News aus unseren Spezialgebieten

Wenn sich der Bundesfinanzhof und das Bundesfinanzministerium streiten, freut sich – eventuell – der Gesetzgeber. Mindestens aber ärgert sich der Steuerpflichtige.

Dr. Anja Rickermann

Sebastian Brinkmann und Meike Wörmann

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

In den Bereichen Steuern und Wirtschaft existieren zahlreiche Fristen und Termine, die zu beachten sind. Während die üblichen, regelmäßig wieder­kehrenden Steuer- und Zahlungs­termine (z. B. für Umsatzsteuer, Lohnsteuer oder Kapitalertrag­steuer) allgemein bekannt sind, gibt es noch diverse besondere Fristen, die wir nachfolgend für den jeweils kommenden Monat zusammengestellt haben.

Beim Erwerb von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften droht derzeit die doppelte Erhebung von Grunderwerbsteuer – sowohl im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses (Signing) als auch im Zeitpunkt der Anteilsübertragung (Closing). Ein Gesetzesbeschluss soll diese Doppelbelastung künftig vermeiden und für mehr Rechtssicherheit bei Immobilientransaktionen sorgen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Für den Übergang von Grundstücken zwischen einer Personengesellschaft und ihren Miteigentümern gelten Vorschriften, die steuerliche Entlastungen für gewisse Übertragungen vorsehen. Die Vorschriften beziehen sich dabei immer noch auf den zivilrechtlichen Begriff der „Gesamthand“. Dieser wurde allerdings durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) mit Wirkung zum 1.1.2024 faktisch abgeschafft. Eine entsprechende Übergangsregelung läuft zum 31.12.2026 aus. Nunmehr sieht ein Gesetzesbeschluss die Entfristung der Übergangsvorschrift vor.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Werden Grundstückskaufverträge innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht, stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob eine bereits gezahlte Grunderwerbsteuer auf Antrag erstattet werden kann. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu mit Urteil vom 14.1.2026 entschieden: Haben mehrere Erwerber das Grundstück gemeinschaftlich erworben, ist das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Vertrag nicht ausreichend dafür, dass die Grunderwerbsteuer erstattet wird. 

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Auch in diesem Beitrag geht es um die Rückabwicklung grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbe; in diesem Fall handelt es sich um Anteilserwerbe. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei weitgehend inhaltsgleichen Urteilen vom 8.10.2025 entschieden, dass die Grunderwerbsteuer aus rückgängig gemachten Erwerbsvorgängen nicht erstattet wird, wenn diese nicht fristgerecht gegenüber dem Finanzamt angezeigt wurden. 

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.9.2025 und das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 12.3.2026 bestätigen die strengen Anforderungen an die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung und präzisieren zugleich, wann ein unschädliches Nebengeschäft vorliegt. Die Mitüberlassung einer Fahrzeugwaage und eines Waschplatzes war danach begünstigungsschädlich, die Mitüberlassung eines Lastenaufzugs hingegen nicht.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.10.2025 entschieden, dass der Erwerb eigener Anteile durch eine grundbesitzende GmbH den grunderwerbsteuerlichen Tatbestand einer Anteilsvereinigung erfüllen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich hierdurch die Beteiligung eines Gesellschafters rechnerisch auf mindestens 95 % (seit dem 1.7.2021 90 %) erhöht. Auch dieses Urteil unterstreicht darüber hinaus die hohe Bedeutung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflicht.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Handelsunternehmen aufgepasst: Vertriebsverbote einzelner Produkte sind ab Mitte August 2026 möglich. Die PPWR bringt neue Herstellerpflichten für Eigenmarken und Direktimporte mit sich. Warum jetzt akuter Handlungsbedarf besteht, erläutern wir im folgenden Beitrag.

Christoph Brinkmann , Jörn Linkermann und Cord-Henrik Thies

Als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise hat der Gesetzgeber eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Flankiert werden sollte diese Maßnahme durch eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer. Ziel war eine schnelle und spürbare Entlastung von Wirtschaft und privaten Haushalten. Der Entlastungsprämie für Arbeitnehmer hat der Bundesrat am 8.5.2026 nicht zugestimmt. Sie wird von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt.

Emiliano Immanuel Krohn und Prof. Dr. Oliver Middendorf

Der Bundestag hat am 27.3.2026 ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sog. Altersvorsorgereformgesetz) verabschiedet. Das neue Vorsorgemodell löst ab dem Jahr 2027 die Riester-Rente ab. Es soll renditestärker, kostengünstiger, einfacher und flexibler sein. Der Bundesrat hat dem Vorhaben am 8.5.2026 zugestimmt.

Claudia Surkamp

Der Bundesfinanzhof hat am 5.11.2025 die Anforderungen an die ertragsteuerrechtliche Organschaft verschärft. Erstmalig nimmt er Stellung zum zeitlichen Horizont der Erfüllung der Gewinnabführungsverpflichtung, die für die tatsächliche Durchführung erforderlich ist. Für Unternehmen, die eine ertragsteuerrechtliche Organschaft nutzen, um Gewinne und ggf. Verluste über verschiedene Gesellschaften steuerlich zu verrechnen, ist die Entscheidung von großer praktischer Bedeutung.

Christian Hauptmann

Der Bundesfinanzhof entschied am 19.11.2025, dass Aufwendungen eines Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand nicht zu Arbeitslohn führen – vorausgesetzt, es handelt sich um ein Fest des Arbeitgebers.

Claudia Surkamp

Stellplatzkosten gehören nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zu den Gesamtkosten eines Fahrzeugs. Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Anmietung eines Stellplatzes dürfen daher den geldwerten Vorteil aus der privaten Firmenwagennutzung nicht mindern.

Cathlen Brügge

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen vom 26.3.2025 und vom 19.11.2025 zur sog. Entstrickungsbesteuerung Stellung genommen und die maßgeblichen Leitlinien klarer beschrieben. Vereinfacht bedeutet „Entstrickung“, dass in Deutschland stille Reserven (also bislang nicht versteuerte Wertzuwächse) sofort besteuert werden, weil Deutschland das Besteuerungsrecht für ­spätere Gewinne ganz oder teilweise verloren hat. 

Juliane Lange

Das Bundesfinanzministerium hat am 13.2.2026 einen Entwurf veröffentlicht, der die Verwaltungsanweisungen zu den Anforderungen an eine Betriebsstätte zusammenfasst – sowohl nach deutschem Recht als auch im Zusammenspiel mit Doppelbesteuerungsabkommen. Der Entwurf bringt mehr Systematik und beinhaltet zahlreiche Praxisbeispiele.

Juliane Lange

Der Bundesfinanzhof hat am 5.12.2023 die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen neu bestimmt. Maßgeblich ist primär der Abkommenswortlaut. Der OECD‑Musterkommentar ist nur noch eingeschränkt heranzuziehen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Rechtsprechung am 24.12.2025 übernommen.

Juliane Lange

Erhält eine deutsche Kapitalgesellschaft Dividenden aus den USA, kann es zu einer Doppelbelastung (mit US-Quellensteuer und deutscher Ertragsteuer) kommen, wenn die US-Quellensteuer mangels ausreichender Körperschaftsteuerzahlungen in Deutschland nicht angerechnet werden kann. 

Juliane Lange

Das Bundesfinanzministerium hat am 31.3.2026 eine wichtige Klarstellung veröffentlicht, die alle Unternehmen betrifft, die Gegenstände unentgeltlich grenzüberschreitend für private Zwecke entnehmen oder an Mitarbeiter für private Zwecke oder an Dritte zuwenden.

Alexander Enns und Cedric Nielbock

Der Europäische Gerichtshof hat am 5.3.2026 die geltende deutsche Rechtslage hinsichtlich der gesonderten Besteuerung von Nebenleistungen zur Beherbergung bestätigt.

Kathrin Lina Hansen und Cedric Nielbock

Der Bundesfinanzhof hat am 13.11.2025 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils nicht umsatzsteuerbar ist. Entscheidend ist nicht, dass der Betrieb nach der Übertragung fortgeführt wird. Vielmehr muss der Erwerber die wirtschaftlich prägende Tätigkeit selbst fortführen. Wird das übernommene Vermögen lediglich an einen Dritten verpachtet, kann dies die Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausschließen.

Fridtjof Ewers und Cedric Nielbock

Das Bundesfinanzministerium hat sich am 3.3.2026 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung geäußert. Die bisherige Verwaltungspraxis bleibt im Grundsatz bestehen, wird jedoch an mehreren Stellen präzisiert und klarstellend ergänzt. Für Arbeitgeber ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur Einordnung als entgeltliche Leistung und zur Bestimmung des Leistungsortes.

Cedric Nielbock und Sina Steinmann

Grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der Europäischen Union bieten große Chancen, bergen aber auch komplexe Fallstricke bei der Umsatzsteuer. Eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 25.2.2026 verdeutlicht, wie teuer formale Fehler bei der Verwendung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern werden können. 

Alexander Enns und Cedric Nielbock

Am 10.12.2025 entschied der Bundesfinanzhof, dass die neue Grundsteuer nach dem sog. Bundesmodell verfassungsgemäß ist. Gegen diese Entscheidung wurde nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz prüfen zu lassen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Karin Stückmann-Küchler

Die Europäische Kommission hat die Branchenliste für die Strompreiskompensation erweitert. Dadurch erhält ein erweiterter Kreis von energieintensiven Unternehmen die Möglichkeit, finanzielle Entlastungen für ihre Stromkosten zu beantragen und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Sebastian Brinkmann

Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet energie­intensive Unternehmen erstmals dazu, ihren Energieverbrauch sowie umgesetzte Effizienzmaßnahmen öffentlich darzustellen.

Sebastian Brinkmann

Um eine sichere und vertrauenswürdige Nutzung von Cloud-Diensten zu gewährleisten, sind belastbare und zeitgemäße Standards unerlässlich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat am 7.4.2026 die nächste Generation des Kriterienkatalogs für sicheres Cloud-Computing veröffentlicht.

André Schneider

Nélia Alves Bergano und Meike Wörmann

Die Änderungen im Umsatzsteuerrecht waren im Jahr 2025 geprägt durch die in Kraft getretene Einführung der neuen E-Rechnung sowie die Änderungen bei der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen, die mit einer hohen Unsicherheit bei der praktischen Umsetzung einhergingen. Im Vergleich zu diesen Änderungen sind die aktuellen Anpassungen von geringerer Bedeutung. Die wichtigsten Änderungen werden im Folgenden kurz erläutert.

Karin Korte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1.8.2025 (C-433/24) klargestellt, dass steuerpflichtige Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung auch dann anwenden dürfen, wenn Kunstgegenstände nicht unmittelbar durch den Urheber, sondern durch eine von ihm gegründete juristische Person geliefert werden, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind.

Karin Korte

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat freiwillige Zahlungen von Lesern eines Online-Blogs als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse betrachtet und einen Leistungsaustausch zwischen Blogger und Spendern bzw. Paten verneint. Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich nun in der Revision damit beschäftigen müssen, ob diese Entscheidung Bestand hat.

Karin Korte

In unserem Umsatzsteuer-Rundschreiben 2/2024 haben wir bereits ausführlich über das erste Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 15.10.2024 berichtet. Im Rundschreiben 2/2025 haben wir zudem die Vorgaben aus dem zweiten Anwendungsschreiben vom 15.10.2025 detailliert dargelegt. Nunmehr widmen wir uns ausschließlich den Besonderheiten und neuen Klarstellungen aus dem aktuellen Fragen-und-Antworten-Katalog des BMF mit Stand März 2026.

Karin Korte

Mit Schreiben vom 22.9.2025 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Informationsblatt zu den Kriterien für das Vorliegen begünstigter Leistungen nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz (UStG) veröffentlicht. Darin werden die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Vorträge, Kurse und Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art von der Umsatzsteuer befreit sind.

Karin Korte

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferungen von Formen, Modellen oder Werkzeugen (sog. Tooling) wird in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. In Deutschland richten sich Unternehmer bei inländischen Tooling-Sachverhalten seit mehr als 50 Jahren nach der Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 27.11.1975. Daher freut es, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr geklärt hat, dass die Lieferung von Formen, Modellen oder Werkzeugen und die Lieferung der damit hergestellten Teile grundsätzlich als zwei voneinander getrennte Umsätze zu behandeln sind.

Karin Korte

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.6.2025 erleichtert es Unternehmen mit Sitz im Ausland erheblich, sich in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer erstatten zu lassen. Bisher scheiterten solche Rückforderungen oft an den strengen Fristen und formalen Hürden des speziellen Vergütungsverfahrens. Das Urteil eröffnet nun einen neuen, praktischeren Weg – und das kann für Unternehmen erhebliche Vorteile bedeuten.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 25.6.2025 (XI R 14/24 [XI R 21/21]) entschieden, dass Gutscheine für elektronische Dienstleistungen in der Regel als Einzweck-Gutscheine zu behandeln sind. Dies führt dazu, dass die Umsatzsteuer bereits beim Verkauf des Gutscheins entsteht und nicht erst bei Einlösung. Trotz dieser Klarstellung bestehen in der praktischen Umsetzung weiterhin erhebliche Unsicherheiten.

Karin Korte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen weiter konkretisiert (Urteil vom 1.8.2025 – Rs. C‑602/24). Eine Lieferung kann danach auch dann steuerfrei sein, wenn der Lieferer selbst keine vollständigen Ausfuhrnachweise vorlegen kann – vorausgesetzt, die Behörden können zuverlässig feststellen, dass die Ware tatsächlich in ein Drittland gelangt ist.

Karin Korte

Die Erfüllung der Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit für Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist ein wichtiges Thema für viele Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 13.11.2025, dass an die formellen Nachweise nicht überhöhte Anforderungen gestellt werden dürfen, solange die Ware tatsächlich ins europäische Ausland gelangt ist.

Karin Korte

Gemäß § 4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind u. a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler steuerfrei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im vorliegenden Sachverhalt zu prüfen, ob die Tätigkeit des Tarifoptimierens unter diese Befreiungsvorschrift fällt. Danach ist die Vermittlung der Tarifoptimierung, unabhängig davon, ob es sich um Bestands- oder Neukunden des Versicherers handelt, von der Umsatzsteuer befreit.

Karin Korte

Grenzüberschreitende Lieferketten innerhalb der Europäischen Union (EU) sind umsatzsteuerlich komplex. Insbesondere bei Lieferketten mit mehreren Beteiligten können schnell umsatzsteuerliche Verpflichtungen im Ausland entstehen. Ein neues Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 3.12.2025 könnte bei Lieferketten mit mehr als drei Beteiligten Abhilfe schaffen.

Karin Korte

Am 11.11.2025 hat die Europäische Kommission das Arbeitspapier Nr. 1118 des Mehrwertsteuerausschusses (MwSt-Ausschusses) veröffentlicht. Darin wird die Frage untersucht, ob die Bereitstellung „kostenloser“ IT-Dienstleistungen – etwa durch soziale Netzwerke – an ihre Nutzenden einen steuerbaren Leistungsaustausch im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie begründet, wenn die Nutzenden im Gegenzug persönliche Daten bereitstellen.

Karin Korte

Die bereits im Mai 2023 von der Europäischen Kommission angestoßene Zollrechtsreform nimmt nun konkret Gestalt an. Ziel ist es, die EU-Zollunion grundlegend zu modernisieren und insbesondere den massiven Herausforderungen durch den weltweiten Online-Handel zu begegnen. Für Unternehmen, die Waren direkt aus Nicht-EU-Ländern beziehen, werden bereits im Jahr 2026 die ersten bedeutenden Änderungen wirksam. Diese Modernisierung führt zu weitreichenden Anpassungen bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Ländern, was insbesondere für Online-Händler und Online-Marktplätze eine frühzeitige Umstellung ihrer Prozesse erfordert.

Karin Korte

In der Praxis arbeiten Unternehmen, Vereine oder öffentliche Einrichtungen häufig in Kooperationen zusammen, um bestimmte Leistungen gemeinsam zu organisieren. Solche Strukturen können umsatzsteuerlich unterschiedlich behandelt werden. Während innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft keine Steuer anfällt, gelten bei Kooperationen ohne Organschaft grundsätzlich steuerpflichtige Leistungsbeziehungen. Eine wichtige Ausnahme kann jedoch die sog. Kostengemeinschaft darstellen. Diese ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Umsatzsteuerbefreiung für gemeinsame Leistungen an die beteiligten Mitglieder.

Karin Korte

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) stellt mit seinem Urteil vom 11.2.2026 (Rs. T-643/24) klar, dass Zahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen regelmäßig der Umsatzsteuer unterliegen können. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung als Schadenersatz, sondern ob ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird. Damit wird der Anwendungsbereich des nicht steuerbaren Schadenersatzes weiter eingeschränkt.

Karin Korte

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine finden die allgemeinen Grundsätze (Aufteilung in einheitliche Leistungen, Haupt- und Nebenleistungen sowie komplexe Leistungen eigener Art) auf die vom Verein im Gegenzug erbrachten Leistungen Anwendung, wodurch Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerpflichtig sein können, wenn ein konkretes Leistungsbündel gewährt wird.

Karin Korte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt mit Urteil vom 5.3.2026 (C-409/24 – C-411/24) die bisherige Praxis von Bundesfinanzhof (BFH) und Finanzverwaltung hinsichtlich des deutschen Aufteilungsgebots bei Beherbergungsleistungen. Strittig war, ob Zusatzleistungen (z. B. Frühstück oder Parkplatz) zur eigentlichen Beherbergungsleistung separat zu besteuern sind, auch wenn sie unselbstständige Nebenleistungen einer einheitlichen Leistung darstellen. 

Karin Korte

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Verwaltungsgrundsätze zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung von Betriebsvorrichtungen aktualisiert und damit die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) umgesetzt. Ab 2026 ist die Verpachtung von Betriebsvorrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie eine Nebenleistung zu einer steuerfreien Grundstücksüberlassung darstellt.  

Karin Korte

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) treten begangene Steuerhinterziehungen wegen fehlerhafter Umsatzsteuer-Voranmeldungen (UStVA) eines Jahres gegenüber der Steuerhinterziehung wegen einer fehlerhaften Umsatzsteuererklärung desselben Jahres als mitbestrafte Vortaten zurück und bilden grundsätzlich eine einheitliche Tat. Diese Rechtsprechung gibt der 1. Strafsenat ausdrücklich auf: In seinem Beschluss vom 10.12.2025 (1 StR 387/25) stellt er fest, dass unrichtige, unvollständige oder unterlassene UStVA und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuererklärung unterschiedliche prozessuale Taten sind. 

Karin Korte

Unternehmen und Einrichtungen mit dauerdefizitären Tätigkeiten erzielen häufig Vorsteuerüberhänge und können lediglich aufgrund von Zuschüssen am Markt bestehen. Mit seinem Schreiben vom 20.1.2026 legt das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Zwei-Stufen-Prüfung für die Annahme von Leistungsaustausch und Unternehmereigenschaft bei dauerdefizitären Tätigkeiten fest. In extremen Konstellationen wird dabei widerlegbar die Unternehmereigenschaft und somit eine Vorsteuerabzugsberechtigung versagt.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert sich in seinem Urteil vom 9.7.2025 (XI R 32/22) zu mehreren Aspekten der umsatzsteuerlichen Einordnung von Immobiliensanierungen, die Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug haben können. Im Kern nimmt der BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Spenden und Zuschüssen als Teil eines Finanzierungskonzepts, von Abweichungen zum ursprünglich geplanten Nutzungskonzept sowie von unternehmerischen Handlungen bei dauerdefizitären Tätigkeiten Stellung. Im Ergebnis bestätigt der BFH die allgemeinen, durch Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden. Das geplante Nutzungskonzept sowie Abweichungen hiervon sollten allerdings lückenlos und nachvollziehbar dokumentiert sein.

Karin Korte

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich am 3.3.2026 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung geäußert. Die bisherige Verwaltungspraxis bleibt im Grundsatz bestehen, wird jedoch an mehreren Stellen präzisiert und klarstellend ergänzt. Für Arbeitgeber ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur Einordnung als entgeltliche Leistung und zur Bestimmung des Leistungsortes.

Karin Korte

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 11.2.2026 (T-689/24 „Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej“) entschieden, dass im Zeitpunkt der Leistungsausführung eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sofern bis zur Abgabe der jeweiligen umsatzsteuerlichen Meldung eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Dies überrascht im Hinblick auf die bisher ergangene europäische und deutsche Rechtsprechung und widerspricht der deutschen Verwaltungsauffassung, bei der der Zeitpunkt des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung das Recht auf Vorsteuerabzug markiert.

Karin Korte

Grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der Europäischen Union (EU) bieten große Chancen, bergen aber auch komplexe Fallstricke bei der Umsatzsteuer. Ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 25.2.2026 verdeutlicht, wie teuer formale Fehler bei der Verwendung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern werden können. 

Karin Korte

Prof. Dr. Dana Doege , Heike Frensemeier und Miriam Roll

Der Industriestrom ist genehmigt und die Förderrichtlinie ist veröffentlicht! Bis zu 5 ct/kWh „Zielpreis“ – aber ein Antrag ist erst in 2027 zu stellen. Was Unternehmen jetzt wissen müssen!

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

Haben Sie in den USA IEEPA Sonderzölle gezahlt? Seit dem 20. April 2026 können Erstattungen über das neue CBP Portal „CAPE“ beantragt werden.

Sebastian Brinkmann und Karin Korte

Der Industriestrom ist genehmigt! Bis zu 5 ct/kWh „Zielpreis“ – aber ein Antrag ist erst in 2027 zu stellen. Was Unternehmen jetzt wissen müssen!

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

Das Jahr 2026 bringt erneut wichtige Weichenstellungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa und Deutschland. Während Unternehmen allerdings weiterhin auf klare nationale Vorgaben warten, schreitet die europäische De-Regulierung spürbar voran.

Anna Margareta Gehrs und Meike Wörmann

BFH verschärft die Voraussetzungen an die Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages.

Niels Doege und Christian Hauptmann

Juliette Gill

Christian Hahn

Zum Jahresbeginn 2026 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Claudia Surkamp

Ab dem Jahr 2026 können Rentner, die die gesetzliche Regelaltersgrenze überschritten haben und in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, bis zu 2.000 € pro Monat steuerfrei verdienen (sog. Aktivrente).

Cathlen Brügge

Ab dem 1.1.2026 sollten Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte digital bereitgestellt werden, ohne dass es einer ausdrücklichen Einwilligung der Steuerpflichtigen bedarf. Im Rahmen des Mindeststeueranpassungsgesetzes vom 22.12.2025 wurde diese verpflichtende elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden um ein Jahr verschoben und tritt damit erst ab dem 1.1.2027 in Kraft.

Lukas Engelage und Evelyn Osang

Am 22.12.2025 wurde das „Gesetz zur steuerlichen Erfassung von Kryptowerte-Transaktionen“ veröffentlicht. Künftig müssen Plattformen und Dienstleister bestimmte Krypto-Transaktionen automatisch an die Finanzbehörden melden. Dadurch steigt die Transparenz.

Lukas Engelage und Evelyn Osang

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes trat im Wesentlichen zum 1.1.2026 in Kraft. Im Vordergrund stehen insbesondere Vereinfachungen sowie die Weiterführung der Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes.

Kathrin Lina Hansen und Karin Korte

Beim Erwerb von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften droht derzeit eine doppelte Grunderwerbsteuer sowohl im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses (Signing) als auch im Zeitpunkt der Anteilsübertragung (Closing). Ein aktueller Gesetzesentwurf soll diese Doppelbelastung künftig vermeiden und dürfte für mehr Rechtssicherheit bei Immobilientransaktionen sorgen.

Juliette Gill

Die zunehmende Digitalisierung hat die E-Mail zur dominierenden Form geschäftlicher Kommunikation gemacht. Damit rückt sie auch in den Fokus steuerlicher Außenprüfungen. Daraus ergeben sich wichtige Konsequenzen für die Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten von E-Mails im Rahmen einer Betriebsprüfung.

Juliane Lange

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 11.11.2025 seine neue Verwaltungsanweisung zur steuerlichen Behandlung von privat getragenen Stromkosten beim Laden von dienstlichen E-Fahrzeugen. Seit dem 1.1.2026 entfällt die bisherige Pauschale. Eine steuerfreie Erstattung ist dann nur noch mit nachgewiesenem Verbrauch oder mittels neuer Strompreispauschale möglich.

Cathlen Brügge

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs, acht bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2026 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

Claudia Surkamp

Seit dem 1.1.2026 gelten strengere Regelungen bei der Versteuerung von Betriebsveranstaltungen. Eine Steuerpauschalierung mit 25  % Lohnsteuer ist nur noch zulässig, wenn die Veranstaltungen allen Arbeitnehmern des Betriebs oder Betriebsteils offenstehen.

Cathlen Brügge

Deutschland hat die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden und mit der Schweiz einvernehmlich angepasst. Es wurden Anpassungen an internationale Standards vorgenommen sowie neue Regelungen für Homeoffice und Grenzgänger eingeführt.

Juliane Lange

Der Bundesfinanzhof entschied am 9.7.2025, dass der Unternehmer einen in der Rechnung ausgewiesenen unrichtigen Steuerausweis nicht schuldet, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen ist. Die für eine Berichtigung erforderliche Erklärung gegenüber dem Leistungsempfänger kann hierbei auch durch einen Dritten erfolgen. Die Berichtigung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wurde.

Kathrin Lina Hansen und Karin Korte

Das Bundesfinanzministerium hat am 19.11.2025 neue Regeln zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten veröffentlicht. Hintergrund ist die ab 2025 verpflichtende elektronische Rechnung zwischen Unternehmern. Nur elektronische, maschinell erstellte und vollständig dokumentierte Belege werden steuerlich anerkannt.

Lukas Engelage und Evelyn Osang

Die Erfüllung der Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit für Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein wichtiges Thema für viele Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 13.11.2025, dass an die formellen Nachweise nicht überhöhte Anforderungen gestellt werden dürfen, solange die Ware tatsächlich ins europäische Ausland gelangt ist.

Alexander Enns und Kathrin Lina Hansen

Grenzüberschreitende Lieferketten innerhalb der Europäischen Union sind umsatzsteuerlich komplex. Insbesondere bei Lieferketten mit mehreren Beteiligten können schnell umsatzsteuerliche Verpflichtungen im Ausland entstehen. Ein neues Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3.12.2025 könnte bei Lieferketten mit mehr als drei Beteiligten Abhilfe schaffen.

Alexander Enns und Kathrin Lina Hansen

Das Bundesfinanzministerium plant, seine Verwaltungsgrundsätze zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung von Betriebsvorrichtungen zu aktualisieren und damit die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umzusetzen. Künftig soll die Verpachtung von Betriebsvorrichtungen umsatzsteuerfrei sein, wenn sie eine Nebenleistung zu einer steuerfreien Grundstücksüberlassung darstellt.

Kathrin Lina Hansen und Sina Steinmann

Der Bundesfinanzhof entschied am 10.12.2025, dass die neue Grundsteuer nach dem sog. Bundesmodell verfassungsgemäß ist. Damit scheitern zentrale Argumente vieler Einsprüche gegen die Bewertung von Wohnimmobilien. Für Eigentümer bedeutet dies mehr Rechtssicherheit – aber auch eingeschränkte Angriffsmöglichkeiten.

Robert Schröder und Karin Stückmann-Küchler

Am 6.12.2025 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt müssen alle betroffenen Unternehmen die umfangreichen neuen Pflichtvorgaben gemäß NIS-2 erfüllen.

André Schneider und Daniel Willems

Die sog. Omnibus-Vorschläge der Europäischen Kommission wurden auf europäischer Ebene umgesetzt und sorgen für eine wesentliche Entlastung bei Unternehmen. Die Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit wurden umfassend reformiert und betreffen künftig einen deutlich kleineren Anwenderkreis.

Anna Margareta Gehrs und Meike Wörmann

Neue Veröffentlichungspflichten treffen energieintensive Unternehmen. Prüfen Sie jetzt, ob Ihr Unternehmen bereits handeln muss!

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

Zinslose und unbesicherte Darlehen innerhalb von Konzernen geraten regelmäßig ins Visier steuerlicher Betriebsprüfungen. Die Finanzverwaltung stuft solche Finanzierungen häufig als fremdunüblich ein und nimmt entsprechende Einkünftekorrekturen vor. 

Juliane Lange

Beim Erwerb von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften droht derzeit eine doppelte Grunderwerbsteuer sowohl im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses (Signing) als auch im Zeitpunkt der Anteilsübertragung (Closing). Ein Gesetzesentwurf soll diese Doppelbelastung künftig vermeiden und sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Immobilientransaktionen.

Juliette Gill und Prof. Dr. Oliver Middendorf

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

Sebastian Brinkmann , Natalia Joanna Duda , Johanna Lenz und Jörn Linkermann

Die Umsetzung der Omnibus-Verfahren zur Reform der Nachhaltigkeitsberichterstattung befindet sich auf der Zielgeraden und hat eine weitere wichtige Hürde genommen.

Anna Margareta Gehrs und Meike Wörmann

Anna Margareta Gehrs

Die Grunderwerbsteuer bei Share Deals hat in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für Diskussionen und Aufmerksamkeit gesorgt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun rechtliche Zweifel an einer doppelten Steuerfestsetzung geäußert, wenn das Finanzamt bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer auf das Signing bereits Kenntnis vom erfolgten Closing hat.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Werden Anteilsübertragungen im Zusammenhang mit grundbesitzenden Gesellschaften rückgängig gemacht, stellt sich häufig die Frage der grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diesem Kontext zwei erfreuliche Urteile gefällt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Bei Umstrukturierungen innerhalb eines Unternehmensverbundes stellt Grundbesitz häufig ein Hindernis dar, weil mit der Umstrukturierung verbundene Grundstücksübertragungen grundsätzlich Grunderwerbsteuer auslösen. Unter gewissen Voraussetzungen sind sog. Konzernumstrukturierungen allerdings nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) begünstigt und von der Grunderwerbsteuer befreit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen der Begünstigung nun erneut konkretisiert.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Im Rundschreiben Immobiliensteuerrecht 1/2024 berichteten wir über die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg, wonach das Halten von zwei Oldtimern als Wertanlage die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung ausschließt – selbst dann, wenn damit keinerlei Einnahmen erzielt werden. Nun liegt das Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vor: Er schließt sich der Auffassung des FG an und bestätigt damit die strengen Voraussetzungen für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können den Teil des Ertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, gewerbesteuerfrei vereinnahmen. In einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster wurde die Frage erörtert, ob die Vermietung von fremdem Grundbesitz ohne Gewinnerzielungsabsicht als schädlich i. S. d. erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung zu bewerten ist. 

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können den Teil des Ertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, gewerbesteuerfrei vereinnahmen (sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung). Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil aus Juli 2025 entschieden, dass das sog. Treuhandmodell für die erweiterte Grundstückskürzung schädlich ist.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil aus Juni 2025 die Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung zu versagen ist, wenn ein schädlicher gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Im Urteilsfall hatte eine grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaft die „Drei-Objekt-Grenze“ durch eine En-bloc-Veräußerung überschritten. 

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Wenn neuer Mietwohnraum geschaffen wird, können im Jahr der Anschaffung sowie in den folgenden drei Jahren unter bestimmten Voraussetzungen Sonderabschreibungen von bis zu 5 % der Herstellungskosten des Gebäudes jährlich geltend gemacht werden. Umstritten ist, was unter dem Begriff „neu“ zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für einen Ersatzneubau nach Abriss des bisherigen Objektes keine Sonderabschreibung möglich ist.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Insbesondere im Familienkreis kommt es häufig zu Übertragungen von Grundstücken im Privatvermögen, bei denen das Entgelt den Verkehrswert des Grundstücks unterschreitet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass in einem solchen Fall stets eine Aufteilung in einen steuerpflichtigen entgeltlichen Teil sowie in einen unentgeltlichen Teil erfolgen muss. Dies gilt selbst dann, wenn das Entgelt unterhalb der Anschaffungskosten für das Grundstück liegt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

HLB Stückmann hat die Virtual Private Cloud (VPC) von Arvato Systems erfolgreich nach dem Anforderungskatalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI C5) auditiert

Energiekostenintensive Unternehmen können sich unter anderem von der Konzessionsabgabe befreien lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie einen Vertrag als Sondervertragskunde haben (was regelmäßig der Fall sein wird) und dass die unternehmensindividuell zu ermittelnden durchschnittlichen Stromkosten unterhalb eines typisierten Grenzpreises liegen.

Sebastian Brinkmann und Lena Heinrichsrüscher

Der Bundesgerichtshof hat sich am 13.5.2025 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen, wonach die deutsche Sonderregelung für sog. Kundenanlagen europarechtswidrig ist. Unternehmen sollten prüfen, ob sie künftig als Netzbetreiber gelten und regulato­rischen ­Pflichten unterliegen.

Sebastian Brinkmann

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff wurden am 14.7.2025 aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen angepasst.

André Schneider

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist bereits Anfang 2023 in Kraft getreten und hätte für ihr Wirksamwerden in den einzelnen europäischen Ländern seitens der Mitgliedstaaten bis spätestens zum 6.6.2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Neben einer Reihe anderer Länder ist auch Deutschland dieser Verpflichtung bislang nicht nachgekommen und befindet sich daher in einem Vertragsverletzungsverfahren. Da dieses mit entsprechenden Strafzahlungen verbunden ist, drängen die politischen Instanzen nunmehr auf eine schnelle Umsetzung.

Anna Margareta Gehrs

Mit dem geplanten Steueränderungsgesetz 2025 verfolgt die Bundesregierung das Ziel, steuerliche Rahmenbedingungen gezielt zu modernisieren und gesellschaftliche Entwicklungen steuerlich zu begleiten. Die geplanten Änderungen betreffen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen und sollen die Gastronomie, das Ehrenamt, den Wohnungsbau sowie Berufspendler fördern.

Evelyn Osang

Am 10.9.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Standortfördergesetz verabschiedet. Ziel ist es, den Finanzstandort Deutschland gezielt zu stärken und attraktiver zu gestalten. Es sieht u. a. Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen vor – etwa bei der Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle oder in wirtschaftlich herausfordernden Situationen. Langfristig soll das Gesetz dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhöhen und seine Modernisierung voranzutreiben.

Florian Hennig

Am 15.10.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter beschlossen – das sog. Aktivrentengesetz. Ziel ist es, freiwillige Erwerbstätigkeit über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu gestalten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Evelyn Osang

Ende 2023 ist in Deutschland das Mindeststeuergesetz in Kraft getreten. Mittlerweile wurden auf internationaler Ebene zwei neue Verwaltungsleitlinien veröffentlicht, die eine Anpassung des deutschen Mindeststeuergesetzes erfordern. Deutschland hat sich verpflichtet, derartige Verwaltungsleitlinien innerhalb von 24 Monaten umzusetzen.

Juliane Lange

Seit dem 9.10.2025 sind alle Banken im Euro­Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verpflichtet, vor der Freigabe einer Überweisung zu prüfen, ob der Name des Zahlungsempfängers mit der IBAN übereinstimmt. Dies gilt auch bei Überweisungen an die Finanzverwaltung. Weicht der Name des Kontoinhabers ab, erhält der Zahler eine Warnung in Form einer Ampelanzeige (grün, gelb, rot) und kann entscheiden, ob er die Zahlung trotzdem freigeben oder stoppen möchte.

Evelyn Osang

Das Bundesfinanzministerium hat am 15.10.2025 das zweite Anwendungsschreiben zur Einführung der E-Rechnung veröffentlicht. Im Vergleich zu dem am 25.6.2025 bekannt gemachten Entwurf, über den wir in der Ausgabe 3/2025 von „Steuern und Wirtschaft aktuell“ ausführlich berichtet haben, gibt es diverse Erweiterungen und Konkretisierungen an verschiedenen Stellen. Die Neuerungen sollten zeitnah in die Unternehmensprozesse integriert werden.

Alexander Enns und Cedric Nielbock

Am 23.7.2025 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die gesetzlichen Regelungen zur sog. Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind. Die Entscheidung betrifft Kapitalgesellschaften und bestätigt die seit dem Jahr 2004 geltende Praxis der zeitlich gestreckten Verlustverrechnung.

Evelyn Osang

Das Bundesfinanzministerium hat am 21.8.2025 die bisherigen Regelungen zur steuerlichen Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden umfassend überarbeitet. Ziel der Neufassung ist es, die bisherigen Auslegungen zu präzisieren, an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen und die Anwendungspraxis zu vereinheitlichen.

Evelyn Osang

Der Bundesfinanzhof zweifelt in einem Beschluss vom 6.6.2025 an der Schenkungsteuerpflicht bei disquotalen Einlagen in die Kapitalrücklage einer Kapitalgesellschaft.

Christian Hauptmann

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied am 17.4.2024, dass bei Firmenfitnessprogrammen anhand der anteilig auf die registrierten Arbeitnehmer entfallenden Kosten des Arbeitgebers zu ermitteln ist, ob die Sachbezugsfreigrenze überschritten ist und Lohnsteuer anfällt.

Claudia Surkamp

Arbeitgeber dürfen die Privatnutzung eines Dienstwagens während einer Freistellung nach Kündigung widerrufen, wenn dies vertraglich klar geregelt ist. Der Widerruf muss allerdings unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers erfolgen, insbesondere im Hinblick auf steuerliche Auswirkungen.

Cathlen Brügge

Die steuerliche Behandlung von Funktionsverlagerungen ist seit Jahren ein Brennpunkt in Betriebsprüfungen international tätiger Unternehmensgruppen. Die jüngste Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 13.6.2024 bringt nun wesentliche Klarstellungen und stärkt die Position der Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzverwaltung.

Juliane Lange

Die Betriebsstätte ist ein Dauerbrenner in der steuerfachlichen Diskussion. Durch aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, durch neue Verwaltungsanweisungen sowie durch den Einfluss der Digitalisierung ist sie abermals in den Mittelpunkt fachlicher Diskussionen gerückt. Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen, wie dynamisch und praxisrelevant dieses Themenfeld ist.

Juliane Lange

Der Europäische Gerichtshof entschied am 3.7.2025 zur umsatzsteuerlichen Organschaft und rückte die differenzierte Behandlung von Leistungen einer aktiven Holding an ihre Tochtergesellschaften in den Fokus. Die Finanzverwaltung darf nicht mehr pauschal von einer einheitlichen Leistung ausgehen, sondern muss jede einzelne Dienstleistung gesondert betrachten. Unternehmen sind nun gefordert, ihre internen Leistungsbeziehungen transparenter und marktgerecht zu gestalten.

Cedric Nielbock und Nick Peetz

Der Europäische Gerichtshof entschied am 4.9.2025, dass Verrechnungspreisanpassungen innerhalb von Unternehmensgruppen als umsatzsteuerbare Leistungen gelten können. Dies betrifft insbesondere Ausgleichszahlungen, die auf vertraglich vereinbarten Leistungen beruhen. Unternehmen mit entsprechenden Modellen sollten ihre Vertragsgrundlagen und Dokumentation überprüfen.

Cedric Nielbock

Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 10.7.2025 einige Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Tokens (NFTs) aufgestellt. Unklar war vor allem, ob der Handel mit Non-Fungible Tokens über eine Internetplattform eine sonstige Leistung oder eine Lieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes darstellt.

Fridtjof Ewers und Cedric Nielbock

Das Bundesfinanzministerium hat am 8.8.2025 ihre Verwaltungsanweisungen zur steuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungen aktualisiert. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Abgrenzung von Live-Inhalten und aufgezeichneten Inhalten sowie die Anwendung von Steuer­befreiungen und Ermäßigungen.

Alexander Enns und Cedric Nielbock

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof am 19.2.2025 erneut die Frage vorgelegt, ob der Gutglaubensschutz des Steuerpflichtigen im Verfahren der Umsatzsteuerfestsetzung, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, nicht erst im Billigkeitsverfahren, sondern bereits im Festsetzungsverfahren zu prüfen ist.

Kathrin Lina Hansen und Cedric Nielbock

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat darüber entschieden, wie mit Rabatten (insbesondere Bonuszahlungen, die ein Zen­tralregulierer seinen Anschlusshäusern für bezogene Waren von Lieferanten gewährt) umsatzsteuerlich umzu­gehen ist. Die Zahlungen stellen keine Entgeltminder­ungen für bezogene Leistungen dar und führen somit nicht zu einer Vorsteuerberichtigung bei den Anschlusshäusern.

Karin Korte

Die Differenzbesteuerung ist für viele Händler im Gebrauchtwagenhandel und im Bereich Möbel-Upcycling ein wichtiges Instrument, um wettbewerbsfähige Preise anbieten zu können. Sie sorgt dafür, dass beim Weiterverkauf von gebrauchten Waren nicht die volle Umsatzsteuer auf den gesamten Verkaufspreis, sondern nur auf den erzielten Gewinn gezahlt werden muss.

Karin Korte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass pauschale Verlustausgleichszahlungen im öffen­tlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kein steuer­bares Entgelt von dritter Seite darstellen. Diese Zahlungen fließen nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage ein und lassen den Vorsteuerabzug unberührt.

Karin Korte

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg behandelte im Urteil vom 13.6.2018 (Az. 7 K 7227/15) Leistungen einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaften umsatzsteuerlich so, als wären diese Leistungen im Wege einer Dienstleistungskommission erbracht worden. Dem trat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.2.2020 (Az. XI R 24/18) durch Urteilsaufhebung entgegen. Viele Holdinggesellschaften übernehmen zen­trale Beratungs- oder Managementleistungen und geben diese an ihre Tochtergesellschaften weiter.

Karin Korte

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.7.2025 (C-808/23) stellt klar, inwiefern Aufwendungen einer Muttergesellschaft für die Berechnung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage herangezogen werden können und eine differenzierte Bewertung einzelner Leistungen zulässig ist. Durch die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Mindestbemessungsgrundlage können Unternehmen nun gezielt ihre internen Strukturen und Abrechnungen dokumentieren, um umsatzsteuerliche Risiken zu minimieren.

Karin Korte

Die Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) ist seit dem 20.7.2025 nur noch online beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) möglich. Dies gilt sowohl für einfache als auch für qualifizierte Abfragen.

Karin Korte

Am 13.5.2025 einigte sich der Rat der Europäischen Union (EU) auf eine weitere Reform des Import-One-Stop-Shop-Verfahrens (IOSS). Aufgrund der Reform müssen sich Online-Händler aus dem Drittland auch bei Fernverkäufen unter 150 € künftig entweder über das IOSS regis­trieren oder aufwendige Einzelregistrierungen in jedem belieferten Mitgliedstaat vornehmen, sofern sie ihre Waren nicht über elektronische Schnittstellen verkaufen.

Karin Korte

Am 12.2.2025 hat das Europäische Parlament dem Gesetzesentwurf der Europäischen Union (EU) über das Gesetzespaket „VAT in the Digital Age“ (ViDA) zugestimmt, wodurch der Weg für umfassende Reformen im europäischen Umsatzsteuerrecht geebnet wurde. Es treibt die Digitalisierung des Mehrwertsteuersystems voran – insbesondere durch die Einführung der E-Rechnung und erweiterte Meldepflichten –, was Unternehmen kurzfristig vor technische und organisatorische Herausforderungen stellt, langfristig jedoch den grenzüberschreitenden Handel erleichtern soll. Ergänzend sorgen neue Regelungen zur Leistungskettenfiktion und zur Ausweitung des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS) für mehr Steuer­gerechtigkeit und Kontrolle.

Karin Korte

Mit Urteil vom 19.12.2024 (Az. V R 12/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vermietung von Geräten an ein Hafenumschlagsunternehmen nicht als steuerfreier Umsatz für die Seeschifffahrt gilt. Das Urteil konkretisiert die Voraussetzungen der Steuerbefreiung und stellt klar, dass die Steuerfreiheit grundsätzlich nur greift, wenn die Leistung unmittelbar an den Betreiber eines Seeschiffes erbracht wird.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 22.1.2025, dass die Aufteilung eines Gesamtpreises für Kombiangebote in der Systemgastronomie nach der sog. Food-and-Paper-Methode nicht sachgerecht ist, wenn der anteilige Preis eines Produktes höher ist als dessen Einzelverkaufspreis.

Karin Korte

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 25.6.2020 erstmals die Missbrauchsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt, wonach der Nachweis einer Ausfuhrlieferung auch durch andere geeignete Belege geführt werden kann. In seinem Schreiben vom 1.7.2025 konkretisiert das BMF seine bisherigen Ausführungen und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend an.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 29.7.2025 (Az. XI B 73/24) entschieden, dass die Umsätze eines Bordellbetriebs dem Betreiber selbst zuzurechnen sind, wenn dieser nach außen als Erbringer der Leistungen auftritt – auch dann, wenn die dort tätigen Personen formal als selbstständig gelten. Maßgeblich ist das tatsächliche Erscheinungsbild des Geschäfts und nicht allein die vertragliche Gestaltung.

Karin Korte

Mit Urteil vom 3.4.2025 (Az. 5 K 15/24) hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, dass eine Entnahme nicht steuerbar sein kann, wenn sie zeitlich vor einem Verkauf erfolgt und nach außen erkennbar ist.

Karin Korte

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.4.2024 (Az. C-68/23) hat die Vertriebskette keinen Einfluss auf die Einstufung als Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein. Abgestellt wird auf den Umsatz an den Endverbraucher, sodass die vorhergehenden B2B-Übertragungen innerhalb der Vertriebskette nicht maßgeblich sind. Der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union hat in seinen fortgeschriebenen Leitlinien nunmehr zur Folgefrage Stellung genommen, welcher Leistungsort bei B2B-Übertragung eines Einzweck-Gutscheins für die fingierte Leistung zwischen den Unternehmern der Vertriebskette des Gutscheins gilt.

Karin Korte

Das in Rede stehende Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stammt aus Mai 2025 und behandelte die Frage, ob die Übernahme von Notfalldiensten durch einen selbstständigen Allgemeinmediziner Heilbehandlungen oder vielmehr Leistungen eigenständiger Art darstellen, die nicht wie Heilbehandlungen einer Befreiung von Umsatzsteuer unterliegen.

Karin Korte

Der Steuerausweis in Rechnungen ist für die Umsatzsteuer ein zentrales Element und gleichzeitig eine Quelle erheblicher Risiken. Nach § 14c Umsatzsteuergesetz schuldet der Aussteller einer Rechnung grundsätzlich die darin ausgewiesene Umsatzsteuer, wenn sie unzutreffend oder unberechtigt ausgewiesen wurde. Besonders heikel ist die Sachlage, wenn diese Steuerschuld auch gegenüber Endverbrauchern (Nichtunternehmern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind) entsteht. Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1.8.2025 (Az. C-794/23) stellt die bisherigen Annahmen weiter auf den Prüfstand und bringt wichtige Klarstellungen.

Karin Korte

Die Digitalisierung der Bildungslandschaft stellt die Umsatzbesteuerung vor neue Herausforderungen. Mit seinem Schreiben vom 29.4.2024 und dem aktualisierten Schreiben vom 8.8.2025 konkretisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) die umsatzsteuerliche Behandlung digitaler Veranstaltungs- und Bildungsformate – mit spürbaren Auswirkungen für Anbieter und Konsumenten. Das neue BMF-Schreiben bringt mehr Flexibilität, aber auch neue Prüfpflichten mit sich.

Karin Korte

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 26.9.2023 (Az. 5 K 760/20) betrifft die praxisrelevante Frage, ob Arbeitgeber aus Eingangsrechnungen für die vergünstigte Kantinennutzung durch ihre Mitarbeiter Vorsteuer ziehen können.

Karin Korte

Mit Urteil vom 10.7.2025 hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, dass digitale Marktplätze nicht zwingend als Verkäufer im Rahmen einer fiktiven Lieferkette anzusehen sind, soweit es sich um Verkäufe von NFTs (Non-Fungible Tokens) handelt.

Karin Korte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.9.2025 entschieden, dass Verrechnungspreisanpassungen innerhalb von Unternehmensgruppen als umsatzsteuerbare Leistungen gelten können. Dies betrifft insbesondere Ausgleichszahlungen, die auf vertraglich vereinbarten Leistungen beruhen. Unternehmen mit entsprechenden Modellen sollten ihre Vertragsgrundlagen und Dokumentationen überprüfen.

Karin Korte

FG Hessen stellt Nachversteuerung bei Umwandlungen in Frage!

Niels Doege und Christian Hauptmann

Die Wiedereinfuhr von Gegenständen in das Gebiet der Europäischen Union (EU) kann der Befreiung von der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) unterliegen, auch wenn die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, solange kein Täuschungsversuch vorliegt.

Karin Korte

Die Zuwendung des Familienheims an den Ehegatten ist schenkungsteuerlich privilegiert. Die Privilegierung gilt auch dann, wenn der Ehegatte das Familienheim auf eine GbR überträgt, an der der andere Ehegatte beteiligt ist.

Lukas Beck und Niels Doege

Reduzierung und Verengung der Bandbreite führt tendenziell zu höheren Unternehmenswerten

Heike Frensemeier und Miriam Roll

Am 26.6.2025 hat der Bundestag das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 11.7.2025 zu. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 18.7.2025. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf einen Ausgleich der erwarteten Steuermindereinnahmen verständigt.

Christian Hauptmann

Ein zentraler Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vom 29.10.2024 ist die Modernisierung der Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Ab dem 1.1.2026 sollen Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte digital bereitgestellt werden, ohne dass es einer ausdrücklichen Einwilligung der Steuerpflichtigen bedarf.

Evelyn Osang

Am 8.5.2024 äußerte der Bundesfinanzhof erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am hohen Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen. Am 8.4.2025 gewährte auch das Finanzgericht Köln vorläufigen Rechtsschutz zugunsten der Steuerpflichtigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten.

Evelyn Osang

Das Bundesfinanzministerium hat am 6.3.2025 die steuerliche Behandlung von Kryptowerten neu geregelt. Für Privatpersonen ergeben sich daraus erweiterte Nachweispflichten, strengere Vorgaben bei Staking und Lending sowie ein erhöhtes Risiko von Steuerschätzungen bei unvollständiger Dokumentation.

Philipp Beisner und Sebastian Brinkmann

Die Finanzverwaltung plant eine umfassende Überarbeitung ihrer Grundsätze zur steuerlichen Einordnung von Kosten bei der Modernisierung von Gebäuden. Ein entsprechender Entwurf für ein neues Anwendungsschreiben wurde am 5.6.2025 vom Bundesfinanzministerium an ausgewählte Verbände mit der Bitte um Stellungnahme versendet.

Evelyn Osang

Das Finanzgericht Münster entschied am 14.4.2025 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung –, dass die Vergütungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Ermittlung der jährlichen Lohnsummen zu berücksichtigen sind.

Christian Hauptmann

Zinslose und unbesicherte Darlehen stehen regelmäßig im Fokus steuerlicher Betriebsprüfungen. Sie werden häufig als nicht fremdüblich eingeordnet und daher kritisch hinterfragt. Eine Entscheidung des Finanzgerichts Saarland vom 25.9.2024 zeigt, dass wirtschaftliche Gründe im Einzelfall solche atypischen Darlehensgestaltungen rechtfertigen können und diese somit steuerlich anerkannt werden.

Juliane Lange

Transparente Einheiten, wie beispielsweise Personengesellschaften, sind von den Erleichterungen (sog. Safe-Harbour-Regelungen) bei dem Country-by-Country Reporting ausgeschlossen. Am 3.4.2025 hat das Bundesfinanzministerium detaillierte Vorgaben veröffentlicht, wie transparente Personengesellschaften dargestellt und gemeldet werden müssen.

Juliane Lange

Der Bundesfinanzhof entschied am 12.12.2024, dass eine ausländische Betriebsstätte einer in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft nach Abkommensrecht nicht als Arbeitgeber gilt.

Juliane Lange

Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 dem Maßnahmenpaket „VAT in the Digital Age“ zugestimmt. Ziel des Maßnahmenbündels ist es, durch unionseinheit­liche Vorschriften für digitale Meldepflichten sowie die Automatisierung des Meldeverfahrens die Kontrollmög­lichkeiten der Steuerverwaltungen zu verbessern und so die Steuererhebung bei grenzüberschreitenden Trans­aktionen zu optimieren.

Kathrin Lina Hansen und Karin Korte

Das Bundesfinanzministerium hat am 25.6.2025 einen neuen Entwurf eines zweiten Anwendungsschreibens zur Einführung der E-Rechnung veröffentlicht. Dieser enthält Änderungen, Klarstellungen und Ergänzungen, die die Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Einführung der E-Rechnungspflicht betreffen.

Kathrin Lina Hansen und Deniz Kiziltas

Ab dem 9.10.2025 sind alle Banken im Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verpflichtet, vor der Freigabe einer Überweisung zu prüfen, ob der Name des Zahlungsempfängers mit der IBAN übereinstimmt. Diese Prüfung erhöht die Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr, bietet mehr Schutz vor Betrug und reduziert das Risiko fehlerhafter Überweisungen.

Evelyn Osang

Das Bundesinnenministerium hat am 23.6.2025 einen offiziellen Gesetzentwurf für das NIS2-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll die europäische NIS2-Richtlinie in deutsches Recht übertragen und die Cybersecurity-Anforderungen für über 30.000 Unternehmen erweitern.

André Schneider

Die Mindestgewinnbesteuerung bleibt bestehen! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Regelungen zur Verlustverrechnung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Was bedeutet das für Unternehmen?

Juliette Gill und Prof. Dr. Oliver Middendorf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 09. Juli 2025 (Az. II B 13/25 (AdV)) entschieden, dass bei einem zeitlichen Auseinanderfallen von Signing und Closing bei einem Share Deal rechtliche Zweifel an einer doppelten Festsetzung der Grunderwerbsteuer bestehen.

Florian Dotzki und Prof. Dr. Oliver Middendorf

Achtung: Mit Urteil vom 13. Mai 2025 hat der Bundesgerichtshof die bisherige Anwendungspraxis zur Kundenanlage deutlich korrigiert – mit Auswirkungen für Anlagenbetreiber.

Sebastian Brinkmann und Lena Heinrichsrüscher

Die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) setzt einen tatsächlich verfügbaren Zugang voraus.

Philipp Bahr und Niels Doege

Donald Trump hat mit Unterzeichnung eines Dekrets am 7. Juli 2025 die Einführung neuer reziproker Zölle bis zum 1. August 2025 hinausgeschoben. 

Karin Korte

Anna Margareta Gehrs

Niels Doege und Christian Hauptmann

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Das Grunderwerbsteuerrecht wurde durch die Reform im Jahr 2021 deutlich verschärft. Neben der Einführung eines neuen Ergänzungstatbestandes für die Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften wurden vor allem die zur Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Beteiligungsschwellen von 95 % auf 90 % herabgesetzt und die grunderwerbsteuerlichen Haltefristen von fünf auf zehn bzw. 15 Jahre verlängert. Fraglich ist dabei immer wieder die grunderwerbsteuerliche Beurteilung sog. Übergangsfälle.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Durch die Vereinigung von Anteilen an Grundbesitz haltenden Gesellschaften in einer Hand kann bei der Überschreitung bestimmter Grenzen Grunderwerbsteuer ausgelöst werden. Bei der Frage, was und wie hoch ein unmittelbarer Anteil an einer Gesellschaft ist, unterscheidet die Finanzverwaltung bislang zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften. Dem ist das Finanzgericht (FG) Münster jetzt in einem aktuellen Urteil entgegengetreten.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Bei Umstrukturierungen innerhalb eines Unternehmensverbundes stellt Grundbesitz häufig ein Hindernis dar, weil mit der Umstrukturierung verbundene Grundstücksübertragungen grundsätzlich Grunderwerbsteuer auslösen. Unter gewissen Voraussetzungen sind sog. Konzernumstrukturierungen allerdings nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) begünstigt und von der Grunderwerbsteuer befreit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in zwei Urteilen die Voraussetzungen der Begünstigung konkretisiert. 

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5.12.2024 eine wichtige Entscheidung für Immobilienkäufer getroffen: Erwerber von vermieteten Immobilien haften nicht für unrichtige Umsatzsteuerausweise in übernommenen Mietverträgen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Wenn neue Mietwohnungen geschaffen werden, können unter bestimmten Voraussetzungen Sonderabschreibungen im Jahr der Anschaffung sowie in den folgenden drei Jahren von bis zu 5 % der Herstellungskosten des Gebäudes jährlich geltend gemacht werden. Was unter dem Begriff „neu“ zu verstehen ist, ist umstritten. In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass für einen Ersatzneubau nach Abriss der bestehenden Mietwohnungen keine Sonderabschreibung möglich ist.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Bei der Veräußerung mehrerer im Privatvermögen gehaltener Grundstücke stellt sich häufig die Frage, ob der Steuerpflichtige einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt und damit die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung hin zu einer gewerblichen Tätigkeit überschreitet. Aufgrund der sich ergebenden steuerlichen Konsequenzen (u. a. keine Gewährung von Abschreibungen, Gewerbesteuerpflicht) ist die Abgrenzung von hoher steuerlicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang wurde ein erfreulicher Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) veröffentlicht.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Die gesetzliche Regelung zur Zinsschranke wurde mit Wirkung zum 1.1.2024 aufgrund europarechtlicher Vorgaben angepasst. Dabei wurde der Begriff der Zinsaufwendungen erheblich erweitert. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) unterliegen nunmehr auch aktivierte Bauzeitzinsen der Abzugsbeschränkung innerhalb der Zinsschrankenregelung.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Niels Doege und Christian Hauptmann

Durch das Gesetz sollen die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen deutlich verbessert werden. Zudem sollen die Steuersätze für thesaurierte Gewinne sinken. Folge der sinkenden Steuersätze: Die Frage der steueroptimalen Rechtsform dürfte für viele Unternehmen an Bedeutung gewinnen!

Niels Doege und Prof. Dr. Oliver Middendorf

Der neue Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ der neuen Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, sieht zahlreiche steuerliche Änderungen vor, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen betreffen. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

Prof. Dr. Oliver Middendorf

Der Europäische Gerichtshof hat am 28.11.2024 zunächst in einem Einzelfall entschieden, dass die deutsche Sonderregelung für sog. Kundenanlagen europarechtswidrig ist. Der Bundesgerichtshof folgt dem Europäischen Gerichtshof und hat die deutsche Sonderregelung faktisch abgeschafft.

Sebastian Brinkmann

Im Rahmen von Insolvenzverfahren ist regelmäßig die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen des Insolvenzverwalters streitanfällig, wenn das insolvente Unternehmen nicht ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsumsätze erzielt. Am 23.10.2024 entschied der Bundesfinanzhof, dass der Art des Ausgangs eines Insolvenzverfahrens bei notwendiger Vorsteueraufteilung im Rahmen einer sachgerechten Schätzung eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu unterscheiden ist demnach, ob das insolvente Unternehmen durch den Insolvenzverwalter ohne nennenswerte Verwertungshandlungen fortgeführt wird oder der Geschäftsbetrieb bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt wurde.

Alexander Enns und Cedric Nielbock

Die Übernahme eines vermieteten Grundstücks bringt nicht nur Rechte, sondern auch steuerliche Risiken mit sich – insbesondere, wenn der Vorbesitzer in den Mietverträgen Umsatzsteuer ausgewiesen hat, obwohl eine Option zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung nicht möglich war. Der Bundesfinanzhof entschied am 5.12.2024, dass ein solcher unrichtiger Steuerausweis dem Erwerber nicht pauschal zugerechnet werden kann.

Alexander Enns und Cedric Nielbock

Wird ein Werkvertrag vorzeitig gekündigt, ist zwischen den Parteien oftmals strittig, wie die daraus resultierenden Zahlungen umsatzsteuerlich zu behandeln sind und ob ein Teil der Vergütung einen nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt. Der Europäische Gerichtshof entschied am 18.11.2024, dass insgesamt eine steuerpflichtige Vergütung vorliegt, und hat damit für Klarheit gesorgt.

Maren Diemel und Cedric Nielbock

Der Europäische Gerichtshof entschied am 17.10.2024 erneut über die umsatzsteuerliche Einordnung von E-Mobility-Modellen. Dabei ging es um den Fall eines E-Mobility-Providers (Dienstleister), der seinen Kunden Zugang zu einem Netz von Ladepunkten vermittelte und neben der eigentlichen Stromlieferung zusätzliche digitale Services wie Routenplanung, Echtzeitinformationen, Standortsuche etc. anbot. Das besondere Augenmerk lag auf der Konstellation eines Drei-Personen-Verhältnisses zwischen Ladesäulenbetreiber, Dienstleister und Nutzer, in dem sich die Frage stellte, ob umsatzsteuerlich eine Lieferkette anzunehmen sei.

Alexander Enns und Cedric Nielbock

Die umsatzsteuerliche Einordnung von Tankkartenmodellen war über Jahre hinweg durch Unsicherheiten geprägt. Zentral war stets die Frage, ob es sich bei den Tankkartenmodellen um eine Kette von Kraftstofflieferungen oder um Finanzierungsdienstleistungen vom Tankkartenaussteller an den Tankkartenverwender handelte. Am 21.1.2025 hat das Bundesfinanzministerium nunmehr Klarheit geschaffen.

Alexander Enns und Cedric Nielbock

Nachträgliche Verrechnungspreisanpassungen zwischen verbundenen Unternehmen dienen dazu, angemessene und damit fremdübliche Gewinne in der Gruppe sicherzustellen. Sofern diese Anpassungen Handelsunternehmen mit Waren aus dem Drittland betreffen, können sie sich faktisch auf die Zölle auswirken.

Juliane Lange

Für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu verbundenen Gruppengesellschaften im Ausland gelten seit Kurzem verschärfte Aufzeichnungspflichten. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die Vorlage einer sog. Transaktionsmatrix. Die Inhalte dieser verpflichtend aufzustellenden Transaktionsmatrix wurden seitens der Finanzverwaltung am 2.4.2025 konkretisiert.

Marcus Kunert

Seit 2025 müssen Steuererklärungen berichtigt werden, wenn in einem Steuerbescheid, der nach einer Betriebsprüfung endgültig ergeht, Sachverhalte enthalten sind, die sich auch auf andere Jahre oder Steuerarten auswirken.

Claudia Surkamp

Erzielt eine Holding-Personengesellschaft, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, ausschließlich Dividendenerträge, können Verwaltungskosten für steuerliche Zwecke nur teilweise als Betriebsausgaben abgezogen werden, da die Kosten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit teilweise steuerfreien Einnahmen stehen.

Christian Hauptmann

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.3.2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zurückgewiesen. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags rechtmäßig und nicht zu beanstanden.

Evelyn Osang

Mit Wirkung zum 1.1.2024 wurde die Regelung der Zinsschranke an die europarechtlichen Vorgaben angepasst. Am 24.3.2025 erschien eine neue Verwaltungsanweisung, die auf die neuen Regelungen der Zinsschranke Bezug nimmt. Hierdurch wird der Anwendungsbereich der Zinsschranke erheblich ausgeweitet.

Juliette Gill

Ein komplexes Instrument mit wenig Durchschlagskraft in der Praxis – so lautet die häufige und wohl auch berechtigte Kritik an der Thesaurierungsbegünstigung. Mit dem Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 implementierte der Gesetzgeber die ersten wesentlichen Verbesserungen der Regelung. Diese nahm das Bundesfinanzministerium am 12.3.2025 zum Anlass, ein neues Anwendungsschreiben zu veröffentlichen.

Dr. Anja Rickermann

Das Bundesfinanzministerium hat am 17.2.2025 geänderte Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Betriebsprüfungen veröffentlicht. Die Hinweise werden den Prüfungsanordnungen als Anlage beigefügt und gelten in der Neufassung ab dem 1.1.2025.

Claudia Surkamp

Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass unter strengen Voraussetzungen die Vermietung von Betriebsvorrichtungen für die Anwendung der erweiterten Grundstückskürzung unschädlich sein kann, wenn die Betriebsvorrichtungen der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinn dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können. Diese Rechtsprechungsausnahme wird mittlerweile deutlich häufiger durch die Finanzgerichte angewandt. So hat das Finanzgericht Münster am 12.3.2025 die Mitvermietung eines Hochregallagers als eine derartige zwingend notwendige Nebentätigkeit eingestuft.

Florian Dotzki

Die Finanzverwaltung hat am 20.2.2025 mit einer Allgemeinverfügung alle Einsprüche und Änderungsanträge, in denen geltend gemacht wird, die Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen verstoße gegen das Grundgesetz, zurückgewiesen.

Evelyn Osang

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 wurde eine umfassende Neufassung der Kleinunternehmerbesteuerung vorgenommen. Die Kleinunternehmereigenschaft besteht erstmals auch innerhalb der Europäischen Union (EU).

Karin Korte

Die umsatzsteuerliche Einordnung von Tankkartenmodellen war über Jahre hinweg durch Unsicherheiten geprägt. Zentral war stets die Frage, ob es sich bei den Tankkartenmodellen um eine Kette von Kraftstofflieferungen oder um Finanzierungsdienstleistungen vom Tankkartenaussteller an den Tankkartenverwender handelt. Am 21.1.2025 hat das Bundesfinanzministerium nunmehr Klarheit geschaffen.

Karin Korte

Zu beurteilen hatte der Europäische Gerichtshof die Ladeleistung in einem Drei-Personen-Verhältnis und somit die Zwischenschaltung eines weiteren Unternehmers als Elektromobilitätsbetreiber zwischen Ladesäulenbetreiber und Kunde. Als unerheblich betrachtete der Europäische Gerichtshof dabei, dass vom Elektromobilitätsbetreiber neben der Lieferung von Strom noch weitere Dienstleistungselemente hinzutraten.

Karin Korte

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug auch dann möglich ist, wenn es um die Durchsetzung eines zivilrechtlichen (nicht steuerbaren) Schadenersatzes geht. Voraussetzung ist, dass diese Kosten in direktem Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten wirtschaftlichen Tätigkeit stehen.

Karin Korte

Karin Korte

Karin Korte

Karin Korte

Karin Korte

Karin Korte

Karin Korte

Karin Korte

Karin Korte

Der Europäische Gerichtshof musste sich in dem hier besprochenen Urteil mit der Frage beschäftigen, wann eine indirekte Versendung oder Beförderung durch den Verkäufer gegeben ist. Das Urteil erging zwar zur alten Rechtslage und betraf im Wesentlichen die Verbrauchsteuern. Die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs sind jedoch auf die aktuelle Rechtslage und die Umsatzsteuer durchaus übertragbar. Im Ergebnis urteilt er, dass nur enge Grenzen existieren, innerhalb derer eine (indirekte) Transportveranlassung durch den Online-Händler noch verneint werden kann.

Karin Korte

Unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuern aus einer Endrechnung auch die Frist (Ausschlussfrist für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen ist der 30.9. des Folgejahres) für die Vorsteuern aus den dort abgesetzten Anzahlungsrechnungen wahrt, hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

Karin Korte

Alexander Enns und Cedric Nielbock

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass Korrekturen von Rechnungen keine Rückwirkung entfalten, wenn auf den ursprünglichen Rechnungen nicht korrekt auf die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte hingewiesen wurde. Diese Vereinfachungsregelung ermöglicht es, die Steuerschuld auf den letzten Abnehmer im Reihengeschäft zu übertragen und eine umsatzsteuerliche Registrierung des Zwischenhändlers im Bestimmungsland der Ware zu vermeiden. Fehlt der Hinweis, kommt die Vereinfachungsregelung nicht zur Anwendung, selbst wenn nachträgliche Korrekturen der Rechnungen vorgenommen werden.

Cedric Nielbock

Karin Korte

Karin Korte

Mangels rechtzeitiger Bereitstellung der Meldeplattformen und Prüfungsleitlinien sind Fristverschiebungen notwendig geworden.

Christoph Brinkmann

Betroffene Unternehmen erhalten mehr Zeit für die Umsetzung der Anforderungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD).

Meike Wörmann

Abschwächung des Zeitdrucks bei der Umsetzung der neuen Nachhaltigkeitsberichterstattung durch Zustimmung des EU-Parlaments zum Vorschlag der EU-Kommission.

Anna Margareta Gehrs

Achtung: Das EuGH-Urteil vom 28. November 2024 könnte ungeahnte Kosten für Ihre Energieerzeugungsanlage mit sich bringen – jetzt handeln, bevor es zu spät ist!

Sebastian Brinkmann und Lena Heinrichsrüscher

Eine Personengesellschaft als Holding kann Betriebsausgaben nur anteilig abziehen.

Niels Doege und Christian Hauptmann

Wichtige Neuerungen für Unternehmen, welche zu einer Unternehmensgruppe mit einem Umsatz von über 750 Mio. € gehören! Informieren Sie sich jetzt, wie sich die Mindestbesteuerung auf ihren Anhang auswirkt.

Jana Linneweber , Florian Weeg und Meike Wörmann

Insbesondere zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sollen verschiedene Richtlinien und Verordnungen deutlich entschlackt und damit bürokratische Anforderungen massiv reduziert werden, und zwar einerseits durch eine Verkleinerung des Anwenderkreis sowie eine Reduzierung von Angabepflichten und andererseits mittels zeitlicher Verschiebung der Anwendung von Vorschriften.

Anna Margareta Gehrs

Zum Jahresbeginn 2025 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Claudia Surkamp

In unserer digitalen Welt sind Daten das Herzstück vieler Geschäftsprozesse und strategischer Entscheidungen. Dabei ist die Qualität dieser Daten u. a. entscheidend für den Erfolg in der Nachhaltigkeitsberichterstattung, bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz und bei Digitalisierungsanforderungen wie der E-Rechnung.

Sandro Conte und Christian Schmidt

Das Steuerfortentwicklungsgesetz, das nach dem Bruch der Ampelkoalition in einem letzten gemeinsamen Kraftakt am 19.12.2024 vom Bundestag und am 20.12.2024 vom Bundesrat beschlossen wurde, ist am 30.12.2024 verkündigt worden und damit in Kraft getreten. Zuvor erfuhr der Gesetzentwurf noch umfangreiche Änderungen.

Evelyn Osang

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs, acht bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2025 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

Claudia Surkamp

Im Zahlungsverkehr mit der Finanzverwaltung gelten besondere Regeln für Steuerpflichtige, die sich zu Beginn des Jahres 2025 geändert haben.

Juliane Lange

Am 2.1.2025 hat das Bundesfinanzministerium den neuen Umwandlungssteuererlass veröffentlicht. Er berücksichtigt Gesetzesänderungen und höchstrichterliche Entscheidungen zum Umwandlungssteuergesetz.

Jana Linneweber und Erik Niermann

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.12.2024 die endgültige Version der neuen Verwaltungsgrundsätze zu den Verrechnungspreisen veröffentlicht. Die Neufassung enthält u. a. wichtige Klarstellungen zu den Finanzierungsbeziehungen im Konzern sowie eine Vereinfachung für bestimmte Marketing- und Vertriebsgesellschaften.

Juliane Lange

Am 8.10.2024 hat der Rat der Europäischen Union die sog. schwarze Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Fünf Länder und Gebiete wurden von der Liste genommen. Sie gelten damit ab dem in der Liste genannten Datum wieder als kooperativ.

Juliane Lange

Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens führt zu einer Schenkung. Die Höhe bemisst sich nach dem Zinsvorteil. Der Vergleich mit dem steuerlich pauschalierten Zinssatz von 5,5 % kann nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.7.2024 nicht herangezogen werden, wenn für vergleichbare Darlehen ein niedrigerer marktüblicher Zinssatz festgestellt wird.

Niels Doege und Christian Hauptmann

Betriebliche Grundstücke, die gerade gebaut und noch nicht vermietet werden, können im Erb- oder Schenkungsfall begünstigt sein, auch wenn sie nach Errichtung vermietet werden sollen. Dies entschied das Finanzgericht Münster am 14.11.2024.

Niels Doege und Christian Hauptmann

Der Bundesfinanzhof hat am 29.8.2024 eine grundlegende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen innerhalb einer Organschaft getroffen. Die zentrale Frage war, ob entgeltliche Leistungen einer Organgesellschaft an ihre Organträgerin der Umsatzsteuer unterliegen und ob eine Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit der Organträgerin erforderlich ist.

Alexander Enns und Cedric Nielbock

Auch nach der Bundestagswahl dürfte weiterhin unklar bleiben, wann die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht erfolgt. Signale der Europäischen Kommission deuten derweil auf Erleichterungen und Anpassungen an der bisherigen Richtlinie hin.

Merle Weinholz

Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Unternehmensanteilen Die Gewährung von Geschäftsanteilen an Angestellte stellt nicht zwangsläufig Arbeitslohn dar.

Niels Doege und Christian Hauptmann

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) leitet für Offenlegungen von Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtag 31.12.2023 Ordnungsgeldverfahren für verspätete Offenlegungen nicht vor dem 1. April 2025 ein.

Sebastian Brinkmann , Natalia Joanna Duda , Johanna Lenz und Jörn Linkermann

Ab dem Jahr 2025 wird die E-Rechnung für inländische Umsätze zwischen Unternehmern eingeführt. Die mit der Einführung der E-Rechnung verbundene Digitalisierung des Geschäftsverkehrs bedingt einen Transformationsprozess der Rechnungsstellung und des Rechnungseingangs. Für die verpflichtende Ausstellung der E-Rechnung ist eine Übergangsfrist vorgesehen. So müssen Unternehmer ab dem 1.1.2025 zunächst „nur“ die Empfangsbereitschaft sicherstellen. Am 15.10.2024 hat das Bundesfinanzministerium ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlicht.

Karin Korte

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.6.2024 wichtige Änderungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und zum Vorsteuerabzug für juristische Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht. Diese Neuerungen betreffen vor allem die Anwendung der neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft und die spezifischen Regelungen für den Vorsteuerabzug.

Karin Korte

Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 5.6.2024 bringt zahlreiche Änderungen mit sich, darunter auch wesentliche Anpassungen bei der Kleinunternehmerregelung durch Umsetzung der europäischen Kleinunternehmer-Richtlinie. Hohe Kosten durch umsatzsteuerliche Registrierungs- und Deklarationspflichten im europäischen Ausland können so vermieden werden.

Karin Korte

Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen findet nun im Jahressteuer­gesetz 2024 eine vorläufige, wenn auch nicht zufriedenstellende Lösung. Die Anpassung an EU-Vorgaben sorgt für eine Änderung des § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz, wonach in Zukunft der Anwendungsbereich ausgeweitet wird. Mit der Beibehaltung des Bescheinigungsverfahrens hat eine große bürokratische Hürde jedoch weiterhin Bestand.

Karin Korte

Ab dem 1.1.2025 wird der Leistungsort für Veranstaltungen im B2C- und B2B-Bereich auch für virtuelle Teilnahmen gesetzlich geregelt. Im Ergebnis werden virtuelle Veranstaltungsleistungen künftig dort der Umsatzsteuer unterworfen, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat.

Karin Korte

Durch die im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Neuregelung soll zukünftig der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs gesetzlich klargestellt und damit – entsprechend der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – geregelt werden, dass das Recht des Leistungsempfängers auf einen Vorsteuerabzug gleichzeitig mit dem Umsatzsteueranspruch aus der Leistung entsteht. Um den Zeitpunkt bestimmen zu können, soll eine neue Pflichtangabe („Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten“) in den Rechnungen eingeführt werden.

Karin Korte

Zum 1.1.2025 soll der ermäßigte Steuersatz für Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (wieder-)eingeführt werden, sofern nicht die Differenzbesteuerung angewendet wird (vgl. Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 9.9.2024). Bisher profitieren Käufer lediglich im Falle der Einfuhr und Lieferung vom Urheber von der Begünstigung.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof wendet sich gegen die Ansicht der Finanzverwaltung und nimmt auch bei einer gebrochenen Versendung ein Reihengeschäft an. Hieraus folgt die nicht überraschende Zuordnung der bewegten Lieferung, Ortsbestimmung und Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung. Das Urteil erging zur Rechtslage bis zum 31.12.2019.

Karin Korte

Gleich drei Verfahren hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, die bei Hoteliers die Hoffnung schüren, dass das scheinbar antiquierte Aufteilungsgebot bald dem Grundsatz der Einheitlichkeit weichen könnte.

Karin Korte

Das Vorliegen der Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung ist auslegungsbedürftiger als die Voraussetzungen der finanziellen oder organisatorischen Eingliederung. Dennoch liegt ohne wirtschaftliche Eingliederung keine umsatzsteuerliche Organschaft vor. Die Rechtsprechung fordert hier „mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen“ zwischen Organträger und Organgesellschaft. Das Finanzgericht München musste im konkreten Fall entscheiden, ob die Überlassung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft für eine wirtschaftliche Eingliederung ausreichend ist.

Karin Korte

Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs mit gleichzeitiger Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sorgte Anfang 2023 für viel Unruhe in der umsatzsteuerlichen „Szene“; nun zeigt sich aber, dass es doch noch Konstanten in der Umsatzsteuer gibt, auf die man sich verlassen kann!

Karin Korte

Mit Schreiben vom 24.7.2024 nimmt das Bundesfinanzministerium zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von Grundbuchauszügen und Auszügen aus anderen öffentlichen Registern Stellung und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Karin Korte

Am 27.3.2024 wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Wachstumschancengesetz wurden Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland umgesetzt. Eine dieser Maßnahmen betrifft die Anhebung der Freigrenze für den Betriebsausgabenabzug von Geschenken von 35 € auf 50 € rückwirkend zum 1.1.2024.

Karin Korte

Damit eine bezogene Leistung dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnet werden kann, muss eine Zuordnungsentscheidung getroffen und dokumentiert werden. Diese Entscheidung ist für den Vorsteuerabzug und weitere mit der Leistung zusammenhängende Sachverhalte (z. B. Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzugsquoten) von Bedeutung. Am 17.5.2024 hat das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanweisung veröffentlicht und geht darin auf die jüngste Rechtsprechung und deren Auslegung ein.

Karin Korte

Erbringt ein Unternehmen Reiseleistungen, ist die Sonderregelung der Differenzbesteuerung anzuwenden. Diese wirkt sich auf die Bestimmung des Leistungsortes aus und führt zur Anwendung der Differenzbesteuerung. Dabei ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen. Für Reiseleistungen existieren in der EU umsatzsteuerliche Sonderregelungen. Danach gelten Reiseleistungen dort als erbracht, wo der leistende Unternehmer ansässig ist. Die Differenzbesteuerung ist anzuwenden und der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 25.6.2024 über die Frage, ob die Sonderregelung für Reiseleistungen auch dann gilt, wenn ein Reisebüro lediglich Flugtickets weiterverkauft.

Karin Korte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15.8.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuellen rechtlichen Vorgaben angepasst und die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeisung ab dem 16.5.2024 auf 800 Voltampere angehoben.

Karin Korte

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (Betreiberin des Freihafens Cuxhaven) stellte einen Antrag auf Aufhebung der Freizone Cuxhaven, der Berücksichtigung in dem „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften“ fand. Im Falle des – wahrscheinlichen – Inkrafttretens ist fraglich, welche zoll-/umsatzsteuerlichen Folgen die zum 1.1.2026 vorgesehene Aufhebung des Freihafens (der Freizone) Cuxhaven hätte und wie sich die Aufhebung auf den Fortbestand der deutschen Freihafenregelung auswirkt.

Karin Korte

Am 13.6.2024 entschied der Europäische Gerichtshof erneut zur Auslegung des Begriffs der festen Niederlassung im Mehrwertsteuer-recht und bietet wichtige Klarstellungen für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union erbringen oder empfangen.

Karin Korte

Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass die Lieferung von sog. Mieterstrom an Wohnungsmieter als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist. Diese Einstufung ermöglicht es Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die Vorsteuer aus den Kosten für Photovoltaikanlagen abzuziehen. Dies führt zu einer signifikanten steuerlichen Entlastung und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs weicht deutlich von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ab.

Karin Korte

In der letzten Ausgabe unseres Rundschreibens (1/2024) berichteten wir über den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024, der im Juni dieses Jahres veröffentlicht wurde. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben sich weitere wesentliche Änderungen ergeben, die sich auf das Immobiliensteuerrecht auswirken. Das Jahressteuergesetz 2024 wurde am 22.11.2024 im Bundesrat beschlossen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Ab dem 1.1.2025 beginnt die stufenweise Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) in Deutschland. Zunächst müssen Unternehmen ab Januar 2025 den Empfang von E-Rechnungen sicherstellen. Ab dem 1.1.2027 besteht darüber hinaus eine Pflicht zur Ausstellung und Versendung von E-Rechnungen für bestimmte inländische Umsätze zwischen inländischen Unternehmen. Für kleinere Unternehmen gilt eine verlängerte Übergangsfrist bis zum 1.1.2028.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 17.7.2024, dass die Lieferung von sog. Mieterstrom an Wohnungsmieter als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist. Diese Einstufung ermöglicht es Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die Vorsteuer aus den Kosten für Photovoltaikanlagen abzuziehen. Die Entscheidung des BFH weicht deutlich von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ab.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Bei Umstrukturierungen innerhalb eines Unternehmensverbundes stellt Grundbesitz häufig ein Hindernis dar, weil mit der Umstrukturierung verbundene Grundstücksübertragungen grundsätzlich Grunderwerbsteuer auslösen. Unter gewissen Voraussetzungen sind sog.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Die gewerbesteuerliche Begünstigung führt immer wieder zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung, wie die folgenden drei Beiträge zeigen. In diesem ersten Beitrag stellen wir ein erfreu­liches Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vor, in dem sich das Gericht mit der Mitvermietung von für die erweiterte Kürzung grundsätzlich schädlichen Betriebsvorrichtungen auseinandergesetzt hat. Es ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mitvermietung eines Lastenaufzugs in dem zugrunde liegenden Fall die Inanspruchnahme der gewerbesteuerlichen Begünstigung nicht ausschließt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Für die Inanspruchnahme der gewerbesteuerlichen Begünstigung gelten strenge Voraussetzungen. So darf z. B. grundsätzlich nur eigener Grundbesitz überlassen werden. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist einer Gesellschaft nun die Erbringung unzulässiger Nebentätigkeiten zum Verhängnis geworden. Diese bestanden darin, dass der Vermieter den Mietern zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags verholfen hatte.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Im Fall einer ertragsteuerlichen Organschaft werden die steuerlichen Ergebnisse der Organgesellschaften auf Ebene des Organträgers zusammengerechnet und sodann bei diesem der Besteuerung unterworfen. Aufgrund dieser Konsolidierung beim Organträger gleichen sich Aufwand und Ertrag aus Geschäftsbeziehungen innerhalb des Organkreises grundsätzlich aus. Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die erweiterte Grundstückskürzung bei einer organkreisinternen Überlassung von Grundbesitz zu versagen ist. Dies gilt auch dann, wenn die anmietende Gesellschaft den Grundbesitz an organkreisexterne Mieter weitervermietet.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Nordrhein-Westfalen hat am 5.7.2024 ein eigenes Grundsteuergesetz beschlossen, das Immobilienbesitzern ermöglicht, einen niedrigeren Grundsteuerwert nachzuweisen. Zudem gestattet es den Kommunen, unterschiedliche Hebesätze für Wohn-, Nichtwohn- und baureife Grundstücke festzulegen. Ziel ist es, eine ausgewogene Steuerlast sicherzustellen und baureife Grundstücke höher zu besteuern. Hierzu hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium steuerneutrale Hebesätze veröffentlicht, die den Entscheidern in den Kommunen als Anhaltspunkte dienen sollen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 28.2.2024, dass ein Parkhaus erbschaftsteuerlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen darstellt. Die Ausführungen in dem Urteil führen dazu, dass auch für Grundstücke oder Grundstücksteile von Beherbergungsbetrieben, anders als bislang von der Finanzverwaltung vertreten, im Erb- oder Schenkungsfall keine Begünstigung zu gewähren wäre.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

In- und ausländische Unternehmen unterliegen in Deutschland der Lizensierungspflicht bei einem dualen System, sofern sie Verpackungen in Umlauf bringen.

Christoph Brinkmann und Jörn Linkermann

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Der Gesetzentwurf erfuhr zuvor noch zahlreiche Anpassungen durch stattgegebene Änderungsanträge des Bundesrats und des Finanzausschusses. 

Luca Beckmann und Evelyn Osang

Am 26.9.2024 hat der Bundestag zum ersten Mal über den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes debattiert. Bereits in diesem frühen Stand des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Gesetzentwurf um Maßnahmen zur „Unterstützung der Autoindustrie und ihrer Beschäftigten beim Modernisierungsprojekt E-Mobilität“ ergänzt.

Luca Beckmann und Evelyn Osang

Am 27.8.2024 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland weiter zu stärken. Insbesondere sollen Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien gefördert werden.

Juliette Gill

Die Bundesregierung hat am 18.9.2024 den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, die betriebliche Altersversorgung in Deutschland weiter auszubauen, insbesondere für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen. Zentrale Änderungen umfassen die Erweiterung des Sozialpartnermodells, eine verbesserte Förderung für Geringverdiener durch Anhebung und Dynamisierung der Einkommensgrenze sowie die Erhöhung des Förderbetrags.

Evelyn Osang

Das Bundesfinanzministerium hat am 4.9.2024 die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Gewinnausschüttungen, die von den Beteiligungsverhältnissen abweichen, gelockert. Danach ist für abweichende (Vorab-)Ausschüttungen ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss ausreichend. Eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist nicht mehr erforderlich.

Claudia Surkamp

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.8.2024 aufgrund neuer Rechtsprechung seine Auffassung zu den steuerlichen Folgen bei gleichzeitiger Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft teilweise geändert.

Claudia Surkamp

Verluste aus Termingeschäften dürfen seit Beginn des Jahres 2021 lediglich in Höhe von 20.000 € mit Gewinnen aus Termingeschäften oder Stillhalterprämien verrechnet werden. Nunmehr sind Entscheidungen von Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof ergangen, die ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verlustverrechnung begründen. Es gilt als wahrscheinlich, dass eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erfolgt, das dann über die Verfassungswidrigkeit entscheiden muss.

Juliette Gill

Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass die Lieferung von sog. Mieterstrom an Wohnungsmieter als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist. Diese Einstufung ermöglicht es Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die Vorsteuer aus den Kosten für Photovoltaikanlagen abzuziehen. Dies führt zu einer signifikanten steuerlichen Entlastung und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs weicht deutlich von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ab.

Karin Korte

Durch das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (sog. Wachstumschancengesetz) vom 27.3.2024 wurden neue Regelungen für konzerninterne Finanzierungsbeziehungen eingeführt. Hierdurch ergeben sich auch Neuerungen im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise für konzern­interne Finanztransaktionen. Die neuen Vorschriften sind ab dem 1.1.2024 anzuwenden.

Juliane Lange

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 den Zinssatz von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich für Nachzahlungszinsen als verfassungswidrig erklärt hatte, muss es nun darüber entscheiden, ob auch die sog. Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich ab dem Jahr 2019 verfassungswidrig sind. Aussetzungszinsen fallen an, wenn die Steuerzahlung während eines Einspruchs bzw. eines Klageverfahrens auf Antrag zunächst nicht gezahlt wird.

Claudia Surkamp

Am 11.3.2024 hat das Bundesfinanzministerium wichtige Neuerungen bei den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern und Daten (kurz: GoBD) veröffentlicht. Die vorgenommenen Anpassungen, die vor allem die fortschreitende Digitalisierung widerspiegeln, betreffen Unternehmen jeder Größe und erfordern neue Maßnahmen zur Sicherstellung der Konformität mit steuerrechtlichen Anforderungen.

André Schneider

In der heutigen digitalen Welt sind Passwörter nach wie vor eines der häufigsten Mittel, um Informationen und Konten zu schützen. Doch trotz ihrer weitverbreiteten Nutzung sind Passwörter anfällig für verschiedene Angriffe (z. B. Phishing). Eine vielversprechende Alternative, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, sind Passkeys. Diese bieten eine höhere Sicherheit und eine benutzerfreundlichere Erfahrung.

Steuerpflichtige, die elektronische Kassensysteme nutzen, müssen ab dem 1. Januar 2025 zusätzliche Meldepflichten beachten.

Sebastian Brinkmann

Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 2,5 Gigawattstunden pro Jahr (GWh/a) haben ab dem 1. Januar 2025 Meldepflichten über Ihre Abwärmepotentiale einzuhalten.

Sebastian Brinkmann

Das Land NRW hat ein eigenes Grundsteuergesetz am 05. Juli 2024 erlassen. Nunmehr wurde es veröffentlicht. Dieses Gesetz ergänzt das bundeseinheitliche Grundsteuergesetz und zwar im Wesentlichen um zwei wichtige Punkte.

Karin Stückmann-Küchler

Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, da sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben hat.

Evelyn Osang

Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Entwurf eines „Steuerfortentwicklungsgesetzes“ beschlossen. Mit dem Gesetz soll die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für die Jahre 2025 und 2026 sichergestellt und eine Vielzahl von Entlastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt werden. Zudem enthält der Gesetz­entwurf Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung.

Evelyn Osang

Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ beschlossen. Zur Sicherung des Existenzminimums ist die Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrags für das laufende Jahr geplant. Die Anpassung ist erforderlich, da die sozialrechtlichen Regelbedarfe stärker als prognostiziert gestiegen sind.

Evelyn Osang

Am 4.7.2024 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen ein Gesetz verabschiedet, das es den Kommunen ermöglicht, bis zum 30.6.2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn-, Nichtwohn- und baureife Grundstücke festzulegen. Diese Änderungen zielen darauf ab, eine ausgewogene Steuer­last sicherzustellen und baureife Grundstücke höher zu besteuern.

Wessal Harakat und Karin Stückmann-Küchler

Zum 30.9.2024 wird in Deutschland die sog. Wirtschafts-Identifikationsnummer eingeführt. Am 28.6.2024 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf einer „Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern“ veröffentlicht. Es handelt sich um eine eindeutige Identifikationsnummer, die wirtschaftlich Tätigen in Deutschland zugewiesen wird. Davon betroffen sind Unternehmen aller Art. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Evelyn Osang

Am 1.7.2021 ist das Steueroasen-Abwehrgesetz in Kraft getreten und seit dem 1.1.2022 anzuwenden. Am 24.6.2024 hat das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanweisung mit umfangreichen Ausführungen und Beispielen zu den einzelnen Abwehrmaßnahmen veröffentlicht.

Juliane Lange

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer gezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Das Finanzgericht Münster hat am 17.4.2024 entschieden, dass diese Regelung nicht verfassungswidrig ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof diese Auffassung teilt.

Evelyn Osang

Im Rahmen der Übertragung von Unternehmen mit einem hohen Bestand an Finanzmitteln besteht regelmäßig das Risiko, dass diese den sog. 90 %-Einstiegstest nicht bestehen. Bei Nichtbestehen werden die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen vollständig nicht gewährt. Am 13.9.2023 hatte der Bundes­finanzhof für Handelsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft Erleichterungen für den 90 %-Einstiegstest zugelassen. Mit gleichlautenden Ländererlassen vom 19.6.2024 ist die Finanzverwaltung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs teilweise gefolgt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf

Der Bundesfinanzhof entschied am 28.2.2024, dass ein Parkhaus erbschaftsteuerlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen darstellt. Die Ausführungen in dem Urteil führen dazu, dass auch für Grundstücke oder Grundstücksteile von Beherbergungsbetrieben, anders als bislang von der Finanzverwaltung vertreten, im Erb- oder Schenkungsfall keine Begünstigung zu gewähren wäre.

Auch Veranstaltungen, die nicht allen Arbeitnehmern offenstehen, können eine Betriebsveranstaltung sein. Für diese kann zwar nicht der Freibetrag in Anspruch genommen werden, aber eine pauschale Lohnversteuerung mit anknüpfender Sozialversicherungsfreiheit ist möglich.

Cathlen Brügge

Damit eine bezogene Leistung dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnet werden kann, muss eine Zuordnungsentscheidung getroffen und dokumentiert werden.Diese Entscheidung ist für den Vorsteuerabzug und weitere mit der Leistung zusammenhängende Sachverhalte (z. B. Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzugsquoten) von Bedeutung. Am 17.5.2024 hat das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanweisung veröffentlicht und geht darin auf die jüngste Rechtsprechung sowie deren Auslegung ein.

Alexander Enns

Sind Eigentümer von Immobilien der Meinung, dass die neue Grundsteuer deutlich zu hoch ist, müssen sie die Möglichkeit haben, einen niedrigeren Grundsteuerwert nachweisen zu können. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 27.5.2024. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Übermaßverbot könne nur durch verfassungskonforme Auslegung oder durch eine Billigkeitsmaßnahme abgewendet werden.

Wessal Harakat und Karin Stückmann-Küchler

Am 13.6.2024 entschied der Europäische Gerichtshof erneut zur Auslegung des Begriffs der festen Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht und bietet wichtige Klarstellungen für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union erbringen oder empfangen.

Das Bundesfinanzministerium hat am 29.4.2024 umfassende Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen aus Online-Seminaren an Privatpersonen veröffentlicht. Für alle Anbieter von Online-Seminaren haben die bereits ab dem 1.7.2024 anwendbaren Regelungen wesentliche Bedeutung und sollten daher kurzfristig umgesetzt werden.

Jonas Lükewille

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 12.6.2024 wichtige Änderungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und zum Vorsteuerabzug für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese Neuerungen betreffen vor allem die Anwendung der neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft und die spezifischen Regelungen für den Vorsteuerabzug.

Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 5.6.2024 bringt zahlreiche Änderungen mit sich, darunter auch wesentliche Anpassungen bei der Kleinunternehmerregelung durch Umsetzung der europäischen Kleinunternehmer-Richtlinie. Hohe Kosten durch umsatzsteuerliche Registrierungs- und Deklarationspflichten im europäischen Ausland können so vermieden werden.

Alexander Enns

Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat am 20.6.2024 den Entwurf einer aktualisierten Stellungnahme zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften verabschiedet. Dieser berücksichtigt insbesondere Änderungen der Rechtslage, die sich durch die Einführung der Optierung zur Körperschaftsbesteuerung für Personenhandelsgesellschaften ergeben haben. Ergänzend wurden die Ausführungen zur Behandlung von Abfindungen an ausscheidende Gesellschafter in Sonderkonstellationen erweitert.

Juliette Gill

Das Einwegkunststofffondsgesetz vom 11.5.2023 verpflichtet Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten dazu, sich an den Kosten der Abfallbewirtschaftung zu beteiligen. Hierfür wird eine Einwegkunststoffabgabe eingeführt, die dazu dient, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu unterstützen.

Die Digitalisierung schreitet voran und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stehen vor der Herausforderung, sich durch technologische Innovationen zu behaupten. Die aktuelle „Bitkom Digitalisierungsstudie 2024“ zeigt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Vorteile bieten kann, von Effizienzsteigerungen bis hin zu Innovationsförderung.

André Schneider

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Der Gesetzentwurf erfuhr zuvor noch zahlreiche Anpassungen durch stattgegebene Änderungsanträge des Bundesrats und des Finanzausschusses. 

Karin Korte und Prof. Dr. Eginhard Werner

Die Veröffentlichung des Regierungsentwurfes sorgt für mehr Klarheit bei der künftigen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht. Wir stellen die wichtigsten Inhalte vor.

Anna Margareta Gehrs

Nachdem der Bundesrat nach monatelangem Ringen und vielen Veränderungen grünes Licht für das Wachstumschancengesetz gegeben hat, wurde es schließlich am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten. Das Wachstumschancengesetz zielt darauf ab, die Wirtschaft zu entlasten und den Standort Deutschland zu stärken. Auch für Immobilieninvestoren ergeben sich verschiedene Änderungen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Kaum ist ein Gesetz beschlossen, steht das nächste große Gesetz in den Startlöchern. Am 5.6.2024 wurde der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Auch mit diesem Gesetz sind Anpassungen im Bereich des Immobiliensteuerrechts geplant.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Die Finanzverwaltung hat am 5.3.2024 drei aktualisierte, gleichlautende Ländererlasse zur Grunderwerbsteuer veröffentlicht. Darin wird die Verwaltungsauffassung zur sog. Anteilsvereinigung, zu grunderwerbsteuerlichen Organschaftsfällen und zu grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften aktualisiert und an den aktuellen Rechtsstand angepasst.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Am 28.2.2024 haben sich die obersten Finanzbehörden der Bundesländer darauf geeinigt, dass die Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen bis zum 31.12.2024 verlängert wird. Diese Sonderregelung gilt jedoch nur vorübergehend für Änderungen, die in den Jahren 2022 und 2023 eingetreten sind. Ab dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2024 gilt dann wieder die bisherige Frist (grds. der 31.1. des darauffolgenden Jahres).

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Wird eine im Privatvermögen gehaltene Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf veräußert, ist ein etwaiger erzielter Veräußerungsgewinn grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Mit der Frage, ob eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vorliegt, hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen befasst. Dabei hat er die Ausnahmeregelung jeweils streng ausgelegt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Die aktuelle Rechtsprechung zu der gewerbesteuerlichen Begünstigung wirft Licht und Schatten zugleich, wie die folgenden beiden Beiträge zeigen. In diesem ersten Beitrag stellen wir zunächst ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vor, in dem erneut aufgezeigt wird, dass die Voraussetzungen der erweiterten Grundstückskürzung sehr streng auszulegen sind. Danach ist jede nicht vom Gesetzgeber erlaubte Tätigkeit schädlich für die gewerbesteuerliche Begünstigung, selbst wenn mit ihr kein Entgelt erzielt wird.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Wie im vorherigen Beitrag angekündigt, können wir im Zusammenhang mit der gewerbesteuerlichen Begünstigung auch von einem erfreulichen Urteil berichten. Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat sich mit der potenziellen Mitvermietung von für die erweiterte Kürzung grundsätzlich schädlichen Betriebsvorrichtungen befasst. Es ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mitvermietung eines Lastenaufzugs in einem Einkaufszentrum die Anwendung der gewerbesteuerlichen Begünstigung nicht ausschließt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Im sog. Bundesmodell wird der jeweilige auf den 1.1.2022 zu ermittelnde Grundsteuerwert, der ein wesentlicher Teil der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist, durch eine im Bewertungsgesetz (BewG) festgelegte typisierte Bewertung ermittelt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren Wert des Grundstücks nachzuweisen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Das EWKFondsG ist im Mai 2023 verkündet worden, um die Auswirkungen von Einwegkunststoffprodukten auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu mindern. Doch was steckt eigentlich hinter diesem Gesetz, und welche Auswirkungen hat es auf die Hersteller solcher Produkte?

Christoph Brinkmann und Jörn Linkermann

Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.

Karin Korte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 21.12.2023, dass Aufsichtsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.

Karin Korte

Stellen Unternehmer Rechnungen mit einer zu hohen Umsatzsteuer aus, muss diese als „Strafsteuer“ an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Nur mit einer Rechnungskorrektur kann dieser Fehler behoben werden. Zumindest bei Rechnungen, die an Endverbraucher ausgestellt werden, ergibt sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8.12.2022 eine Vereinfachung. Am 27.2.2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Finanzbehörden verpflichtet, die geänderte Rechtsprechung anzuwenden.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 25.10.2023 bestätigt, dass Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, eine GbR bilden können. Die GbR kann wiederum eine Unternehmerin i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) sein. Dies hat zu Verunsicherungen hinsichtlich der Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft geführt, die nach den jüngsten Urteilen des BFH und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Unternehmerin i. S. d. UStG ist.

Karin Korte

Die Frage, ob bei einem Leistungsbündel mehrere Leistungen oder eine einheitliche Leistung vorliegt, spielt eine wichtige Rolle bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung eines Umsatzes. Ort der Leistung, Zeitpunkt der Leistung oder auch die Frage der Steuerbefreiung können – je nach Einordnung – erheblich abweichen. Abgrenzungsfragen sind daher regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung.

Karin Korte

Aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts (FG) Münster musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem Reemtsma-Direktanspruch beschäftigen. Mit Urteil vom 7.9.2023 hat er sich zur Akzessorietät des Direktanspruchs zum zivilrechtlichen Anspruch und der Verzinsung geäußert und damit weitere Punkte in Bezug auf den Reemtsma-Anspruch geklärt.

Karin Korte

Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wurde der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz (UStG) erweitert. Die Vorschrift umfasst nun sämtliche Alternative Investmentvermögen (AIF) nach Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und ist nicht mehr auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Wagniskapitalfonds beschränkt.

Karin Korte

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt mit Schreiben vom 10.10.2023 die in Anknüpfung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2019 um. Danach können medizinische Analysen (Laborleistungen) eines Laborarztes nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei durchgeführt werden, wenn sie außerhalb eines der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten Krankenhäuser und vergleichbarer Einrichtungen erbracht werden.

Karin Korte

Die Finanzverwaltung reagiert mit Schreiben vom 24.1.2024 auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu unentgeltlichen Wertabgaben und damit verbundenem Vorsteuerabzug.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 17.8.2023 darüber zu entschieden, zu welchem Zeitpunkt eine Überweisung vereinnahmt wird – und gleichzeitig die Umsatzsteuer entsteht.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 29.11.2022, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht nur für die kurzfristige Vermietung von klassischen Gebäuden und Grundstücken, sondern auch auf „nicht ortsfeste Einrichtungen“ Anwendung findet. Diese Rechtsprechung überführt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Schreiben vom 6.10.2023 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Karin Korte

Am 12.10.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wichtige Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines Gesellschafters an seine Personengesellschaft gefällt. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Errichtung eines Gebäudes durch einen Gesellschafter für die Zwecke der Gesellschaft eine steuerbare und entgeltliche Leistung darstellt, selbst wenn die spätere Nutzung des Gebäudes unentgeltlich erfolgt.

Karin Korte

In Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergänzt die Finanzverwaltung die Regelungen zum unechten Schadensersatz im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Karin Korte

Auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Ort der sonstigen Leistung bei Schadensregulierung Stellung genommen.

Karin Korte

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben umfassend zur Fiskalvertretung geäußert. Dabei decken sich die Aussagen größtenteils mit der bisherigen Auffassung.

Karin Korte

Das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht keine eigenen Ortsbestimmungsregelungen für die Einfuhrumsatzsteuer vor und bedient sich stattdessen eines Verweises in § 21 Abs. 2 UStG, wonach die Zollvorschriften sinngemäß gelten sollen.

Karin Korte

Am 27.3.2024 ist das sog. Wachstumschancengesetz endlich in Kraft getreten. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick zu den daraus entstehenden wesentlichen Änderungen in der Umsatzsteuer. Neue gesetzliche Änderungen liegen derweil bereits im Entwurf vor.

Karin Korte

Am 7.12.2023 hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug für Vermieter konkretisiert. Streitig war der Vorsteuerabzug für die Installation einer neuen Heizungsanlage. Der Bundesfinanzhof ordnete die Eingangsleistung der steuerfreien Vermietung zu und versagte damit den Vorsteuerabzug.

Alexander Enns

In Einzelfällen sollen im Bundesmodell Immobilieneigentümer nachweisen können, dass der Marktwert der Immobilie deutlich unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegt! Außerdem kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Christian Hahn und Karin Stückmann-Küchler

Das Expertengremium hat wichtige Leitfäden und Hilfen für die erstmalige Berichterstattung nach den ESRS veröffentlicht.

Anna Margareta Gehrs

Am 27.3.2024 ist das sog. Wachstumschancengesetz endlich in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses und enthält daher wesentliche Änderungen gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen.

Claudia Surkamp

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven erklärte am 14.12.2023 in zwei aktuellen Entscheidungen die fristlosen Kündigungen aufgrund anhaltender Minderleistung für wirksam. Die Urteile verdeutlichen, dass durch die richtige Vorbereitung der Vorwurf der Arbeitsverweigerung belegt werden und die fristlose Kündigung von „Low-Performern“ gerechtfertigt sein kann.

Dr. Andreas Börger

Das neue Gebäudeenergiegesetz vom 16.10.2023 regelt die Einordnung von Kosten und Zuschüssen im Zusammenhang mit dem Einbau einer neuen Heizungsanlage. Dabei ist zwischen den nachfolgend dargestellten Sachverhalten zu unterscheiden.

Evelyn Osang

Die Finanzverwaltung hat am 5.3.2024 drei aktualisierte, gleichlautende Ländererlasse zur Grunderwerbsteuer veröffentlicht. Darin wird die Verwaltungsauffassung zur sog. Anteilsvereinigung, zu grunderwerbsteuerlichen Organschaftsfällen und zu grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften an den aktuellen Rechtsstand angepasst.

Florian Dotzki und Mike Rickermann

Am 28.2.2024 haben sich die obersten Finanzbehörden der Bundesländer darauf geeinigt, dass die Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen bis zum 31.12.2024 verlängert wird. Diese Sonderregelung gilt jedoch nur vorübergehend für Änderungen, die in den Jahren 2022 und 2023 eingetreten sind. Ab dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2024 gilt dann wieder die Frist bis zum 31.1. des darauffolgenden Jahres.

Karin Stückmann-Küchler

Mietet ein Unternehmen eine VIP-Loge an und wird diese von Geschäftsfreunden sowie Arbeitnehmern genutzt, können die steuerpflichtigen Nutzungsvorteile vom Unternehmen pauschal versteuert werden. Eine Versteuerung unterbleibt, soweit die Plätze nachweislich nicht genutzt wurden.

Cathlen Brügge

Evelyn Osang

Geht ein Unternehmen irrtümlich davon aus, dass ein Auftragnehmer selbstständig ist, kann das zu Problemen mit dem Sozialversicherungsträger führen. Daher ist es entscheidend, die Situation richtig zu bewerten. Ob jemand in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht, hängt von dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Das Bundessozialgericht entschied am 20.7.2023, dass die Sozialversiche­rungspflicht nicht durch Zwischenschaltung einer GmbH umgangen werden kann.

Evelyn Osang

Sind die Angaben im Antrag auf Erteilung einer A1-Bescheinigung unrichtig oder verändern sich die Verhältnisse, kann die A1-Bescheinigung von Amts wegen widerrufen werden.

Cathlen Brügge

Das Bundesfinanzministerium hat am 5.2.2024 klargestellt, dass das Homeoffice im Inland kein steuerlicher Anknüpfungspunkt für eine Betriebsstätte ist, sofern der Arbeitnehmer nicht in einer Leitungsfunktion für das ausländische Unternehmen tätig ist. Eine individuelle Prüfung bleibt jedoch in den Fällen notwendig, in denen sich das Homeoffice im Ausland befindet. 

Marrie Landt

Stellen Unternehmer Rechnungen mit einer zu hohen Umsatzsteuer aus, muss diese als „Strafsteuer“ an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Nur mit einer Rechnungskorrektur kann dieser Fehler behoben werden. Zumindest bei Rechnungen, die an Endverbraucher ausgestellt werden, ergibt sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.12.2022 eine Vereinfachung. Am 27.2.2024 hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehörden verpflichtet, die geänderte Rechtsprechung anzuwenden.

Alexander Enns

Das Bundesfinanzministerium hat am 13.2.2024 neue Informationen und Richtsätze zum Thema „Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Nutzung der Eingangsleistung“ veröffentlicht. Erläutert wird die Ermittlung der Quote der abziehbaren Vorsteuern bei Verwendung des sog. Gesamtumsatzschlüssels.

Alexander Enns

Am 21.11.2023 hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die sog. innergemeinschaftliche Anschlusslieferung konkretisiert. Dabei handelt es sich um die steuerfreie Einfuhr von Gegenständen, wenn diese unmittelbar im Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet werden. Die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen trägt derjenige, der die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen will.

Alexander Enns

Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, um den Verwaltungsaufwand von Unternehmen zu reduzieren, Melde- und Informationspflichten zu vereinfachen und die Digitalisierung voranzutreiben. Wesentliche Neuerungen des Gesetzes sind die Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Zivil-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht sowie die Verkürzung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

Dr. Andreas Börger

Seit Mitte 2023 verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz private und öffentliche Beschäftigungsgeber zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen. Ein Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.2.2024 verdeutlicht die wachsende Bedeutung der Hinweisgeberportale und der dort gemachten anonymen Anzeigen für die Aufdeckung von Straftaten.

Dr. Andreas Börger

Solange ein Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, können sich Dritte auf den Rechtsschein der im Handelsregister eingetragenen Vertretungsmacht verlassen. Dies dient dazu, die Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr zu gewährleisten, und schützt die berechtigten Erwartungen von Vertragspartnern, auch wenn der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht überschritten hat. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vom 9.1.2024 nicht, wenn man positive Kenntnis von dessen Entlassung hat oder sich ein Missbrauch der Vollmacht aufdrängt.

Dr. Andreas Börger

Schließt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mit der GmbH & Co. KG ein Geschäft ab, kann er hierbei sowohl als Vertreter der GmbH & Co. KG als auch für sich in eigenem Namen handeln. Damit das Geschäft wirksam ist, bedarf es einer gesonderten Befreiung von dem gesetzlichen Verbot des sog. Insichgeschäfts. Das Oberlandesgericht Hamm stellte am 11.1.2024 hohe Anforderungen an die Ausgestaltung einer solchen Befreiung.

Dr. Andreas Börger

Die zunehmende Digitalisierung von Lieferketten in den kommenden Jahren bringt auch eine verstärkte Anforderung an Cybersicherheit mit sich, sodass durch das Lieferkettengesetz und die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Europäischen Union (sog. NIS-2-Richtlinie) weitere Vorgaben zur Überwachung der Lieferkettensicherheit definiert wurden, deren Umsetzung seitens betroffener Unternehmen zukünftig nachgewiesen werden muss.

Am 15.2.2024 ist die novellierte Förderrichtlinie „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ in Kraft getreten. Die bisherige Förderrichtlinie wurde deutlich vereinfacht und entbürokratisiert. Zudem ist der Förder­umfang erweitert worden.

Sebastian Brinkmann

Der in Deutschland seit dem Jahr 2021 erhobene CO2-Preis auf Brennstoffe kann bis zum Jahr 2026 auf bis zu 65 € pro Tonne CO2 steigen. Für besonders brennstoffkostenintensive Unternehmen bestehen Entlastungsmöglichkeiten nach der Carbon-Leakage-Verordnung. Ab dem Abrechnungsjahr 2023 wird die Entlastung an weitere Voraussetzungen geknüpft.

Sebastian Brinkmann

Die im Rahmen der Energiepreisbremsen vorgesehene Transparenzmeldung ist grundsätzlich bis zum 30. Juni 2024 im TAM-Portal einzureichen. Die FAQ der Übertragungsnetzbetreiber hierzu wurde nun veröffentlicht.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Bis zum Sommer 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die CSRD in nationale Gesetze überführt haben. Heiß erwartet wurde daher der Umgang der Bundesregierung mit der EU-Richtlinie. Der Referentenentwurf schafft nun Klarheit.

Anna Margareta Gehrs

Was viele Unternehmen nicht wissen: Sie können unter verschiedenen Bedingungen die KWKG-Umlage und die Offshore-Netzumlage auf bis zu EUR 0,00 für den bezogenen Strom reduzieren.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Bei den Standards ESRS S1 bis S4 und ESRS G1 handelt es sich um die themenbezogenen Standards für die Bereiche „Soziale Belange“ und „Unternehmensführung“.

Anna Margareta Gehrs

Gemäß der CSRD müssen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Themenkomplex „Soziales“ insbesondere Informationen über Chancengleichheit, Arbeitsbedingungen und die Achtung der Menschenrechte gemacht werden. Anders als bei den Umwelt­informationen knüpfen die Sozialfaktoren nicht direkt an Vorgaben einer EU-Taxonomie-VO an, da eine EU-Sozial-Taxonomie zwar in Arbeit ist, aber bislang noch nicht vorliegt.

Anna Margareta Gehrs

Die in ESRS S1 festgelegten Angabepflichten sollen es den Nutzern der Nachhaltigkeitsberichterstattung ermöglichen, die wesentlichen Auswirkungen des Unternehmens auf die eigene Belegschaft zu verstehen. Gleichzeitig sollen sie aber auch die sich für das Unternehmen in dem Kontext ergebenden Chancen und Risiken erkennen können.

Anna Margareta Gehrs

Die Themen des ESRS S2 entsprechen inhaltlich denen des zuvor dargestellten ESRS S1, betreffen aber einen anderen Personenkreis. Während es in ESRS S1 um die unmittelbar für das Unternehmen tätigen Personen geht, werden in ESRS S2 die Angabe­pflichten zu den Arbeitskräften in der Wertschöpfungskette adressiert.

Anna Margareta Gehrs

Der Standard ESRS S3 adressiert Anzeigepflichten zu betroffenen Gemeinschaften. Bei diesen handelt es sich um eine Teilmenge der Stakeholder eines Unternehmens.

Anna Margareta Gehrs

Dieser Standard soll es dem Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung ermöglichen, wesentliche Auswirkungen auf Verbraucher und Endnutzer im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit und Wertschöpfungskette des Unternehmens, auch im Rahmen seiner Produkte oder Dienstleistungen, sowie durch seine Geschäftsbeziehungen und die damit verbundenen wesentlichen Risiken und Chancen zu verstehen.

Anna Margareta Gehrs

Neben den E- und S-Standards enthält die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung auch einen Standard zur Governance-Berichterstattung. Auf Basis diese G-Standards sind Angaben zum Geschäftsgebaren zu machen. Wie die E- und S-Standards enthält dieser Standard ergänzende Angaben zu bereits in ESRS 2 geforderten Angabepflichten, aber auch über den ESRS 2 hinausgehende Angaben.

Anna Margareta Gehrs

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich erstmals in Form von Modulverlautbarungen zur Anwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) geäußert.

Meike Wörmann

Immer Ärger mit dem Homeoffice – das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt teilweise Entwarnung. Spätestens nach der Corona-Pandemie ist das Homeoffice als ständiger Arbeitsplatz insbesondere bei Arbeitnehmern immer beliebter geworden.

Marrie Landt

Der ESRS 1 definiert zunächst die drei Kategorien der ESRS: generelle Standards, themenbezogene Standards, sektorspezifische Standards. Alle drei Kategorien stehen gleichrangig nebeneinander. Sofern sie dem Grunde nach anwendbar sind, gibt es im Verhältnis zueinander keine Rangfolge. Des Weiteren gibt es zwischen den Standards bzgl. der sich daraus ableitenden Angabepflichten durchaus Wechselwirkungen, indem ESRS 2 auf Themenstandards Bezug nimmt, umgekehrt aber auch die Themenstandards bzgl. genereller Angaben auf den ESRS 2 zurückverweisen.

Anna Margareta Gehrs

Das Thema „Klimawandel“ ist eines der zentralen Themen der allgemeinen Berichtsstandards. Ihm wurde seitens des Richtliniengebers eine sehr große Bedeutung zugeordnet. Diese beruht nicht zuletzt auf der Entwicklung der Berichtsstandards zur CSRD als Teil des EU-Aktionsplans, der seinerseits auf dem Green Deal der EU und somit ursprünglich auf dem Pariser Klimaabkommen beruht. In ESRS 2.57 wird deshalb festgelegt, dass der generelle Wesentlichkeitsvorbehalt für den ersten Umweltstandard „Klimawandel“ nicht gilt, sondern hier eine Umkehrung der Vorgehensweise erfolgt. Der Standard ist generell als wesentlich zu werten und somit anzuwenden. Kommt das Unternehmen zu einer anderen Einschätzung, muss es ausführlich darlegen, warum es zu dieser Einschätzung gekommen ist. Zu der Erläuterungspflicht gehört auch eine vorausschauende Analyse, unter welchen Bedingungen aus Sicht des Unternehmens künftig eventuell eine andere Bewertung eintreten könnte.

Anna Margareta Gehrs

Dieser Standard soll dem Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung ermöglichen, die wesentlichen positiven und negativen tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Unternehmens auf Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung sowie die Produktion, Verwendung und/oder den Vertrieb von besorgniserregenden Stoffen zu verstehen. Das Thema „Umweltverschmutzung“ hängt gemäß ESRS E2.7 eng mit anderen Umwelt­themen zusammen. Dadurch ergeben sich z. T. inhaltliche Überschneidungen wie etwa bzgl. der Angaben zu Treibhausgasen oder auch zum Wasserverbrauch.

Anna Margareta Gehrs

Dieser Standard soll dem Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung ermöglichen, die wesentlichen positiven und negativen tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Unternehmens auf Wasser- und Meeresressourcen zu verstehen. Des Weiteren soll deutlich werden, ob die Pläne und Fähigkeiten eines Unternehmens, seine Strategie und sein Geschäftsmodell im Einklang mit der Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung stehen. Der Begriff „Wasser“ bezieht sich auf Oberflächengewässer und auf Grundwasser.

Anna Margareta Gehrs

Dieser Standard soll dem Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung ermöglichen, die wesentlichen positiven und negativen tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Unternehmens auf die biologische Vielfalt und Ökosysteme zu verstehen. Biologische Vielfalt versteht sich gemäß ESRS E4.3 als „die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Süßwasser-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören“. Ein „Ökosystem“ ist ein biologisches System, das aus lebenden Organismen (wie Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen) und ihrer nicht lebenden Umgebung besteht.

Anna Margareta Gehrs

Dieser Standard soll dem Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung ermöglichen, die wesentlichen positiven und negativen tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Unternehmens auf die Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft zu verstehen, insbesondere auch den Übergang hin zum Verzicht auf die Gewinnung nicht erneuerbarer Ressourcen und die Anwendung von Verfahren zur Vermeidung des Abfallaufkommens, einschließlich der durch Abfälle verursachten Umweltverschmutzung. Der Begriff „Ressourcennutzung“ bezieht sich insbesondere auf die Nutzung nicht erneuerbarer Ressourcen. Der Begriff „Kreislaufwirtschaft“ wird in ESRS E5 definiert als Wirtschaftssystem, bei dem der Wert von Produkten, Materialien und anderen Ressourcen in der Wirtschaft so lange wie möglich erhalten bleibt und ihre effiziente Nutzung in Produktion und Verbrauch verbessert wird.

Anna Margareta Gehrs

Auf den folgenden Seiten befassen wir uns mit den ersten beiden ESRS, den themenübergreifenden Standard ESRS 1. Der erste Querschnittsstandard definiert die verbindlichen Konzepte und Grundsätze, die bei der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) anzuwenden sind. Ziel des Standards ist es, dem Leser ein Verständnis über den Aufbau der ESRS sowie über die Konventionen für deren Ausarbeitung und die zugrunde
liegenden Konzepte zu vermitteln.

Anna Margareta Gehrs

Auf den folgenden Seiten befassen wir uns mit den ersten beiden ESRS, den themenübergreifenden Standard ESRS 1. Der erste Querschnittsstandard definiert die verbindlichen Konzepte und Grundsätze, die bei der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) anzuwenden sind. Ziel des Standards ist es, dem Leser ein Verständnis über den Aufbau der ESRS sowie über die Konventionen für deren Ausarbeitung und die zugrunde
liegenden Konzepte zu vermitteln.

Anna Margareta Gehrs

Das europäische Expertengremium EFRAG arbeitet im Auftrag der EU-Kommission weiter an der künftigen Nachhaltigkeitsberichterstattung. Wir geben einen aktuellen Überblick.

Anna Margareta Gehrs

Da das Wachstumschancengesetz im letzten Jahr nicht mehr beschlossen wurde, sind einige zeitkritische Gesetzgebungsvorhaben herausgenommen und mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 beschlossen worden. Darin enthalten ist auch eine dreijährige Übergangsfrist bis zum 31.12.2026 der Grunderwerbsteuerbefreiungen für Personengesellschaften.

Florian Dotzki

Zu Beginn des Jahres 2024 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Claudia Surkamp

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1.1.2024 werden künftig nicht mehr die Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in Registern (z. B. Grundbuch, Handelsregister, Aktienregister) eingetragen, sondern die GbR unter ihrem Namen selbst. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft zuvor in das neue Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Eine Eintragungspflicht ergibt sich mittelbar auch bei einem Gesellschafterwechsel.

Dr. Andreas Börger

Mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 21.12.2023 wurden die Weichen für die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland gestellt. Unternehmen, die die darin festgelegten Umsatzgrenzen überschreiten, müssen künftig im Ausland zu niedrig versteuerte Gewinne nachversteuern. Ziel ist das Erreichen einer effektiven Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen von 15 %.

Juliane Lange

Am 17.10.2023 wurde eine Richtlinie zur Änderung der europäischen Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC-8-Richtlinie) vom Rat der Europäischen Union angenommen. Die Änderungen führen zu einer Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zu Einnahmen im Zusammenhang mit Kryptowerten und zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden für wohlhabende Einzelpersonen.

Juliane Lange

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen zu ihren Einkünften sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2024 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

Claudia Surkamp

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.11.2023 entschieden, dass der Transfer von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zu Buchwerten und damit erfolgsneutral möglich sein muss.

Sebastian Marxen und Evelyn Osang

Im Rahmen der Übertragung von Unternehmen mit einem hohen Bestand an Finanzmitteln besteht regelmäßig das Risiko, dass diese den sog. 90 %-Einstiegstest nicht bestehen. Bei Nichtbestehen werden die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen vollständig nicht gewährt. Mit Urteil vom 13.9.2023 hält der Bundesfinanzhof Erleichterungen zu dem 90 %­ Einstiegstest zumindest für Handelsunternehmen für zulässig.

Evelyn Osang

Der Bundesfinanzhof hat am 15.6.2023 entschieden, dass Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen bei Erteilung eines Summenbescheides keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.

Cathlen Brügge

Der Europäische Gerichtshof entschied am 21.12.2023, dass Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.

Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesfinanzministerium zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.

Der Europäische Gerichtshof muss demnächst entscheiden, ob eine Korrektur von fälschlicherweise zu hoch ausgewiesener und abgeführter Umsatzsteuer auch ohne Rechnungsberichtigung möglich ist, wenn der Kunde Endverbraucher ist und keine Rechnung erstellt wurde. Der Generalanwalt hat am 16.11.2023 seinen Schlussantrag vorgelegt.

Sebastian Marxen

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll den Standort Deutschland attraktiver machen. Ziel des Gesetzes ist es, die Aufnahme von Eigenkapital zu erleichtern und die Anzahl von börsennotierten Unternehmen zu erhöhen.

Die Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (sog. Data Act) ist am 11.1.2024 in Kraft getreten und wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ab dem 12.9.2025 europaweit direkt anwendbares Recht. Der Data Act enthält eine Vielzahl von Bestimmungen mit dem Ziel, in unterschiedlichen Lebensbereichen künftig Daten mehr und besser nutzen zu können.

Dr. Andreas Börger

Am 14.12.2023 haben sich das Europäische Parlament und die Unterhändler der Länder auf die Anforderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) geeinigt, durch die der Umwelt- und Menschenrechtsschutz entlang der Wertschöpfungskette in der EU und weltweit verbessert werden soll. Die Zustimmung des Rats der EU ist derzeit offen, da sich Deutschland wegen Uneinigkeit in der Ampelkoalition bei einer Abstimmung über die Richtlinie voraussichtlich enthalten wird. Die Richtlinie ist das europäische Pendant zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das seit dem 1.1.2023 gilt. Die neue EU-Richtlinie wird noch mehr Unternehmen betreffen und noch höhere Anforderungen stellen.

Dr. Andreas Börger

Der Bundesgerichtshof hat am 9.11.2023 klare Maßstäbe für eine mögliche Haftungsbeschränkung der Geschäftsleitung durch interne Zuständigkeitsregeln gesetzt. Im Fokus stand die rechtliche Verantwortlichkeit eines „Direktors“ einer Aktiengesellschaft für unerlaubte Bankgeschäfte. Der „Direktor“ war aufgrund der internen Organisation der Aktiengesellschaft nicht für den Abschluss von Verträgen zuständig.

Dr. Andreas Börger

Der Bundesgerichtshof hält in seinem Urteil vom 24.10.2023 ein Auskunftsbegehren eines Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, für zulässig. Ein solches Auskunftsersuchen stelle keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Zudem stehen dem Begehren auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen.

Dr. Andreas Börger

Die Entlastung von der Stromsteuer wurde ab dem 1.1.2024 deutlich ausgeweitet. Unternehmen des produzierenden Gewerbes können mit dem Antrag nunmehr eine Reduzierung der Stromsteuer um 20,00 € je MWh (bisher: 5,13 € je MWh) erwirken.

Sebastian Brinkmann

Die in der Europäischen Union beschlossene NIS-2-Richtlinie wird aktuell in deutsches Recht überführt und soll bis Oktober 2024 in Kraft treten. Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums werden mehr als 29.000 Unternehmen in Deutschland von NIS 2 betroffen sein. Für die Geschäftsleitung der betroffenen Unternehmen werden strengere Haftungsregeln gelten; bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

André Schneider

Wer sein Unternehmen im Bereich Energie- und Ressourceneffizienz verbessern will, sollte die novellierte Bundesförderung „EEW“ kennen!

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Der ESRS 1 definiert zunächst die drei Kategorien der ESRS: generelle Standards, themenbezogene Standards, sektorspezifische Standards. Alle drei Kategorien stehen gleichrangig nebeneinander. Sofern sie dem Grunde nach anwendbar sind, gibt es im Verhältnis zueinander keine Rangfolge. Des Weiteren gibt es zwischen den Standards bzgl. der sich daraus ableitenden Angabepflichten durchaus Wechselwirkungen, indem ESRS 2 auf Themenstandards Bezug nimmt, umgekehrt aber auch die Themenstandards bzgl. genereller Angaben auf den ESRS 2 zurückverweisen.

Anna Margareta Gehrs

Allgemeine Grundlagen für die Erstellung der Nachhaltigkeitserklärung (BP-1) und Angaben im Zusammenhang mit spezifischen Umständen (BP-2)

Anna Margareta Gehrs

Aus den drei Standardkategorien lassen sich zunächst drei Arten von Angaben ableiten: die sektorunabhängigen, die sektorspezifischen und die unternehmensspezifischen Angaben. Sämtliche Angaben resultieren aus der gemäß ESRS 1 durchzuführenden Wesentlichkeitsanalyse. Da die Sektorenstandards noch nicht vorliegen, kann es nach deren Verabschiedung durchaus sein, dass in Ermangelung einer Erwähnung in den vorliegenden Themenstandards zunächst als unternehmensspezifisch eingeordnete Themen später zu sektorspezifischen Themen werden.

Anna Margareta Gehrs

Die allgemeinen Angaben zur Governance haben das Ziel, ein Verständnis der Verfahren, Kontrollen und Vorgänge in Bezug auf die Governance zu vermitteln, die zur Überwachung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten eingeführt wurden. Dabei werden die nachfolgend genannten Angabepflichten unterschieden. Es wird empfohlen, sich bzgl. der konkreten Angaben eng an den Ausführungen im Standard zu orientieren, da diese in ESRS 2 sehr ausführlich sind.

Anna Margareta Gehrs

ESRS 1 verpflichtet nicht zu einem gesonderten Nachhaltigkeits-Due-Diligence-Prozess, sondern bezieht sich auf die allgemeinen Sorgfaltspflichten des Managements. Dieses erfolgt durch konkrete Bezugnahme auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in ESRS 1.59. Dass in ESRS 2 GOV-4 ausdrücklich eine zusammenfassende Beschreibung des bestehenden Prozesses gefordert wird, steht dazu nicht in Widerspruch, da die Beschreibung den Teil des gesamten Due-Diligence-Prozesses umfassen kann, der sich auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung bezieht.

Anna Margareta Gehrs

Die Beschäftigung mit der Strategie und dem Geschäftsmodell soll es ermöglichen, ein Verständnis für die Elemente der Strategie zu entwicklen, die sich auf Nachhaltigkeitsthemen beziehen oder diese beeinflussen. Des Weiteren soll auch deutlich werden, wie die Interessen und Bedürfnisse der Stakeholder bzw. wie die Ergebnisse der Wesentlichkeitsanalyse in der Strategie und im Geschäftsmodell berücksichtigt wurden.

Anna Margareta Gehrs

ESRS 1 legt hinsichtlich der Nachhaltigkeitserklärung fest, dass diese als integraler, aber deutlich abgegrenzter Teil im Lagebericht darzustellen ist. Des Weiteren schreibt ESRS 1.115 vor, dass sie vier Abschnitte zu umfassen hat: die allgemeinen Informationen, die Umweltinformationen, die sozialen Informationen und die Governance-Informationen.

Anna Margareta Gehrs

Ziel des Auswirkungs-, Risiko- und Chancenmanagements ist es, den Prozess der Identifikation der wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen darzustellen und Ansätze für das Management der wesentlichen Themen zu verstehen. Dafür sind die folgenden Punkte darzulegen:

Anna Margareta Gehrs

ESRS 1 sieht vor, dass der Kreis der in die Nachhaltigkeitsberichterstattung einbezogenen Unternehmen dem Kreis der in die finanzielle Berichterstattung einbezogenen Unternehmen entspricht. Die konsolidierte Nachhaltigkeitserklärung umfasst somit in der Regel die gleichen Unternehmen wie der konsolidierte finanzielle Jahresabschluss.

Anna Margareta Gehrs

Die Mindestangabepflichten gemäß ESRS 2 gelten, wenn ein Unternehmen einen Nachhaltigkeitsaspekt als wesentlich betrachtet und entsprechende Angaben zu Strategien (hier aber im Sinne von Konzepten, da im englischen Original von policies und nicht von strategy gesprochen wird), Maßnahmen, Zielen und Parametern macht. Sie ergänzen die Angabepflichten der themenbezogenen oder sektorspezifischen ESRS sowie unternehmensspezifische Angaben.

Anna Margareta Gehrs

Auf den folgenden Seiten befassen wir uns mit den ersten beiden ESRS, den themenübergreifenden Standard ESRS 1. Der erste Querschnittsstandard definiert die verbindlichen Konzepte und Grundsätze, die bei der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) anzuwenden sind. Ziel des Standards ist es, dem Leser ein Verständnis über den Aufbau der ESRS sowie über die Konventionen für deren Ausarbeitung und die zugrunde
liegenden Konzepte zu vermitteln.

Anna Margareta Gehrs

Auf den folgenden Seiten befassen wir uns mit dem themenübergreifenden Standard ESRS 2. ESRS 2 ist von allen Unternehmen unabhängig von ihren Tätigkeitsbereichen (sektorunabhängig) und für alle Nachhaltigkeitsthemen unabhängig von den Ergebnissen der Wesentlichkeitsanalyse anzuwenden. Er verlangt allgemeine Angaben zum Verständnis des Unternehmenskontextes und deckt die zuvor erläuterten Berichterstattungsbereiche GOV, SBM, IRO und MT ab.

Anna Margareta Gehrs

Die Finanzverwaltung ändert ihre Verwaltungsauffassung und lässt nunmehr nicht nur direkt und unmittelbar mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug zu. Unter strengen Voraussetzungen dürfen auch Vorsteuern aus mittelbar mit Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen geltend gemacht werden.

Maren Diemel und Karin Korte

Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat am 25.01.2024 bekannt gegeben, dass es für berichtspflichtige Anmelder aufgrund der verzögerten Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten in Deutschland nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen kommen wird.

Karin Korte

Fehlende Möglichkeit der Buchwertübertragung bei Schwesterpersonengesellschaften verfassungswidrig

Niels Doege und Christian Hauptmann

Wichtige Neuerungen im Stromsteuergesetz! - Klicken Sie hier, um zu erfahren, was sich an den Anträgen nach § 9b StromStG ändert.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Nach Rückverweisung durch den BFH hat jüngst das FG Berlin-Brandenburg das Vorliegen einer deutschen Geschäftsleitungsbetriebsstätte einer ausländischen Immobiliengesellschaft (Klägerin) bestätigt. Diese hatte einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft mithilfe einer Vollmacht die Verwaltung einer in Deutschland belegenen Immobilie übertragen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Florian Weeg

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) leitet für Offenlegungen von Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtag 31.12.2022 Ordnungsgeldverfahren für verspätete Offenlegungen nicht vor dem 2. April 2024 ein.

Sebastian Brinkmann , Natalia Joanna Duda , Johanna Lenz und Jörn Linkermann

Kurz vor dem Jahreswechsel nehmen Maßnahmen der Europäischen Kommission im Rahmen der nachhaltigen Transformation weiter Gestalt an. Unternehmen müssen sich unter anderem auf umfangreichere Sorgfaltspflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette einstellen. Die EFRAG leistet derweil Unterstützung bei der Implementierung der ESRS.

Meike Wörmann

Die bedeutsamste relevante Änderung des Regierungsentwurfes eines Wachstumschancengesetzes im Bereich der Umsatzsteuer ist die Einführung der verpflichtenden elektronischen Rechnung (E-Rechnung) im B2B-Bereich.

Karin Korte

Sie ist und bleibt spannend: Die umsatzsteuerliche Organschaft schafft es regelmäßig in die Top-15-Artikel unseres Newsletters – so auch dieses Mal. Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigen (wie so häufig), dass man sich nicht unbedingt immer auf „alles“ verlassen kann.

Karin Korte

Der Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften ist durch die bisherige Rechtsprechung konkretisiert worden. Mit Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen wurde der Vorsteuerabzug für eine Holdinggesellschaft im konkreten Fall versagt. Die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Grundsätze sind für den Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften zu beachten.

Karin Korte

Die umsatzsteuerliche Behandlung des Ladens von Elektrofahrzeugen ist seit vielen Jahren mit ungeklärten Rechtsfragen verbunden, weshalb sich der EU-MwSt-Ausschuss bereits mehrfach mit diesem Themengebiet befassen musste. Die Leitlinien des Ausschusses sind allerdings nicht rechtsverbindlich (binden weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten), und die deutsche Finanzverwaltung äußerte sich darüber hinaus noch nicht zum E-Charging. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte mit seinem Urteil vom 20.4.2023 nun endlich – auch für Deutschland – verbindlich klar, dass unmittelbar vom Ladesäulenbetreiber bezogene Leistungsbündel eine einheitliche Stromlieferung darstellen.

Karin Korte

Bereits mit Datum vom 4.5.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in bestimmten Fällen das Aufteilungsgebot dem Grundsatz der einheitlichen Leistung weichen muss. Dieser Sichtweise schloss sich nunmehr der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 17.8.2023 an und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.

Karin Korte

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.9.2022 (V R 29/20) befasst sich mit der Frage, ob eine Ehefrau, die einen Pkw an ihren freiberuflich tätigen Ehemann vermietet, aus dem Erwerb des Fahrzeugs einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Außerdem geht es um die Besteue­rung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten.

Karin Korte

In Ergänzung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17.3.2022 wurden weitere umsatzsteuerliche Vereinfachungen hinsichtlich der Behandlung von Spenden im Zusammenhang mit Reparationen kriegsgeschädigter Infrastruktur in der Ukraine festgelegt. Mit dem BMF-Schreiben vom 24.10.2023 wird der zeitliche Anwendungsbereich auf alle Maßnahmen erweitert, die bis zum 31.12.2024 durchgeführt werden.

Karin Korte

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) erweitert die Fallstudien zur umsatzsteuer­lichen Behandlung unentgeltlicher Übertragungen von Betriebsgrundstücken auf Angehörige. Für Unternehmer, die beim Grundstückserwerb zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, kann sich die Notwendigkeit zur Vorsteuerkorrektur ergeben.

Karin Korte

Seit dem 1.1.2023 gilt im Umsatzsteuerrecht erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Am 27.2.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die endgültige Fassung eines Schreibens veröffentlicht und u. a. Abschnitt 12.18 neu im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eingefügt.

Karin Korte

Mit Urteilen vom 29.11.2022 und 11.5.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom nicht zu einer steuerpflichtigen Lieferung führt.

Karin Korte

Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und damit der einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesministerium der Finanzen (BMF), z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.

Karin Korte

Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25.4.2023 erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften, die ab dem 1.1.2020 gelten, und ändert insoweit den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). Reihengeschäfte sind Lieferungen von Gegenständen, die nacheinander zwischen mehreren Unternehmern erfolgen, wobei die Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet werden.

Karin Korte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29.6.2023 (Rs. C-108/22) bestätigt, dass der Weiterverkauf von Hoteldienstleistungen auch dann der Margenbesteuerung unterliegt, wenn diese Dienstleistungen nicht mit zusätzlichen weiteren reisetypischen Leistungen verbunden sind.

Karin Korte

In zwei Urteilen vom 30.3.2023 verneint der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unternehmereigenschaft und damit auch den Vorsteuerabzug von zwei polnischen Gemeinden aufgrund der fehlenden Kostendeckung und der mangelnden Nachhaltigkeit der Tätigkeiten.

Karin Korte

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.1.2023 das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft aktualisiert. Das Merkblatt soll Unternehmer über die Grundsätze zur Umsatzsteuerung von Bauleistungen informieren.

Karin Korte

Mit Urteil vom 8.12.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der zu Unrecht in Rechnung gestellte Teil der Mehrwertsteuer nicht geschuldet wird, soweit die Dienstleistung an einen Endverbraucher erbracht wurde. Der Endverbraucher darf jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Bruchteilsgemeinschaft keine Leistungen gegen Entgelt erbringen kann.

Karin Korte

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt durch eine Klageabweisung fest, dass es keinen Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen gibt, wenn die 110-€-Freigrenze überschritten worden ist. Ebenfalls stellt der BFH fest, dass bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden dürfen, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.

Karin Korte

Wann führt die Zahlung eines Investitions­kostenzuschusses des Vermieters an den Mieter zu einem Leistungsaustausch?

Karin Korte

Da zuletzt der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz nicht in der im Bundestag beschlossenen Fassung zugestimmt hat und in dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat kurzfristig keine Einigung erzielt werden konnte, wurden nun einige zeitkritische Gesetzgebungs­vorhaben aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz in der vergangenen Woche durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Darin enthalten ist auch eine dreijährige Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2026 der Grunderwerb­steuer­befreiungen für Personengesellschaften (§§ 5,6 GrEStG).

Florian Dotzki , Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Wird Betriebsvermögen eines gewerblich tätigen Handels­unternehmens im Wege der Schenkung oder durch Erwerb von Todes wegen übertragen, kann bei der Durchführung des sog. 90 %-Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG, der Voraussetzung für die Gewährung der erb- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen ist, nach Auffassung des BFH eine Schuldenverrechnung erfolgen.

Lukas Beck , Niels Doege und Christina Freifrau von Eckardstein

Mit dem Wachstumschancengesetz sind umfassende Neuerungen geplant, die auch den Bereich des Immobiliensteuerrechts betreffen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kam es bislang mehrfach zu entscheidenden Überarbeitungen. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Zwischenstand hinsichtlich ausgewählter diskutierter Themen geben.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Durch das Jahressteuergesetz 2022 hat der Gesetzgeber in § 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz (EStG) ab dem 1.1.2022 eine Steuerbefreiung für Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen eingeführt. Mit Schreiben vom 17.7.2023 hat sich die Finanzverwaltung erstmals zu der neuen Befreiungsvorschrift geäußert.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Um die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Begünstigung zu erfüllen, sind dem Steuerpflichtigen hinsichtlich kürzungsunschädlicher Nebentätigkeiten strenge Grenzen seitens des Gesetzgebers gesetzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nochmals klargestellt, dass selbst eine geringfügige Nebentätigkeit, die nicht unter eine der ausnahmsweise unschädlichen Tätigkeiten subsumiert werden kann, einen Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot darstellt und in weiterer Folge die erweiterte Kürzung versagt wird.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Die Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften löst häufig Grunderwerbsteuer aus. Für Zwecke der Überprüfung einer Steuerpflicht ist dem Finanzamt innerhalb von zwei Wochen eine Anzeige über den Übertragungsvorgang zu erstatten. Dass diese Anzeigepflicht eine große Bedeutung hat, wird insbesondere bei der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs deutlich. Die Erstattung der Grunderwerbsteuer setzt in dem Fall die fristgerechte und vollständige Anzeige des ursprüng­lichen Erwerbsvorgangs voraus. In diesem Zu­sammenhang hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein erfreuliches Urteil gefällt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Mit gleichlautenden Ländererlassen vom 16.10.2023 hat sich die Finanzverwaltung zu der Zurechnung von Grundstücken im Fall von mehrstöckigen Beteiligungsstrukturen geäußert. Die Auffassung bringt eine erhebliche Verschärfung mit sich und kann dazu führen, dass ein Grundstück für grunderwerbsteuerliche Zwecke innerhalb einer Unternehmensgruppe auf mehreren Ebenen zugerechnet wird. Dies kann bei Anteilsübertragungen doppelt Grunderwerbsteuer auslösen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Neben dem im vorherigen Beitrag vorgestellten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), das das Ausschließlichkeitsgebot bei der Anwendung der erweiterten Kürzung sehr streng auslegt, gibt es auch erfreuliche Urteile zu der gewerbesteuer­lichen Begünstigung. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich mit der Abgrenzung zwischen den für die erweiterte Kürzung grundsätzlich schädlichen Betriebsvorrichtungen sowie den Gebäudebestandteilen auseinandergesetzt. Eine Betriebsvorrichtung kann danach nur vorliegen, wenn das Gewerbe damit unmittelbar ausgeübt wird.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz beschlossen. Es enthält wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf. Ziel der geplanten Neuregelungen ist es, die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und Investitionen und Innovationen zu fördern.

Claudia Surkamp

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Die geplanten Neuregelungen sollen insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtern. Die Zustimmung des Bundesrats ist für den 15.12.2023 geplant.

Claudia Surkamp

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag angenommen, die Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften als Inflationsausgleich um 25 % anzuheben. Offen ist, ob diese Änderungen in Deutschland (erst) für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2024 oder bereits für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2023 umgesetzt werden.

In dem am 17.11.2023 vom Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz werden bestehende Abschreibungsregelungen – wie etwa die Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter – erweitert und mit der degressiven Abschreibung für Wohngebäude neu eingeführt. Diese Regelungen gelten teilweise nur befristet.

Sebastian Brinkmann

Mit dem am 17.11.2023 vom Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz hatte der Gesetzgeber die Gelegenheit, zwei Instrumente zur Förderung der Eigenkapitalausstattung im deutschen Mittelstand attraktiver zu gestalten. Die Thesaurierungsbegünstigung wird für Gesellschafter von Personengesellschaften mit hohen Einkommensteuersätzen attraktiver, indem der Liquiditäts- und Steuerstundungsvorteil verbessert wird. Der Anwendungsbereich der Körperschaftsteueroption wird erweitert und die steuerneutrale Ausübung an einigen Stellen erleichtert.

Dr. Anja Rickermann

Die geplanten Änderungen bei der Zinsschrankenregelung durch das vom Bundestag am 17.11.2023 beschlossene Wachstumschancengesetz stellen eine weitere Verschärfung der Rechtslage dar.

Dr. Anja Rickermann

Das Bewusstsein für den Klimaschutz wächst und schlägt sich zunehmend in gesetzlichen Regelungen nieder. Mit dem Wachstumschancengesetz vom 17.11.2023 soll daher ein Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz neu eingeführt werden. Damit sollen gezielte Anreize für Unternehmen geschaffen werden, verstärkt in klimafreundliche Technologien und Maßnahmen zu investieren.

Sebastian Brinkmann

Der Bundesfinanzhof hat am 20.4.2023 entschieden, dass Mieter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen können, wenn sie die Verträge mit den Dienstleistern nicht selbst abgeschlossen haben. Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung genügt regelmäßig die Vorlage einer Nebenkostenabrechnung, einer Hausgeldabrechnung oder eines sonstigen Abrechnungsbeleges, der die wesentlichen Angaben einer Rechnung sowie einer unbaren Zahlung enthält.

Evelyn Osang

Der Bundesfinanzhof hat am 17.5.2023 entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen kein steuerliches Einlagekonto festzustellen ist.

Evelyn Osang

Die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer wurden ab dem Jahr 2023 grundlegend geändert und eingeschränkt. Gleichzeitig wurde die Homeoffice-Pauschale erhöht und soll nun dauerhaft gelten. Die Finanzverwaltung hat am 15.8.2023 zu den Neuregelungen Stellung genommen.

Evelyn Osang

Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland, die in Deutschland Kapitalerträge erzielen, können entweder eine Erstattung der zu viel einbehaltenen Kapitalertragsteuer beantragen oder am sog. Freistellungsverfahren teilnehmen, bei dem keine oder eine geringere Kapitalertragsteuer einbehalten wird. Die Anträge sind zwingend elektronisch zu stellen.

Evelyn Osang

Der Bundesfinanzhof hat am 15.2.2023 den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen versagt, die von einer Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen verwendet werden. Er beruft sich auf die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug.

Maren Diemel und Karin Korte

Der Europäische Gerichtshof hat am 4.5.2023 entschieden, dass bei der Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Er widersprach damit der bisherigen Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof hat sich am 17.8.2023 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen.

Der Bundesfinanzhof hat am 10.5.2023 entschieden, dass bei Betriebsveranstaltungen kein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn die Freigrenze von 110 € überschritten wird. Zudem dürfen bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.

Umsätze im Tankkartengeschäft unterliegen aufgrund verschiedener Urteile des Europäischen Gerichtshofs einer erheblichen Rechtsunsicherheit hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Einordnung. Der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union hat im September 2023 zur Einordnung von Tankkartenumsätzen Stellung genommen und Leitlinien erlassen. Um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, sollten Steuerpflichtige bereits jetzt erste Schritte einleiten.

Philipp Beisner

Grundstückseigentümer sind verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anzuzeigen, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwertes, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirkt. Die Anzeige hat unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Ablauf des Jahres zu erfolgen, in dem sich die Verhältnisse geändert haben.

Karin Stückmann-Küchler

Immobilienverkäufer müssen Käufer ausreichend über anstehende Kosten informieren. Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil vom 15.9.2023 klare Richtlinien für die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern festgelegt, wenn sie Käufern Zugang zu einem Datenraum mit Dokumenten und Informationen zur Immobilie gewähren.

Dr. Andreas Börger

Der modernisierte BSI-Standard 200-4 bietet eine praxisnahe Anleitung, um im eigenen Unternehmen ein Business-Continuity-Management System aufzubauen und zu etablieren.

André Schneider

Vor dem Hintergrund erheblicher zukünftiger klimabedingter Investitionen in den Gebäudebestand hat das Institut der Wirtschaftsprüfer die Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten angepasst. Wesentliche Neuerung ist, dass Maßnahmen, die den Endenergieverbrauch des Gebäudes deutlich (30 %) senken, aktivierungspflichtig sind.

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee hat Änderungen am „DRS 21 – Kapitalflussrechnung“ beschlossen. Die Änderungen führen im Wesentlichen zu einer Klarstellung, wann Cash-Pool-Forderungen und Cash-Pool-Verbindlichkeiten in den Finanzmittelfonds einzubeziehen sind.

Im Amtsblatt der EU wurden am 21. November 2023 zwei delegierte Rechtsakte zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Sie enthalten unter anderem die technischen Bewertungskriterien für die verbleibenden Umweltziele 3 bis 6.

Sabrina Dahl

Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Wachstums­chancengesetz verabschiedet. Darin wird die bislang geplante Einführung einer Zinshöhenschranke gestrichen. Über die stattdessen aufgenommenen Neuregelungen zu Einschränkungen bei grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen wird nachfolgend ein Überblick gegeben.

Prof. Dr. Oliver Middendorf , Erik Niermann und Florian Weeg

Die Verlängerung der Preisbremsen ist nun auch im Bundestag beschlossen worden. Dabei ist es noch zu wesentlichen Änderungen gekommen. Es bleiben aber wichtige Fragen offen!

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Neben der Verlängerung der Preisbremsen sieht das sogenannte Strompreispaket weitere Vergünstigungen für Strom vor.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Die EU-Kommission reformiert die nicht-finanzielle Berichterstattung grundlegend. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die neuesten Entwicklungen.

Anna Margareta Gehrs

Die Ausgestaltung der EU-Taxonomie unterliegt ständiger Dynamik. Über eine neue Plattform sollen nun Stakeholder in den Prozess eingebunden werden.

Anna Margareta Gehrs

Inflationsbedingt will die EU-Kommission die Schwellenwerte für die Einteilung von Unternehmen in Größenklassen anpassen.

Der am 30.08.2023 beschlossene Regierungsentwurf hat nun das Gesetzgebungsverfahren des Wachstumschancengesetzes eingeleitet. Die sich aus dem Gesetzesentwurf ergebenden Änderungen sind auch für Immobilienunternehmen von erheblicher Bedeutung. Im nachfolgenden Beitrag stellen wir die wesentlichen Änderungen für Immobilienunternehmen vor.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Um Wirtschaftstätigkeiten klassifizieren zu können, werden in der EU-Verordnung 2020/852 Ziele festgelegt, deren Erreichung eine umweltverträglichere und nachhaltigere Wirtschaft ermöglichen soll. Diesen Zielen werden Wirtschaftstätigkeiten zugeordnet. Um welche Ziele es sich handelt, wird im folgenden Artikel erklärt.

Anna Margareta Gehrs

Der Berichtsumfang sowie der Kreis der zu einer nichtfinanziellen Berichterstattung verpflichteten Unternehmen werden sich aufgrund der Änderungen des deutschen Handelsrechts durch die CSRD massiv erweitern. Waren nach bisheriger Gesetzgebung nur einige wenige, insbesondere kapitalmarktorientierte Unternehmen in Deutschland zu einem solchen Reporting verpflichtet (rund 500 Unternehmen), gehen Expertenschätzungen davon aus, dass künftig etwa 15.000 Unternehmen unter die neuen Berichtspflichten der CSRD und damit auch in den Anwenderkreis der EU-Taxonomie fallen werden.

Anna Margareta Gehrs

Die Analyse der Anwendbarkeit der EU-Taxonomie-Regelungen sowie des Umfangs der Berichtspflicht für ein Unternehmen erfolgt in einem dreischrittigen Prozess. Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Tätigkeit eines Unternehmens überhaupt taxonomiefähig ist. In zwei weiteren Schritten wird geprüft, ob die einem Umweltziel konkret zugeordnete Tätigkeit die in dem delegierten Rechtsakt vorgegebenen technischen Bewertungskriterien einhält sowie keine wesentliche Beeinträchtigung für eines der fünf weiteren Ziele verursacht und ob im Unternehmen insgesamt gewisse Mindeststandards bezüglich Arbeitsschutz und Menschenrechte eingehalten werden.

Anna Margareta Gehrs

In dem delegierten Rechtsakt zu Artikel 8 der EU-Taxonomie-Verordnung (2021/2178) hat die Europäische Kommission die Berechnung und die Darstellung derjenigen Informationen normiert, die ein Unternehmen bezüglich taxonomiefähiger bzw. -konformer Tätigkeiten im Rahmen seiner nichtfinanziellen Berichterstattung anzugeben hat.

Anna Margareta Gehrs

Die ermittelten KPIs „Umsatzerlöse“, „Investitionsausgaben“ und „Betriebsausgaben“ sowie ergänzende qualitative Informationen sind in die nichtfinanzielle Berichterstattung aufzunehmen. Die Darstellung erfolgt für die drei KPIs jeweils gesondert in Form eines in Anhang II des delegierten Rechtsaktes zu Art. 8 dargestellten Meldebogens innerhalb des Lageberichts. Die Offenlegungspflichten nach EU-Taxonomie sind integraler Bestandteil der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD. Daher gilt auch für die KPIs die Pflicht zur Überleitung in das maschinenlesbare Berichtsformat ESEF (European Single Electronic Format). Die bislang offenzulegenden Meldebögen wurden in dem letzten zur EU-Taxonomie veröffentlichten delegierten Rechtsakt angepasst.

Anna Margareta Gehrs

Die Zeit drängt. Die Implementierung der EU-Taxonomie und die Umsetzung geeigneter Prozesse für die Datenerhebung erfordern Kapazitäten personeller, zeitlicher und auch finanzieller Natur, etwa durch den Einsatz von neuer Software. Es ist zu beachten, dass die Angabepflichten aus der TaxVO für sich genommen bereits sehr detailliert sind und dennoch nur einen Teil der ab 2024 bzw. 2025 vollständig anzuwendenden Regelungen gemäß der CSRD darstellen.

Anna Margareta Gehrs

Angaben gemäß EU-Taxonomie sind zwingender Bestandteil der sog. nichtfinanziellen Erklärung im Sinne von § 289b Handelsgesetz­buch (HGB). Die aktuelle Bericht­erstattungspflicht betrifft große kapitalmarktorientierte Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Anna Margareta Gehrs

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden eine ab dem 1.1.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Befreiung für bestimmte kleine Photovoltaikan­lagen sowie ein ab dem 1.1.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt. Am 12.6.2023 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung zur steuerlichen Erfassung von den Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen. Darüber hinaus beantwortete das Bundesfinanzministerium am 17.7.2023 Zweifelsfragen zur Ertragsteuerbefreiung.

Florian Dotzki , Prof. Dr. Oliver Middendorf und Evelyn Osang

Zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Rats vom 15.12.2022 zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung wurde am 20.3.2023 ein erster Diskussionsentwurf durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Am 16.8.23 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf beschlossen, der Gegenstand des Gesetzgebungs­ver­fahrens ist. Die Richtlinie ist bis Ende 2023 umzusetzen und ab dem Jahr 2024 anzuwenden.

Juliane Lange

Seit dem 14.2.2023 steht Russland auf der schwarzen Liste der Europäischen Union. Das ist eine Liste nicht kooperativer Staaten und eine weitere Sanktionsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Für Unternehmen mit aktiven Geschäftsbeziehungen nach Russland kann das bereits ab dem Jahr 2024 empfindliche steuerliche Nachteile haben.

Juliane Lange

Die Kommission der Europäischen Union hat am 19.6.2023 den Entwurf einer Richtlinie zur Einführung eines einheitlichen Verfahrens zur Einbehaltung von Quellensteuer und zur Entlastung davon veröffentlicht. Der Entwurf findet auf Dividenden und Zinszahlungen von börsennotierten Wertpapieren Anwendung. Die Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung bis zum 31.6.2026 verpflichtet. Die Regelungen sollen dann ab dem 1.7.2027 anzuwenden sein.

Juliane Lange

Die steuerliche Nutzungsdauer für Computerhardware und -software wurde seitens der Finanzverwaltung ab dem Jahr 2021 auf ein Jahr verkürzt. Am 22.3.2023 hat das Bundesfinanzministerium klargestellt, dass es sich hierbei um ein Wahlrecht und keine Verpflichtung handelt. Zudem fallen Aufwendungen für eine Website nicht in diesen Anwendungsbereich.

Evelyn Osang und Aleyna Yilmaz

Am 4.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen gefällt. Es stellt klar, dass in bestimmten Fällen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Damit widerspricht der Europäische Gerichtshof der aktuellen Auffassung der Finanzverwaltung.

Karin Korte

Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und der damit einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesfinanzministerium, z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanz­hofs, Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuer­schuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.

Karin Korte

Der Bundesgerichtshof hat am 14.3.2023 den Schutzbereich des Organ- und Anstellungsverhältnisses zwischen einer Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer erweitert. Das Urteil betrifft die Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG.

Dr. Andreas Börger

Der Bundesgerichtshof entschied am 21.2.2023 über die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung. Der Vermieter hatte gegenüber dem Mieter eine Mieterhöhung aufgrund einer durchgeführten Wärmedämmung der Außenfassade geltend gemacht.

Dr. Andreas Börger

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied bereits am 29.6.2022, dass der Geschäftsführer einer GmbH haftet, wenn er das Vermögen der Gesellschaft für eigene Interessen nutzt. Die Entlastungswirkung tritt nicht ein, wenn der Geschäftsführer Informationen verschleiert hat und der Geschäftsvorgang daher nicht für die Gesellschafter erkennbar war.

Dr. Andreas Börger

Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen (sog. NIS-Richtlinie) vorgelegt. Der Gesetzentwurf bringt bedeutende Veränderungen für Unternehmen und ihre Führungskräfte mit sich. Im Fokus des neuen Gesetzes steht die verstärkte Einbindung von Managern und Geschäftsführern in die Verantwortung für das IT-Risikomanagement und die Cybersicherheit ihrer Unternehmen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat ein Positionspapier zu KI-Sprachmodellen veröffentlicht – Große KI-Sprachmodelle – Chancen und Risiken für Industrie und Behörden (bund.de) –, das die Chancen, Herausforderungen und Sicherheitsaspekte dieser Technologie beleuchtet.

Das Bundesfinanzministerium hat den Ländern einen Diskussionsentwurf zur umfassenden Neuausrichtung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Verfügung gestellt. Dieser beinhaltet weitreichende Änderungen zur Besteuerung sog. Share Deals sowie eine rechtsformneutrale Ausgestaltung von Steuervergünstigungen für Grundstücksübertragungen zwischen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie im Konzern.

Mike Rickermann und Cathrin Zink

Zum 1.7.2023 wurde der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht. Eltern mit mehr als einem Kind können von Beitragsabschlägen profitieren.

Cathlen Brügge

Am 6.6.2023 hat das Bundesfinanzministerium die Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zu den Verrechnungspreisen veröffentlicht. Die Gliederung wurde dabei sowohl strukturell als auch inhaltlich zu wesentlichen Teilen beibehalten. Neu aufgenommen wurden Ausführungen in Bezug auf Funktionsverlagerungen und die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Finanzierungsbeziehungen im Konzern.

Florian Weeg

Der Bundesfinanzhof hat am 23.3.2023 die ge­­werbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen beim Sponsor verneint.

Florian Dotzki und Prof. Dr. Oliver Middendorf

Aufgrund einer Gesetzesänderung sieht das Geldwäschegesetz nunmehr eine Pflicht für ausländische Gesellschaften zur Meldung zum Transparenzregister vor, die unmittelbar oder mittelbar Immobilien im Inland halten. Der deutsche Gesetzgeber versucht bereits seit einigen Jahren, die Immobilienbranche stärker geldwäscherechtlich zu regulieren.

Dr. Andreas Börger

Wer bislang davon ausgegangen ist, dass die deutschen Regelungen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für betroffene Unternehmen eine nennenswerte Belastung sein können, wird bei den geplanten Regelungen auf Ebene der Europäischen Union mit deutlich schärferen und vor allem umfassenderen Pflichten konfrontiert. Die EU erwartet von der Umsetzung positive Impulse hinsichtlich der Transformation in eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die ein wesent­licher Bestandteil des European Green Deal ist.

Anna Margareta Gehrs

Für die Umsetzung der künftigen Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sind einheitliche, von der EU-Kommission vorgegebene Berichtsstandards anzuwenden: die European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Sie ergänzen die sehr abstrakt gehaltene CSRD und wurden nach mehreren Entwurfsversionen nunmehr am 31.7.2023 als delegierter Rechtsakt veröffentlicht. Damit können die Unternehmen nun in die konkrete Umsetzung einsteigen.

Anna Margareta Gehrs

Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben eine Aktualisierung der gemeinsamen Grundsätze zum Messen und Schätzen unter den Regelungen des Gesetzes zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (sog. Energiefinanzierungsgesetz) veröffentlicht. Auch wenn es inhaltlich keine wesentlichen Neuerungen gibt, sind die Grundsätze unverändert von vielen Unternehmen zu beachten.

Sebastian Brinkmann und Dominik Geist

Durch die mit erheblicher zeitlicher Verzögerung beschlossene Härtefallregelung erhalten Privathaushalte, die eine Verdopplung des festgelegten Referenzpreises für Bezugskosten bestimmter Energieträger nachweisen können, 80 % der Mehrkosten erstattet.

Sebastian Brinkmann und Dominik Geist

Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausforderung, sich in einem globalen Wettbewerbsumfeld zu behaupten und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum zu fördern. Durch das Wachstums­chancengesetz, ein Gesetzentwurf des Bundes­finanzministeriums vom 17.7.2023, sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Innovation verbessert werden.

Evelyn Osang

Mit Urteil vom 15.02.2023, XI R 24/22, versagt der BFH den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die durch eine Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen genutzt werden. Dabei beruft er sich auf die allgemeinen Grundsätze des Vorsteuerabzugs.

Maren Diemel und Karin Korte

Das Bundeministerium der Finanzen (BMF) hat den Ländern einen Diskussionsentwurf zur umfassenden Neuausrichtung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Verfügung gestellt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Am 17.7.2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sich in einem Anwendungsschreiben zu Zweifelsfragen für die ab 1. Januar 2022 geltende Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen gemäß § 3 Nr. 72 EStG veröffentlicht.

Florian Dotzki und Prof. Dr. Oliver Middendorf

FAUB analysiert jüngstes BGH-Urteil vom 21. Februar 2023

Heike Frensemeier und Miriam Roll

Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausforderung, sich in einem globalen Wettbewerbsumfeld zu behaupten und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum zu fördern. Durch das Wachstumschancengesetz, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.7.2023, sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Innovation verbessert werden.

Karin Korte und Prof. Dr. Oliver Middendorf

Meike Wörmann

Große Teile der deutschen Industrie werden durch den CBAM betroffen sein, vor allem Importeure von Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel und Wasserstoff. Dies gilt auch für einige vor- und nachgelagerte Produkte – in reiner oder verarbeiteter Form.

Sebastian Brinkmann und Dominik Geist

Erneut musste der Gesetzgeber bei den Energiepreisbremsen nachbessern. Neben Klarstellungen gibt es auch materielle Änderungen, die bei Betroffenen zu einer stärken Entlastung als bisher führen können – wieder mal mit einem Antrag, der kurzfristig gestellt werden muss.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt klar, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.

Christian Hahn

Bei Bezug von Entlastungen von mehr als EUR 2,0 Mio aus den Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen muss bis zum 31. Juli 2023 der Meldepflicht im Rahmen der Arbeitsplatzerhaltungspflicht gefolgt werden. Andernfalls können mitunter empfindliche Strafen drohen.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Wer von reduzierten Umlagen in Höhe von mehr als EUR 100.000,00 (EEG, Offshore und KWKG) im Jahr 2022 profitiert hat, muss sich beeilen! Bereits am 31. Juli 2023 läuft die Meldefrist ab.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Das BMF hat mit Schreiben vom 6. Juni 2023 aktualisierte Verwaltungsgrundsätze (VWG) Verrechnungspreise 2023 erlassen. Damit werden die bisherigen VWG Verrechnungspreise aus dem Jahr 2021 in Bezug auf einige wesentliche Themen inhaltlich ergänzt.

Marcus Kunert , Erik Niermann und Florian Weeg

Mit Wirkung zum 1.1.2024 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Durch das MoPeG wird bei (rechtsfähigen) Personengesellschaften der bisher geltende Grundsatz des Gesamthandsvermögens aufgegeben und durch das originäre Gesellschaftsvermögen ersetzt. Damit ist die Personengesellschaft selbst Trägerin der dem Gesellschaftsvermögen zugehörigen Rechte und Pflichten und nicht mehr die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Mit anderen Worten: Die Personengesellschaft ist dann offiziell keine Gesamthand mehr.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte am 28.7.2021 entschieden, dass Steuerpflichtige, die eine kürzere Nutzungsdauer für Gebäude geltend machen wollen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können, solange sich aus dieser die erforderlichen Schlussfolgerungen für eine tatsächlich kürzere Nutzungsdauer entnehmen lassen. Dem Bundesfinanzministerium (BMF) ging diese Auslegung zu weit. Es hat die seiner Ansicht nach erforderlichen Voraussetzungen für eine kürzere Nutzungsdauer daraufhin mit Schreiben vom 22.2.2023 konkretisiert.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Um die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Begünstigung zu erfüllen, muss das Grundstücksunternehmen grds. im ganzen Erhebungszeitraum eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen. Das Finanzgericht (FG) Münster hat nun entschieden, dass der Verkauf des letzten Grundstücks und die damit einhergehende Beendigung der begünstigten Tätigkeit zu Beginn des 31.12. unschädlich sein kann, wenn etwaige nachlaufende Tätigkeiten nicht zu steuerbaren Einkünften führen.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Nach dem erfreulichen Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, das wir im vorherigen Beitrag vorgestellt haben, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem anderen Fall zum Nachteil des Steuerpflichtigen erneut entschieden, dass die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Begünstigung eng auszulegen sind.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Bei Umstrukturierungen innerhalb eines Unternehmensverbundes stellt Grundbesitz häufig ein Hindernis dar, weil Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit derartigen Umwandlungen grds. Grunderwerbsteuer auslösen. Unter gewissen Voraussetzungen sind sog. Konzern­umwandlungen allerdings nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) begünstigt und von der Grunderwerbsteuer befreit. Durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.9.2022, dessen Auffassung sich inzwischen auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat, wird die Anwendung der Vorschrift nun erleichtert.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Nur ein halbes Jahr nach der erfreulichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anwendung der Steuerbefreiung i. S. d. § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) hat sich das Finanzgericht (FG) München ebenfalls mit der Regelung befasst. Die Entscheidung betrifft die immer wieder diskussionsanfälligen einzuhaltenden Vor- und Nachbehaltensfristen und ist für den Steuerpflichtigen von Nachteil.

Prof. Dr. Oliver Middendorf und Mike Rickermann

Die EU-Kommission schwächt die Offenlegungspflichten zu Nachhaltigkeitsthemen deutlich ab. Grund zum Ausruhen gibt es deshalb für betroffene Unternehmen jedoch nicht.

Anna Margareta Gehrs

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde eine ab dem 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Befreiung nach § 3 Nr. 72 EStG für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab dem 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen nach § 12 Abs. 3 UStG eingeführt.

Prof. Dr. Oliver Middendorf

Aufgrund einer Gesetzesänderung können auch ausländische Gesellschaften, die im Inland Immobilien besitzen oder an immobilienbesitzenden Gesellschaften beteiligt sind, erstmalig transparenzpflichtig werden.

Dr. Andreas Börger

Sofern Unternehmen Strom erzeugen (z.B. auch mit PV-Anlagen, Windkrafträdern) unterliegen Sie für die Zeit vom 1.12.2022 bis mindestens 30. Juni 2023 der Überschusserlösabschöpfung. Sie müssen dabei nicht nur die entsprechenden Daten melden, sondern diese auch prüfen lassen.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Das EU-Lieferkettengesetz fordert für einen größeren Anwenderkreis mehr Transparenzpflichten im unternehmerischen Wertschöpfungsprozess – inklusive einer Haftung bei Verstößen.

Anna Margareta Gehrs

Zur Eindämmung von Steuervermeidungsstrategien und zur Austrocknung von Steueroasen hat sich die Staatengemeinschaft auf die Einführung einer weltweiten globalen Mindestbesteuerung von 15 % verständigt. Die Umsetzung selbiger ins nationale Recht sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die betroffenen Großkonzerne werfen nun ihre Schatten voraus und bedingen ein zeitnahes Handeln.

Marcus Kunert und Juliane Lange

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzt die Bundesregierung die in einem Eckpunktepapier aus Juni 2022 vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum Kapitalmarkt und zur Aufnahme von Eigenkapital insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen um.

Prof. Dr. Oliver Middendorf

In der letzten Ausgabe von „Steuern und Wirtschaft aktuell“ haben wir ausführlich über eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Säumniszuschlägen berichtet. Am 15.11.2022 entschied der VII. Senat des Bundesfinanzhofs erneut, dass gegen die Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Senate entscheiden werden.

Evelyn Osang

Am 1.1.2023 ist das Energiefinanzierungsgesetz in Kraft getreten und ersetzt die bisherigen Regelungen zur „Besonderen Ausgleichsregelung“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Besonders stromkostenintensive Unternehmen können auf Antrag für die Zukunft eine Begrenzung der Offshore- und KWKG-Umlage erwirken.

Sebastian Brinkmann

Wartungskosten, die im Rahmen von Leasingverträgen auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind bei der Ermittlung des Gewerbe­ertrags hinzuzurechnen. Dagegen unterliegen Aufwendungen für die Anmietung von Werbe­flächen in der Regel nicht der gewerbesteuer­lichen Hinzurechnung.

Evelyn Osang

Derzeit gibt es im Bereich der umsatzsteuer­lichen Organschaft viele offene Fragestellungen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1.12.2022, in der die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zwar bestätigt wurden, die aber auch Reformbedarf bei der finanziellen Eingliederung sowie zur Selbstständigkeit der Organgesellschaften aufgezeigte. Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung im Januar 2023 umgesetzt.

Der Bundesfinanzhof entschied am 28.7.2021, dass Steuerpflichtige, die eine kürzere Nutzungsdauer für Gebäude geltend machen wollen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können, so­lange sich aus dieser die erforderlichen Schluss­folgerungen für eine tatsächlich kürzere Nutzungsdauer entnehmen lassen. Das Bundesfinanzministerium hat am 22.2.2023 die Voraussetzungen hierfür konkretisiert.

Prof. Dr. Oliver Middendorf

Kleine und mittlere Unternehmen sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Opfer von Cybersicherheitsvorfällen zu werden. Oft verfügen sie nicht über die Ressourcen, um sich vor den wachsenden Bedrohungen zu schützen.

André Schneider

Der Kauf und Verkauf bzw. Tausch von Krypto­währungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero innerhalb eines Jahres mit Gewinn führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, wenn die Kryptowährung zum Privatvermögen gehört. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 14.2.2023.

Evelyn Osang

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern das seit dem 1.5.2023 angebotene Deutschlandticket als Job­ticket kostenlos oder vergünstigt überlassen oder die Anschaffungskosten des Arbeitnehmers bezuschussen. Es gelten die bisherigen Vorschriften zur Steuerbefreiung und Steuerpauschalierung für Jobtickets.

Cathlen Brügge

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 24.2.2023 müssen Geschäftsführer grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister öffentlich einsehbar sind. Um die personenbezogenen Daten besser zu schützen, hat das Bundesjustizministerium die Handelsregisterverordnung angepasst. Die Änderungen sind am 23.12.2022 in Kraft getreten.

Dr. Andreas Börger

Nach dem deutschen Datenschutzrecht dürfen interne Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 9.2.2023 klargestellt, dass dies europarechtskonform ist.

Dr. Andreas Börger

Die niederländische Regierung legt dem Parlament jedes Jahr im Dezember einen Steuerplan für das nächste Jahr nebst Gesetzentwurf für Steuer­änderungen vor. Zum 1.1.2023 sind einige Änderungen der niederländischen Körperschaftsteuer eingetreten, die für Unternehmen wichtig sind.

Juliane Lange

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden in Deutschland seit dem 1.1.2020 über die Forschungszulage steuerlich gefördert. Seit der Einführung haben sich zahlreiche Anwendungsfragen in der Praxis ergeben. Um hier für mehr Klarheit und Unterstützung bei der Beantragung zu sorgen, hat das Bundesfinanzministerium am 7.2.2023 ein neues Verwaltungsschreiben veröffentlicht.

Felicitas Raby

Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen ist ein Antrag zum Ausgleich des nationalen CO2-Preises gemäß der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel seit dem Jahr 2021 möglich. Voraussetzung ist u. a. die Angehörigkeit zu einem beihilfeberechtigten Sektor sowie ein Prüfvermerk durch einen Wirtschaftsprüfer.

Dominik Geist

Bei der Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer sind als Bemessungsgrundlage grundsätzlich die Einkünfte zu berücksichtigen – das bedeutet, dass von den (Brutto-)Einnahmen die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben abzuziehen sind. Eine umfassende Berücksichtigung von Betriebsausgaben birgt für Steuerpflichtige das Risiko von Quellensteuer-Anrechnungsüberhängen und Doppelbesteuerungen.

Florian Weeg

Am 25.1.2023 hat das Bundesfinanzministerium zu Praxisproblemen bei der lohnsteuerlichen Abrechnung Pandemiebedingter Verdienstausfallentschädigungen an Arbeitnehmer Stellung genommen.

Claudia Surkamp

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll zukünftig die Zuwanderung von Fachkräften mit beruflicher, nicht akademischer Ausbildung zu Arbeitszwecken nach Deutschland weiter erleichtern. Die bereits bestehenden Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert.

Dr. Andreas Börger

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann sich nicht selbst zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft bestellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.1.2023. Die Entscheidung lässt sich auch auf Konzerngesellschaften anderer Rechtsformen übertragen.

Dr. Andreas Börger

Ihr Privathaushalt bezieht nicht leitungsgebundene Energieträger (z.B. Heizöl oder Briketts) und hatte im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 mindestens eine Verdopplung der Kosten im Vergleich zu den Referenzpreisen im Jahr 2021 zu tragen? Zur finanziellen Unterstützung können Ihnen 80 Prozent der über diese Verdopplung hinausgehenden Mehrkosten erstattet werden.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Der Bundesfinanzhof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 23. März 2023 die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen beim Sponsor verneint.

Florian Dotzki und Prof. Dr. Oliver Middendorf

Zum 01.07.2023 wurde der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht. Eltern mit mehr als einem Kind können von Beitragsabschlägen profitieren.

Cathlen Brügge , Anna Margareta Gehrs und Nadja Zühlke

Die aktuelle Version des Grundverständnisses der Übertragungsnetzbetreiber vom 29. Mai 2023 wurde an das Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) angepasst.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Erb- und Schenkungsteuer: Geleistete Anzahlungen sind bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen jedenfalls dann kein schädliches Verwaltungsvermögen, wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet wurden.

Niels Doege

Ziel des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. Neben finanzmarktrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Anpassungen sind auch steuerliche Maßnahmen, insbesondere zur weiteren Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen vorgesehen. 

Prof. Dr. Oliver Middendorf

Veräußert ein geschiedener Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus im Rahmen der Ehescheidung an den anderen Ehegatten, kann ein etwaiger Veräußerungsgewinn der Besteuerung unterfallen.

Lukas Beck und Niels Doege

Auch in diesem Jahr können bestimmte Unternehmen einen Antrag auf Entlastung vom nationalen CO2-Preis für das abgelaufene Jahr stellen. Die Bewilligungsbehörde (DEHSt) hat nun einen aktualisierten Leitfaden bereitgestellt.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Mit Urteil vom 21. Dezember 2022 (I R 55/19) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das zum Entfallen der Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 AStG a.F. unabhängig von einer (subjektiven) "Rückkehrabsicht" erfüllt ist, sofern der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf Jahren nach dem Wegzug in Deutschland wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird.

Niels Doege und Florian Weeg

Änderungsgesetz zu Strom-PBG und EWPBG bewirkt Fristverlängerungen und sieht Änderungen für Prüfbehörde vor.

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann

Die sogenannte Differenzbetragsanpassungsverordnung (kurz: DBAV) ist in Kraft getreten und begrenzt den Entlastungspreis für Strom, Gas und Wärme.

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

Nach Auffassung der Finanzverwaltung können bei Umstrukturierungen und Umwandlungen sog. junges Verwaltungsvermögen und sog. junge Finanzmittel entstehen. Dies führt zu einer erheblichen Verschärfung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, da für junges Ver- waltungsvermögen und junge Finanzmittel keine Begünstigungen gewährt werden.

Niels Doege

Mit der Härtefallhilfe unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen energieintensive kleine und mittlere Unternehmen in Fällen, in denen die Strom-, Erdgas- und Wärmepreisbremsen des Bundes nicht ausreichen.

Sebastian Brinkmann , Lena Heinrichsrüscher und Jörn Linkermann

Mit Schreiben vom 22.02.2023 hat die Finanzverwaltung dargelegt welche Grundsätze zu beachten sind, wenn Steuerpflichtige sich nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG auf eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer für Gebäude berufen wollen. Nachfolgend stellen wir die von der Finanzverwaltung geforderten Voraussetzungen dar.

Prof. Dr. Oliver Middendorf

Grundlage für die CSRD-Bericht­erstattung sind die Vorgaben des Europäischen Green Deals und der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen bezüglich der Ziele „Klimaneutra­lität“ und „Nachhaltigkeit“.

Anna Margareta Gehrs

Für die Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in einem Unternehmen ist zunächst eine Bestandsaufnahme durchzuführen.

Anna Margareta Gehrs

Allgemeine Angaben und Informationen, Angaben zu wesentlichen ESG-Aspekten, Darstellung der Ziele und Zielerreichung, Angaben zur Taxonomie

Anna Margareta Gehrs

Die Finanzverwaltung hat zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und damit verbundener Praxisprobleme im Schreiben vom 25.01.2023 ausführlich Stellung genommen.

Cathlen Brügge und Anna Margareta Gehrs

Zu Beginn des Jahres ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Claudia Surkamp

Der Bundesrat hat am 28.10.2022 den Lohnsteuer-Richtlinien 2023 zugestimmt, die in der Neufassung grundlegend überarbeitet wurden. Bedeutende Änderungen gibt es u. a. bei der Bemessung des Lohnzahlungszeitraums und den Regelungen bei einer Firmenwagengestellung. Die neuen Richtlinien sind ab dem 1.1.2023 anzuwenden.

Cathlen Brügge

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.12.2022 bestimmte gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der COVID-19-Pandemie Betroffene bis zum 31.12.2023 verlängert.

Evelyn Osang

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen zu ihren Einkünften sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2023 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

Claudia Surkamp

Am 23.8.2022 entschied der VII. Senat des Bundesfinanzhofs, dass gegen die Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Andere Senate haben dagegen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel, soweit die Säumniszuschläge nach dem 31.12.2018 entstanden sind, und gewähren vorläufigen Rechtsschutz. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen sollte daher nach Beantragung eines Abrechnungsbescheids durch Einspruch offengehalten werden.

Evelyn Osang

Die Besteuerung von Geldanlagen in Investmentfonds wurde zum 1.1.2018 neu geregelt. Aus den steuerlichen Übergangsvorschriften zum neuen Besteuerungskonzept können sich im Einzelfall für den Steuerpflichtigen nachteilige Steuerbelastungen ergeben. Das Finanzgericht Köln entschied am 8.9.2022, dass trotz dieser möglichen Belastungsfolgen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Übergangsvorschriften bestehen. Bis zur abschließenden Klärung durch den Bundesfinanzhof sollten entsprechende Fälle offengehalten werden.

Mike Rickermann

Zahlungen für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw eines Arbeitnehmers sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn. Dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen „werbemietvertrag“ kommt regelmäßig kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zu. Dieser fehlt insbesondere dann, wenn sich das Entgelt nicht am Werbeeffekt, sondern an einer steuerlichen Freigrenze orientiert.

Evelyn Osang

Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 darf die elektronische Transfer-Identifikations-Nummer (sog. eTIN) zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verwendet werden. Hierzu ist zwingend die Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer erforderlich.

Cathlen Brügge

Neben einem GmbH-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung kann auch ein GmbH-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung als nicht abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungsfrei qualifiziert werden. Das Bundessozialgericht hat in drei richtungsweisenden Entscheidungen im vergangenen Jahr die Anforderungen hieran erhöht.

Dr. Andreas Börger

Am 24.12.2022 sind die Preisbremsen für Strom und Erdgas bzw. Wärme in Kraft getreten und begrenzen den zu zahlenden Preis für Endkunden im Jahr 2023 und ggf. darüber hinaus. Zur Gegenfinanzierung werden ab dem 1.12.2022 „Überschusserlöse“ abgeschöpft.

Sebastian Brinkmann

Der Bundesfinanzhof hat am 29.6.2022 erneut entschieden, dass die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Begünstigungen sehr eng auszulegen sind. So führt die Überlassung von Gewerberäumen an einen Gesellschafter oder einen Genossen mit einer geringfügigen Beteiligung bereits zur Versagung der erweiterten Grundstückskürzung.

Florian Dotzki und Mike Rickermann

Nachdem die zugrunde liegende europäische Richtlinie bereits 2019 beschlossen wurde, hat dem im Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz nun im Februar 2023 der Bundesrat nicht zugestimmt. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit dem Gesetz soll möglichst schnell ein besserer Schutz von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben, geschaffen werden.

Dr. Andreas Börger

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier zur Vereinfachung und Beschleunigung von wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten vorgelegt, mit dem die Attraktivität des Justiz- und wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden soll. Der damit angestrebte schnellere und einfachere Zugang zum Rechtssystem soll u.a. Investitionshemmungen ausländischer Unternehmen abbauen und die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Rechtssystems auf internationaler Ebene sichern. Gerade von der geplanten Vereinfachung und Beschleunigung können auch deutsche Unternehmen profitieren.

Dr. Andreas Börger

Am 8.12.2022 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge im Rahmen der Initiative „VAT in the Digital Age“ für eine Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie veröffentlicht. Ziel ist eine Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts durch Neuregelungen in drei Themenblöcken: Plattformwirtschaft, digitale Meldepflichten und elektronische Rechnungen sowie eine einheitliche Mehrwertsteuerregistrierung.

Seit dem 1.1.2023 gilt erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht. Am 26.1.2023 hat das Bundesfinanzministerium einen ersten Entwurf für eine Verwaltungsanweisung zur Klärung von Zweifelsfragen veröffentlicht.

Der Bundesfinanzhof hat am 22.6.2022 zur Umsatz- steuerbarkeit von symbolischen Entgelten Stellung genommen. Soweit ein erkennbares, deutliches Missverhältnis zwischen erhaltenem Entgelt und den hierfür aufgewendeten Kosten besteht, droht eine Versagung des Vorsteuerabzugs.

Der Europäische Gerichtshof hat am 8.12.2022 zur Steuerschuld bei zu Unrecht zu hoch ausgewiesener Steuer in Rechnungen an Endverbraucher Stellung genommen. Wenn der Steuerpflichtige Leistungen nachweislich direkt an Endverbraucher erbracht habe, sei die Möglichkeit eines unrechtmäßigen Vorsteuerabzugs ausgeschlossen. In diesen Fällen schuldet der Steuerpflichtige den fehlerhaft zu hoch ausgewiesenen Teil der Umsatzsteuer nicht.

Soweit ein Unternehmer gelegentlich hochpreisige Pkws mit dem Ziel eines späteren Verkaufs erwirbt, hängt die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug davon ab, ob eine Verbindung zur wirtschaftlichen Haupttätigkeit besteht oder ob mit dem Verkauf eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit begründet wird. Eine Einlagerung der Pkws spricht dabei für eine nicht wirtschaftliche Sammlertätigkeit, die einen Vorsteuerabzug ausschließt. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 8.9.2022.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz trat am 1.1.2023 in Kraft. Dieses soll die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten sicherstellen. Indirekt betroffen kann auch sein, wer z. B. als Zulieferer mittelbar durch entsprechende Vertragsklauseln an die Einhaltung gebunden wird.

Dr. Andreas Börger

Die unterschiedliche Art der handelsrechtlichen Bilanzierung von Pensionsrückstellungen und Rückdeckungsversicherungsansprüchen kann dazu führen, dass deren Wertansätze in der Bilanz auseinanderfallen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat einen Rechnungslegungshinweis veröffentlicht, der anhand relevanter Praxisfälle Grundsätze einer „kongruenten Bewertung“, d. h. eine der Höhe nach (ggf. in Teilen) übereinstimmende Bewertung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung und der Pensionsrückstellung, darlegt und Hilfestellung bietet.

Am 30.9.2022 hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Ertragsteuerinformationsberichtes ab dem Jahr 2024 veröffentlicht (sog. öffentliches Countryby-Country Reporting). Ziel ist es, Ertragsteuerinformationen multinationaler Unternehmen für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Auf diese Weise soll eine Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl in den Ländern leisten, wo sie tätig sind.

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat am 6.1.2023 den Entwurf eines Änderungsstandards zum Konzernlagebericht (DRS 20) und zur Kapitalflussrechnung (DRS 21) veröffentlicht. Ziel der Änderungen ist, den Geltungsbereich der branchenspezifischen Anlagen formal an die Gesetzeslage anzupassen, Anwenderfragen zu adressieren sowie Unklarheiten zu bereinigen. Daneben werden einige redaktionelle Änderungen an den beiden Standards vorgenommen. 

Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die Norm ISO 27001 eine etablierte Prüfgrundlage von Informationsmanagementsystemen. Die neue ISO/IEC 27001:2022 legt ihren Fokus auf Prozessorientierung beim Management der Informationssicherheit, der Cybersicherheit und des Datenschutzes. Die Änderungen repräsentieren überfällige Anpassungen an das wachsende Verständnis von Informationssicherheit.

André Schneider

Mit dem am 1.1.2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (sog. DAC7-Umsetzungsgesetz) werden insbesondere die Pflichten der Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer steuerlichen Außenprüfung in Deutschland verschärft. 

Juliane Lange

Alle in Deutschland Steuerpflichtigen müssen bestimmte Auslandsbeteiligungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt melden. Diese Meldung konnte, solange noch keine amtlich bestimmte Schnittstelle für die elektronische Übermittlung vorlag, mittels eines amtlichen Vordruckes abgegeben werden. Diese Schnittstelle wurde nun geschaffen, sodass die Übergangsregelung am 28.2.2023 endet.

Evelyn Osang

Am 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Größere praktisch bedeutsame Veränderungen gibt es insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nachfolgend werden wichtige Änderungen kurz dargestellt.

Dr. Andreas Börger

Der Bundesfinanzhof entschied am 17.1.2023, dass der Solidaritätszuschlag in den Jahren 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig war.

Niels Doege und Claudia Surkamp

Der BFH begrenzt den Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Höchstbetragsberechnung nach § 34c EStG zugunsten von Steuerpflichtigen sowohl in sachlicher als auch zeitlicher Hinsicht.

Marcus Kunert , Erik Niermann und Florian Weeg

Das Bundesarbeitsgericht hat für den Arbeitgeber entschieden, dass die Vereinbarung eines Nettolohns auf Basis eines Steuerausgleichs-Verfahrens (neu-deutsch „Hypotax-Verfahren“) während einer Entsendung wirksam sein kann, auch wenn diese Vereinbarung für den Arbeitnehmer im Einzelfall nachteilig ist.

Marrie Landt

Die Bundesregierung hält zunächst am nationalen CO2-Preis fest. Es gibt aber viel Bewegung – lesen Sie hier was Sie jetzt wissen müssen!

Sebastian Brinkmann und Jörn Linkermann