Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen

Zur Übertragung eines einem Unternehmen zugeordneten Grundstücks auf Angehörige ergänzt das LStN in seiner Verfügung vom 9.2.2023 die Ausführungen des Abschnitts 3.3 Abs. 8 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zu unentgeltlichen Wertabgaben um fünf Sachverhalte, die auf bereits bekannt gewordenen Übertragungsfällen beruhen. Die Fälle behandeln z. B. die Übertragung auf die Tochter im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge und verschiedene Fälle der Übertragung auf die Ehefrau. In sämtlichen Sachverhalten war der Unternehmer bei Herstellung oder Erwerb des Grundstücks zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt.

Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass es sich im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Betriebsgrundstücks – wenn nicht die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen zum Tragen kommen – quasi um eine steuerfreie Lieferung handelt. Da bei einer Entnahme keine Lieferung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, scheidet eine Option zur Umsatzsteuerpflicht aus. Somit ändern sich die Verhältnisse des Übertragenden, was teilweise zu Vorsteuerkorrekturen aus dem Erwerb, der Herstellung oder von Instandhaltungsmaßnahmen führen kann.

In vorstehender Verfügung des LStN werden u. a. Fallgestaltungen erörtert, wie die Übertragung eines Betriebsgrundstücks, die meist im Rahmen von Miteigentumsanteilen zu „nicht steuerbaren Geschäftsveräußerungen im Ganzen“ führt und folglich keine Änderung der Verhältnisse darstellt und somit keine steuerschädlichen Vorsteuerkorrekturen zur Konsequenz hat.