesen Fällen schuldet der Steuerpflichtige den fehlerhaft zu hoch ausgewiesenen Teil der Umsatzsteuer nicht.

28. Februar 2023

Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen

Soweit ein Unternehmer gelegentlich hochpreisige Pkws mit dem Ziel eines späteren Verkaufs erwirbt, hängt die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug davon ab, ob eine Verbindung zur wirtschaftlichen Haupttätigkeit besteht oder ob mit dem Verkauf eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit begründet wird. Eine Einlagerung der Pkws spricht dabei für eine nicht wirtschaftliche Sammlertätigkeit, die einen Vorsteuerabzug ausschließt. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 8.9.2022.

28. Februar 2023

Inkrafttreten des Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetzes

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz trat am 1.1.2023 in Kraft. Dieses soll die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten sicherstellen. Indirekt betroffen kann auch sein, wer z. B. als Zulieferer mittelbar durch entsprechende Vertragsklauseln an die Einhaltung gebunden wird.

Dr. Andreas Börger

28. Februar 2023

Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen

Die unterschiedliche Art der handelsrechtlichen Bilanzierung von Pensionsrückstellungen und Rückdeckungsversicherungsansprüchen kann dazu führen, dass deren Wertansätze in der Bilanz auseinanderfallen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat einen Rechnungslegungshinweis veröffentlicht, der anhand relevanter Praxisfälle Grundsätze einer „kongruenten Bewertung“, d. h. eine der Höhe nach (ggf. in Teilen) übereinstimmende Bewertung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung und der Pensionsrückstellung, darlegt und Hilfestellung bietet.

28. Februar 2023

Öffentlicher Ertragsteuerinformations­bericht

Am 30.9.2022 hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Ertragsteuerinformationsberichtes ab dem Jahr 2024 veröffentlicht (sog. öffentliches Countryby-Country Reporting). Ziel ist es, Ertragsteuerinformationen multinationaler Unternehmen für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Auf diese Weise soll eine Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl in den Ländern leisten, wo sie tätig sind.

28. Februar 2023

Veröffentlichung des Entwurfs eines Änderungsstandards zum Konzernlagebericht und zur Kapitalflussrechnung

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat am 6.1.2023 den Entwurf eines Änderungsstandards zum Konzernlagebericht (DRS 20) und zur Kapitalflussrechnung (DRS 21) veröffentlicht. Ziel der Änderungen ist, den Geltungsbereich der branchenspezifischen Anlagen formal an die Gesetzeslage anzupassen, Anwenderfragen zu adressieren sowie Unklarheiten zu bereinigen. Daneben werden einige redaktionelle Änderungen an den beiden Standards vorgenommen. 

28. Februar 2023

ISO/IEC 27001:2022 - Was ist neu?

Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die Norm ISO 27001 eine etablierte Prüfgrundlage von Informationsmanagementsystemen. Die neue ISO/IEC 27001:2022 legt ihren Fokus auf Prozessorientierung beim Management der Informationssicherheit, der Cybersicherheit und des Datenschutzes. Die Änderungen repräsentieren überfällige Anpassungen an das wachsende Verständnis von Informationssicherheit.

André Schneider

28. Februar 2023

Modernisierung der steuerlichen Außenprüfung

Mit dem am 1.1.2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (sog. DAC7-Umsetzungsgesetz) werden insbesondere die Pflichten der Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer steuerlichen Außenprüfung in Deutschland verschärft. 

Juliane Lange

28. Februar 2023

Aktuelles zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Alle in Deutschland Steuerpflichtigen müssen bestimmte Auslandsbeteiligungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt melden. Diese Meldung konnte, solange noch keine amtlich bestimmte Schnittstelle für die elektronische Übermittlung vorlag, mittels eines amtlichen Vordruckes abgegeben werden. Diese Schnittstelle wurde nun geschaffen, sodass die Übergangsregelung am 28.2.2023 endet.

Evelyn Osang

28. Februar 2023

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Am 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Größere praktisch bedeutsame Veränderungen gibt es insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nachfolgend werden wichtige Änderungen kurz dargestellt.

Dr. Andreas Börger

31. Januar 2023

Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab 2020

Der Bundesfinanzhof entschied am 17.1.2023, dass der Solidaritätszuschlag in den Jahren 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig war.

Niels Doege und Claudia Surkamp

31. Januar 2023

Neue Rechtsprechungsgrundsätze zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf Lizenzgebühren

Der BFH begrenzt den Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Höchstbetragsberechnung nach § 34c EStG zugunsten von Steuerpflichtigen sowohl in sachlicher als auch zeitlicher Hinsicht.

Marcus Kunert , Erik Niermann und Florian Weeg

26. Januar 2023

Des einen Freud, des anderen Leid – das Hypotax-Verfahren bei Auslandsentsendungen aus Sicht des Arbeitsrechts

Das Bundesarbeitsgericht hat für den Arbeitgeber entschieden, dass die Vereinbarung eines Nettolohns auf Basis eines Steuerausgleichs-Verfahrens (neu-deutsch „Hypotax-Verfahren“) während einer Entsendung wirksam sein kann, auch wenn diese Vereinbarung für den Arbeitnehmer im Einzelfall nachteilig ist.

Marrie Landt

3. Januar 2023

Aktuelle Informationen zum nationalen CO2-Preis und Entlastungsanträgen

Die Bundesregierung hält zunächst am nationalen CO2-Preis fest. Es gibt aber viel Bewegung – lesen Sie hier was Sie jetzt wissen müssen!

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

 
2022

30. Dezember 2022

Beschränkte Steuerpflicht aus Rechteüberlassung: Steuerliche Erleichterungen durch das Jahressteuergesetz 2022

Durch das Jahressteuergesetz 2022 ergeben sich Erleichterungen in Bezug auf die beschränkte Steuerpflicht aus in deutschen Registern eingetragener Rechte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) und Nr. 6 EStG.

Erik Niermann und Florian Weeg

21. Dezember 2022

Eine inkongruente Gewinnausschüttung trotz fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag (satzungsdurchbrechender Beschluss), ist steuerlich anzuerkennen

Der BFH stellt klar: Ein zivilrechtlich wirksamer, offener Vorabgewinnausschüttungsbeschluss ist auch Grundlage für die Besteuerung nach dem EStG.

Niels Doege und Lisa Grasel

20. Dezember 2022

Strom- und Gaspreisbremse sowie Abschöpfung von Zufallsgewinnen verabschiedet

Am 16.12.2022 hat der Gesetzgeber die bereits viel diskutierte Gas- und Strompreisbremse für Unternehmen auf den Weg gebracht. Geregelt wird insbesondere, welche Unternehmen unter welchen Voraussetzungen welche Entlastungen erhalten. Daneben hat der Gesetzgeber zur Refinanzierung der Entlastungen die Abschöpfungen von Zufallsgewinnen am Strommarkt vorgesehen.

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

20. Dezember 2022

Energiekosten­dämpfungs­programm – Antragsfrist endet bereits am 31. August 2022

Das am 15. Juli 2022 veröffentlichte Verfahren für das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) ermöglicht temporäre Zuschüsse zu gestiegenen Erdgas- und Strompreisen in besonders betroffenen Branchen für den Zeitraum Februar bis September 2022.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

15. Dezember 2022

Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2022: Umsatzsteuerliche Organschaft prinzipiell mit EU-Recht vereinbar

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Vorlageverfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft unter anderem mit der Frage zu den Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung und der Bestimmung des Steuerpflichtigen an den EuGH gewandt.

Lena Hilgemann und Karin Korte

9. Dezember 2022

Update: FAQ-Liste zur Inflationsausgleichsprämie veröffentlicht

Die Finanzverwaltung nimmt Stellung zu den wichtigsten Fragen und Antworten zur Inflationsausgleichsprämie.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

6. Dezember 2022

EFRAG verabschiedet ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)

Auf seiner Sitzung am 15.11.2022 hat der EFRAG Sustainability Reporting Board den ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)-Entwürfe verabschiedet. Die Standards müssen nun von der EU-Kommission angenommen werden, damit sie ab dem Jahr 2024 im Anwendungsbereich der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) anzuwenden sind.

Anna Margareta Gehrs und Meike Wörmann

6. Dezember 2022

Offenlegungsfrist von Jahresabschlüssen 2021 faktisch verlängert

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) leitet für Offenlegungen von Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtag 31.12.2021 Ordnungsgeldverfahren für verspätete Offenlegungen nicht vor dem 11. April 2023 ein.

Sebastian Brinkmann , Natalia Joanna Duda , Johanna Lenz , Jörn Linkermann und Marcel Neufeld

1. Dezember 2022

Weitere aktuelle Steuergesetzgebung

Um Unternehmen und Bürger in Hinblick auf die hohe Inflation - insbesondere durch steigende Energiekosten - zu unterstützen, hat der Gesetzgeber neben dem Jahressteuergesetz 2022 und dem Inflationsausgleichsgesetz weitere Steuerentlastungen auf den Weg gebracht bzw. verabschiedet.

Claudia Surkamp

1. Dezember 2022

Neue Grundsätze für Garantiezusagen ab dem 1.1.2023

Ab dem 1.1.2023 gelten geänderte Grundsätze für Garantiezusagen. Wird eine Garantiezusage als Versicherungsleistung eingeordnet, unterliegt diese zum einen der Versicherungsteuer. Zum anderen handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Ausgangsleistung, welche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Karin Korte

1. Dezember 2022

Pflicht des Geschäftsführers zur Einrichtung einer Compliance-Struktur

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 30.3.2022, dass Geschäftsführer innerhalb des Unternehmens eine Organisationsstruktur zur Überwachung des rechtmäßigen Handelns des Unternehmens schaffen müssen.

Dr. Andreas Börger

1. Dezember 2022

Regierungsentwurf zur Whistleblower-Richtlinie

Mit dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 19.9.2022 soll die europäische Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel des Gesetzes ist es, den bislang lückenhaften Schutz hinweisgebender Personen zu verbessern.

Dr. Andreas Börger

1. Dezember 2022

Bestätigung der Sicherheitseigenschaften von iPhone und iPad

Die Verwendung von Smartphones und Tablets sind zentrale Elemente der Digitalisierung. Den Sicherheitseigenschaften dieser Produkte kommt daher eine besondere Bedeutung für einen sicheren digitalen Alltag zu. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigt die Sicherheitseigenschaften von iPhone und iPad.

André Schneider

1. Dezember 2022

Aufbau und Prüfung einer GoBD-Verfahrensdokumentation

Der Trend zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen ist ungebrochen. Dies betrifft vor allem die Einführung von Verfahren zur Digitalisierung von Belegen und Arbeitsabläufen sowie zur Belegarchivierung mit dem Ziel, eingehende Papierbelege vernichten zu können. Vor diesem Hintergrund erarbeitete das Institut der Wirtschaftsprüfer einen Prüfungshinweis, um der ständig wachsenden Nachfrage nach Compliance-Prüfungen zu Beurteilung der Einhaltung der Vorgaben des Bundesfinanzministerium zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (kurz: GoBD) gerecht zu werden.

André Schneider

1. Dezember 2022

Jahressteuergesetz 2022

Am 14.9.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Über die bislang geplanten Neuregelungen hinaus sind Änderungen bei der Homeoffice-Pauschale, dem häuslichen Arbeitszimmer und der Besteuerung von Photovoltaikanlagen vorgesehen.

Claudia Surkamp

1. Dezember 2022

Inflationsausgleichsgesetz

Am 10.11.2022 hat der Bundestag das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. Das Kindergeld soll danach stärker erhöht werden als im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen. Auch die Freibeträge und der Einkommensteuertarif wurden auf der Basis der Herbstprojektion der Bundesregierung vom 2.11.2022 nochmals angepasst.

Claudia Surkamp

1. Dezember 2022

Berücksichtigung gestiegener Energiekosten durch die Finanzverwaltung

Die Energiekosten sind infolge des Kriegs in der Ukraine erheblich gestiegen. Am 5.10.2022 hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, wie die Finanzämter ihre gesetzlichen Handlungsspielräume im Interesse derjenigen Steuerpflichtigen nutzen sollen, die hiervon erheblich betroffen sind.

Claudia Surkamp

1. Dezember 2022

Ertragsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen und Token

Das Bundesfinanzministerium hat eine Anleitung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus dem Besitz virtueller Währungen und Token veröffentlicht. Es erläutert viele technische Begriffe und geht auf die Zuordnung zu den einzelnen Einkünften ein, wobei auch die bilanzielle Erfassung dargestellt wird.

Hendrik Krück und Evelyn Osang

1. Dezember 2022

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken

Der Bundesfinanzhof bestätigte am 30.6.2022, dass die Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einen umsatzsteuerpflichtigen entgeltlichen Leistungsabtausch darstellt, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Lena Hilgemann und Karin Korte

1. Dezember 2022

Neuer Auslandstätigkeitserlass mit Wirkung ab 2023

Mit dem sog. Auslandstätigkeitserlass sollen Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern deutscher Unternehmen und damit Geschäfte dieser Unternehmen in solchen ausländischen Staaten gefördert werden, mit denen kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. Die Förderung erfolgt durch eine Befreiung der auf die Auslandstätigkeit entfallenden Einkünfte des inländischen Arbeitnehmers von der deutschen Einkommenssteuer. In Frage kommen Tätigkeiten in Afghanistan, Brasilien, Chile, der Dominikanischen Republik, Hongkong, Libyen, Nigeria, Peru oder Saudi-Arabien.

Juliane Lange

1. Dezember 2022

Einführung eines fiktiven Zinsabzugs auf neues Eigenkapital

Die Europäische Kommission hat am 11.5.2022 einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, mit dem die steuerliche Begünstigung vom Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen innerhalb der Europäischen Union reduziert werden soll, sog. DEBRA-Richtlinie. Es soll ein fiktiver Zinsabzug auf neu geschaffenes Eigenkapital eingeführt und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalaufwendungen pauschal beschränkt werden.

Juliane Lange

1. Dezember 2022

Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.9.2022, dass Arbeitgeber zur Einführung eines Zeiterfassungssystems verpflichtet sind. Die konkreten Anforderungen an das System sind derzeit noch unklar.

Dr. Andreas Börger

1. Dezember 2022

Große Reform des Europäischen Umwandlungsrechts

Die Europäische Umwandlungsrichtlinie schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Hauptanwendungsfälle der grenzüberschreitenden Umwandlungen. Sie ist bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen. Im Zuge dessen wird es erstmalig zu einer gesetzlichen Verankerung der grenzüberschreitenden Spaltung und des grenzüberschreitenden Formwechsels kommen.

Dr. Andreas Börger

1. Dezember 2022

Mieterhöhungen aufgrund von Wertsicherungsklauseln bei Mietverträgen

Mieterhöhungen können auf vertraglich vereinbarte sog. „Wertsicherungsklauseln“ gestützt werden. Bei der Gewerberaummiete wird diesbezüglich zwischen zwei Klauseln unterschieden, die sich in ihren Voraussetzungen unterscheiden. Die derzeitigen Preissteigerungen führen zur Frage der Anwendbarkeit der Klauseln für die Anpassung der Miete.

Dr. Andreas Börger

21. November 2022

„Grüße aus dem Jenseits“ – Achtung Erben(falle)

Ein Gruß aus dem „Jenseits“, viele Jahre später – die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.06.2022. Haben die Erben Kenntnis von der unrichtigen Erklärung des Erblassers oder erlangen sie diese nach dessen Tod, droht noch viele Jahre später eine Inanspruchnahme der Erben.

Christian Hahn

15. November 2022

Einführung einer steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsausgleichsprämie

Schaffung einer weiteren Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern steuer- und sozialversicherungsfrei eine zusätzliche Zahlung zukommen zu lassen.

Anna Margareta Gehrs

4. November 2022

Die Strom- und Gaspreisbremse kommt!

Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen durch die Strom- und Gaspreisbremse sind beschlossen. Welche Entlastungen nach der Verhandlung von Bund und Länder am 2. November vorgesehen sind lesen Sie hier.

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

26. Oktober 2022

BFH: Im Schenkungsfall kann für jede über­gehende wirtschaftliche Einheit der Antrag zur Vollverschonung von Betriebsvermögen ge­son­dert gestellt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 26.07.2022 zwei lange umstrittene Fragen im Zusammenhang mit der erb- und schenkungsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen geklärt:

Niels Doege , Julian Jeschke und Christina Freifrau von Eckardstein

12. Oktober 2022

EuGH kippt „Trick 17“ – kein Vorsteuerabzug durch vorgeschaltete Holding

Wie kann der Vorsteuerabzug trotz nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Ausgangsleistungen gelingen? Der Trick den Vorsteuerabzug durch eine vorgeschaltete Holding Gesellschaft zu erreichen, funktioniert jedenfalls nicht.

Lena Hilgemann und Karin Korte

10. Oktober 2022

Welche Erleichterungen bringen die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung?

Gerade ist das Entlastungspaket Drei beschlossen, jetzt kommt der „wirtschaftliche Abwehrschirm“ – Unternehmen können von den Erleichterungen profitieren.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

10. Oktober 2022

Beschluss der EU: Abschöpfung von Übergewinnen aus Stromerzeugung

Gewinne von mehr als EUR 180,00 pro MWh aus dem Verkauf von Strom sollen abgeschöpft werden. Auch Betreiber von BHKWs und PV-Anlagen können betroffen sein.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

7. Oktober 2022

Bundesregierung beschließt temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht

Das Bundeskabinett hat am 05.10.2022 den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungsgesetz beschlossen

Rüdiger Kober

21. September 2022

Solaranlagen und Immobilien – Steuerliche Erleichterungen durch das Jahressteuergesetz 2022

Private Vermieter und Eigenheimbesitzer, die durch Solaranlagen auf ihren Gebäuden die Energiewende aktiv unterstützen wollten, scheiterten in der Praxis bisher häufig an den damit verbundenen steuerlichen Pflichten und Folgen. Durch das Jahressteuergesetz 2022 beabsichtigt der Gesetzgeber jetzt deutliche Erleichterungen.

Florian Dotzki , Prof. Dr. Oliver Middendorf , Mike Rickermann und Cathrin Zink

13. September 2022

Transparenzregister wird Vollregister: Ablauf der letzten Übergangsfrist zum 31.12.2022

Zum 01.01.2023 müssen alle Gesellschaften (außer die bisher nicht eintragungspflichtige GbR) Ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister eingetragen haben. Ausnahmen von der Eintragungspflicht gibt es dann nicht mehr!

Dr. Andreas Börger , Thomas Kastner und Johanna Lenz

13. September 2022

Außerordentliche Wirtschaftshilfen – Schlussabrechnungen sind bis zum 30. Juni 2023 vorzunehmen

Die notwendigen Schlussabrechnungen für die zahlreichen außerordentlichen Wirtschaftshilfen seitens der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren sind inzwischen im Portal der Bewilligungsstellen möglich. Dabei ist das Paket I für die Überbrückungshilfen I – III sowie die November-/Dezemberhilfen zunächst freigeschaltet. Paket II enthält zu einem späteren Zeitpunkt die Endabrechnung der Überbrückungshilfen III Plus und IV. Die Frist für sämtliche Schlussabrechnungen wurde inzwischen auf den 30. Juni 2023 verlängert. Für die Abrechnung erhaltener Neustarthilfen gelten jeweils individuelle Fristen.

Thomas Kastner , Veysi Kurt und Jörn Linkermann

8. September 2022

Keine Gewerbesteuerpflicht ausländischer Immobiliengesellschaften bei Einschaltung einer Managementgesellschaft

Im Ausland ansässige Immobiliengesellschaften, die in Deutschland belegenen Immobilienbesitz vermieten, sind nach einer aktuellen Entscheidung des BFH v. 23.3.2022 auch dann nicht in Deutschland gewerbesteuerpflichtig, wenn sie in erheblichem Umfang Aufgaben auf eine in Deutschland ansässige Managementgesellschaft übertragen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf , Mike Rickermann und Florian Weeg

2. September 2022

Aktuelle Steuergesetzgebung

Der Gesetzgeber hat noch vor der Sommerpause das Steuerentlastungsgesetz, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns sowie das Gesetz zur Neuregelung der Verzinsung von Steuernachzahlung und -erstattungen beschlossen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Inflationsausgleichsgesetz liegen weitere Gesetzesinitiativen vor, die zeitnah durch den Gesetzgeber abgeschlossen werden sollen.

Evelyn Osang

2. September 2022

Gewährung einer Energiepreispauschale

Zur Abmilderung der aus Energiepreiserhöhungen resultierenden Mehraufwendungen für Erwerbstätige, denen typischerweise Fahrtkosten entstehen, gewährt die Bundesregierung im Jahr 2022 eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Dieser Betrag ist einkommensteuerpflichtig.

Cathlen Brügge

2. September 2022

Unterstützung angestellter Ukraine-Flüchtlinge

Am 7.6.2022 hat das Bundesfinanzministerium die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten erweitert. Dies betrifft insbesondere Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer zu Kriegsflüchtlingen geworden sind oder die Kriegsflüchtlinge in ihrem Unternehmen angestellt haben.

Cathlen Brügge

2. September 2022

Aktuelles zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Die Verzinsung von Steuernachzahlungen bzw. -erstattungen wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2019 von 6 % pro Jahr auf 1,8 % pro Jahr vermindert. Diese Änderung gilt rückwirkend in allen noch offenen Fällen. Das Bundesfinanzministerium hat am 22.7.2022 Details hierzu geregelt.

Evelyn Osang

2. September 2022

Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden durch eine gesetzliche Neuregelung die bisherigen Arbeitgeberpflichten erweitert. Insbesondere muss umfassend über die wesentlichen Aspekte des jeweiligen Arbeitsverhältnisses unterrichtet werden. Das neue Gesetz hat auf den Inhalt und die Form von Arbeitsverträgen weitreichende Auswirkungen.

Dr. Andreas Börger

2. September 2022

Grundsteuerreform – Aktueller Handlungsbedarf

Im Zuge der Grundsteuerreform wird die Grundsteuer künftig nicht mehr anhand der bisherigen Einheitswerte, sondern auf Basis neu ermittelter Grundstückswerte berechnet. Dazu müssen alle Grundstückseigentümer bis Ende Oktober 2022 eine Grundsteuerwerterklärung abgeben.

Karin Stückmann-Küchler

2. September 2022

Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern

Vermieter und Mieter sollen sich ab dem 1.1.2023 die CO2-Steuer für das Heizen teilen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die CO2-Steuer bei Wohngebäuden nach einem Stufenmodell entsprechend der energetischen Qualität des Gebäudes aufgeteilt wird. Damit sollen Mieter künftig entlastet werden und Vermieter einen Anreiz für energetische Sanierungsmaßnahmen erhalten.

Dr. Andreas Börger

2. September 2022

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Zum 1.1.2020 sind die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen verschärft worden. Seit diesem Tag ist u.a. die fristgerechte und korrekte Angabe der Lieferung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers in der Zusammenfassenden Meldung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Nachdem die Finanzverwaltung zuerst sehr hohe Anforderungen an die Frist zur Abgabe und an Korrekturen von Zusammenfassenden Meldungen gestellt hatte und bei Nichterfüllung die Steuerbefreiung zu versagen drohte, ist eine Fristversäumnis oder eine Korrektur nach neuer Auffassung des Bundesfinanzministeriums zukünftig kein Problem mehr.

2. September 2022

Umsatzsteuerliche Ortsbestimmung bei Seminaren

Bei der für Zwecke der Umsatzsteuer wichtigen Ortsbestimmung für Seminare kam es bisher im Wesentlichen auf den Teilnehmerkreis an. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat die Finanzverwaltung im letzten Jahr diese Grundsätze geändert. Zukünftig kommt es bei Leistungen an Unternehmer nicht mehr auf den Teilnehmerkreis an, sondern es wird lediglich zwischen Online- und Präsenzseminaren unterschieden.

2. September 2022

Erleichterung bei der Umsatzsteuer auf die E-Bike-Überlassung an Arbeitnehmer

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung wurde nun auf Bundesebene einheitlich geregelt. Sowohl im Fall einer Entgeltumwandlung als auch bei einer zusätzlichen Überlassung ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nun mithilfe der 1%-Methode möglich.

Cathlen Brügge

2. September 2022

Bauabzugsteuer bei in Anspruch genommenen Bauleistungen

Unternehmer, die Bauleistungen für ihr Unternehmen beziehen, sind grundsätzlich verpflichtet, bei der Bezahlung der Rechnung einen Steuerabzug von 15 % vorzunehmen und diesen Betrag an das Finanzamt des Leistungserbringers zu zahlen. Ausnahmen hiervon bestehen u.a. dann, wenn der Leistende eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.

Cathlen Brügge

2. September 2022

Minder- und Mehrabführung in körperschaftsteuerlichen Organschaftsfällen

Mit dem Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz vom 25.6.2021 wurde die steuerbilanzielle Handhabung von Mehr- oder Minderführung in der Bilanz des Organträgers vereinfacht. Hierfür wurde die bis zum Jahr 2021 geltende Ausgleichspostenmethode durch die sog. Einlagelösung ersetzt. Das Bundesfinanzministerium hat am 23.4.2022 den Entwurf eines Anwendungsschreibens zu diesem Thema veröffentlicht.

Evelyn Osang

2. September 2022

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Mietaufwendungen für Messeflächen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche bei dem ausstellenden Unternehmer nur dann gewerbesteuerlich dem Gewinn wieder hinzuzurechnen sind, wenn der Geschäftszwecke das dauerhafte Vorhandensein solcher Flächen erfordert.

Evelyn Osang

2. September 2022

Niederlande: Änderung des Doppel­besteuerungs­abkommens ab 1.1.2023

Alle in Deutschland Steuerpflichtigen müssen bestimmte Auslandsbeteiligungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt melden. Diese Mitteilungspflicht bezieht sich auf die Gründung, den Erwerb und die Veräußerung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen und Investmentfonds im Ausland. Das Bundesfinanzministerium hat am 26.4.2022 die Verwaltungsauffassung zu dieser Thematik aktualisiert.

Evelyn Osang

2. September 2022

Gesetz zur dauerhaften Einführung von virtuellen Hauptversammlungen

Die Möglichkeit von virtuellen Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften wurde während der Corona-Pandemie als vorübergehende Besonderheit geregelt. Nach dem Auslaufen dieser Sonderregelungen am 31.8.2022 wird eine Möglichkeit zu rein virtuellen Versammlungen als Dauerregelung geschaffen. Dabei gilt der Grundsatz, dass sämtliche Rechte, die von Aktionären in einer Präsenzversammlung wahrgenommen werden können, auch eine äquivalente elektronische Variante besitzen müssen.

Dr. Andreas Börger

2. September 2022

Notfallmanagement mit der Cloud

In der Studie "Notfallmanagement mit der Cloud" wird für kleine und mittlere Unternehmen dargestellt, wie sie Virtualisierungs- und Cloud-Techniken verwenden können, um ihre IT-gestützten Geschäftsprozesse gegen Ausfall abzusichern.

André Schneider

2. September 2022

Handelsrechtliche Bilanzierung von Implementierungskosten bei Cloud Computing

Eine in der Cloud lediglich zur Nutzung bereitgestellte Software kann das nutzende Unternehmen mangels Eigentums an der Software nicht aktivieren. Allerdings wird entsprechende Software häufig durch Customizing auf die speziellen Bedürfnisse des nutzenden Unternehmens angepasst. Die Aktivierungsmöglichkeit bzw. -pflicht der Kosten eines solchen Customizings ist umstritten und eröffnet somit Bilanzierungsspielräume.

2. September 2022

Handelsrechtliche Bilanzierung von Immobilien

Der immobilienwirtschaftliche Fachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer hat den Entwurf einer Stellungnahme zur Bilanzierung von Immobilien im handelsrechtlichen Jahresabschluss verabschiedet. Der Fachausschuss adressiert darin vor allem Zweifelsfragen zur Bilanzierung bebauter und unbebauter Grundstücke im Anlage- und Umlaufvermögen.

2. September 2022

Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld

Aufgrund einer drohenden Wirtschaftskrise in Deutschland hat der Bundestag am 19.10.2022 die Möglichkeit geschaffen, den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit bis Mitte des Jahres 2023 per Verordnung zu verlängern.

Dr. Andreas Börger

6. Juli 2022

Änderung bei Offenlegungen durch das DiRUG

Mit Einführung des DiRUG sind Offenlegungsunterlagen zukünftig an das Unternehmensregister zu übermitteln und es bedarf vorab einer persönlichen elektronischen Identifizierung.

Sebastian Brinkmann , Natalia Joanna Duda , Johanna Lenz und Marcel Neufeld

1. Juli 2022

Vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften – Neuer Ländererlass zur Gewerbesteuerfreiheit der Vermietungserträge

Gewerbliche Vermieter können unter bestimmten Voraussetzungen Mieterträge ohne Gewerbesteuerbelastung vereinnahmen. Die grds. strengen Voraussetzungen für diese gewerbesteuerliche Begünstigung sind durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) erleichtert worden. Die Finanzverwaltung hat sich jetzt zu Zweifelsfragen der Neuregelungen geäußert.

Florian Dotzki , Prof. Dr. Oliver Middendorf , Mike Rickermann und Cathrin Zink

27. Juni 2022

Aufatmen bezüglich der CSRD? – Erstanwendungszeitpunkt verschoben

Es bleibt grundsätzlich bei den Vorschlägen der EU-Kommission und der Ausweitung des Anwenderkreises, jedoch wurde der Erstanwendungszeitpunkt verschoben.

Anna Margareta Gehrs und Meike Wörmann

22. Juni 2022

BMF zu nachträglichen Anschaffungskosten bei Ausfall von Gesellschafterdarlehen

Gewähren Gesellschafter, mit einer Beteiligung von mehr als 1 %, „ihren“ Kapitalgesellschaften Darlehen oder Bürgschaften und kommt es zum Zahlungsausfall oder einer Inanspruchnahme, ist fraglich, unter welcher Einkunftsart und in welcher Höhe der Verlust steuerlich berücksichtigt werden kann.

Niels Doege , Christian Hauptmann und Florian Weeg

31. Mai 2022

Sportsponsoring = Miete?! – Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von Sponsoringaufwendungen im Profisport?

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.11.2021 entschieden, dass Aufwendungen für Bandenwerbung bei Sportveranstaltungen als Mietaufwendungen für Werbeflächen zu qualifizieren und damit für gewerbesteuerliche Zwecke wieder hinzuzurechnen sind.

Dietmar Engel und Prof. Dr. Oliver Middendorf

31. Mai 2022

9-Euro-Ticket: Vorsicht bei steuerfreien Zuschüssen zu Jobtickets

Die Finanzverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass der steuerfreie Zuschuss des Arbeitgebers für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers im Kalenderjahr 2022 zum Erhalt der vollständigen Steuerfreiheit nicht übersteigen darf.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

18. Mai 2022

Steuerentlastungsgesetz 2022

Die Bundesregierung möchte mit den von ihr beschlossenen Steuerentlastungsgesetz 2022 und dem Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten die Bürger/innen als auch die Wirtschaft kurzfristig entlasten. Zudem soll der Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 € pro Stunde erhöht und die Entgeltsgrenze für Minijobs auf 520 € pro Monat angehoben werden. Auch die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen wird neu geregelt.

Claudia Surkamp

18. Mai 2022

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Der Krieg in der Ukraine hat zu massiven Verwerfungen in der globalisierten Wirtschaft geführt. Die Auswirkungen sind in vielen Wirtschaftsbereichen messbar und müssen in der Rechnungslegung von Unternehmen berücksichtigt werden. Dies sollte sofort erfolgen und nicht erst im nächsten Jahresabschluss. Daneben gewährt die Finanzverwaltung Bürgern und Unternehmen, die die Menschen in der Ukraine oder Flüchtlinge aus der Ukraine humanitär unterstützen, steuerliche Entlastungen.

Claudia Surkamp

18. Mai 2022

Qualitätssicherung bei der Einführung von ERP-Systemen

Die Einführungen von neuen Enterprise-Resource-Planning-Systemen, wie z.B. SAP S/4HANA, verursachen erhebliche Risiken. Die Projektleitung muss sicherstellen, dass die (Daten-) Übernahmen oder Konvertierungen vollständig, richtig, zeitgerecht, sicher und nachvollziehbar erfolgen.

André Schneider

18. Mai 2022

Maßnahmenpaket gegen hohe Energiekosten

Die Bundesregierung hatte am 23.3.2022 ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten beschlossen, das sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft kurzfristig entlasten soll. Darin wurden u. a. die Einführung einer Energiepreispauschale, ein Einmalbonus für Familien, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die Schaffung eines vergünstigten Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg gebracht. Am 27.4.2022 wurden zu einigen Punkten Ergänzungen beschlossen.

Evelyn Osang

18. Mai 2022

Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns

Die Bundesregierung hat am 23.2.2022 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Dieser sieht vor, den Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 € pro Stunde zu erhöhen. Gleichzeitig soll die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € pro Monat angehoben und dynamisch ausgestaltet werden.

Evelyn Osang

18. Mai 2022

Neuregelung der Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen

Am 30.3.2022 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Senkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen und -er­stattungen ab 2019 auf 0,15 % pro Monat bzw. 1,8 % pro Jahr beschlossen.

Claudia Surkamp

18. Mai 2022

Steuerermäßigung für zusammengeballt ausgezahlte Überstundenvergütungen

Der Bundesfinanzhof entschied am 2.12.2021, dass in einer Summe gezahlte Überstundenvergütungen, die für einen kalenderjahrübergreifenden Zeitraum von mehr als zwölf Monaten gezahlt werden, ermäßigt zu besteuern sind.

Claudia Surkamp

18. Mai 2022

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers

Der Bundesfinanzhof entschied bereits am 3.4.2019, dass der Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann möglich ist, wenn das Arbeitszimmer für die berufliche Tätigkeit nicht erforderlich ist. Das Urteil wird erst jetzt von der Finanzverwaltung allgemein angewendet.

Claudia Surkamp

18. Mai 2022

Umsatzsteuerliche Behandlung vereinnahmter Bußgelder

Der Europäische Gerichtshof vertritt bei der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem Leistungsentgelt eine neue Auffassung und urteilte am 20.1.2022, dass vereinnahmte Bußgelder für Verstöße gegen Parkplatznutzungsbedingungen umsatzsteuerpflichtig sind.

Claudia Surkamp

18. Mai 2022

Anerkennung gespaltener Gewinnverwendungen

Am 28.9.2021 entschied der Bundesfinanzhof, dass gespaltene Gewinnverwendungen bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen sind.

Evelyn Osang

18. Mai 2022

Force Majeure Klauseln für Krisenzeiten – Regelungen für das Unvorhersehbare

Force-Majeure-Klauseln regeln, in welchen Fällen „höhere Gewalt“ vorliegt und welche Auswirkungen das auf die Leistungspflichten der Vertragsparteien und das Vertragsverhältnis hat. Ohne solche Klauseln kommen die auslegungsbedürftigen und damit im Ernstfall streitanfälligen nationalen oder internationalen gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. Um dies zu vermeiden, sind geeignete Vereinbarungen in allen Verträgen anzuraten. Hierbei sollte festgelegt werden, wann ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt und wie in diesem Fall verfahren wird.

Dr. Andreas Börger und Marcus Seete

18. Mai 2022

Ausbau der Möglichkeiten zur Online-Gründung einer GmbH

Im Juli 2021 hat der Gesetzgeber den Weg für GmbH-Gründungen im Online-Verfahren eröffnet. Dies betraf allerdings nur Bargründungen. Jetzt sollen auch Sachgründungen von GmbHs online ermöglicht werden. Daneben können auch diverse Registeranmeldungen zukünftig digital beglaubigt werden. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen soll in zwei Schritten zum 1.8.2022 und zum 1.8.2023 erfolgen.

Dr. Andreas Börger und Marcus Seete

18. Mai 2022

Ermittlung fremdüblicher Zinsen im Konzern

Der Bundesfinanzhof hat am 18.5.2021 bestimmt, dass die Preisvergleichsmethode als „Grundmethode zur Bestimmung angemessener Zinssätze“ für konzerninterne Finanztransaktionen anzuwenden ist.

Juliane Lange

18. Mai 2022

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungs­verbindlichkeiten

Der Bundesfinanzhof entschied am 10.6.2021, dass eine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung auf Fremdwährungsverbindlichkeiten nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist. Insbesondere muss der Euro-Wechselkurs aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten gesunken sein.

Juliane Lange

18. Mai 2022

Niederlande: Änderung des Doppel­besteuerungs­abkommens ab 1.1.2023

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden wird ab dem 1.1.2023 geändert und ersetzt die bisherige Fassung aus dem Jahr 2012. Die Änderungen betreffen u. a. die steuerliche Definition von Betriebsstätten, die Quellensteuer­reduktion bei Dividenden und die Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung.

Juliane Lange

18. Mai 2022

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung

Der Krieg in der Ukraine hat zu massiven Verwerfungen in der globalisierten Wirtschaft geführt. Die Auswirkungen sind in vielen Wirtschaftsbereichen messbar und müssen in der Rechnungslegung von Unternehmen berücksichtigt werden. Dies sollte sofort erfolgen und nicht erst im nächsten Jahresabschluss.

18. Mai 2022

Geplante Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex

Die Konsultation zum Änderungsvorschlag der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ist abgeschlossen. Der Kommissionsvorschlag betrifft im Wesentlichen Grundsätze und Empfehlungen zur Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger steht noch aus.

18. Mai 2022

Entwurf einer Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Neben Klima- und Umweltschutz rücken die Beachtung der Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen als Teil des Nachhaltigkeitskonzepts in den Fokus von Stakeholdern. Neben dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat nunmehr die Europäische Kommission den Entwurf einer Lieferkettenrichtlinie vorgestellt, die teilweise über die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinausgeht.

18. Mai 2022

Ende der Übergangsfrist für Registrierkassen

Alte Registrierkassen ohne technische Sicherheitseinrichtung müssen bis zum Ende des Jahres 2022 ausgetauscht werden, damit die Anforderungen aus der Abgabenordnung und der Kassensicherungsverordnung erfüllt werden.

Tobias Ullmann

28. April 2022

Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften: Lang ersehntes BMF-Schreiben vom 21. April 2022 bestätigt gefestigte BFH-Rechtsprechung

Neben in Deutschland und der EU ansässigen Kapitalgesellschaften ist es nach dem aktuellen BMF-Schreiben vom 21. April 2022 nunmehr auch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften möglich, eine steuerneutrale Rückgewähr von Nennkapital und nicht in das Nennkapital geleisteter Einlagen an ihre Anteilseigner zu vollziehen. Steuerpflichtige können sich damit künftig in entsprechenden Fällen über eine erhöhte Rechtssicherheit und erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten freuen.

Marcus Kunert und Florian Weeg

8. April 2022

Update: Corona Überbrückungshilfe IV sowie Neustarthilfe 2022 – Verlängerung Förderzeitraum und Antragsfrist für die Überbrückungshilfe IV

Anträge für Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus und IV sowie Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022) können nur noch bis zum 31.3.2022 (für Juli bis Dezember 2021) bzw. bis zum 30.4.2022 (für Januar bis März 2022) gestellt werden. Da die Bearbeitung der Anträge Zeit benötigt, sollte bald gehandelt werden.

Jörn Linkermann und Claudia Surkamp

5. April 2022

Bundesfinanzministerium klärt Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern in Aufsichtsräten

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 29.03.2022 die im Jahr 2021 veröffentlichte Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern ergänzt. Insbesondere werden Zweifelsfragen zur Anwendung der 10%-Grenze bei gemischten Vergütungen geklärt.

Karin Korte und Marrie Landt

23. März 2022

Verschärfte Anforderungen für das Vorliegen von Sachbezügen

Zum 1.1.2022 sind die Anforderungen für das Vorliegen von Sachbezügen in Abgrenzung zu Geldleistungen deutlich verschärft worden. Hiervon betroffen sind insbesondere Gutscheine und Geldkarten. Die Finanzverwaltung hat die diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften  in einem am 15.3.2022 veröffentlichten BMF-Schreiben aktualisiert.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

23. März 2022

Aktualisierung des BMF-Schreibens zur Pkw-Überlassung an Arbeitnehmer

Die Finanzverwaltung hat ihr zusammenfassendes Schreiben zur Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer vom 4.4.2018 überarbeitet und aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung eingearbeitet. Das neue BMF-Schreiben wurde am 3.3. 2022 veröffentlicht.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

21. März 2022

Keine Gefährdung der Steuerfrei­heit von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien­unternehmen durch Formwechsel

Eine aktuelle Entscheidung des BFH vom 27. Oktober 2021 hat klargestellt, dass allein durch den Formwechsel die Gewerbesteuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Immobilienunternehmen nicht gefährdet wird.

Florian Dotzki , Prof. Dr. Oliver Middendorf , Mike Rickermann und Cathrin Zink

9. März 2022

Aktuelle Steuergesetzänderungen zum 1.1.2022

Zum Jahresbeginn 2022 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Claudia Surkamp

9. März 2022

Reaktionsmaßnahmen nach Ransomware-Angriffen

Als Ransomware werden verbrecherisch in IT-Systeme eingeschleuste Schadprogramme bezeichnet, mit der EDV-Systeme gesperrt oder Daten verschlüsselt werden. Die Freigabe dieser Ressourcen erfolgt nur gegen Zahlung von Lösegeld.

André Schneider und Tobias Ullmann

9. März 2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Am 3.2.2022 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf des sog. Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetz soll u.a. ein steuerfreier Corona-Bonus für Pflegekräfte geschaffen sowie die Steuerfreiheit für die Aufstockung des Kurzarbeitergelds bis zum 31.03.2022 und die Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022 verlängert werden. Außerdem werden die degressive Abschreibung auf Anschaffungen im Jahr 2022 ausgedehnt, die Möglichkeiten für Verlustrückträge verbessert und die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert.

Evelyn Osang

9. März 2022

Ablauf von Aufbewahrungsfristen und Entsorgung von Unterlagen in 2022

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen zu ihren Einkünften sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2022 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

Claudia Surkamp

9. März 2022

Verlängerung von Corona-Hilfsmaßnahmen

Die Covid-19-Pandemie verursacht weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Das Bundesfinanzministerium hat daher die Stundungsmöglichkeiten für Steuerzahlungen, die Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen, den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge sowie die Umsatzsteuerbefreiung von bestimmten Covid-Maßnahmen für das Jahr 2022 verlängert.

Evelyn Osang

9. März 2022

Abweisung von Einsprüchen gegen Zinsfestsetzungen

Die Finanzverwaltung hat am 8.12.2022 mit einer Allgemeinverfügung alle Einsprüche und Änderungsanträge gegen Zinsfestsetzungen auf Steuerzahlungen für die Zeit vor dem 1.1.2019 zurückgewiesen. Deshalb müssen Steuerpflichtige, die festgesetzte Nachzahlungszinsen aufgrund eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bislang nicht gezahlt haben, in den nächsten Wochen mit einer entsprechenden Zahlungsaufforderung rechnen.

Evelyn Osang

9. März 2022

Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern steuerbegünstigte Zuschüsse für die Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zahlen. Bei der Pkw-Nutzung ist die Höhe der steuerbegünstigten Zuschüsse von der Anzahl der durchgeführten Fahrten abhängig. Für deren Berechnung ergeben sich ab dem Jahr 2022 zwingend zu beachtende Änderungen.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

9. März 2022

Besteuerung der Privatnutzung von (Hybrid-)Elektrofirmenwagen ab 2022

Die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung der Privatnutzung von (Hybrid-)Elektro-Firmenwagen wurden in den letzten Jahren mehrfach geändert. Das Bundesfinanzministerium hat am 5.11.2021 zu den Einzelheiten Stellung genommen und die unterschiedlichen Fallgestaltungen durch zahlreiche Beispiele veranschaulicht.

Claudia Surkamp

9. März 2022

Neues Kaufrecht ab dem 1.1.2022

Zum 1.1.2022 wurde das Schuldrecht umfassend modernisiert und „digitaler“ gemacht. Die weitreichendsten Änderungen betreffen das B2C-Geschäft. Es gibt aber auch viele Auswirkungen auf das B2B-Geschäft. Die Änderungen verursachen einen erheblicher Handlungs- bzw. Überprüfungsbedarf.

Dr. Andreas Börger und Marcus Seete

9. März 2022

Aktuelles zur Forschungszulage

Das sog. Forschungszulagengesetz ist am 1.1.2020 in Kraft getreten und seitdem mehrfach ergänzt bzw. geändert worden. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 11.11.2021 auf 70 Seiten zu den Anwendungsfragen Stellung genommen. Das Schreiben enthält u.a. ausführliche Informationen zur Anspruchsberechtigung, zu den verfahrensrechtlichen Vorschriften, zu der ertragsteuerlichen Behandlung und zu den beihilferechtlichen Vorgaben.

Evelyn Osang

9. März 2022

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesell­schafter-Geschäftsführern

Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Tantiemen von seiner Kapitalgesellschaft grundsätzlich bei der Feststellung des Jahresabschlusses steuerpflichtig zu. Dies gilt auch dann, wenn im Anstellungsvertrag Regelungen zur Fälligkeit des Tantiemeanspruchs fehlen oder dort nur eine Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts enthalten ist.

Evelyn Osang

9. März 2022

Steuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes

Noch bis zum 31.3.2022 gelten Erleichterungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Dieses unterliegt weder der Lohnsteuer noch der Sozialversicherung. Wird es allerdings zu spät oder nicht in der richtigen Höhe beantragt, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten.

Evelyn Osang

9. März 2022

Mietminderungen bei coronabedingten Geschäftsschließungen

Der coronabedingte Lockdown hat in großem Umfang zu vorübergehenden Schließungen von Ladenlokalen, Restaurationsbetrieben und anderen Geschäftsräumen geführt. Ob in diesen Fällen Schadensersatzansprüche gegen Versicherungen und Mietminderungen möglich sind, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Schadensersatzanspruch abgelehnt, aber Mietminderungen gemäß den Umständen des jeweiligen Falls akzeptiert.

Dr. Andreas Börger und Marcus Seete

9. März 2022

Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungs­vereinbarungen

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Leistungsausführung. Dies gilt auch, wenn das Entgelt in mehreren Raten gezahlt wird. Der hieraus resultierende Liquiditätsnachteil kann durch eine einfache Gestaltung der Ausgangsrechnungen vermieden werden.

9. März 2022

Umsatzsteuer bei Zahlungen für Aufhebung eines Vertrages

Die nach Kündigung eines Vertrages gezahlte Vergütung ist nur insoweit Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Eine darüber hinaus geleistete Entschädigung oder Schadensersatzzahlung ist nicht umsatzsteuerbar.

9. März 2022

Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zur Konsignations­lager­regelung

Die Konsignationslagerregelung beinhaltet eine umsatzsteuerliche Vereinfachung für Warenlieferungen in und aus einem Konsignationslager innerhalb der Europäischen Union. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann eine umsatzsteuerliche Registrierung des liefernden Unternehmens im Bestimmungsland vermieden werden.

9. März 2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Güterbeförderungs­leistungen

Zum 1.1.2022 wurde die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Güterbeförderungen geändert. Es sind nur noch Leistungen, die direkt an den Versender oder Empfänger der Waren erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit. Diese Regelung betrifft insbesondere Frachtführer.

9. März 2022

Bekämpfung von Briefkastenfirmen in der Europäischen Union

Die Europäische Kommission möchte missbräuchliche Steuervorteile durch die Verwendung von Briefkastenfirmen bekämpfen. Dazu soll für alle wirtschaftlich tätigen und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Unternehmen untersucht werden, ob diese über ausreichend Substanz verfügen oder Briefkastenfirmen darstellen.

Juliane Lange

9. März 2022

Digitale Gesellschafter­versammlungen 2022

Die provisorischen Regelungen aus dem Jahr 2021 zu digitalen Haupt-, Gesellschafter- und Genossenschaftsversammlungen gelten vorerst nur bis zum 31.8.2022. Der Gesetzgeber plant jedoch, dauerhafte Regelungen einzuführen.

Dr. Andreas Börger und Marcus Seete

9. März 2022

Entwürfe erster Standards zum Nachhaltigkeitsbericht

Die Europäische Union veröffentlicht erste Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Geschäftsjahre ab dem Jahr 2023. Die Entwürfe umfassen vier übergreifende Standards, einen thematischen Stand zum Klimawandel sowie zwei konzeptionelle Leitlinien.

Merle Stuke

3. März 2022

Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen der Komplementär-GmbH mit eigenem Geschäftsbetrieb

Anteile an der Komplementär-GmbH sind nicht zwingend notwendiges Sonderbetriebsvermögen.

Niels Doege und Christian Hauptmann

16. Februar 2022

Sinnwidrige Ergebnisse im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, “Einstiegstest“ oder „Missbrauchtest“ 90%-Grenze Verwaltungs­vermögens­quote

Zur Nichtanwendbarkeit der 90%-Grenze nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG („Einstiegstest“ oder „Missbrauchsgrenze“).

Niels Doege und Christian Hahn

9. Februar 2022

Antragstellung zur besonderen Ausgleichsregelung trotz Abschaffung der EEG-Umlage sinnvoll?

Die im Koalitionsvertrag für 2023 vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage soll laut aktueller Diskussion sogar noch schneller umgesetzt werden (Sommer 2022). Sollte aufgrund dieser Entwicklungen auf die Antragstellung nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§ 64 EEG 2021) verzichtet werden oder gibt es doch gute Gründe den Antrag zu stellen?

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

2. Februar 2022

Keine erweiterte Grundstückskürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums

Die erweiterte Grundstückskürzung wird auf Antrag gewährt, bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz („privilegierte Haupttätigkeit“) oder daneben eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzten oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen im Sinne des WEG, errichten und veräußern („erlaubte Nebentätigkeiten“).

Florian Dotzki , Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

2. Februar 2022

Finanzverwaltung plant Erleichterungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen

Für wirtschaftlich aufgrund der Corona-Pandemie besonders betroffene Unternehmen und deren Unternehmer sind offenbar Erleichterungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer geplant. Um zusätzliche Belastungen zu vermeiden, soll Finanzämtern einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge ermöglicht werden, auf Nachzahlungen zu verzichten, die aufgrund einer Unterschreitung der Lohnsumme gedroht hätten.

Dr. Thomas Beckmann , Niels Doege , Julian Jeschke , Benedikt Kastrup , Christina Freifrau von Eckardstein und Florian Weeg

2. Februar 2022

Inkongruente Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften: Bundesfinanzhof erkennt übliche Gestaltung an.

Treffen Gesellschafter Beschlüsse über die inkongruente Ausschüttung von Gewinnen einer Kapitalgesellschaft, ist dies grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Die anteilige Einstellung in gesellschafterbezogene Gewinnrücklagen führt für die betroffenen Gesellschafter insoweit nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

Niels Doege und Florian Weeg

18. Januar 2022

Firmenwagen: Prognose­entscheidung bei Anwendung der Lohnsteuerpauschalierung ab 2022

Die Finanzverwaltung ändert die vereinfachte Herangehensweise bei der pauschalen Versteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Rahmen des Lohnsteuerabzugs. Arbeitgeber müssen eine Prognose über die Anzahl der Fahrten pro Woche durchführen. (BMF-Schreiben vom 18.11.2021, BStBl. I 2021, S. 2315)

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

5. Januar 2022

Offenlegungsfrist von Jahresabschlüssen 2020 faktisch verlängert

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) leitet für Offenlegungen von Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtag 31.12.2020 Ordnungsgeldverfahren für verspätete Offenlegungen nicht vor dem 7. März 2022 ein.

Sebastian Brinkmann , Johanna Lenz und Jörn Linkermann

5. Januar 2022

Was ändert sich durch das Brennstoffemissions­handelsgesetz (BEHG) für Unternehmen und welche Kompensationsmöglich­keiten gibt es?

Deutsche Unternehmen werden seit Januar 2021 durch die Einführung des CO2-Preises auf Brennstoffe mit spürbar steigenden Brennstoffkosten belastet. Unternehmen sollten Entlastungen prüfen, denn nur auf Antrag wird eine mögliche Beihilfe gewährt.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

 
2021

23. Dezember 2021

Gesetzliche Änderungen und Neuerungen in der Personalabrechnung zum 01.01.2022

Jährlich werden Arbeitgeber mit neuen Anforderungen und geänderten Bewertungsvorschriften im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung konfrontiert. Wir haben die wichtigsten Neuerungen zum Jahresbeginn 2022 zusammengefasst.

Cathlen Brügge , Anna Margareta Gehrs und Dennis Herberg

22. Dezember 2021

EU-Taxonomie – Was ist für die nicht finanzielle Berichterstattung 2021 zu beachten?

Die EU-Taxonomie ist bereits ab 1.1.2022 anzuwenden. Daher haben große kapitalmarktorientierte Unternehmen bereits in der nicht finanziellen Berichterstattung für das Geschäftsjahr 2021 Angaben zur EU-Taxonomie aufzunehmen.

Anna Margareta Gehrs und Meike Wörmann

21. Dezember 2021

Verlängerung der umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass verschiedene umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen, die für Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gewährt werden, bis Ende 2022 verlängert werden.

9. Dezember 2021

Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz ab 1.1.2023 auch für den Mittelstand relevant?

Die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes entfaltet seine unmittelbare Wirkung ab 2023 bzw. 2024 für Unternehmen und Konzerne mit mehr als 3.000 bzw. 1.000 Beschäftigten im Inland. Dennoch sind vielfach auch kleinere mittelständische Unternehmen als Zulieferer mittelbar von den Maßnahmen ihrer Kunden betroffen.

Anna Margareta Gehrs und Meike Wörmann

9. Dezember 2021

Nachhaltigkeits­berichterstattung für den Mittelstand ab 2023 – Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der CSRD verpflichtet ab dem Geschäftsjahr 2023 zusätzlich zu kapitalmarktorientierten Gesellschaften grundsätzlich sämtliche große Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die generelle Verpflichtung zur Berichterstattung geht mit einer deutlichen Ausweitung der berichtspflichtigen Angaben und Kennzahlen einher. Der enge Zeitplan macht bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie die Einleitung von Maßnahmen erforderlich.

Anna Margareta Gehrs und Meike Wörmann

7. Dezember 2021

Sinkende EEG-Umlage und neuer Ausgleichsmechanismus

Die EEG-Umlage sinkt im Jahr 2022 auf rd. 3,7 Cent pro kWh. Die Schwellenwerte für die Besondere Ausgleichsregelung wurden verringert, sodass mehr Unternehmen eine teilweise Befreiung von der EEG-Umlage erhalten können.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

7. Dezember 2021

Steuerpläne der künftigen Bundesregierung

Am 24.11.2021 haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung veröffentlicht. Wir haben Ihnen die wichtigsten steuerlichen Themen des Koalitionsvertrags vom 24.11.2021 zusammengefasst.

Evelyn Osang

7. Dezember 2021

Garantiezusage als Versicherungsleistung

Eine entgeltliche Garantiezusage ist eine eigenständige Versicherungsleistung. Entgelte für die Garantiezusagen sind versicherungssteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei.

7. Dezember 2021

Keine Mietminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Rechtsprechung zur Möglichkeit einer Mietminderung bzw. zur fristlosen Kündigung im Falle einer coronabedingten Gaststättenschließung konkretisiert.

Dr. Andreas Börger

7. Dezember 2021

Reform des Schriftformerfordernisses im gewerblichen Mietrecht geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Absenkung des Schriftformerfordernisses bei Gewerbemietverträgen vorgelegt.

Dr. Andreas Börger

7. Dezember 2021

Grundsatz der Stetigkeit im Jahresabschluss

Einmal ausgewählte Bilanzierungsmethoden sind grundsätzlich stetig anzuwenden. Abweichungen hiervon sind nur in sachlich begründeten Fällen möglich. Die Corona-Pandemie kann eine Durchbrechung des Stetigkeitsgrundsatzes rechtfertigen.

Merle Stuke

7. Dezember 2021

Geplante Weiterentwicklung der CSR-Berichterstattung

Die nichtfinanzielle Erklärung soll zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgeweitet werden. Alle großen Gesellschaften sollen ab dem Geschäftsjahr 2023 berichtspflichtig werden.

Ufuk Karakilic

7. Dezember 2021

Ermittlung fremdüblicher Zinsen bei konzerninternen Darlehen

Laut Bundesfinanzhof ist die Angemessenheit konzerninterner Darlehenszinsen vorrangig durch Vergleich mit dem Zins, zu dem Fremde den Kredit gewährt hätten, zu ermitteln.

Claudia Surkamp

7. Dezember 2021

Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten

Laut Finanzgericht Münster ist die Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten für steuerliche Zwecke mit 5,5% verfassungsgemäß.

Claudia Surkamp

7. Dezember 2021

Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungs­posten bei geringer Bedeutung

Auf die Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten konnte nach bisheriger Rechtsprechung für Beträge bis 800 € im Einzelfall verzichtet werden. Der Bundesfinanzhof entschied am 16.3.2021, dass aktive Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden sind.

Evelyn Osang

7. Dezember 2021

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts verabschiedet

Zu Personengesellschaften treten am 1.1.2024 neue Regelungen in Kraft. Größere Veränderungen gibt es für Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Auch die Regelungen zu Kommanditgesellschaften wurden überarbeitet.

Dr. Andreas Börger

7. Dezember 2021

Steuerliche Folgen einer Homeoffice-Tätigkeit im Ausland

Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten seit dem Frühjahr 2020 viele Menschen längerfristig im Homeoffice. Wenn der Arbeitnehmer sein Homeoffice im Ausland hat, birgt dies für den Arbeitgeber das Risiko der Begründung einer Betriebsstätte in dem ausländischen Staat.

Juliane Lange und Claudia Surkamp

7. Dezember 2021

Öffentliches Country-by-Country Reporting

Multinationale Großkonzerne müssen seit 2016 sogenannte Country-by-Country-Reports erstellen. Das Europäische Parlament beschloss nun, dass ab dem Geschäftsjahr 2025 diese Zahlen auch im Internet veröffentlicht werden müssen.

Juliane Lange

7. Dezember 2021

Geplante Digitalisierung des Steuersystems in Japan

Die Digitalisierung des japanischen Steuersystems soll bis 2025 abgeschlossen sein: Steuererklärungen, Anträge und Auskünfte sollen ausschließlich digital abgewickelt werden.

Juliane Lange

7. Dezember 2021

Abmahnungen als umsatzsteuerpflichtige Leistung

Der Schutz von geistigem Eigentum und gegen unlauteren Wettbewerb ist für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Ein effektives und in der Praxis häufig genutztes Mittel gegen Rechtsverstöße auf diesen Gebieten sind Abmahnungen. Abmahnungen stellen umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar.

Marcus Seete

7. Dezember 2021

Garantiezusage als Versicherungsleistung

Eine entgeltliche Garantiezusage ist eine eigenständige Versicherungsleistung. Entgelte für die Garantiezusagen sind versicherungssteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei.

7. Dezember 2021

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Organschaften

Für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Organschaften sind nur die Außenumsätze des Organkreises relevant, nicht die Innenumsätze zwischen Organgesellschaften.

7. Dezember 2021

Kritische Bedrohungslage für Unternehmen durch zunehmende Cyberangriffe

Die Bedrohung durch Cyberangriffe ist in Deutschland deutlich gewachsen. Das geht aus dem Lagebericht 2021 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik hervor. Darin wird die aktuelle Situation als "angespannt bis kritisch" eingeschätzt.

Tobias Ullmann

17. November 2021

BMF veröffentlicht finales Anwendungsschreiben zur Körperschaftsteueroption

Mit kleineren Ergänzungen hat die Finanzverwaltung am 10. November 2021 – noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes – ihren überarbeiteten Anwendungserlass zur Körperschaftsteueroption veröffentlicht. Auch das Antragsformular ist rechtzeitig veröffentlicht.

Dr. Anja Rickermann und Florian Weeg

5. November 2021

Das Besteuerungskonzept für ertragsteuerliche Organschaften wird einfacher – und in Einzelfällen teurer!

Das Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz (KöMoG) ersetzt die für ertragsteuerliche Organschaften geltende Ausgleichspostenmethode für Minder- und Mehrabführungen durch ein Einlagemodell. Der Übergang in das neue Besteuerungskonzept kann in Einzelfällen erhebliche Besteuerungsfolgen haben.

Dr. Anja Rickermann

25. Oktober 2021

Einführung einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen

Im Juli 2021 haben die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine historische Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung beschlossen. Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden € und einer Umsatzrendite von mehr als 10% sollen auch in den Ländern Steuer zahlen, in denen sie ihre Umsätze erzielen.

Juliane Lange

25. Oktober 2021

Änderungen bei den Intrastat-Meldungen zum 1.1.2022

Die Abgabe von Intrastat-Meldungen ist verpflichtend, wenn bestimmte Grenzen bei Warenversendungen bzw. -eingängen innerhalb der Europäische Union überschritten werden.

25. Oktober 2021

Firmenwagenbesteuerung bei Tätigkeit im Homeoffice

Nach Auffassung des Finanzministeriums Schleswig-Holstein ist die 0,03%-Regelung auch für Monate mit ausschließlicher Homeoffice-Tätigkeit anzuwenden. Eine tagesgenaue Erfassung ist nach der 0,002%-Regelung möglich, allerdings nur bei ganzjähriger Anwendung.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

25. Oktober 2021

Steuerliche Risiken beim Influencer-Marketing

Influencer kommen ihrer Pflicht, erhaltene Geldleistungen und Geschenke zu versteuern, häufig nicht nach.

Claudia Surkamp

25. Oktober 2021

Homeoffice-Pauschale, häusliches Arbeitszimmer und doppelte Haushaltsführung

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde für die Jahre 2020 und 2021 eine Homeoffice-Pauschale von 5 € pro Arbeitstag, maximal 600 € pro Kalenderjahr, eingeführt.

Evelyn Osang

25. Oktober 2021

USA: Steuerreform zur Finanzierung des Infrastrukturpakets

25. Oktober 2021

Digitalisierung des Gesellschaftsrechts

Ab dem 1.8.2022 sollen Gründungen von Gesellschaften auch in Deutschland online möglich werden.

Dr. Andreas Börger

25. Oktober 2021

Verlängerung der gesetzlichen Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung

Die coronabedingte Ausnahme von der Präsenzpflicht bei Hauptversammlungen gilt vorerst bis zum 31.8.2022.

Dr. Andreas Börger

25. Oktober 2021

Bilanzielle Rückbeziehung von Sanierungs­maßnahmen

Nach dem Bilanzstichtag eingeleitete Sanierungsmaßnahmen sind grundsätzlich nicht bilanziell rückzubeziehen.

Steffen Quest

25. Oktober 2021

Abziehbarkeit der Implementierungs­aufwen­dungen für Software

Kosten für die Implementierung von Software sind grundsätzlich zu aktivieren.

25. Oktober 2021

Digitale Ersthelfer – das Cyber-Sicherheitsnetzwerk

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das Konzept eines dezentralen Unterstützungsnetzwerks als Anlaufstelle für Hilfesuchende bei Cyberangriffen entworfen - das Cyber-Sicherheitsnetzwerk.

André Schneider

25. Oktober 2021

Umsatzsteuerfalle bei der E-Bike-Überlassung

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung gegen Verzicht auf einen Teil des Bruttolohns, bemisst sich die Umsatzsteuer nicht nach dem Wert aus der Anwendung der 1%-Regelung.

Cathlen Brügge

8. Oktober 2021

BMF veröffentlicht erstes Entwurfsschreiben zur Körperschaftsteueroption

Im Wesentlichen bietet die erste Verlautbarung der Finanzverwaltung zur Körperschaftsteueroption keine großen Überraschungen. Gleichwohl sind einige Aspekte beachtenswert – sowohl im positiven als auch im negativen Sinne.

Dr. Anja Rickermann und Florian Weeg

6. September 2021

Steuerliche Erleichterungen für Spenden an Flutopfer in 2021

In Reaktion auf die Hochwasser-Katastrophe 2021 in Deutschland hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 23. Juli 2021 steuerliche Erleichterungen eingeräumt. Viele andere Finanzministerien der Länder haben im Juli 2021 auch sogenannte Katastrophenerlasse mit gleichen oder ähnlichen Maßnahmen veröffentlicht.

Cathlen Brügge und Juliane Lange

18. August 2021

Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von 6 % p.a.

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 ist verfassungswidrig. Was bedeutet das im Detail?

Niels Doege und Christian Hahn

6. August 2021

Verschärfte Meldepflichten zum Transparenzregister

Ab dem 01. August 2021 wurde die bußgeldbewehrte Meldepflicht zum Transparenzregister auf sämtliche Gesellschaften ausgeweitet. Denjenigen, die bisher von einer Meldefiktion profitieren, bleibt eine von der Gesellschaftsform abhängige Übergangsfrist.

Dr. Andreas Börger , Thomas Kastner und Johanna Lenz

30. Juli 2021

Vereinfachung der einkommensteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftanlagen

Mit Verwaltungsanweisung vom 2. Juni 2021 hat die Finanzverwaltung eine Vereinfachungsregelung zur ertragsteuerlichen Behandlung von kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken eingeführt. Es muss jeder im Einzelfall prüfen, ob die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für ihn günstig ist.

Juliane Lange

23. Juli 2021

Betriebsveranstaltung: BFH bezieht "No-Show-Kosten" in die Versteuerung ein

Nehmen angemeldete Arbeitnehmer nicht an der Betriebsveranstaltung teil, dürfen die auf sie entfallenden Kosten (z.B. Menüpauschale) nicht aus den Gesamtkosten der Veranstaltung herausgerechnet werden. Für die Prüfung der Versteuerung einer Zuwendung an die Arbeitnehmer sind die Gesamtkosten auf die tatsächlichen Teilnehmer zu verteilen.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

21. Juli 2021

Vereinfachtes Ertragswertverfahren oder Gutachten nach IDW S1? Der Steuerpflichtige bestimmt die Methode zur Unternehmensbewertung - BFH Urteil vom 02.12.2020 – II R 5/19

In einem Grundsatzurteil hat der BFH zum Verhältnis Gutachten nach IDW S1 und vereinfachtes Ertragswertverfahren Stellung genommen. Mit erfreulicher Klarheit lehnt der BFH den Vorrang des vereinfachten Ertragswertverfahrens ab.

Niels Doege und Prof. Dr. Dana Doege

20. Juli 2021

Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern in Aufsichtsräten und Kontrollgremien

Es besteht neuer Überprüfungsbedarf hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern von Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien bis spätestens zum 01.01.2022.

Karin Korte und Marrie Landt

16. Juli 2021

Aktuelles BFH-Urteil zur gewerbesteuerlichen erweiterten Grundstückskürzung: Vorsicht bei der Betreuung von fremdem Grundbesitz

Der BFH hat mit Urteil v. 15. April 2021 entschieden, dass die Verwaltung von fremdem Grundbesitz der erweiterten Grundstückskürzung entgegensteht, wenn sie sich nicht ausschließlich auf die Betreuung von Wohnungsbauten beschränkt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

29. Juni 2021

Aufwertung des Transparenzregisters

Die Regelungen zum Transparenzregister werden verschärft. Künftig soll das Transparenzregister zu einem Vollregister aufgewertet werden.

Dr. Andreas Börger und Marcus Seete

29. Juni 2021

Cloud-Management – Erfahrungen aus einem Cloud-Brand

Ein Großbrand in einem Rechenzentrum zeigt: Die Verantwortung für die Sicherung der Daten liegt nicht nur beim Provider, sondern auch beim auslagernden Unternehmen.

André Schneider und Tobias Ullmann

29. Juni 2021

Änderungen beim Einbehalt von Kapitalertragsteuer

Das Verfahren zur Freistellung von Kapitalerträgen bzw. zur Erstattung zu viel einbehaltener Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Empfängern wird modernisiert.
Ab dem Jahr 2024 wird der gesamte Prozess digitalisiert. Freistellungsanträge sind bereits ab dem 1.1.2023 elektronisch einzureichen.

Juliane Lange

29. Juni 2021

Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung durch sog. Steueroasen beschlossen.

Claudia Surkamp

29. Juni 2021

22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen

Das Bundeskabinett hat Mitte April 2021 ein Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Dieses enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.

Evelyn Osang

29. Juni 2021

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen zu Großbritannien

In Deutschland steuerpflichtige Unternehmen und Personen müssen Informationen zu ihren Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, Betriebsstätten und Vermögensmassen der Finanzverwaltung melden.

Juliane Lange

29. Juni 2021

Steuerliche Behandlung von COVID-19-Tests

Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch verschiedene Finanzverwaltungen der Bundesländer haben sich mittlerweile zur steuerlichen Behandlung von COVID-19-Tests geäußert.

Evelyn Osang

29. Juni 2021

Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Das Insolvenzrecht wurde in Richtung frühzeitiger Sanierung und Restrukturierung erweitert. Für eine erfolgreiche Sanierung ist eine Krisenfrüherkennung wichtig. Diese wurde jetzt für haftungsbeschränkte Unternehmensträger verpflichtend geregelt.

Dr. Andreas Börger

29. Juni 2021

Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Der Gesetzgeber möchte das Stiftungsrecht einheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch regeln. Ein zentrales Stiftungsregister soll die Transparenz und Publizität von Stiftungen sicherstellen.

Dr. Andreas Börger

29. Juni 2021

Keine Umlaufbeschlüsse bei abweichenden Satzungsregelungen

Um Beschlüsse von Gesellschaftern in Anbetracht der Corona-Pandemie zu vereinfachen, hat der Gesetzgeber die gesetzlich vorgesehene Präsenzpflicht bei Gesellschafterversammlungen einer GmbH teilweise ausgesetzt.

Dr. Andreas Börger

29. Juni 2021

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts sollen Personengesellschaften eine Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft erhalten. Hierdurch kann sich die Steuerlast für thesaurierte Gewinne verringern.

Dr. Anja Rickermann

18. Juni 2021

Verabschiedung Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz im Bundestag und Update zur Grundsteuerreform in NRW

Der Bundestag verabschiedete am 11.6.2021 das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz, durch das die Regelungen zur Bewertung von Wohnimmobilien an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. NRW berechnet die Grundsteuerwerte künftig nach dem sog. Bundesmodell.

Karin Stückmann-Küchler und Claudia Surkamp

18. Juni 2021

ISAE 3402: Empfohlene Kontrollerweiterungen bei Cloud Computing

Der Kriterienkatalog C5 des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) spezifiziert Mindestanforderungen an ein sicheres Cloud Computing. Hierzu empfiehlt es sich, diese Anforderungen in einen bestehenden ISAE 3402 Report als weitere Kontrollziele zu ergänzen und prüfen zu lassen. Ziel ist die transparente Darstellung der Informationssicherheit eines Cloud-Dienstes auf Basis einer standardisierten Prüfung.

André Schneider und Tobias Ullmann

1. Juni 2021

Bundesfinanzhof: Drohende Doppelbesteuerung der Renten künftiger Rentnerjahrgänge

Der Bundesfinanzhof urteilte am 19.5.2021, dass der Systemwechsel bei der Rentenbesteuerung zu einer teilweisen Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen führen kann. Für den Gesetzgeber besteht Handlungsbedarf.

Niels Doege und Claudia Surkamp

25. Mai 2021

Das Optionsmodell: Rein in die Körperschaftsteuer – raus aus der Körperschaftsteuer – Sind Personengesellschaften bald die besseren Kapitalgesellschaften?

Am 21.05.2021 verabschiedete der Bundestag das Optionsmodell in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/29843 vom 19.05.2021). Diese enthält die folgenden wesentlichen Änderungen.

Dr. Anja Rickermann

18. Mai 2021

Mietanpassung bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 18.2.2022 entschieden, dass auch lediglich mittelbar von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmer einen Anspruch auf Verringerung ihrer Mietaufwendungen für Geschäftsräume haben können. Hierfür gelten jedoch erhöhte Anforderungen und eine Einzelfallprüfung.

Evelyn Osang

30. April 2021

Umsatzsteuerliche Organschaft: EuGH hebt Einschränkungen für Personengesellschaften auf

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert umsatzsteuerliche Organschaften mit Personengesellschaften. Diese waren bislang nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

Karin Korte und Claudia Surkamp

30. April 2021

BMF veröffentlicht Verwaltungsanweisungen zu den umsatzsteuerlichen Neuregelungen bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Nicht-Unternehmern (E-Commerce)

Ab 1.7.2021 gelten für Unternehmen, die Geschäfte mit Privatkunden bzw. Nicht-Unternehmern in anderen EU-Staaten tätigen, sowie Betreiber von Online-Marktplätzen neue umsatzsteuerliche Regelungen. Das Bundesfinanzministerium hat umfangreiche Verwaltungsanweisungen hierzu erlassen.

Karin Korte und Claudia Surkamp

28. April 2021

Gewerbesteuerfreiheit von Mieterträgen soll erleichtert werden!

Gewerbliche Vermieter können unter bestimmten Voraussetzungen Mieterträge ohne Gewerbesteuerbelastung vereinnahmen (s.g. erweiterte Grundstückskürzung). Die gewerbesteuerliche Begünstigung ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft. Diese sollen nun mit der Einführung einer Bagatellgrenze für sog. schädliche Tätigkeiten gelockert werden.

Prof. Dr. Oliver Middendorf , Mike Rickermann und Cathrin Zink

23. April 2021

Gutscheine und Geldkarten werden künftig nur noch unter sehr engen Bedingungen als Sachbezüge anerkannt

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Gutscheine oder Geldkarten zur Verfügung stellen und diese weiterhin als Sachbezug behandeln wollen, müssen prüfen, ob die von ihnen genutzten Modelle die verschärften Bedingungen des § 8 EStG berücksichtigen. Aufgrund einer Übergangsfrist wird eine Anpassung noch bis spätestens 31.12.2021 akzeptiert.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

20. April 2021

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Bundeskabinett hat im Januar 2021 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen. Damit sollen die bestehenden Gesetze, die überwiegend aus dem 19. Jahrhundert stammen, an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

Dr. Andreas Börger und Inga Jurak

20. April 2021

Lieferkettengesetz

Ziel des geplanten Lieferkettengesetzes ist es, Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen.

Meike Wörmann

20. April 2021

Neuregelung bei der verbilligten Wohnungsüberlassung

Der Werbungskostenabzug bei einer verbilligten Vermietung von Wohnungen wurde ab dem 1.1.2021 neu geregelt.

Evelyn Osang und Claudia Surkamp

20. April 2021

Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage bei der Grunderwerbsteuer

Beim Kauf einer Eigentumswohnung kann die Instandhaltungsrücklage zukünftig nicht mehr die Berechnung der Grunderwerbsteuer mindern.

Evelyn Osang

20. April 2021

Steuerermäßigung für energetische Sanierungen

Eigentümer von selbstgenutzten Wohnimmobilien können für zwischen 2020 und 2029 vorgenommene energetische Sanierungsmaßnahmen eine über drei Jahre gestaffelte Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Kosten, maximal 40.000 €, erhalten.

Claudia Surkamp

20. April 2021

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Bei der Anschaffung oder Errichtung von gemischtgenutzten Gebäuden muss die Vorsteuer anhand eines geeigneten Schlüssels aufgeteilt werden. Falls im Nachhinein ein Aufteilungsschlüssel sachgerechter ist, darf dieser verwendet werden.

Karin Korte

20. April 2021

Änderungen bei Widerrufsbelehrungen

Das gesetzlich vorgeschriebene Muster der Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmens mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen sowie für Verbraucherkreditverträge wird überarbeitet.

Dr. Andreas Börger und Inga Jurak

20. April 2021

Erfassung von Corona-Finanzhilfen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Corona-Finanzhilfen sind als steuerpflichtige Erträge im Jahresabschluss zu erfassen. Die Erfassung erfolgt in dem Geschäftsjahr, welches die relevanten Fördermonate umfasst, in vielen Fällen also bereits im Jahresabschluss 2020.

Thomas Kastner

20. April 2021

Leitfaden zur Beurteilung der Cyber-Sicherheit

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt Unternehmen einen Leitfaden zur Überprüfung der Cyber-Sicherheit zur Verfügung.

André Schneider und Tobias Ullmann

15. April 2021

Kürzere steuerliche Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

Bei der steuerlichen Abschreibung von Computerhardware und Software kann ab dem Jahr 2021 eine Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden. Laut Bundesfinanzministerium ist bereits im Jahr der Anschaffung eine vollständige Abschreibung möglich.

Claudia Surkamp und Dr. Wolfgang Zündorf

15. April 2021

Grunderwerbsteuer - Einschränkung für Share-Deals auf dem Weg!

Bei Kauf und Verkauf von Immobiliengesellschaften kann nach derzeitigem Recht bei einer sorgfältigen Planung und Strukturierung die Grunderwerbsteuer vermieden werden. Nach einem langen Hin und Her hat sich die Große Koalition nach Medienberichten jetzt abschließend auf Anpassungen des Grunderwerbsteuerrechts verständigt, um entsprechende Steuergestaltungen einzuschränken.

Prof. Dr. Oliver Middendorf , Mike Rickermann und Cathrin Zink

8. April 2021

Steuerbefreiung für das Familienheim – Wie schnell muss der Erbe einziehen?

Im Erbfall muss der Einzug des Erben in das Familienheim unverzüglich und Renovierungsarbeiten haben schnellstmöglich zu erfolgen; Verzögerungen können zur Versagung der Steuerfreiheit und erheblichen Steuern führen.

Niels Doege und Christian Hahn

23. März 2021

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen; Grundsätze zur Sanierungsabsicht der Gläubiger gelten fort BFH, Beschluss vom 27. November 2020 – X B 63/20

Der BFH greift für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Steuerbefreiung von Sanierungserträgen i.S. von § 3a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EStG auf seine zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung zurück.

Niels Doege und Rüdiger Kober

19. März 2021

Änderungsbedarf bei bestehenden Ergebnisabführungs­verträgen?

Ergebnisabführungsverträge, die keinen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten, müssen aller Voraussicht nach angepasst werden, wenn sie weiterhin steuerlich anerkannt werden sollen.

Dr. Anja Rickermann und Hendrik Veddeler

12. März 2021

Umsatzsteuerliche Folgen des Brexits – Verkürzung der Antragsfrist für Vorsteuervergütung bis zum 31. März 2021

Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, wurde die Frist zur Abgabe von Vorsteuervergütungsanträgen verkürzt.

Deniz Kiziltas und Karin Korte

3. März 2021

Neuregelung der Besteuerung von Outplacement-Beratung

Die vom Arbeitgeber für einen ausscheidenden Arbeitnehmer übernommenen Outplacement-Beratungen sind rückwirkend ab dem Jahr 2020 lohnsteuerfrei.

Cathlen Brügge und Claudia Surkamp

3. März 2021

Neue Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung

Die Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen wurde gesetzlich geregelt. Den Aktionären wird ein Fragerecht eingeräumt.

Dr. Andreas Börger

3. März 2021

Update zu Pflichten nach dem Verpackungsgesetz

In der Steuerbilanz sind besondere steuerliche Wahlrechte zur Optimierung möglicher Verlustrückträge und Verlustvorträge geeignet auszuüben.

Christoph Brinkmann und Jörn Linkermann

3. März 2021

Abgrenzung der Bilanzierungsmethoden von Schätzungen nach IFRS

Die Abgrenzung zwischen Änderungen der Bilanzierungsmethoden und Schätzungsänderungen wird durch die Neufassung des IAS 8 vom 12.2.2021 unterstützt.

Bastian Arnswald

3. März 2021

Prüfungsschwerpunkte von ESMA und DPR für 2021

ESMA und DPR haben ihre Prüfungsschwerpunkte für die IFRS-Abschlüsse des Geschäftsjahres 2020 kapitalmarktorientierter Unternehmen veröffentlicht.

Merle Stuke

3. März 2021

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Die Digitalisierungsrichtlinie soll Gesellschaftsgründungen vereinfachen. Zukünftig wird eine notarielle Beurkundung mittels Videokommunikation möglich sein. Die Offenlegung von Registerinformationen soll reformiert sowie der grenzüberschreitende Informationsaustausch über Zweigniederlassungen verbessert werden.

Dr. Andreas Börger

3. März 2021

Risiken bei Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an eigene GmbH

Geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH wird oft empfohlen, ihr Homeoffice an die GmbH zu vermieten. Hierbei ist größte Vorsicht geboten, denn es kann eine sog. Betriebsaufspaltung entstehen.

Claudia Surkamp und Dr. Wolfgang Zündorf

3. März 2021

Steuerliche Corona-Hilfsmaßnahmen

Das Bundesfinanzministerium möchte Unternehmen durch eine Verlängerung bestimmter steuerlicher Fristen und die Aussetzung von Vollzugsmaßnahmen unterstützen. Diese steuerliche Erleichterungen gelten auch im Jahr 2021.

Karin Korte , Marrie Landt und Evelyn Osang

12. Februar 2021

Nochmalige Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der eigentlich bereits Ende Januar 2021 ausgelaufenen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen zugestimmt. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1.2.2021 in Kraft.

Dr. Andreas Börger

12. Februar 2021

Neue Corona-Hilfen für Unternehmen und Familien

Der Koalitionsausschuss hat am 3.2.2021 weitere Hilfen zur Unterstützung von Unternehmen und Familien während der Corona-Pandemie beschlossen. Insbesondere geht es um verbesserte Verlustrückträge für Unternehmen und einen Kinderbonus von 150 € pro Kind.

Dr. Andreas Börger und Claudia Surkamp

8. Februar 2021

Überbrückungshilfe II rückwirkend auch ohne Verlustnachweis möglich

Die Erweiterung des EU-Beihilferahmens eröffnet vielen kleineren Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen die Möglichkeit, die Überbrückungshilfe II für September bis Dezember 2020 ohne den Nachweis von Verlusten zu erhalten.

Jörn Linkermann und Claudia Surkamp

5. Februar 2021

Erneuter Ärger um die Besteuerung von Geschäftsführervergütung in grenzüberschreitenden Verhältnissen

Auch wenn ein Geschäftsführer nur teilweise im Inland für „seine“ deutsche Gesellschaft tätig wird, kann es zu einer vollständigen Besteuerung seiner Bezüge in Deutschland kommen. Eine Aufteilung des Besteuerungsrechts auf in- und ausländische Tätigkeitstage des Geschäftsführers kann daher unzutreffend sein und zur nachträglichen Haftung des Unternehmens für zu wenig abgeführte Lohnsteuer führen.

Marcus Kunert und Marrie Landt

2. Februar 2021

Homeoffice – wie kann es steuerlich optimal abgesetzt werden?

Es stellt sich die Frage, für wen sich die neue Homeoffice-Pauschale von EUR 5 am Tag wirklich lohnt und was im Zusammenspiel mit anderen Werbungskosten zu berücksichtigen ist.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

29. Januar 2021

EuGH äußert sich kritisch zur Umsatzbesteuerung von Firmenwagen

Mit aktuellem Urteil vom 20.01.2021 verneint der EuGH die bisherige steuerliche Praxis zur generellen Umsatzbesteuerung der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer in Deutschland.

Karin Korte und Marrie Landt

29. Januar 2021

Aktuelle Steuerrechtsänderungen zum 1.1.2021

Zum Jahresbeginn 2021 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Wir haben Ihnen die wichtigsten Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich zusammengestellt.

Claudia Surkamp und Dr. Wolfgang Zündorf

21. Januar 2021

Steuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Auszug

Nutzt ein Erbe ein Familienheim innerhalb des Zehnjahreszeitraums nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken, fällt die Steuerbefreiung nur dann nicht weg, wenn dieser aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist.

Niels Doege und Christian Hahn

15. Januar 2021

DRÄS 11 zur Änderung von DRS 18 „Latente Steuern“ verabschiedet

Das DRSC hat am 16.11.2020 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr 11 (DRÄS 11) verabschiedet. DRÄS 11 ändert den DRS 18 „Latente Steuern“. Ziel der Änderungen ist es, Anwenderfragen zu adressieren und Unklarheiten zu bereinigen.

Anna Margareta Gehrs und Meike Wörmann

15. Januar 2021

Weitere Verschärfung der Transparenzpflichten für Unternehmen: Abschaffung der bisherigen Meldefiktion?

Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen künftig alle Unternehmen verpflichtet werden, ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister aktiv zur Eintragung mitzuteilen.

Dr. Andreas Börger , Thomas Kastner und Johanna Lenz

13. Januar 2021

Pflicht zur Erstellung und Einreichung von E-Rechnungen bei Behörden der Bundesverwaltung

Seit dem 27. November 2020 ist sie Pflicht - die E-Rechnung. Die Akzeptanz der analogen Papierrechnung nimmt ab. Jeden Tag verpflichten immer mehr Unternehmen ihre Lieferanten zu elektronischen Rechnungen mit strukturierten Daten.

André Schneider und Tobias Ullmann

12. Januar 2021

BFH gibt grünes Licht zur ermäßigten Umsatzbesteuerung von Techno- und House-Partys

Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 23.07.2020, dass die Eintrittserlöse eines Clubs für wöchentliche Techno- und House-Musikveranstaltungen zum ermäßigten Steuersatz besteuert werden dürfen.

11. Januar 2021

Vorsicht bei der Berechnung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld!

Nicht jeder Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Voraussetzung für eine Steuerbefreiung ist die Einhaltung der Bedingungen des neu eingeführten § 3 Nr. 28a EStG.

Anna Margareta Gehrs und Marrie Landt

8. Januar 2021

Mietverzicht wegen Corona-bedingter Notlage des Mieters und Werbungskostenabzug

Erlassen private Vermieter ihren Mietern, die aufgrund der Corona-Krise in Not geraten sind, zeitlich begrenzt die Miete, bleibt den Vermietern der Werbungskostenabzug im bisherigen Umfang erhalten.

Claudia Surkamp und Dr. Wolfgang Zündorf

 
2020

24. Dezember 2020

Jahressteuergesetz 2020 endgültig verabschiedet

Das Jahressteuergesetz 2020 wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf sind die Einführung einer Homeoffice-Pauschale und die Fristverlängerung für Corona-Sonderzahlungen bis Juni 2021.