Bundestag verabschiedet Corona-Steuerhilfegesetz
Aktualisiert: 8. Juni 2020
Veröffentlicht: 3. Juni 2020
Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (kurz Corona-Steuerhilfegesetz) enthält zahlreiche steuerliche Maßnahmen, die eine Entlastung für Corona-betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer vorsehen. Insbesondere die Gastronomiebranche soll zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise Unterstützung erhalten. Aber auch Eltern werden durch das geplante Gesetz unterstützt.
Update vom 08.06.2020
Der Bundesrat hat am 05.06.2020 in seiner 990. Sitzung dem Corona Steuerhilfegesetz zugestimmt.
Um die Steuersenkung zum 1. Juli 2020 zu ermöglichen, wurde das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt: Der Bundesrat verzichtete auf die eigentlich vorgesehenen Beratungsfristen von sechs bzw. drei Wochen.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Die Regelungen für den Verdienstausfall gelten rückwirkend zum 20. März 2020.
Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Dies passiert voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 05.06.2020. Das Gesetz enthält zahlreiche steuerlichen Maßnahmen, die zu einer weiteren Entlastung von Unternehmen und Personen führen sollen, die von der Corona-Krise betroffen sind.
Im Einzelnen enthält das Gesetz insbesondere folgende Regelungen:
Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen
Auch wenn dieser Punkt zunächst nicht neu erscheint, so konnte der Finanzausschuss in der Bundestags-Sitzung erreichen, dass es nunmehr für diese Zahlung eine gesetzliche Regelung geben soll. § 3 Nr. 11a EstG soll zukünftig eine entsprechende gesetzliche Grundlage bieten. Bisher war rechtliche Grundlage für die Steuerfreiheit dieser Sonderzahlung in Höhe von 1.500 EUR an Arbeitnehmer ein Erlass des BMF vom 09.04.2020.
Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie
Der Umsatzsteuersatz soll für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 % abgesenkt werden. Was bereits durch die Presse ging und in der Gastronomie sowohl für Zustimmung als auch Unmut sorgte (die Steuersenkung gilt nicht für Getränke und ist befristet) soll nunmehr durch das Corona-Steuerhilfegesetz geregelt werden.
Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld teilweise steuerfrei
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80% des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt sollen steuerfrei gestellt werden nach § 3 Nr 28a EstG. Die Befreiung gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume gezahlt werden, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden.
Verlängerung der Dienstausfallentschädigung infolge Kita- und Schulschließungen
Das Gesetz sieht eine (rückwirkende) Verlängerung der Verdienstausfallentschädigung wegen notwendiger Kinderbetreuung aufgrund der Kita- und Schulschließungen während der Corona-Krise auf 10 Wochen (bisher 6 Wochen) vor. Für Alleinerziehende soll die Frist auf bis zu 20 Wochen verlängert worden. § 56 Abs. 1a und Abs. 2 IfSG sollen die entsprechenden Regelungen enthalten.
Verlängerung Fristen im Umwandlungsteuergesetz
Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder bei der Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft sollen auf 12 Monate (statt bisher 8) verlängert werden.
Verlängerung Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Die bisherige Frist zur Anzeige von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen soll verlängert werden. Die EU-Kommission hatte ebenfalls Mitte Mai bereits einen entsprechenden Vorschlag hierzu veröffentlicht.
Fazit
Insgesamt ist das Corona-Steuerhilfegesetz ein weiterer Schritt der Regierung den Steuerzahler zu entlasten und Corona-bedingte, wirtschaftliche Einschränkungen auszugleichen.
