Oktober - Dezember 2020
Wichtige Termine und Fristen
In den Bereichen Steuern und Wirtschaft existieren zahlreiche Fristen
und Termine, die zu beachten sind. Während die üblichen, regelmäßig
wiederkehrenden Steuer- und Zahlungstermine (z. B. für Umsatzsteuer,
Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer) allgemein bekannt sind, gibt es
noch diverse besondere Fristen, die wir nachfolgend für den jeweils
kommenden Monat zusammengestellt haben.
26. Oktober 2020
Jahressteuergesetz 2020
Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang steht und der Bundesrat bereits umfangreiche Änderungsvorschläge formuliert hat, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.
26. Oktober 2020
Besteuerung von Outplacement-Beratungen
Die vom Arbeitgeber für einen ausscheidenden Arbeitnehmer übernommene Outplacement-Beratung führt in der Regel zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Der Arbeitgeber hat keinen Vorsteuerabzug. Der Arbeitnehmer kann entsprechende Werbungskosten geltend machen.
26. Oktober 2020
Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe
Die Corona-Überbrückungshilfe wird in einer zweiten Phase für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert. Die Voraussetzungen für die Förderung werden gegenüber Phase 1 gelockert. Auch die Fördersätze werden angehoben.
26. Oktober 2020
Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Bei gemeinnützigen Körperschaften kann eine unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütung an den Geschäftsführer die Gemeinnützig gefährden.
26. Oktober 2020
Rückstellungen für Restrukturierungsmaßnahmen
Aufgrund der Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ können Restrukturierungen in Unternehmen erforderlich werden. Die Aufwendungen für Restrukturierungen sind im Jahresabschluss zu passivieren, wenn hierfür eine Außenverpflichtung besteht.
26. Oktober 2020
Schenkungsteuer: Der Freibetrag für Urenkel - oder Urenkel sind keine Enkel
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz gewährt den Begünstigten insbesondere persönliche Steuerbefreiungen in Form von Freibeträgen. Welcher Freibetrag bei Urenkeln im Falle einer Schenkung gilt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem Eilverfahren entschieden.
23. Oktober 2020
Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe (2. Phase)
Nach Ablauf der 1. Phase zur Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August 2020 soll sich in Kürze eine 2. Phase unmittelbar anschließen. Eine Überprüfung der Antragsberechtigung lohnt sich für viele Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige aufgrund der Absenkung der Zugangsbedingungen und der ausgeweiteten Förderung nunmehr erst recht.
12. Oktober 2020
Grunderwerbsteuer: Finanzverwaltung erleichtert Konzernumwandlungen
Die Finanzverwaltung ändert ihre bisherige Auffassung und wird die im vergangenen Jahr ergangenen Urteile des BFH zur Steuerbefreiung bei Konzernumwandlungen künftig anwenden. Damit können nunmehr deutlich mehr Umstrukturierungen von der grunderwerbsteuerlichen Steuervergünstigung profitieren.
Prof. Dr. Oliver Middendorf, Mike Rickermann und Cathrin Zink
5. Oktober 2020
Niedrigere Schenkungsteuer (und Erbschaftsteuer) mittels vorbehaltener Nießbrauchsrechte
Regelmäßig stellt sich die Frage, wie sich Schenkungsteuer "vermeiden"
lässt. Bei Grundstücksübertragungen bietet sich hier ein
sogenanntes Nießbrauchsrecht an, das als Nachlassverbindlichkeit die
Steuerbelastung reduzieren kann. Zur
Vorsicht raten wir bei
Nießbrauchsgestaltungen im Betriebsvermögen, da der
ertragsteuerliche Nießbrauch im Betriebsvermögen umstritten ist.
4. September 2020
Steuerlicher Abzug der Kosten für die Erstausrüstung bestehender Kassen mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE)
Laut Bundesfinanzministerium können die Kosten für die nachträgliche Ausrüstung bestehender Kassen oder Kassensysteme mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.
28. August 2020
Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Der BFH hat entschieden, dass der Zufluss der Tantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer verspäteten Feststellung des Jahresabschlusses nicht per se auf den Fälligkeitszeitpunkt bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses vorverlegt wird.
28. August 2020
Einkommensteuer: Keine Kürzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen um pauschale Geldprämien für gesundheitsbewusstes Verhalten
Der BFH hat entschieden, dass der Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei der Einkommensteuer nicht um pauschale Geldprämien einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten zu kürzen ist, sofern die Gesundheitsmaßnahme dem Versicherten Kosten verursacht hat.
26. August 2020
Keine Hinzurechnung von Messekosten bei der Gewerbesteuer
Sicherlich mit Spannung erwartet und mit großer Zustimmung der Rechtsanwender verbunden hat das Finanzgericht Münster deutlich der seit Jahren vertretende Auffassung der Finanzämter widersprochen und entschieden, dass Messekosten nicht in die gewerbesteuerliche Hinzurechnung einzubeziehen sind.
24. August 2020
Umsatzsteuerliche Änderungen – Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 vom 17. Juli 2020
Nachdem am 29. Juni 2020 das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet worden ist, hat das Bundesministerium für Finanzen am 30. Juni 2020 nun auch das finale Anwendungsschreiben veröffentlicht.
14. August 2020
Umschichtung und Neuerwerb von schädlichem Verwaltungsvermögen führt zu „jungem (besonders schädlichem) Verwaltungsverwaltungsvermögen“
Entscheidung des BFH – Im Falle einer Schenkung oder eines Erbfalls kann Betriebsvermögen auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein.
14. August 2020
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – Ein möglicher „Rettungsanker“
Steuerverwaltungsakte und Steuerbescheide im Besonderen erwachsen nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist in die sog. formelle Bestandskraft. Dies hat zur Folge, dass sie für den Steuerpflichtigen nicht mehr angreifbar (änderbar) sind. Die Bestandskraft dient der Rechtssicherheit und hat Vorrang vor der materiellen Richtigkeit.
24. Juli 2020
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen geplant
Nachfolgend haben wir die wesentlichen derzeit in Kraft gesetzten bzw. kurzfristig beabsichtigten Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung bzw. zur Liquiditätsstützung der Wirtschaft von Bund und Ländern zusammengestellt. Wir beabsichtigen, das Dokument laufend zu aktualisieren.
23. Juli 2020
Aktuelles zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Das Finanzministerium hat sich in einem aktuellen BMF-Schreiben zu den Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau (§ 7b EStG) geäußert und damit bisher bestehende Zweifelsfragen bei entsprechenden Investitionen zumindest teilweise beseitigt.
Prof. Dr. Oliver Middendorf, Mike Rickermann und Cathrin Zink
Veröffentlicht: 3. Juli 2020 Veröffentlicht: 19. Juni 2020
Bundesregierung beschließt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz
Am 12. Juni 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen und damit erste wesentliche Entscheidungen zur Umsetzung des Konjunkturpaktes getroffen.
Sebastian Groß-Neumann, Marrie Lauder und Prof. Dr. Oliver Middendorf
3. Juli 2020
Finales BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 30. Juni 2020
Nachdem am 29. Juni 2020 das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet worden ist, hat das Bundesministerium für Finanzen am 30. Juni 2020 nun auch das finale Anwendungsschreiben veröffentlicht.
26. Juni 2020
Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung: Nichtbeanstandungsregelung bei zu hohem Steuerausweis für B2B Umsätze im Juli
Das Bundesfinanzministerium hat am 23.06.2020 einen überarbeiteten Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht. Dieser enthält, neben Klarstellungen und redaktionellen Anpassungen, insbesondere eine Nichtbeanstandungsregel.
22. Juni 2020
Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Die Meldepflicht betrifft grenzüberschreitende Steuergestaltungen ab dem
1.7.2020. Dieses Datum kann vom Bundesfinanzministerium aufgrund einer
Ermächtigung im sog. Corona-Steuerhilfegesetz auf den 1.10.2020
verschoben werden.
22. Juni 2020
Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht
Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 22.4.2020 den
überarbeiteten Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der
Wirtschaft veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Straftaten von
Unternehmen zu sanktionieren.Das Justiz- und
Verbraucherschutzministerium hat am 22.4.2020 den überarbeiteten
Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Straftaten von Unternehmen
zu sanktionieren.
22. Juni 2020
ZUGFeRD Version 2.1 für den elektronischen Rechnungsaustausch
Seit dem 24.3.2020 steht das ZUGFeRD-Datenformat in der neuen Version 2.1 zur Verfügung. Dieses Datenformat dient Unternehmen bei der elektronischen Rechnungsstellung an Behörden, Unternehmen und Verbraucher.
22. Juni 2020
Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge
Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 24.1.2020 den
Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das
Ziel des Gesetzes ist es, die Position von Verbrauchern gegenüber
Unternehmen zu stärken und fairere Verbraucherverträge zu erreichen. Es
soll 2021 in Kraft treten.
19. Juni 2020
IT-Leitfaden: Maßnahmen zur Datensicherheit und Datenschutz im Homeoffice
Wir zeigen, wie die mobile Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter auch im Homeoffice weiterhin sichergestellt werden kann und welche konkreten Maßnahmen dabei zum Erhalt der Datensicherheit getroffen werden können.
16. Juni 2020
FAQ-Liste zur geplanten Umsatzsteuersatzsenkung ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 31.12.2020
Die geplante Umsatzsteuersatzsenkung stellt Unternehmen vor große organisatorische und technische Herausforderungen, da nur wenige Wochen Zeit für die notwendige Vorbereitung verbleiben. Unsere FAQ-Liste gibt Ihnen einen Überblick über die vorrangigen Themen und Fragestellungen im Rahmen der Umstellung.
Frank Johannesmeier, Karin Korte, Marrie Lauder, Cedric Nielbock, Regina Schmidt und Prof. Dr. Eginhard Werner
10. Juni 2020
Entscheidung FG Münster – keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für Wohnungsunternehmen
Obwohl mehrere hunderte Mietwohnungen im Bestand waren und verwaltet wurden, entscheidet das Finanzgericht Münster, dass es keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für Wohnungsunternehmen geben wird. Das FG Münster folgt in seinem Beschluss vom 29.04.2020 dem Urteil des BFH vom 24.10.2017.
5. Juni 2020
„Mit Wumms aus der Krise“ - Koalitionsausschuss hat Eckpunkte-Papier für weitere Entlastungen aufgrund der Corona-Krise veröffentlich
Die Bundesregierung will ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg bringen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise weiter abzumildern. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 geeinigt.
5. Juni 2020
Die Große Koalition beschließt eine temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze in Deutschland
Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf ein Konjunkturpaket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Als wichtiger Teilaspekt wurde eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % vereinbart.
3. Juni 2020
Bundestag verabschiedet Corona-Steuerhilfegesetz
Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.
26. Mai 2020
Corona-Krise: Erbschaftsteuerliche- und schenkungsteuerliche Handlungsempfehlungen bei bereits erfolgten Schenkungen oder Erbschaften
Im Zuge der Corona-Krise erleiden viele Unternehmen erhebliche Umsatz-
und Ertragseinbrüche. Nicht wenige von ihnen kämpfen um die Existenz.
Der Fokus der unternehmerischen Maßnahmen liegt dabei auf Sicherstellung
einer ausreichenden Liquidität und einer möglichst kurzfristigen
Kostenentlastung.
8. Mai 2020
Corona-Steuerhilfegesetz von der Bundesregierung beschlossen
Die Bundesregierung hat mit dem Corona-Steuerhilfegesetz erste
steuergesetzliche Maßnahmen beschlossen, um besonders von der
COVID-19-Pandemie betroffene Akteure zu unterstützen und damit den
Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
27. April 2020
Corona-Sofortmaßnahmen: Pauschalierte Herabsetzung von bereits für 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen
Für von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die für das Jahr 2019 noch nicht veranlagt worden sind, besteht auf Basis des BMF-Schreibens vom 24. April 2020 die Möglichkeit die Herabsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2019 zu beantragen, um kurzfristig Liquidität in Form von Steuererstattungen zu erhalten
20. April 2020
Wichtige Aspekte zur gewerbesteuerlichen Begünstigung von Immobilienunternehmen (aktuelles BFH-Urteil)
Der aktuellen Entscheidung des BFH zur sog. erweiterten Kürzung bei
Grundstücksunternehmen sind wichtige Hinweise zu entnehmen, die bei der
Gestaltung von Mietverträgen berücksichtigt werden sollten, um von den
gewerbesteuerlichen Begünstigungen zu profitieren.
Prof. Dr. Oliver Middendorf, Mike Rickermann und Cathrin Zink
15. April 2020
Bundesfinanzminister Scholz stellt Sonderzahlungen steuerfrei
Am Freitag, den 3.4.2020, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf der
Homepage des Bundesfinanzministeriums bekannt gegeben, dass
Sonderzahlungen und Sachprämien bis zu 1.500 € im Zusammenhang mit der
Corona-Krise steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben.
7. April 2020
Steuerliche Erleichterungen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Selbständige
Finanzverwaltung hat im Hinblick auf Stundungs- und
Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für
Steuern Erleichterungen für unmittelbar und erheblich Betroffene
beschlossen.
6. April 2020
Auslagerung von IT-Systemen und Cloud-Nutzungen
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung sind viele Unternehmen
bemüht, ihre IT-Systeme zu modernisieren. Eine Überführung der Daten und
Anwendungen in die Cloud erscheint auf den ersten Blick als eine
zukunftsorientierte Lösung, ist aber auch mit einigen Herausforderungen
verbunden.
27. März 2020
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht verabschiedet
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket zur
Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie seine
Zustimmung erteilt.
Dr. Andreas Börger, Benedikt Kastrup, Marrie Lauder und Prof. Dr. Oliver Middendorf
25. März 2020
Steuerliche Möglichkeiten im Ausland zur Minderung wirtschaftlicher Folgen durch das Corona-Virus
So gut wie jedes Land innerhalb und außerhalb Europas verabschiedet Notfallpakete und neue Gesetze, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.
23. März 2020
Was haben Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie zu beachten?
Sowohl steuerrechtlich als auch rechtlich müssen Unternehmen nunmehr einiges beachten. Der Bund bietet einen Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen.
24. Februar 2020
Aktuelle Steuergesetzänderungen
Zum Jahresbeginn 2020 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in
Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen im steuerlichen und
betrieblichen Bereich haben wir hier zusammengestellt.
24. Februar 2020
Geplante Gesetzesänderung zur Gehaltsumwandlung
In dem am 16.1.2020 veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung der Grundrente wird auch eine weitreichende Neuregelung im
Bereich der Lohnsteuer vorgenommen. Diese betrifft eine Vielzahl von
Lohn- und Gehaltsbestandteilen, die bisher nicht mit Sozialabgaben und
Lohnsteuer belastet waren bzw. vom Arbeitgeber pauschal versteuert
wurden.
24. Februar 2020
Neue Incoterms® ab 2020
Seit dem Jahr 1936 veröffentlicht die Internationale Handelskammer in
Paris „Internationale Regeln für die Auslegung der handelsüblichen
Vertragsformeln“. Diese sind als Incoterms® (sog. International
Commercial Terms) bekannt. Die Incoterms® bieten Personen und
Unternehmen, die mit Im- und Export am Welthandel beteiligt sind, eine
spezifische Anleitung. Zum 1.1.2020 ist die aktuelle Fassung der
Incoterms® in Kraft getreten.
21. Februar 2020
Grunderwerbsteuer: BFH erleichtert Konzernumwandlungen
In sieben jetzt veröffentlichten Entscheidungen v. 21./22.08.2019 hat
der BFH die grunderwerbsteuerlichen Steuerbegünstigungen bei
Konzernumwandlungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausgelegt und
damit entsprechende Umwandlungen deutlich erleichtert.
24. Januar 2020
Kaufpreisaufteilung bei Anschaffung von Immobilien mittels Arbeitshilfe des BMF
Die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und
Boden sowie Gebäude ist nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg
methodisch geeignet und führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen.
24. Januar 2020
Rückgängigmachung von grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgängen
Die Verletzung von Anzeigepflichten wie auch die nicht rechtzeitige
Anzeige (Antragstellung) der Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen
können erhebliche steuerliche Nachteile mit sich bringen.
22. Januar 2020
Prüfung nach dem Verpackungsgesetz in Deutschland
Systembeteiligungspflicht? Registrierungspflicht? Prüfungspflicht?
In- und ausländische Unternehmen unterliegen in Deutschland der Lizensierungspflicht bei einem dualen System, sofern sie Verpackungen in Umlauf bringen.
In- und ausländische Unternehmen unterliegen in Deutschland der Lizensierungspflicht bei einem dualen System, sofern sie Verpackungen in Umlauf bringen.
19. Dezember 2019
Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Der Bundestag hat am 13.12.2019 die Anzeigepflicht für
grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Damit wird eine
zusätzliche Compliance-Herausforderung implementiert.
19. Dezember 2019
Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen verabschiedet
Der Bundestag hat am 13.12.2019 die Anzeigepflicht für
grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Damit wird eine
zusätzliche Compliance-Herausforderung implementiert.
17. Dezember 2019
Transparenzregister: Grünes Licht für neue Transparenzvorschriften!
Kürzlich hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Gesetz zur
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie
zugestimmt. Das Gesetz führt zu einer weiteren Verschärfung der
geldwäscherechtlichen Verpflichtungen insbesondere auch im Zusammenhang
mit dem Transparenzregister. Das Gesetz tritt zum 1.1.2020 in Kraft.
Dr. Andreas Börger, Thomas Kastner, Johanna Lenz und Detlef Wrede
16. Dezember 2019
Reformierung der Entstrickungs- und Wegzugs- sowie der Hinzurechnungsbesteuerung und der Besteuerung sog. hybrider Gestaltungen durch ATAD-UmsetzungsG ab 2020
In der vergangenen Woche hat das BMF kurzfristig den Referentenentwurf
für die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien (ATAD I und ATAD II) zur
Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken veröffentlicht. Der
Gesetzesentwurf hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung
international tätiger Unternehmen. Diese werden ihre steuerliche
Situation überprüfen und ggf. an die geänderten gesetzlichen
Rahmenbedingungen anpassen müssen, um steuerliche Nachteile zu
verhindern.
Dr. David Eberhardt, Marcus Kunert und Prof. Dr. Oliver Middendorf
5. Dezember 2019
Handlungsbedarf für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu niederländischen Einzelunternehmern
Die niederländische Steuerverwaltung hat neue
Umsatzsteueridentifikationsnummern (USt-IdNr.) an in den Niederlanden
registrierte Einzelunternehmer erteilt. Diese neuen USt-IdNr. müssen
bereits ab dem 01.01.2020 verwendet werden. Die alten USt-IdNr.
verlieren ihre Gültigkeit.
22. November 2019
Neue Kapitalkostenempfehlung des Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB)
Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft
(FAUB) hat auf die anhaltende Niedrigzinsperiode reagiert und am
25.10.2019 neue Empfehlungen zur Marktrisikoprämie herausgegeben.
29. Oktober 2019
Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer
Am 21.6.2019 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Reform der
Grundsteuer beschlossen. Die Reform ist erforderlich, da das
Bundesverfassungsgericht im April 2018 die derzeitige Berechnung der
Grundsteuer auf Basis der völlig veralteten Einheitswerte als
rechtswidrig eingestuft hat. Die Einheitswerte basieren auf den
Wertverhältnissen des Jahres 1964 (alte Bundesländer) bzw. des Jahres
1935 (neue Bundesländer).
29. Oktober 2019
Umsatzsteuerliche Organschaft als optionale Gruppenbesteuerung
Das Bundesfinanzministerium plant, die derzeitige umsatzsteuerliche
Organschaft durch eine an europäischen Richtlinien angelehnte optionale
Gruppenbesteuerung zu ersetzen. Dies geht aus einem im März 2019
veröffentlichten Eckpunktepapier hervor.
13. September 2019
Flexible Arbeitsmodelle und deren steuerlichen Auswirkungen
In Zeiten der Digitalisierung und des modernen Arbeitsmarktes möchten
auch Unternehmen ihren Mitarbeitern flexible Arbeitsplätze und moderne
Rahmenbedingungen bieten.
15. August 2019
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Ein typisches Haftungsrisiko
Finanzgerichte beschäftigen sich regelmäßig mit der Frage, ob dem
Rechtssuchenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden
könne. Hierzu gibt es nun ein neues Urteil.
26. Juli 2019
EUGH: Tätigkeit von Aufsichtsräten nicht immer umsatzsteuerpflichtig
Der EUGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Tätigkeit
von Mitgliedern des Aufsichtsrates unter bestimmten Umständen nicht der
Umsatzsteuer unterliegt. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche
Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert und ob es auch auf die
Tätigkeit deutscher Aufsichtsräte anzuwenden ist.
26. Juli 2019
Keine Begünstigung für Betriebsvermögen bei Geldschenkungen zum Erwerb eines Betriebes
Betriebsvermögen kann nur dann steuerbegünstigt übertragen werden, wenn
der Erblasser/Schenker Eigentümer oder Gesellschafter war. Soweit Geld
zum Erwerb eines Betriebes geschenkt wird, unterliegt dies nicht der
Begünstigung.
26. Juli 2019
Steuerbefreiung für ein Familienheim nur bei unverzüglicher Selbstnutzung
Erben Kinder sog. Familienheime kann eine Steuerbefreiung nur dann
gewährt werden, wenn der Erbe die Wohnung unverzüglich selbst zu eigenen
Wohnzwecken nutzt. Der Bezug der Wohnung darf hierbei nur in
Ausnahmefällen später als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgen.
9. Juli 2019
A1-Bescheinigung bei europäischen Dienstreisen
Arbeitnehmer und Selbstständige, die außerhalb ihres Heimatlandes
arbeiten, müssen die sog. A1-Bescheinigung bei sich tragen. Mit dieser
Bescheinigung können sie nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland
versichert sind und somit im europäischen Tätigkeitsland keine
Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.
9. Juli 2019
ISAE 3402 – Outsourcing Standard für Service Provider
Im Zuge ihrer Outsourcing- und Digitalisierungsstrategie lagern Unternehmen vermehrt Geschäftsprozesse und betriebliche Funktionen an externe Dienstleister aus oder zentralisieren diese bei gruppeninternen Shared Service Centern.
5. Juli 2019
Transparenzregister wird öffentlich
BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie
13. Juni 2019
Grundsatzurteil des BFH zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung aufgrund der sog. „Poolvereinbarung“ bei Kapitalgesellschaften
Mit Urteil vom 20.2.2019 Az: II R 25/16 klärt der BFH einige offene
Fragen zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung aufgrund einer sog.
„Poolvereinbarung“ bei Kapitalgesellschaften, insbesondere welche
Formerfordernisse bestehen.
18. April 2019
Neues vom EuGH: Pressemitteilung vom 28.03.2019
Kaum ein Thema hat die energieintensive Industrie und die
Bundesregierung seit Dezember 2013 so bewegt, wie das von der
Europäischen Kommission durchgeführte Beihilfenprüfungsverfahren zum
deutschen Gesetz über erneuerbare Energien (EEG 2012).
12. April 2019
Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zum deutschen Umsatzsteuerrecht nach einem „harten“ Brexit
Mit Blick auf einen möglichen „harten“ Brexit zum 12. April 2019 hat das
Bundesfinanzministerium am 8. April 2019 eine Stellungnahme zu den
Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.
Tim Nowak und Ina Schacht
28. März 2019
BFH zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – Erleichterungen für gemeinsame Investitionen von gewerblichen und privaten Investoren
Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 25.09.2018 (GrS 2/16)
entschieden, dass einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer
Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft die sog.
erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes nicht
deshalb zu verwehren ist, weil sie an einer rein
grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft
beteiligt ist.
25. März 2019
E-Bikes: Geldwerter Vorteil in Höhe von 1% der hälftigen unverbindlichen Preisempfehlung
Die Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen vom
13.3.2019 zur E-Bike-Überlassung Stellung genommen, auf die die
Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 37 EStG keine Anwendung findet.
Betroffen sind insbesondere Entgeltumwandlungsgestaltungen.
22. März 2019
Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer
Der Bundesfinanzhof hat am 22.11.2018 entschieden, dass eine
Bruchteilsgemeinschaft keine Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne
ist, da es dieser an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit fehlt.
Stattdessen sind die einzelnen Gemeinschafter selbst Unternehmer. Damit
hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
15. März 2019
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern bei Weitergabeverpflichtung
Mit Urteil vom 07.11.2018 II R 38/15 entschied der BFH, dass bei einer
Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Grundstück unter
Geschwistern zumindest dann eine Grunderwerbsteuerbefreiung greift, wenn
das vom Elternteil beschenkte Kind den Miteigentumsanteil weitergeben
muss.
8. März 2019
BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Schuldzinsen in Fällen des Cash-Poolings soweit Saldierung möglich ist
Mit Urteil vom 11.10.2018 – Az. III R 13/12 entschied der BFH, dass
Zinsaufwendungen und Zinserträge aus wechselseitigen Darlehen eines
Cash-Pools bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 a)
GewStG unter bestimmten Umständen miteinander verrechnet werden können.
4. März 2019
EuGH: Verstößt die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
In seinem Urteil vom 26.02.2019 in der Rechtssache X GmbH hat sich der
EuGH erstmals mit der Frage beschäftigt, ob die deutsche Hinzurechnungs-
besteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Die Antwort auf
diese für die Praxis bedeutsame Frage steht indes noch aus und wird
entscheidend von der Rechtsauffassung des BFH abhängen, dem die
abschließende Prüfung aufgetragen wurde.
18. Februar 2019
Gleichzeitige Anerkennung von Genussrechten als Eigen- und Fremdkapital
Die Finanzverwaltung hat Vergütungen für Genussrechte steuerlich bisher
nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Jetzt führen Vergütungen für
Genussrechte grundsätzlich zu Betriebsausgaben.
8. Februar 2019
Keine Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des ErbStAnpG 2016
as FG Köln entschied mit Urteil vom 8.11.2018 (7 K 3022/17; Rev. BFH II R
1/19), dass auch die in der Zeit vom 1.07.2016 bis zum 9.11.2016
eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen. Es ist von der
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Anwendbarkeit des ErbStAnpG 2016
nicht überzeugt.
5. Februar 2019
Gewerbesteuerliche Behandlung von Drittstaatendividenden – Verwaltung reagiert auf EuGH-Entscheidung
Mit gleichlautenden Ländererlassen vom 25.01.2019 reagiert die
Finanzverwaltung auf die Europarechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen
Behandlung von Drittstaatendividenden.
28. Januar 2019
„Making Tax Digital“ – Großbritannien verpflichtet Unternehmen zur digitalen Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen
„Making Tax Digital“ – Großbritannien digitalisiert sein
Besteuerungsverfahren. Unternehmen und natürliche Personen müssen
zukünftig ihren Erklärungspflichten elektronisch nachkommen. Für die
Umsatzsteuer erfolgt die Umstellung bereits ab dem 01.04.2019 und diese
betrifft auch deutsche Unternehmen, die in Großbritannien steuerlich
registriert sind.
16. Januar 2019
Abwärtsverschmelzung - Kein Buchwertprivileg für ausländischen Anteilseigner des Mutterunternehmens
Der BFH hat mit seinen erst vor kurzem veröffentlichten Urteilen vom
30.05.2018 entschieden, dass die im Rahmen einer Abwärtsverschmelzung
auf ausländische Anteilseigner übergehenden Anteile an der aufnehmenden
Tochterkapitalgesellschaft nicht mit dem Buch- oder Zwischenwert
angesetzt werden können. Der BFH kippt damit Entscheidungen des FG
Düsseldorf und FG Rheinland-Pfalz.
17. Dezember 2018
BMF: Wirtschaftliche Gründe können § 1 AStG nur in Sanierungsfällen aushebeln
Als Reaktion auf die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache
Hornbach-Baumarkt AG hat das Bundesministerium für Finanzen mit
Schreiben vom 06.12.2018 den Anwendungsbereich von § 1 AStG
eingeschränkt. Wie erwartet ist die Verwaltung dabei bemüht, die
Auswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen.
10. Dezember 2018
Betriebsveranstaltung: Berechnung des Kostenanteils pro Teilnehmer
Seit dem 1.1.2015 ist gesetzlich geregelt, dass die anteiligen Kosten einer Betriebsveranstaltung
als Zuwendungen an die Arbeitnehmer zu deren Arbeitslohn gehören.
als Zuwendungen an die Arbeitnehmer zu deren Arbeitslohn gehören.
3. Dezember 2018
BFH: Sachverständigengutachten bei der Unternehmensbewertung
Stückmann ad hoc 2018/12
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens: Finanzgerichte müssen bei Fragen über den Unternehmenswert im Regelfall ein Sachverständigengutachten einholen.
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens: Finanzgerichte müssen bei Fragen über den Unternehmenswert im Regelfall ein Sachverständigengutachten einholen.
26. November 2018
BFH: „Zahlung in die Kapitalrücklage einer GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten“
Mit drei inhaltsgleichen Urteilen vom 20.07.2018 – IX R 5/15, IX R
6/15, IX R 36/15 entschied der BFH, dass eine Gesellschaftereinlage zur
Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme zu nachträglichen
Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung führt.
23. November 2018
BMF verlängert Nichtbeanstandungsfrist für Konsignationslager bis Ende 2019
Stückmann ad hoc 2018/11
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 31.10.2018 die geltende Nichtbeanstandungsfrist für Lieferungen über ein inländisches Warenlager um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2019 verlängert.
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 31.10.2018 die geltende Nichtbeanstandungsfrist für Lieferungen über ein inländisches Warenlager um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2019 verlängert.
15. November 2018
Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für die Umsätze der Seeschifffahrt
Das BMF hat im letzten Jahr für Umsätze in der Seeschifffahrt die
Steuerfreiheit auf Vorstufenumsätze erweitert. Mit seinem Schreiben vom
5.9.2018 präzisiert das BMF nun die Voraussetzungen für die
Steuerfreiheit.
15. November 2018
Angleichung der Meldefristen zur Umsatzsteuer
Das Bundeskanzleramt prüft bürokratische Erleichterung durch Angleichung
der Abgabefristen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Zusammenfassenden
Meldungen und Intrastat-Meldungen.
6. November 2018
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
Der BFH kam in seinem Urteil vom 7.2.2018 zu dem Ergebnis, dass das
Legen eines Hauswasseranschlusses als eine Lieferung von Wasser
anzusehen ist und dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt.
6. November 2018
Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Grundstücksgeschäften: Auf den Zeitpunkt kommt es an
Der BFH hat in zwei Urteilen zum Zeitpunkt der Option zur
Umsatzsteuerpflicht und deren Rücknahme Stellung genommen. Diese sind
nun in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen worden.
19. Oktober 2018
Brexit-Gesetzentwürfe sollen unerwünschte Rechtsfolgen vorbeugen
Der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rückt
näher. Hierdurch hat das Vereinigte Königreich auch nicht mehr die
Rechte eines EU-Staates. Um Härtefälle zu vermeiden, hat die
Bundesregierung einige Gesetzesentwürfe vorgestellt.
12. Oktober 2018
Rat der Europäischen Union beschließt die Einführung der „quick fixes“ zum 01.01.2020
Stückmann ad hoc 2018/10
Der Rat der Europäischen Union hat am 02.10.2018 erstmals konkrete Beschlüsse zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der anstehenden Reform der Mehrwertsteuer getroffen. Neben der Umsetzung der „quick fixes“ zum 01.01.2020 wurde auch die Grundlage für eine ermäßigte Umsatzbesteuerung von elektronischen Medien beschlossen.
Der Rat der Europäischen Union hat am 02.10.2018 erstmals konkrete Beschlüsse zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der anstehenden Reform der Mehrwertsteuer getroffen. Neben der Umsetzung der „quick fixes“ zum 01.01.2020 wurde auch die Grundlage für eine ermäßigte Umsatzbesteuerung von elektronischen Medien beschlossen.
21. September 2018
Gewerbesteuerliche Behandlung von Drittstaatendividenden verstößt gegen Europarecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.09.2018 in der Rechtssache EV
entschieden, dass die gewerbesteuerliche Behandlung von Dividenden gegen
die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
31. Juli 2018
BFH: Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
Beim Verkauf von GmbH-Anteilen lässt sich steuerwirksam regeln, dass der
Verkäufer im Folgejahr noch Gewinnausschüttungen erhält (jetzt
veröffentlichtes BFH-Urteil vom 13.03.2018).
20. Juli 2018
Berücksichtigung finaler Auslandsverluste – Totgesagte leben länger
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.06.2018 in der Rechtssache Bevola
und Trock entschieden, dass eine steuerliche Nichtberücksichtigung
finaler EU-Betriebsstättenverluste im Inland gegen die
Niederlassungsfreiheit verstößt. Damit hat der Gerichtshof seine
Rechtsprechung in diesem Bereich erneut geändert.
13. Juli 2018
EuGH: Sanierungsklausel ist anwendbar
Mit Urteil vom 28.06.2018 hat der EuGH entschieden, dass die
Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG nicht gegen das
EU-Beihilferecht verstößt.
25. Juni 2018
EuGH nimmt zur Europarechtswidrigkeit des § 1 AStG Stellung
Mit Urteil vom 31.05.2018 in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt AG hat
der EuGH entschieden, dass eine Norm wie § 1 AStG nur dann
europarechtlich zulässig ist, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit
des Nachweises wirtschaftlicher Gründe eingeräumt wird.
21. Juni 2018
Verschärfung der Grunderwerbsteuer
Stückmann ad hoc 2018/6
Finanzminister der Bundesländer beschließen eine Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei sog. share deals (Erwerb von Gesellschaftsanteilen)
Finanzminister der Bundesländer beschließen eine Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei sog. share deals (Erwerb von Gesellschaftsanteilen)
20. April 2018
BMF: Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 50d Abs. 3 EStG in EU-Fällen
Der EuGH hatte mit Urteil vom 20.12.2017 in den verb. Rechtssachen
Deister Holding und Juhler Holding (C-504/16 und C-613/16) entschieden,
dass die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007
einen Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die
Niederlassungsfreiheit darstellt. Mit Schreiben vom 04.04.2018 hat das
BMF auf das Urteil reagiert...
11. April 2018
Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung von Steuernachzahlungen mit 6 % p.a.
Stückmann Ad Hoc 2018/4
Die Erhebung der Grundsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bisherigen Regelungen bleiben aber noch eine längere Zeit anwendbar.
Die Erhebung der Grundsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bisherigen Regelungen bleiben aber noch eine längere Zeit anwendbar.
11. April 2018
USA: Geplante Verschärfung der Mindestbesteuerung
Unternehmen mit Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten in den USA
sollten ihre steuerliche Situation hinsichtlich der vorstehend genannten
Aspekte überprüfen, um möglichen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen
und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
10. April 2018
Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerberechnung anhand der veralteten Einheitswerte
Stückmann ad hoc 2018/4
Die Erhebung der Grundsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte in den alten Bundesländern verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bisherigen Regelungen bleiben aber noch eine längere Zeit anwendbar.
Die Erhebung der Grundsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte in den alten Bundesländern verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bisherigen Regelungen bleiben aber noch eine längere Zeit anwendbar.
5. April 2018
Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge bei Auslandstätigkeit
Inländische Arbeitnehmer können für ihre Tätigkeit im Ausland gezahlte
Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland steuermindernd absetzen, wenn
dies im Ausland nicht möglich ist.
23. März 2018
Reform der EU-Entsenderichtlinie – Verschärfte Anforderungen beim internationalen Mitarbeitereinsatz
Die Reform der EU-Entsendungsrichtlinie ist beschlossen. Diese
Richtlinie enthält bereits verbindliche Bestimmungen zu
Arbeitsbedingungen entsandter Mitarbeiter. Durch die Reform werden diese
Bestimmungen zur Vermeidung von Sozialdumping weiter ausgebaut.
22. Februar 2018
Stückmann Ad Hoc: BFH klärt die Voraussetzungen für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Wohnungsunternehmen
Mit Urteil vom 24.10.2017 – II R 44/15 klärt der BFH die Voraussetzungen
für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von fremdvermieteten
Grundstücken bei sog. Wohnungsvermietungsgesellschaften als
Betriebsvermögen.
29. Januar 2018
Kein Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 entschieden, dass es sich bei der
nach § 6a GrEStG gewährten Steuervergünstigung nicht um eine staatliche
Beihilfe handelt, die mit europarechtlichen Richtlinien, insbesondere
mit Art. 107 Abs. 1 AEUV, nicht vereinbar sei. Die Anwendung des § 6a
GrEStG ist daher europarechtlich gesichert. Mit dem Urteil erlangt die
Praxis endlich die lang ersehnte Rechtssicherheit für
grunderwerbsteuerliche Begünstigungen bei
Unternehmensumstrukturierungen.
25. Januar 2018
BFH: „Überhöhtes Entgelt (vGA) an nahestehende Person keine Schenkung der GmbH, aber ggf. Schenkung des Gesellschafters an nahestehende Person“
Mit gleich drei Urteilen vom 13.09.2017 – II R 54/15, II R 32/16, II R
42/16 entschied der BFH, dass die überhöhte Zahlung eines Entgeltes
durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine
Schenkung der GmbH ist. Jedoch erfolgt die schenkungssteuerpflichtige
Zuwendung ggfs. durch den Gesellschafter.
15. Januar 2018
US-Steuerreform verabschiedet – Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen mit US-Investments?
Am 22. Dezember 2017 wurde die US-Steuerreform verabschiedet, die die
umfassendsten Änderungen des amerikanischen Steuersystems seit 1986
beinhaltet.
11. Januar 2018
Französische Zusatzsteuer auf Dividenden zum 1.1.2018 abgeschafft
Die in Frankreich seit dem Jahr 2012 geltende Zusatzsteuer auf Dividenden in Höhe von 3 % wurde zum 1.1.2018 abgeschafft.
21. Dezember 2017
Paradigmenwechsel – BFH entschied: Auch ein Forderungsausfall in der privaten Vermögenssphäre führt zu einem steuerlichen Verlust.
Mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 entschied der BFH, dass auch
Verluste aufgrund eines endgültigen Ausfalls einer privaten
Kapitalforderung (z. B. Darlehensforderung) steuerlich anzuerkennen
sind.
30. November 2017
Stückmann Ad Hoc: Neues zur Erbschaftsteuer
Gegenstand der Einigung im Vermittlungsausschuss & weiteres Verfahren
22. November 2017
Neue Rechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Reihengeschäften
Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten Reihengeschäften weiter verkompliziert.
22. November 2017
Große EU-Reform der Mehrwertsteuer beginnt
Zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und zur Vereinfachung sollen
sukzessive Änderungen am Mehrwertsteuersystem in der EU bis 2022
eingeführt werden.
22. November 2017
Konsignationslager: Direktlieferung trotz Zwischenlagerung
Die Finanzverwaltung hat sich der Rechtsprechung nunmehr angeschlossen,
so dass ausländische Unternehmen vermehrt nicht mehr einer
umsatzsteuerlichen Registrierung in Deutschland bedürfen.
24. Oktober 2017
Paukenschlag: Gleich zwei BFH-Senate verbieten das neue BMF-Schreiben zum Vertrauensschutz beim Sanierungserlass für Altfälle anzuwenden.
Mit zwei Urteilen vom 23.08.2017 – I R 52/14 und X R 38/15 hat der BFH
entschieden, dass der sog. „Sanierungserlass“ des BMF von den Gerichten
nicht für die Vergangenheit angewendet werden darf.
28. September 2017
Grundsatzentscheidung des BFH: Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Ausfall von Gesellschafterdarlehen oder der Inanspruchnahme von Bürgschaften – aber Vertrauensschutz für Altfälle
Mit dem „MoMiG“ hat der Gesetzgeber das sog. Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft. Seither war fraglich, ob der Ausfall von Darlehen oder die Inanspruchnahme von Bürgschaften weiterhin als nachträgliche Anschaffungskosten behandelt werden.
19. September 2017
Buchwertansatz im Falle einer Abwärtsverschmelzung von Kapitalgesellschaften auch bei ausländischen Anteilseignern möglich
Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 12.4.2016 entschieden,
dass die im Rahmen einer Abwärtsverschmelzung aufgrund des Direkterwerbs
auf ausländische Anteilseigner...
18. September 2017
BFH beseitigt Unsicherheit für gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“
Der Bundefinanzhof schafft mit seinem Urteil vom 13.07.2017 (IV R 42/14)
Rechtssicherheit zur Frage der gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH
& Co. KG.
12. September 2017
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften weiterhin auf dem Prüfstand
Dem Bundesverfassungsgericht wurde nun auch die gesetzliche Regelung
über den vollständigen Verlustuntergang vorgelegt, der bei einem
Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % eintritt. Entsprechende Fälle
sollten daher offen gehalten werden.
12. Juli 2017
BMF-Schreiben zum “Country-by-Country-Reporting”
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, müssen multinationale Unternehmensgruppe mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erstmals ein sog. „Country-by-Country-Reporting“ erstellen.
19. Juni 2017
Grunderwerbsteuerliche Steuerbefreiung für Umstrukturierungen
Bundesfinanzhof bejaht weite Auslegung der Vorschrift, legt die Frage,
ob die Vorschrift eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, aber
dem EuGH vor.
2. Juni 2017
Vermeidung Grunderwerbsteuer auf die Gebäudeherstellungskosten
Wird ein unbebautes Grundstück erworben und soll dieses mit einem
Gebäude bebaut werden, stellt sich die Frage, ob auch die
Gebäudeherstellungskosten der Grunderwerbsteuer unterliegen.
16. Mai 2017
Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften wegen Anteilseignerwechsel in Teilen verfassungswidri
Wichtige Entscheidung aus Karlsruhe: Der teilweise Verlustuntergang bei
einem Anteilseignerwechsel von mehr als 25 % und bis zu 50 % ist nach
dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 in der bis
31.12.2015 geltenden Fassung verfassungswidrig. Entsprechende Fälle
sollten in jedem Fall offen gehalten werden!
2. Mai 2017
Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung beschlossen
Der Bundestag hat am 27.4.2017 das „Gesetz gegen schädliche
Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen.
Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 12.5.2017 erwartet.
21. April 2017
Für Baukosten kann nachträglich Grunderwerbsteuer anfallen
Vorsicht bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks wenn Bebauung bereits
geplant: Lt. BFH können auch die Baukosten eines später errichteten
Gebäudes der Grunderwerbsteuer unterliegen, sofern der Erwerber an das
„ob“ und „wie“ der Bebauung gebunden ist.
10. April 2017
Aktuelles zur Namens- und Markennutzung im Konzern
Mit Schreiben vom 7. April 2017 nimmt das BMF zur kontrovers
diskutierten Behandlung von Namens-/Markennutzungen im Konzern erstmals
ausführlich Stellung.
6. April 2017
IDW Praxishinweis zur Beurteilung von Unternehmensplanungen
Das IDW hat im März 2017 den Praxishinweis 2/2017 zur Beurteilung von
Unternehmensplanungen bei Bewertungen, Restrukturierungen, Due Diligence
sowie Fairness Opinion herausgegeben.
9. Februar 2017
Neues zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Der Bundesfinanzhof entschied am 12.10.2016, dass eine organisatorische
Eingliederung im umsatzsteuerlichen Sinn auch ohne Personenidentität
der Leitungsgremien des Organträgers (Muttergesellschaft) und der
Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) vorliegen kann.
8. Februar 2017
BEPS-Projekt: Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Lizenzschranke
Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen
schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
beschlossen.
18. Januar 2017
Hilfe für Start-ups: Neue Verlustnutzungsmöglichkeiten für Kapitalgesellschaften
Am 23.12.2016 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen
Verlustverrechnung bei Körperschaften im Bundesgesetzblatt verkündet
worden und die Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften neu geregelt
worden.
1. Januar 1970
Einheitlicher Umsatzsteuersatz bei einheitlichen Leistungen
Der Europäische Gerichtshof hat abweichend zur bisherigen
Verwaltungsauffassung entschieden, dass eine als einheitlich zu
beurteilende Leistung auch nur einem Umsatzsteuersatz unterliegen kann.
Die Aufteilung in unterschiedliche Steuersätze zum Beispiel bei
Hotelübernachtungen mit Frühstück dürfte damit hinfällig sein.
1. Januar 1970
Ortsbestimmung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit Grundstücken
Das Bundesfinanzministerium hat zu juristischen Dienstleistungen in
Zusammenhang mit Grundstücken Stellung genommen. Danach sind zukünftig
viele Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken zukünftig in
dem Land steuerpflichtig, in dem das Grundstück belegen ist.
1. Januar 1970
Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung
entschieden, dass bestimmte Einrichtungsgegenstände umsatzsteuerfrei zu
vermieten sind, wenn auch das Grundstück umsatzsteuerfrei vermietet
wird.
1. Januar 1970
Arbeit auf Abruf als Risiko für die Anerkennung von Minijobs
Flexible Arbeitszeiten bzw. die Arbeit auf Abruf stellen in der Praxis ein willkommenes Instrument für den Einsatz von Arbeitnehmern je nach Bedarf des Arbeitgebers dar. Die Regeln hierfür haben sich geändert.
1. Januar 1970
Transparenzregister: Kommanditgesellschaften in der Pflicht
Das Bundesverwaltungsamt hat in einem aktuellen
Ordnungswidrigkeitsverfahren eine geänderte Rechtsauffassung zu
Kommanditgesellschaften vertreten.
1. Januar 1970
HLB Stückmann begleitet komplexe Immobilientransaktion
34 Logistik- und Industrieimmobilien in Deutschland und den Niederlanden
im Wert von 450 Millionen Euro sind zum 30. November in den Growth
Industrial Asset Net-Income Trust (GIANT) übergegangen.
1. Januar 1970
Patientenverfügungen und „Notfallkoffer“ für Geschäftsführer
Als Geschäftsführer sollte man aber auch das Unternehmen auf den Fall
der eigenen vorübergehenden oder dauernden Handlungsunfähigkeit bzw.
einen plötzlichen Todesfall vorbereiten. Ziel ist hierbei, dass das
Unternehmen in solchen Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt.
Bewährt hat sich für diese Fälle ein „Notfallkoffer“.
1. Januar 1970
Vorsteuerabzug bei Steuerbetrug auf einer anderen Umsatzstufe
Das Finanzgericht Köln hat am 20.9.2016 klargestellt, dass einem
Unternehmer der Vorsteuerabzug nicht allein mit der Begründung versagt
werden darf, er habe wissen müssen, dass auf einer vorhergehenden oder
nachfolgenden Umsatzstufe Steuerhinterziehung begangen worden sei
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