Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom

Im vorliegenden Fall war das Finanzamt unter Anwendung der Grundsätze des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) davon ausgegangen, dass der gesamte erzeugte und selbst verbrauchte Strom einer zuschlagsberechtigten KWK-Anlage zunächst in das öffentliche Stromnetz eingespeist und „fiktiv“ an die Betreiberin von öffentlichen Stromverteilernetzen geliefert wurde. In einem nächsten Schritt sei dieser Strom dann von der Netzbetreiberin wieder „fiktiv“ an den Anlagenbetreiber zurückgeliefert worden. Nach Ansicht des Finanzamtes seien diese Hin- und Rücklieferung umsatzsteuerlich zu erfassen.

Dem tritt der BFH mit seinen Urteilen entgegen und bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 16.6.2021. Der Verbrauch eigenerzeugten Stroms führt nicht zu einer Lieferung an den Netzbetreiber.

Eine steuerbare Lieferung erfordert, dass der Unternehmer die Verfügungsmacht an einem Gegenstand gegen Entgelt verschafft. Hocheffiziente neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen erhalten nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eine Vergütung für den in der Anlage erzeugten Strom, den KWK-Zuschlag.

Nach Ansicht des XI. Senats des BFH folgt aus einer bloßen Vergütungsregelung jedoch nicht, dass der Zahlende Empfänger einer Leistung ist. Der KWK-Zuschlag dient der finanziellen Förderung des Anlagenbetreibers aus energiepolitischen Gründen. Die Netzbetreiberin kann über den erzeugten Strom nicht verfügen, es erfolgt keine Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag. Auch der Anlagenbetreiber erhält durch den selbst verbrauchten Strom keinen verbrauchsfähigen Vorteil durch den Netzbetreiber.

Mit Urteil vom 11.5.2023 schließt sich der V. Senat des BFH der Begründung des XI. Senats an. Der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral verbrauchte Strom wird daher weder an den Stromnetzbetreiber geliefert noch an den Anlagenbetreiber zurückgeliefert.