Vita:
- Jahrgang 1996
- Seit 2022 bei HLB Stückmann
Rechnungsberichtigung bei fehlenden Rechnungen an Endverbraucher
Der Europäische Gerichtshof muss demnächst entscheiden, ob eine Korrektur von fälschlicherweise zu hoch ausgewiesener und abgeführter Umsatzsteuer auch ohne Rechnungsberichtigung möglich ist, wenn der Kunde Endverbraucher ist und keine Rechnung erstellt wurde. Der Generalanwalt hat am 16.11.2023 seinen Schlussantrag vorgelegt.
Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesfinanzministerium zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.
Update zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichts- und Verwaltungsräten
Der Europäische Gerichtshof entschied am 21.12.2023, dass Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.
Wachstumschancengesetz: Verpflichtende Einführung der E-Rechnung
Die bedeutsamste relevante Änderung des Regierungsentwurfes eines Wachstumschancengesetzes im Bereich der Umsatzsteuer ist die Einführung der verpflichtenden elektronischen Rechnung (E-Rechnung) im B2B-Bereich.
Neues zum Thema „Organschaft“: Eingliederung von Personengesellschaften, Steuerbarkeit von Innenumsätzen und wirtschaftliche Eingliederung
Sie ist und bleibt spannend: Die umsatzsteuerliche Organschaft schafft es regelmäßig in die Top-15-Artikel unseres Newsletters – so auch dieses Mal. Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigen (wie so häufig), dass man sich nicht unbedingt immer auf „alles“ verlassen kann.
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
Der Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften ist durch die bisherige Rechtsprechung konkretisiert worden. Mit Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen wurde der Vorsteuerabzug für eine Holdinggesellschaft im konkreten Fall versagt. Die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Grundsätze sind für den Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften zu beachten.
BFH-(Folge-)Urteil: Einheitliche Behandlung der Vermietung von Immobilien samt Betriebsvorrichtungen statt Aufteilungsgebot
Bereits mit Datum vom 4.5.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in bestimmten Fällen das Aufteilungsgebot dem Grundsatz der einheitlichen Leistung weichen muss. Dieser Sichtweise schloss sich nunmehr der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 17.8.2023 an und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.
BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung eines Pkw
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.9.2022 (V R 29/20) befasst sich mit der Frage, ob eine Ehefrau, die einen Pkw an ihren freiberuflich tätigen Ehemann vermietet, aus dem Erwerb des Fahrzeugs einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Außerdem geht es um die Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten.
EuGH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Aufladens von Elektrofahrzeugen (E-Charging)
Die umsatzsteuerliche Behandlung des Ladens von Elektrofahrzeugen ist seit vielen Jahren mit ungeklärten Rechtsfragen verbunden, weshalb sich der EU-MwSt-Ausschuss bereits mehrfach mit diesem Themengebiet befassen musste. Die Leitlinien des Ausschusses sind allerdings nicht rechtsverbindlich (binden weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten), und die deutsche Finanzverwaltung äußerte sich darüber hinaus noch nicht zum E-Charging. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte mit seinem Urteil vom 20.4.2023 nun endlich – auch für Deutschland – verbindlich klar, dass unmittelbar vom Ladesäulenbetreiber bezogene Leistungsbündel eine einheitliche Stromlieferung darstellen.
Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) erweitert die Fallstudien zur umsatzsteuerlichen Behandlung unentgeltlicher Übertragungen von Betriebsgrundstücken auf Angehörige. Für Unternehmer, die beim Grundstückserwerb zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, kann sich die Notwendigkeit zur Vorsteuerkorrektur ergeben.
Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge
Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und damit der einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesministerium der Finanzen (BMF), z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.
Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine
In Ergänzung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17.3.2022 wurden weitere umsatzsteuerliche Vereinfachungen hinsichtlich der Behandlung von Spenden im Zusammenhang mit Reparationen kriegsgeschädigter Infrastruktur in der Ukraine festgelegt. Mit dem BMF-Schreiben vom 24.10.2023 wird der zeitliche Anwendungsbereich auf alle Maßnahmen erweitert, die bis zum 31.12.2024 durchgeführt werden.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften
Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25.4.2023 erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften, die ab dem 1.1.2020 gelten, und ändert insoweit den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). Reihengeschäfte sind Lieferungen von Gegenständen, die nacheinander zwischen mehreren Unternehmern erfolgen, wobei die Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet werden.
Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt im Umsatzsteuerrecht erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Am 27.2.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die endgültige Fassung eines Schreibens veröffentlicht und u. a. Abschnitt 12.18 neu im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eingefügt.
Weiterverkauf von Hotelkontingenten unterfällt den Sonderregelungen für Reiseleistungen (Margenbesteuerung)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29.6.2023 (Rs. C-108/22) bestätigt, dass der Weiterverkauf von Hoteldienstleistungen auch dann der Margenbesteuerung unterliegt, wenn diese Dienstleistungen nicht mit zusätzlichen weiteren reisetypischen Leistungen verbunden sind.
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei defizitären Tätigkeiten
In zwei Urteilen vom 30.3.2023 verneint der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unternehmereigenschaft und damit auch den Vorsteuerabzug von zwei polnischen Gemeinden aufgrund der fehlenden Kostendeckung und der mangelnden Nachhaltigkeit der Tätigkeiten.
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.1.2023 das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft aktualisiert. Das Merkblatt soll Unternehmer über die Grundsätze zur Umsatzsteuerung von Bauleistungen informieren.
Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Bruchteilsgemeinschaft keine Leistungen gegen Entgelt erbringen kann.
Auslegung der 110-€-Freigrenze beim Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt durch eine Klageabweisung fest, dass es keinen Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen gibt, wenn die 110-€-Freigrenze überschritten worden ist. Ebenfalls stellt der BFH fest, dass bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden dürfen, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.
Keine Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises bei Rechnungen an Endverbraucher
Mit Urteil vom 8.12.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der zu Unrecht in Rechnung gestellte Teil der Mehrwertsteuer nicht geschuldet wird, soweit die Dienstleistung an einen Endverbraucher erbracht wurde. Der Endverbraucher darf jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein.
Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
Mit Urteilen vom 29.11.2022 und 11.5.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom nicht zu einer steuerpflichtigen Lieferung führt.
Investitionskostenzuschüsse des Vermieters an den Mieter
Wann führt die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses des Vermieters an den Mieter zu einem Leistungsaustausch?
Umsatzsteuerliche Behandlung von Tankkartenumsätzen
Umsätze im Tankkartengeschäft unterliegen aufgrund verschiedener Urteile des Europäischen Gerichtshofs einer erheblichen Rechtsunsicherheit hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Einordnung. Der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union hat im September 2023 zur Einordnung von Tankkartenumsätzen Stellung genommen und Leitlinien erlassen. Um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, sollten Steuerpflichtige bereits jetzt erste Schritte einleiten.
Update zur Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen
Der Europäische Gerichtshof hat am 4.5.2023 entschieden, dass bei der Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Er widersprach damit der bisherigen Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof hat sich am 17.8.2023 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen.
Vorsteuerabzug für Kosten einer Betriebsveranstaltung
Der Bundesfinanzhof hat am 10.5.2023 entschieden, dass bei Betriebsveranstaltungen kein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn die Freigrenze von 110 € überschritten wird. Zudem dürfen bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.
Wachstumschancengesetz
Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausforderung, sich in einem globalen Wettbewerbsumfeld zu behaupten und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum zu fördern. Durch das Wachstumschancengesetz, ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 17.7.2023, sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Innovation verbessert werden.
Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge
Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und der damit einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesfinanzministerium, z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.
Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen
Am 4.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen gefällt. Es stellt klar, dass in bestimmten Fällen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Damit widerspricht der Europäische Gerichtshof der aktuellen Auffassung der Finanzverwaltung.
Kein steuerbarer Umsatz bei symbolischen Entgelten
Der Bundesfinanzhof hat am 22.6.2022 zur Umsatz- steuerbarkeit von symbolischen Entgelten Stellung genommen. Soweit ein erkennbares, deutliches Missverhältnis zwischen erhaltenem Entgelt und den hierfür aufgewendeten Kosten besteht, droht eine Versagung des Vorsteuerabzugs.
Geplante Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht. Am 26.1.2023 hat das Bundesfinanzministerium einen ersten Entwurf für eine Verwaltungsanweisung zur Klärung von Zweifelsfragen veröffentlicht.
Richtlinienentwurf für eine Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union
Am 8.12.2022 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge im Rahmen der Initiative „VAT in the Digital Age“ für eine Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie veröffentlicht. Ziel ist eine Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts durch Neuregelungen in drei Themenblöcken: Plattformwirtschaft, digitale Meldepflichten und elektronische Rechnungen sowie eine einheitliche Mehrwertsteuerregistrierung.
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Timo Kaschub, LL.M.Steuerberater
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