Reichweite der Entlastungswirkung eines Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich am 29.6.2022 mit der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Pflichtverletzungen aus seiner Tätigkeit befasst. Der Geschäftsführer hatte auf Kosten der Gesellschaft einen Wohnwagen angeschafft, ausgestattet und Reparaturen veranlasst, obwohl das Fahrzeug für seine persönliche Nutzung vorgesehen war.

Die Richter bejahten eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers. Zu seinen Pflichten gehöre die Trennung eigener Interessen von den Interessen der Gesellschaft, die gegenüber den Gläubigern mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet. Daher stelle die Nutzung von Vermögen des Unternehmens zu eigenen Interessen, mithin die Anschaffung und Instandhaltung des Wohnwagens zur privaten Nutzung, eine Pflichtverletzung dar.

Auch die Haftung des Geschäftsführers war trotz der erteilten Entlastung nicht ausgeschlossen. Mit der Ent­lastung sprechen die Gesellschafter dem Geschäfts­führer einerseits Vertrauen für seine bisherige Geschäftsführung aus, andererseits schließen sie grundsätzlich auch Schadensersatzansprüche und Abberufungsgründe aus. Die Entlastung bezieht sich jedoch nur auf alle für die Gesellschafter erkennbaren Geschäftsvorgänge aufgrund der ihnen vorgelegten Unterlagen. Die Entlastungswirkung tritt daher nicht ein, wenn der Geschäftsführer Informa­tionen verschleiert und die Pflichtverletzung für die Gesellschafter deshalb nicht erkennbar ist.

Der Geschäftsführer hatte den Wohnwagen nicht als solchen, sondern lediglich als „Bauwagen“ bezeichnet. Darin erachtete das Gericht eine Irreführung, da die Bezeichnung eine andere Kategorie von Fahrzeugen erfasse und den Gesellschaftern damit kein Anlass zur Nachfrage gegeben wurde. Das Oberlandesgericht Brandenburg verneinte deshalb die Entlastung des Geschäftsführers für den Erwerb und die Nutzung des Wohnwagens.