In den Bereichen Steuern und Wirtschaft existieren zahlreiche Fristen und Termine, die zu beachten sind. Während die üblichen, regelmäßig wiederkehrenden Steuer- und Zahlungstermine (z. B. für Umsatzsteuer, Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer) allgemein bekannt sind, gibt es noch diverse besondere Fristen, die wir nachfolgend für den jeweils kommenden Monat zusammengestellt haben.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie seine Zustimmung erteilt.

Nachfolgend haben wir die wesentlichen derzeit in Kraft gesetzten bzw. kurzfristig beabsichtigten Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung bzw. zur Liquiditätsstützung der Wirtschaft von Bund und Ländern zusammengestellt. Wir beabsichtigen, das Dokument laufend zu aktualisieren.

Sowohl steuerrechtlich als auch rechtlich müssen Unternehmen nunmehr einiges beachten. Der Bund bietet einen Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen.

Finanzverwaltung hat im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern Erleichterungen für unmittelbar und erheblich Betroffene beschlossen.

Zum Jahresbeginn 2020 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir hier zusammengestellt.

In dem am 16.1.2020 veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente wird auch eine weitreichende Neuregelung im Bereich der Lohnsteuer vorgenommen. Diese betrifft eine Vielzahl von Lohn- und Gehaltsbestandteilen, die bisher nicht mit Sozialabgaben und Lohnsteuer belastet waren bzw. vom Arbeitgeber pauschal versteuert wurden.

Seit dem Jahr 1936 veröffentlicht die Internationale Handelskammer in Paris „Internationale Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln“. Diese sind als Incoterms® (sog. International Commercial Terms) bekannt. Die Incoterms® bieten Personen und Unternehmen, die mit Im- und Export am Welthandel beteiligt sind, eine spezifische Anleitung. Zum 1.1.2020 ist die aktuelle Fassung der Incoterms® in Kraft getreten.

In sieben jetzt veröffentlichten Entscheidungen v. 21./22.08.2019 hat der BFH die grunderwerbsteuerlichen Steuerbegünstigungen bei Konzernumwandlungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausgelegt und damit entsprechende Umwandlungen deutlich erleichtert.

In Bezug darauf, ob die restriktive (nationale) Handhabung in Zusammenhang mit der fristgebundenen Abgabe der unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht entspricht, hat der BFH Zweifel geäußert.

Die Verletzung von Anzeigepflichten wie auch die nicht rechtzeitige Anzeige (Antragstellung) der Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen können erhebliche steuerliche Nachteile mit sich bringen.

Die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden sowie Gebäude ist nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg methodisch geeignet und führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen.

Systembeteiligungspflicht? Registrierungspflicht? Prüfungspflicht?
In- und ausländische Unternehmen unterliegen in Deutschland der Lizensierungspflicht bei einem dualen System, sofern sie Verpackungen in Umlauf bringen.

Der Bundestag hat am 13.12.2019 die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Damit wird eine zusätzliche Compliance-Herausforderung implementiert.

Kürzlich hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz führt zu einer weiteren Verschärfung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Transparenzregister. Das Gesetz tritt zum 1.1.2020 in Kraft.

In der vergangenen Woche hat das BMF kurzfristig den Referentenentwurf für die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien (ATAD I und ATAD II) zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Diese werden ihre steuerliche Situation überprüfen und ggf. an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen müssen, um steuerliche Nachteile zu verhindern.

Die niederländische Steuerverwaltung hat neue Umsatzsteueridentifikationsnummern (USt-IdNr.) an in den Niederlanden registrierte Einzelunternehmer erteilt. Diese neuen USt-IdNr. müssen bereits ab dem 01.01.2020 verwendet werden. Die alten USt-IdNr. verlieren ihre Gültigkeit.

Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) hat auf die anhaltende Niedrigzinsperiode reagiert und am 25.10.2019 neue Empfehlungen zur Marktrisikoprämie herausgegeben.

Entgegen früherer Auffassung des Bundesverwaltungsamtes (BVA) sind bei einer KG oder einer GmbH & Co. KG die Eintragungen im Handelsregister für die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG nicht ausreichend, sodass eine gesonderte Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht.

Am 22.8.2019 hat das Justizministerium den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf umfasst 69 Paragrafen, die speziell auf den Verbraucherschutz und die Sanktionen von Unternehmenskriminalität zugeschnitten sind.

Das Bundesfinanzministerium plant, die derzeitige umsatzsteuerliche Organschaft durch eine an europäischen Richtlinien angelehnte optionale Gruppenbesteuerung zu ersetzen. Dies geht aus einem im März 2019 veröffentlichten Eckpunktepapier hervor.

Am 21.6.2019 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Reform ist erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die derzeitige Berechnung der Grundsteuer auf Basis der völlig veralteten Einheitswerte als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einheitswerte basieren auf den Wertverhältnissen des Jahres 1964 (alte Bundesländer) bzw. des Jahres 1935 (neue Bundesländer).

In Zeiten der Digitalisierung und des modernen Arbeitsmarktes möchten auch Unternehmen ihren Mitarbeitern flexible Arbeitsplätze und moderne Rahmenbedingungen bieten.

Finanzgerichte beschäftigen sich regelmäßig mit der Frage, ob dem Rechtssuchenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könne. Hierzu gibt es nun ein neues Urteil.

Erben Kinder sog. Familienheime kann eine Steuerbefreiung nur dann gewährt werden, wenn der Erbe die Wohnung unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der Bezug der Wohnung darf hierbei nur in Ausnahmefällen später als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgen.

Der EUGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Tätigkeit von Mitgliedern des Aufsichtsrates unter bestimmten Umständen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert und ob es auch auf die Tätigkeit deutscher Aufsichtsräte anzuwenden ist.

Betriebsvermögen kann nur dann steuerbegünstigt übertragen werden, wenn der Erblasser/Schenker Eigentümer oder Gesellschafter war. Soweit Geld zum Erwerb eines Betriebes geschenkt wird, unterliegt dies nicht der Begünstigung.

Die Bundesregierung hat am 8.5.2019 den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren hat gerade erst begonnen, sodass noch mit Änderungen zu rechnen ist.

Arbeitnehmer und Selbstständige, die außerhalb ihres Heimatlandes arbeiten, müssen die sog. A1-Bescheinigung bei sich tragen. Mit dieser Bescheinigung können sie nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland versichert sind und somit im europäischen Tätigkeitsland keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.

Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen neu geregelt. Der Gesetzgeber nähert sich hierbei den Regelungen für gewerbliche Schutzrechte, wie etwa Marken- oder Patentrechten, an.

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Mit Urteil vom 20.2.2019 Az: II R 25/16 klärt der BFH einige offene Fragen zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung aufgrund einer sog. „Poolvereinbarung“ bei Kapitalgesellschaften, insbesondere welche Formerfordernisse bestehen.

Kaum ein Thema hat die energieintensive Industrie und die Bundesregierung seit Dezember 2013 so bewegt, wie das von der Europäischen Kommission durchgeführte Beihilfenprüfungsverfahren zum deutschen Gesetz über erneuerbare Energien (EEG 2012). Zwar hatte sich die Prüfung der Frage,...

Mit Blick auf einen möglichen „harten“ Brexit zum 12. April 2019 hat das Bundesfinanzministerium am 8. April 2019 eine Stellungnahme zu den Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.

Das Verpackungsgesetz hat mit Wirkung zum 1.1.2019 die bisher gültige Verpackungsverordnung abgelöst. Durch dieses Gesetz werden die dualen Systeme gestärkt. Für Industrie und Handel ergeben sich geänderte Pflichten.

Damit Leistungsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern steuerlich anerkannt werden, müssen sie dem Grunde und der Höhe nach fremdüblich sein. Halten sie einem Fremdvergleich nicht stand, ist ein hiermit verbundener Aufwand keine steuerlich anerkannte Betriebsausgabe, sondern eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung. Die dem Gesellschafter hieraus zufließenden Beträge werden als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer unterworfen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 6.11.2018 zu der Frage geäußert, wie Geschäftsführer die unterschiedlichen Ressorts aufteilen müssen, um die Mithaftung für Schäden in fremden Ressorts zu vermeiden.

Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 25.09.2018 (GrS 2/16) entschieden, dass einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes nicht deshalb zu verwehren ist, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Die Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen vom 13.3.2019 zur E-Bike-Überlassung Stellung genommen, auf die die Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 37 EStG keine Anwendung findet. Betroffen sind insbesondere Entgeltumwandlungsgestaltungen.

Der Bundesfinanzhof hat am 22.11.2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft keine Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne ist, da es dieser an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit fehlt. Stattdessen sind die einzelnen Gemeinschafter selbst Unternehmer. Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Mit Urteil vom 07.11.2018 II R 38/15 entschied der BFH, dass bei einer Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Grundstück unter Geschwistern zumindest dann eine Grunderwerbsteuerbefreiung greift, wenn das vom Elternteil beschenkte Kind den Miteigentumsanteil weitergeben muss.

Mit Urteil vom 11.10.2018 – Az. III R 13/12 entschied der BFH, dass Zinsaufwendungen und Zinserträge aus wechselseitigen Darlehen eines Cash-Pools bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 a) GewStG unter bestimmten Umständen miteinander verrechnet werden können.

In seinem Urteil vom 26.02.2019 in der Rechtssache X GmbH hat sich der EuGH erstmals mit der Frage beschäftigt, ob die deutsche Hinzurechnungs- besteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Die Antwort auf diese für die Praxis bedeutsame Frage steht indes noch aus und wird entscheidend von der Rechtsauffassung des BFH abhängen, dem die abschließende Prüfung aufgetragen wurde.

Ab März 2019 gelten für Betreiber von Onlinemarktplätzen und indirekt auch für die registrierten Händler neue Pflichten zum Nachweis der umsatzsteuerlichen Registrierung.

Mit Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17 entschied der BFH, dass gemeinnützige Körperschaften – hier: der attac- Trägerverein –  kein allgemeinpolitisches Mandat haben und daher nicht gemeinnützig sind.

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.12.2018 (2 K 1952/16) entschieden, dass die Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen im Privatvermögen gehaltenen Aktien durch die Depotbank zu einem einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust führt.

Zum Jahresbeginn 2019 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir für Sie zusammengestellt.

Die Finanzverwaltung hat Vergütungen für Genussrechte steuerlich bisher nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Jetzt führen Vergütungen für Genussrechte grundsätzlich zu Betriebsausgaben.

Die Bundesagentur für Arbeit vergrößert ihr Weiterbildungsangebot. Unternehmen können sich die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter fördern lassen.

Das FG Köln entschied mit Urteil vom 8.11.2018 (7 K 3022/17; Rev. BFH II R 1/19), dass auch die in der Zeit vom 1.07.2016 bis zum 9.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen. Es ist von der Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Anwendbarkeit des ErbStAnpG 2016 nicht überzeugt.

Mit gleichlautenden Ländererlassen vom 25.01.2019 reagiert die Finanzverwaltung auf die Europarechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Behandlung von Drittstaatendividenden.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 entschieden, dass es sich bei der nach § 6a GrEStG gewährten Steuervergünstigung nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, die mit europarechtlichen Richtlinien, insbesondere mit Art. 107 Abs. 1 AEUV, nicht vereinbar sei. Die Anwendung des § 6a GrEStG ist daher europarechtlich gesichert. Mit dem Urteil erlangt die Praxis endlich die lang ersehnte Rechtssicherheit für grunderwerbsteuerliche Begünstigungen bei Unternehmensumstrukturierungen.

Mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 7.11.2018 hatte der Bundestag einige kurzfristige Neuerungen und Änderungen in das Jahressteuergesetz 2018 aufgenommen, dem der Bundesrat am 23.11.2018 zugestimmt hat.

„Making Tax Digital“ – Großbritannien digitalisiert sein Besteuerungsverfahren. Unternehmen und natürliche Personen müssen zukünftig ihren Erklärungspflichten elektronisch nachkommen. Für die Umsatzsteuer erfolgt die Umstellung bereits ab dem 01.04.2019 und diese betrifft auch deutsche Unternehmen, die in Großbritannien steuerlich registriert sind. 

Der BFH hat mit seinen erst vor kurzem veröffentlichten Urteilen vom 30.05.2018 entschieden, dass die im Rahmen einer Abwärtsverschmelzung auf ausländische Anteilseigner übergehenden Anteile an der aufnehmenden Tochterkapitalgesellschaft nicht mit dem Buch- oder Zwischenwert angesetzt werden können. Der BFH kippt damit Entscheidungen des FG Düsseldorf und FG Rheinland-Pfalz.

Das Bundesfinanzministerium hat am 14.12.2018 die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume ab dem Jahr 2012 wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen angeordnet.

Als Reaktion auf die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt AG hat das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 06.12.2018 den Anwendungsbereich von § 1 AStG eingeschränkt. Wie erwartet ist die Verwaltung dabei bemüht, die Auswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6.11.2018 den
Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 17.10.2018 zu der Frage geäußert, inwieweit Reisezeiten
als Arbeitszeiten zu vergüten sind.

Seit dem 1.1.2015 ist gesetzlich geregelt, dass die anteiligen Kosten einer Betriebsveranstaltung
als Zuwendungen an die Arbeitnehmer zu deren Arbeitslohn gehören.

Stückmann ad hoc 2018/12
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens: Finanzgerichte müssen bei Fragen über den Unternehmenswert im Regelfall ein Sachverständigengutachten einholen.

Mit drei inhaltsgleichen Urteilen vom 20.07.2018 – IX R 5/15,  IX R 6/15, IX R 36/15 entschied der BFH, dass eine Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung führt.

Stückmann ad hoc 2018/11
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 31.10.2018 die geltende Nichtbeanstandungsfrist für Lieferungen über ein inländisches Warenlager um ein weiteres Jahr  bis zum 31.12.2019 verlängert.

Das Bundeskanzleramt prüft bürokratische Erleichterung durch Angleichung der Abgabefristen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Zusammenfassenden Meldungen und Intrastat-Meldungen.

Das FG Schleswig Holstein kam in seinem Urteil vom 17.5.2018 zu dem Ergebnis, dass die Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme, die mit einer eigenen Heizungsanlage produziert wird, umsatzsteuerlich eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung darstellt.

Der BFH kam in seinem Urteil vom 7.2.2018 zu dem Ergebnis, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses als eine Lieferung von Wasser anzusehen ist und dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt.

Der BFH hat in zwei Urteilen zum Zeitpunkt der Option zur Umsatzsteuerpflicht und deren Rücknahme Stellung genommen. Diese sind nun in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen worden.

Das BMF hat im letzten Jahr für Umsätze in der Seeschifffahrt die Steuerfreiheit auf Vorstufenumsätze erweitert. Mit seinem Schreiben vom 5.9.2018 präzisiert das BMF nun die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit.

Der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rückt näher. Hierdurch hat das Vereinigte Königreich auch nicht mehr die Rechte eines EU-Staates. Um Härtefälle zu vermeiden, hat die Bundesregierung einige Gesetzesentwürfe vorgestellt.

Stückmann ad hoc 2018/10
Der Rat der Europäischen Union hat am 02.10.2018 erstmals konkrete Beschlüsse zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der anstehenden Reform der Mehrwertsteuer getroffen. Neben der Umsetzung der „quick fixes“ zum 01.01.2020 wurde auch die Grundlage für eine ermäßigte Umsatzbesteuerung von elektronischen Medien beschlossen.

Stückmann ad hoc 2018/9
Mit Urteil vom 12.06.2018  (VIII R 32/16) hat der BFH entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängt. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl. I 2016, 85, Rz. 59).

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.09.2018 in der Rechtssache EV entschieden, dass die gewerbesteuerliche Behandlung von Dividenden gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Beim Verkauf von GmbH-Anteilen lässt sich steuerwirksam regeln, dass der Verkäufer im Folgejahr noch Gewinnausschüttungen erhält (jetzt veröffentlichtes BFH-Urteil vom 13.03.2018).

Laut Bundesfinanzhof kommt es bei der Entgeltumwandlung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung nicht auf die Erdienbarkeit an (Urteil vom 7.3.2018).

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat am 17. Juli 2018 den DRS 26 zu Assoziierten Unternehmen und den DRS 27 zur Anteilmäßigen Konsolidierung verabschiedet.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.06.2018 in der Rechtssache Bevola und Trock entschieden, dass eine steuerliche Nichtberücksichtigung finaler EU-Betriebsstättenverluste im Inland gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Damit hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung in diesem Bereich erneut geändert.

Mit Urteil vom 28.06.2018 hat der EuGH entschieden, dass die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt.

Seit Oktober 2017 ist das Transparenzregister in Deutschland online. Spätestens Anfang 2020 werden die Regelungen zur Transparenz von wirtschaftlich Berechtigten der Unternehmen durch die EU weiter verschärft.

Mit Urteil vom 31.05.2018 in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt AG hat der EuGH entschieden, dass eine Norm wie § 1 AStG nur dann europarechtlich zulässig ist, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises wirtschaftlicher Gründe eingeräumt wird.

Stückmann ad hoc 2018/6
Finanzminister der Bundesländer beschließen eine Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei sog. share deals (Erwerb von Gesellschaftsanteilen)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 25.4.2018 (Az: IX B 21/18) erstmals schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hohen Verzinsung von Steuernachzahlungen ab dem Jahr 2015 geäußert.

Das BMF hat im Schreiben vom 04.04.2018 die steuerlichen Regelungen zur Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer zusammengefasst. Darin wird die Verwaltungsauffassung aus diversen BMF-Schreiben und zu ergangenen BFH-Urteilen zusammengefasst.

Der EuGH hatte mit Urteil vom 20.12.2017 in den verb. Rechtssachen Deister Holding und Juhler Holding (C-504/16 und C-613/16) entschieden, dass die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 einen Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Niederlassungsfreiheit darstellt. Mit Schreiben vom 04.04.2018 hat das BMF auf das Urteil reagiert...

Stückmann ad hoc 2018/4
Die Erhebung der Grundsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte in den alten Bundesländern verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bisherigen Regelungen bleiben aber noch eine längere Zeit anwendbar.

Inländische Arbeitnehmer können für ihre Tätigkeit im Ausland gezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland steuermindernd absetzen, wenn dies im Ausland nicht möglich ist.

Die Reform der EU-Entsendungsrichtlinie ist beschlossen. Diese Richtlinie enthält bereits verbindliche Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen entsandter Mitarbeiter. Durch die Reform werden diese Bestimmungen zur Vermeidung von Sozialdumping weiter ausgebaut.

Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei stellt sich naturgemäß auch die Frage der steuerlichen Behandlung dieser Transaktionen. Die Verwaltung hat nun in mehreren aktuellen Verlautbarungen dazu Stellung bezogen.

Mit Urteil vom 24.10.2017 – II R 44/15 klärt der BFH die Voraussetzungen für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von fremdvermieteten Grundstücken bei sog. Wohnungsvermietungsgesellschaften als Betriebsvermögen. 

Der HGB Fachausschuss des DRSC hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2018 den DRS 25 „Währungsumrechnung im Konzernabschluss“ verabschiedet.

Nach dem Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – müssen die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen in 2018 erstmalig einen Entgeltbericht erstellen. Berichtszeitraum des ersten Entgeltbericht ist das Kalenderjahr 2016. Der Entgeltbericht ist dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 als Anlage beizufügen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Mit gleich drei Urteilen vom 13.09.2017 – II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16 entschied der BFH, dass die überhöhte Zahlung eines Entgeltes durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine Schenkung der GmbH ist. Jedoch erfolgt die schenkungssteuerpflichtige Zuwendung ggfs. durch den Gesellschafter.

Am 22. Dezember 2017 wurde die US-Steuerreform verabschiedet, die die umfassendsten Änderungen des amerikanischen Steuersystems seit 1986 beinhaltet. 

Die in Frankreich seit dem Jahr 2012 geltende Zusatzsteuer auf Dividenden in Höhe von 3 % wurde zum 1.1.2018 abgeschafft.

Der Hauptfachausschuss des IDW hat im Oktober die Entwürfe der Stellungnahmen zur Bilanzierung entgeltlich erworbener Software (IDW ERS HFA 11 n.F.) und zur Aktivierung von Herstellungskosten (IDW ERS HFA 31 n.F.) verabschiedet.

Mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 entschied der BFH, dass auch Verluste aufgrund eines endgültigen Ausfalls einer privaten Kapitalforderung (z. B. Darlehensforderung) steuerlich anzuerkennen sind.

Zur Verfahrensvereinfachung und zur Sicherung von Steuersubstrat hat die EU geplante Änderungen im Bereich des E-Commerce bereits in diesem Monat verabschiedet.

Zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und zur Vereinfachung sollen sukzessive Änderungen am Mehrwertsteuersystem in der EU bis 2022 eingeführt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten Reihengeschäften weiter verkompliziert. 

Die Finanzverwaltung hat sich der Rechtsprechung nunmehr angeschlossen, so dass ausländische Unternehmen vermehrt nicht mehr einer umsatzsteuerlichen Registrierung in Deutschland bedürfen.

Mit zwei Urteilen vom 23.08.2017 – I R 52/14 und X R 38/15 hat der BFH entschieden, dass der sog. „Sanierungserlass“ des BMF von den Gerichten nicht für die Vergangenheit angewendet werden darf.

OLG Celle weicht Einstandspflicht von D&O-Versicherungen auf. Handlungsbedarf für GmbH-Geschäftsführer!

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 12.4.2016 entschieden, dass die im Rahmen einer Abwärtsverschmelzung aufgrund des Direkterwerbs auf ausländische Anteilseigner...

Der Bundefinanzhof schafft mit seinem Urteil vom 13.07.2017 (IV R 42/14) Rechtssicherheit zur Frage der gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG.

Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 30.3.2017 entschieden, dass die Pauschalsteuer gem. § 37b EStG auf Geschenke in die Obergrenze von EUR 35,00 einzubeziehen ist.

Dem Bundesverfassungsgericht wurde nun auch die gesetzliche Regelung über den vollständigen Verlustuntergang vorgelegt, der bei einem Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % eintritt. Entsprechende Fälle sollten daher offen gehalten werden.

Anfang November 2017 läuft die Frist für einen möglichen Grunderwerbsteuererstattungsantrag aus.

Sofern eine Kapitalgesellschaft oder Personenhandelsgesellschaft Finanztransaktionen tätigt wird ab 2018 ein aktiver LEI benötigt.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, müssen multinationale Unternehmensgruppe mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erstmals ein sog. „Country-by-Country-Reporting“ erstellen und elektronisch dem Bundeszentralamt...

Am 24. Juni 2017 wurde das neue Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat dem Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Damit verbunden ist die Neufassung des Geldwäschegesetzes, insbesondere die Einführung eines Transparenzregisters. Dieses soll Transparenz in Unternehmensstrukturen schaffen und Auskunft darüber geben, welche natürlichen Personen letztendlich hinter einer Gesellschaft bzw. Unternehmensstruktur stehen.

Bisher war in der Praxis unklar, ob der Aufwand für die Pauschalsteuer auf Geschenke nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abziehbar ist. Der Bundesfinanzhof hat diese Frage in seinem Urteil vom 30.3.2017 beantwortet.

Bundesfinanzhof bejaht weite Auslegung der Vorschrift, legt die Frage, ob die Vorschrift eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, aber dem EuGH vor.

Ob Kellnern, Pizza ausliefern oder Waren einräumen: Mit Beginn der Sommerferien suchen sich zahlreiche Schüler und Studenten einen Ferienjob, um Geld zu verdienen. Allerdings…

Wird ein unbebautes Grundstück erworben und soll dieses mit einem Gebäude bebaut werden, stellt sich die Frage, ob auch die Gebäudeherstellungskosten der Grunderwerbsteuer unterliegen.

Wichtige Entscheidung aus Karlsruhe: Der teilweise Verlustuntergang bei einem Anteilseignerwechsel von mehr als 25 % und bis zu 50 % ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung verfassungswidrig. Entsprechende Fälle sollten in jedem Fall offen gehalten werden!

Der Bundestag hat am 27.4.2017 das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 12.5.2017 erwartet.

Mit BMF-Schreiben vom 27. April 2017 bestätigt das BMF den Vertrauensschutz in Sanierungsfällen, wenn Steuerpflichtigen aufgrund der BMF-Schreiben vom 27. März 2003 und 22. Dezember 2009 (sog. „Sanierungserlass“) Steuern auf Sanierungsgewinne...

Nach einigen Erhebungen und Untersuchungen besteht zwischen Frauen und Männern bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit eine Lohnlücke. Um diese…

Vorsicht bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks wenn Bebauung bereits geplant: Lt. BFH können auch die Baukosten eines später errichteten Gebäudes der Grunderwerbsteuer unterliegen, sofern der Erwerber an das „ob“ und „wie“ der Bebauung gebunden ist.

Mit Schreiben vom 7. April 2017 nimmt das BMF zur kontrovers diskutierten Behandlung von Namens-/Markennutzungen im Konzern erstmals ausführlich Stellung.

Das IDW hat im März 2017 den Praxishinweis 2/2017 zur Beurteilung von Unternehmensplanungen bei Bewertungen, Restrukturierungen, Due Diligence sowie Fairness Opinion herausgegeben. 

Zahlungen von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber sind teilweise lohnsteuerfrei.

Wenn Unternehmen bei einem Messeveranstalter Standflächen für Ausstellungszwecke mieten, müssen die entsprechenden Mietaufwendungen nicht dem Gewerbeertrag des Unternehmens hinzugerechnet werden.

Steuerpflichtige können die in Rechnungen über Handwerkerleistungen enthaltenen Arbeitskosten steuermindernd geltend machen.

BFH macht Firmenwagen steuerlich attraktiver. Bisher konnten nur feste, pauschale Zuzahlungen des Arbeitnehmers abgezogen werden. Nach der neuen Rechtsprechung können sämtliche Zahlungen des Arbeitnehmers (z. B. teilweise Zahlung von Benzinkosten) abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof ändert mit Urteilen vom 15.12.2016 seine Rechtsprechung zum Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer.

Der Bundesfinanzhof entschied am 12.10.2016, dass eine organisatorische Eingliederung im umsatzsteuerlichen Sinn auch ohne Personenidentität der Leitungsgremien des Organträgers...

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen.

Am 23.12.2016 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften im Bundesgesetzblatt verkündet worden und die Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften neu geregelt worden.

Wir informieren Sie kurz und knapp über einige neue Gesetzesänderungen in Anlehnung zu unserer Veranstaltung.

Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende 2014, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz teilweise verfassungswidrig ist. Es gab dem Gesetzgeber auf, die verfassungsrechtlich beanstandete übermäßige Begünstigung...