Grunderwerbsteuer – Fortführung der Begünstigungsvorschriften für Personengesellschaften

Mit Wirkung zum 1.1.2024 sind wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft getreten. Dadurch wird bei (rechtsfähigen) Personengesellschaften der bisher geltende Begriff des Gesamthandsvermögens durch das originäre Gesellschaftsvermögen ersetzt. Da im Grunderwerbsteuerrecht vorgesehene Begünstigungen teilweise auf den Begriff des Gesamthandsvermögens abstellen, war bislang umstritten, ob die Reform Einfluss auf die Anwendbarkeit dieser grunderwerbsteuerlichen Befreiungsvorschriften hat. Dies gilt insbesondere für die äußerst praxisrelevanten Begünstigungsvorschriften für Personengesellschaften, die Grundstücksübertragungen von einem Gesellschafter auf eine Personengesellschaft bzw. von einer Personengesellschaft auf einen Gesellschafter erfassen.

Durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 wurde nun Rechtssicherheit für die zukünftige Anwendung der Begünstigungsvorschriften für Personengesellschaften geschaffen. Durch die Einführung einer (befristeten) Übergangsregelung wird sichergestellt, dass rechtsfähige Personengesellschaften für Zwecke der Grunderwerbsteuer weiterhin als Gesamthand behandelt werden und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen.

Zudem kommt es laut der Gesetzesbegründung durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts nicht zu einem passiven Verstoß gegen laufende Nachbehaltensfristen. Gleichzeitig mit der Einführung der Übergangsregelung wurde auch deren Aufhebung zum 1.1.2027 beschlossen. Die Übergangszeit soll nun für die Anpassung des Grunderwerbsteuerge­setzes und ggf. auch für eine umfassende Neugestaltung genutzt werden.