Mit Mut zur Veränderung
erfolgreich in die Zukunft
Sich von gewohnten Strukturen zu trennen und möglicherweise bisherige Erfolgsbausteine aufzugeben, ist nicht immer einfach. Dennoch ist genau das manchmal nötig, um das eigene Unternehmen auf Erfolgskurs zu halten. Besonders wichtig ist es, früh genug auf Veränderungen von außen zu reagieren. Wir sind für Sie immer auf dem aktuellen Stand und informieren Sie umgehend bei Änderungen, die Ihr Unternehmen betreffen. So bleibt immer ausreichend Zeit, um die beste Lösung für Sie zu entwickeln.
Wir für Sie im Bereich Unternehmenssteuerrecht:
Unterstützung bei der Rechtsformwahl
Wir analysieren, ob die Rechtsform Ihres Unternehmens (noch) ideal zu Ihren Zielen passt oder ob es eine bessere Alternative gibt. Ist das der Fall, ermitteln wir für Sie die passende Rechtsform. Auf Wunsch begleiten und beraten wir Sie im gesamten Prozess der Anpassung.
Beratung zu rechtlichen Strukturanpassungen
Bestimmte Entwicklungen erfordern Anpassungen auf rechtlicher Ebene, etwa wenn operative Geschäftsstrukturen verändert wurden oder die wirtschaftlichen Bedingungen sich geändert haben. In diesem Fall sind möglicherweise Aufspaltungen, Abspaltungen und Verschmelzungen von Unternehmen interessant – wir beraten Sie zu allen Themenbereichen.
Unterstützung bei Unternehmenskäufen und -verkäufen
Integrierte Finanzplanung, Unternehmensbewertung, Vertragsgestaltung und Vertragsverhandlung: Die Vorbereitungen für den Verkauf eines Unternehmens sind komplex. Wir unterstützen Sie bei allen Schritten im Verkaufsprozess. Denken Sie über den Kauf eines Unternehmens nach, beraten wir Sie im Vorfeld zu Chancen und Risiken. Nach einer Transaktion veranlassen wir alles, was nötig ist, damit das neue Unternehmen rechtlich und steuerlich bestmöglich integriert wird.
Durchführung von Sonderprüfungen
Gesetzlich vorgeschriebene Sonderprüfungen sind für uns mehr als eine Pflichtaufgabe. Mit der Durchführung von Gründungs- Umwandlungs-, Verschmelzungsprüfung und Co. schaffen wir die Grundlage dafür, dass alle Umwandlungs- und Umstrukturierungsprozesse in Ihrem Unternehmen bestmöglich wirken können.
Interessantes aus dem Arbeitsalltag unserer Spezialisten:
Bundesregierung beschließt „Investitionsbooster“: Rechtsformwahl gewinnt deutlich an Bedeutung
Durch das Gesetz sollen die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen deutlich verbessert werden. Zudem sollen die Steuersätze für thesaurierte Gewinne sinken. Folge der sinkenden Steuersätze: Die Frage der steueroptimalen Rechtsform dürfte für viele Unternehmen an Bedeutung gewinnen!Keine Anwachsung bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
Der Bundesgerichtshof entschied am 29.10.2024, dass bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine automatische Anwachsung des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter erfolgt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Fortführung nur bei mindestens zwei Gesellschaftern vorsieht.
Neue Verwaltungsanweisung zur Zinsschrankenregelung
Mit Wirkung zum 1.1.2024 wurde die Regelung der Zinsschranke an die europarechtlichen Vorgaben angepasst. Am 24.3.2025 erschien eine neue Verwaltungsanweisung, die auf die neuen Regelungen der Zinsschranke Bezug nimmt. Hierdurch wird der Anwendungsbereich der Zinsschranke erheblich ausgeweitet.
Betriebsausgaben bei Holdinggesellschaften
Erzielt eine Holding-Personengesellschaft, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, ausschließlich Dividendenerträge, können Verwaltungskosten für steuerliche Zwecke nur teilweise als Betriebsausgaben abgezogen werden, da die Kosten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit teilweise steuerfreien Einnahmen stehen.
Erweiterte steuerliche Berichtigungspflicht nach Betriebsprüfungen
Seit 2025 müssen Steuererklärungen berichtigt werden, wenn in einem Steuerbescheid, der nach einer Betriebsprüfung endgültig ergeht, Sachverhalte enthalten sind, die sich auch auf andere Jahre oder Steuerarten auswirken.
Änderungen der Rechte und Mitwirkungspflichten bei Betriebsprüfungen
Das Bundesfinanzministerium hat am 17.2.2025 geänderte Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Betriebsprüfungen veröffentlicht. Die Hinweise werden den Prüfungsanordnungen als Anlage beigefügt und gelten in der Neufassung ab dem 1.1.2025.
Neues zur Thesaurierungsbegünstigung
Ein komplexes Instrument mit wenig Durchschlagskraft in der Praxis – so lautet die häufige und wohl auch berechtigte Kritik an der Thesaurierungsbegünstigung. Mit dem Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 implementierte der Gesetzgeber die ersten wesentlichen Verbesserungen der Regelung. Diese nahm das Bundesfinanzministerium am 12.3.2025 zum Anlass, ein neues Anwendungsschreiben zu veröffentlichen.
Kein Anscheinsbeweis beim Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 30.1.2025, dass die Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg keinen ausreichenden Beweis für den Zugang beim Empfänger darstellt. Arbeitgeber tragen in solchen Fällen das volle Risiko für fehlende Nachweise – mit möglicherweise weitreichenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
Kündigungsschutz nach Hinweisgeberschutzgesetz
Ein Kündigungsschutz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz greift nur, wenn Arbeitnehmer substantiiert darlegen können, dass sie tatsächlich einen meldefähigen Verstoß angezeigt haben. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied am 11.11.2024, dass pauschale Verweise auf Rechtsverstöße nicht ausreichen, um die Schutzwirkung des Gesetzes auszulösen. Das Gericht setzt sich dabei erstmals mit der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei der Meldung eines Verstoßes nach dem 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz auseinander.
Zuordnung der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht betonte am 30.1.2025 erneut, dass es bei einem Betriebsübergang für den Übergang eines Arbeitsverhältnisses darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer dem übergehenden Betriebsteil überwiegend zugeordnet war. Entscheidend ist die tatsächliche Zuordnung, nicht allein der Arbeitsvertrag. An den Inhalt des Unterrichtungsschreibens sollen keine kaum erfüllbaren Anforderungen gestellt werden.
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Das Bundesarbeitsgericht stellte am 19.2.2025 klar, dass Arbeitgeber Zielvorgaben für variable Vergütungsbestandteile rechtzeitig festlegen müssen. Wird diese Pflicht verletzt, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen.
Karenzentschädigung bei virtuellen Aktienoptionen
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 27.3.2025, dass virtuelle Aktienoptionen, die während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, in die Berechnung der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot einfließen. Optionen, die nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, bleiben unberücksichtigt.
Betriebsausgaben bei Holding begrenzt!
Eine Personengesellschaft als Holding kann Betriebsausgaben nur anteilig abziehen.
Neuer Umwandlungssteuererlass
Am 2.1.2025 hat das Bundesfinanzministerium den neuen Umwandlungssteuererlass veröffentlicht. Er berücksichtigt Gesetzesänderungen und höchstrichterliche Entscheidungen zum Umwandlungssteuergesetz.
Nichtigkeit von Beschlüssen bei fehlerhaft einberufener Gesellschafterversammlung
Die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung durch einen unbefugten Partner führt zur Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse. Das entschied der Bundesgerichtshof am 16.7.2024 und stellte klar, dass für Partnerschaftsgesellschaften die im Gesellschaftsrecht anerkannten Grundsätze zu Beschlussmängeln gelten.
Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister bei Löschung von Rechten
Das Oberlandesgericht München entschied am 8.10.2024, dass im Fall der Löschung eines Rechts, das zugunsten einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) im Grundbuch eingetragen ist, seit dem Inkrafttreten des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes die Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister für den Nachweis der Bewilligungsbefugnis notwendig ist. Die Neuregelungen erfordern, dass die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen und die Änderungen dann ins Grundbuch übernommen werden müssen.
Keine Eintragung einer GmbH & Co. KG vor ihrer Komplementärin
Damit eine Kommanditgesellschaft ins Handelsregister eingetragen werden kann, muss ihre Komplementärin, die selbst einer Eintragung ins Handelsregister bedarf, bereits eingetragen sein. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 10.7.2024, dass die frühere Praxis, eine Kommanditgesellschaft mit einer Vor-GmbH als Komplementärin einzutragen und später zu korrigieren, nicht mehr zulässig ist.
Hinauskündigungsklauseln in der Start-up-Finanzierung
In vielen Start-ups werden sog. Vesting-Klauseln vereinbart, um Gründer langfristig an das Unternehmen zu binden. Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin vom 12.8.2024 zeigt, dass durch eine solche Klausel die Ausschließung eines Mitgesellschafters ohne sachlichen Grund („Hinauskündigungsklausel“) sachlich gerechtfertigt und damit wirksam sein kann.
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern bei Holding-Konstellation
Das Bundessozialgericht hat am 20.2.2024 erneut klargestellt, dass Fremdgeschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig sind, wenn sie nicht über eine ausreichende Rechtsmacht zur selbstständigen Einflussnahme auf Gesellschafterbeschlüsse verfügen. Das Gericht hat zugleich klargestellt, dass sich ein maßgeblicher Einfluss aus Holding- und Konzernstrukturen ergeben kann, in denen ein Geschäftsführer zwar nicht an der von ihm zu führenden Gesellschaft, dafür aber an der Mutter- oder weiteren Konzerngesellschaften beteiligt ist.
Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 8.7.2024 die fristlose Kündigung einer Grundschulsekretärin für wirksam erklärt, die sich krankgemeldet hatte, um an einem Trainer-Lehrgang teilzunehmen. Die Entscheidung betont, dass eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension
Das Bundesfinanzministerium hat am 30.8.2024 aufgrund neuer Rechtsprechung seine Auffassung zu den steuerlichen Folgen bei gleichzeitiger Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft teilweise geändert.
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Das Bundesfinanzministerium hat am 4.9.2024 die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Gewinnausschüttungen, die von den Beteiligungsverhältnissen abweichen, gelockert. Danach ist für abweichende (Vorab-)Ausschüttungen ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss ausreichend. Eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist nicht mehr erforderlich.
Keine Umgehung einer Vinkulierungsklausel durch Zwischenschaltung von Gesellschaften
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 19.6.2023, dass Vinkulierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen, die die freie Übertragbarkeit von Gesellschaftsbeteiligungen grundsätzlich einschränken, auch mittelbare Anteilsübertragungen betreffen können, die durch Zwischenschaltung von Gesellschaften erfolgen. Nach Ansicht des Gerichts sei eine solche Umgehung unzulässig, wenn sie dem Schutzzweck der Klausel widerspreche.
Rechtsfolgen von satzungs- und vertragswidrig gefassten Gesellschafterbeschlüssen
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.7.2024, dass satzungs- und vertragswidrig gefasste Gesellschafterbeschlüsse in der Regel nicht automatisch nichtig sind. Selbst bei Verstößen gegen die Satzung oder Stimmbindungsvereinbarungen bleiben die Beschlüsse oftmals lediglich anfechtbar – die Nichtigkeit setzt schwerwiegendere Verstöße voraus.
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen der Vereinbarung von Beratungshonoraren
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 24.9.2024 die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers für unwirksam erklärt. Der Vorwurf des Arbeitgebers, dieser habe eigenmächtig Beratungshonorare in Höhe von über 200.000 € veranlasst, reiche nicht aus, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wurde vom Gericht abgelehnt.
Höherer Entgeltausgleich durch Equal Pay
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 1.10.2024 einer Managerin einen Entgeltausgleich zugesprochen, weil diese im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen deutlich weniger verdiente. Allerdings beschränkte das Gericht die Entschädigung auf die Differenz zwischen dem Medianentgelt der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe – eine vollständige Anpassung an das Gehalt eines Spitzenverdieners lehnte es ab.
Kein „Selbsthilferecht“ des Geschäftsführers bei unangemessen niedriger Vergütung
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 24.1.2024, dass Geschäftsführer nicht eigenmächtig ihre Vergütung erhöhen dürfen. Die Entscheidung verdeutlicht auch die Wichtigkeit einer gründlichen Prüfung von Jahresabschlüssen durch die Gesellschafter, anderenfalls droht der Ausschluss späterer Ersatzforderungen.
Die europäische Gesellschaftsbescheinigung: Vereinfachung des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs
Der Rat der Europäischen Union hat am 14.2.2024 einen Entwurf zur sog. Digitalisierungsrichtlinie II vorgestellt. Ein zentraler Bestandteil dieses Entwurfs ist die Einführung der europäischen Gesellschaftsbescheinigung, die darauf abzielt, den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern.
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen
Auch Veranstaltungen, die nicht allen Arbeitnehmern offenstehen, können eine Betriebsveranstaltung sein. Für diese kann zwar nicht der Freibetrag in Anspruch genommen werden, aber eine pauschale Lohnversteuerung mit anknüpfender Sozialversicherungsfreiheit ist möglich.
Einführung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer
Zum 30.9.2024 wird in Deutschland die sog. Wirtschafts-Identifikationsnummer eingeführt. Am 28.6.2024 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf einer „Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern“ veröffentlicht. Es handelt sich um eine eindeutige Identifikationsnummer, die wirtschaftlich Tätigen in Deutschland zugewiesen wird. Davon betroffen sind Unternehmen aller Art. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Fristlose Kündigung von „Low-Performern“
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven erklärte am 14.12.2023 in zwei aktuellen Entscheidungen die fristlosen Kündigungen aufgrund anhaltender Minderleistung für wirksam. Die Urteile verdeutlichen, dass durch die richtige Vorbereitung der Vorwurf der Arbeitsverweigerung belegt werden und die fristlose Kündigung von „Low-Performern“ gerechtfertigt sein kann.
Keine Steuerpauschalierung für nicht genutzte VIP-Logen
Mietet ein Unternehmen eine VIP-Loge an und wird diese von Geschäftsfreunden sowie Arbeitnehmern genutzt, können die steuerpflichtigen Nutzungsvorteile vom Unternehmen pauschal versteuert werden. Eine Versteuerung unterbleibt, soweit die Plätze nachweislich nicht genutzt wurden.
Aktuelles zur Scheinselbständigkeit
Geht ein Unternehmen irrtümlich davon aus, dass ein Auftragnehmer selbstständig ist, kann das zu Problemen mit dem Sozialversicherungsträger führen. Daher ist es entscheidend, die Situation richtig zu bewerten. Ob jemand in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht, hängt von dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Das Bundessozialgericht entschied am 20.7.2023, dass die Sozialversicherungspflicht nicht durch Zwischenschaltung einer GmbH umgangen werden kann.
Entlastungen durch das neue Bürokratieentlastungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, um den Verwaltungsaufwand von Unternehmen zu reduzieren, Melde- und Informationspflichten zu vereinfachen und die Digitalisierung voranzutreiben. Wesentliche Neuerungen des Gesetzes sind die Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Zivil-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht sowie die Verkürzung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
Zur Berufung auf den Rechtsschein bei entlassenem Geschäftsführer
Solange ein Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, können sich Dritte auf den Rechtsschein der im Handelsregister eingetragenen Vertretungsmacht verlassen. Dies dient dazu, die Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr zu gewährleisten, und schützt die berechtigten Erwartungen von Vertragspartnern, auch wenn der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht überschritten hat. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vom 9.1.2024 nicht, wenn man positive Kenntnis von dessen Entlassung hat oder sich ein Missbrauch der Vollmacht aufdrängt.
Reichweite vom Verbot des Insichgeschäfts für den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
Schließt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mit der GmbH & Co. KG ein Geschäft ab, kann er hierbei sowohl als Vertreter der GmbH & Co. KG als auch für sich in eigenem Namen handeln. Damit das Geschäft wirksam ist, bedarf es einer gesonderten Befreiung von dem gesetzlichen Verbot des sog. Insichgeschäfts. Das Oberlandesgericht Hamm stellte am 11.1.2024 hohe Anforderungen an die Ausgestaltung einer solchen Befreiung.
Durchsuchungsanordnung durch anonyme Anzeige eines Hinweisgebers
Seit Mitte 2023 verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz private und öffentliche Beschäftigungsgeber zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen. Ein Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.2.2024 verdeutlicht die wachsende Bedeutung der Hinweisgeberportale und der dort gemachten anonymen Anzeigen für die Aufdeckung von Straftaten.
Eintragungspflicht einer (Grundstücks-)GbR
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1.1.2024 werden künftig nicht mehr die Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in Registern (z. B. Grundbuch, Handelsregister, Aktienregister) eingetragen, sondern die GbR unter ihrem Namen selbst. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft zuvor in das neue Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Eine Eintragungspflicht ergibt sich mittelbar auch bei einem Gesellschafterwechsel.
Kein Arbeitslohn bei sozialversicherungsrechtlichem Summenbescheid
Der Bundesfinanzhof hat am 15.6.2023 entschieden, dass Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen bei Erteilung eines Summenbescheides keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.11.2023 entschieden, dass der Transfer von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zu Buchwerten und damit erfolgsneutral möglich sein muss.
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll den Standort Deutschland attraktiver machen. Ziel des Gesetzes ist es, die Aufnahme von Eigenkapital zu erleichtern und die Anzahl von börsennotierten Unternehmen zu erhöhen.
Haftungsbeschränkung durch interne Zuständigkeitsregelung
Der Bundesgerichtshof hat am 9.11.2023 klare Maßstäbe für eine mögliche Haftungsbeschränkung der Geschäftsleitung durch interne Zuständigkeitsregeln gesetzt. Im Fokus stand die rechtliche Verantwortlichkeit eines „Direktors“ einer Aktiengesellschaft für unerlaubte Bankgeschäfte. Der „Direktor“ war aufgrund der internen Organisation der Aktiengesellschaft nicht für den Abschluss von Verträgen zuständig.
Zulässiges Auskunftsersuchen eines Gesellschafters
Der Bundesgerichtshof hält in seinem Urteil vom 24.10.2023 ein Auskunftsbegehren eines Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, für zulässig. Ein solches Auskunftsersuchen stelle keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Zudem stehen dem Begehren auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen.
Europäischer Data Act
Die Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (sog. Data Act) ist am 11.1.2024 in Kraft getreten und wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ab dem 12.9.2025 europaweit direkt anwendbares Recht. Der Data Act enthält eine Vielzahl von Bestimmungen mit dem Ziel, in unterschiedlichen Lebensbereichen künftig Daten mehr und besser nutzen zu können.
BVerfG bejaht Buchwerttransfer zwischen Schwesterpersonengesellschaften
Fehlende Möglichkeit der Buchwertübertragung bei Schwesterpersonengesellschaften verfassungswidrig
Wachstumschancengesetz: Aktueller Stand
Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz beschlossen. Es enthält wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf. Ziel der geplanten Neuregelungen ist es, die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und Investitionen und Innovationen zu fördern.
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Die geplanten Neuregelungen sollen insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtern. Die Zustimmung des Bundesrats ist für den 15.12.2023 geplant.
Kein steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
Der Bundesfinanzhof hat am 17.5.2023 entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen kein steuerliches Einlagekonto festzustellen ist.
Die neue Klimaschutz-Investitionsprämie
Das Bewusstsein für den Klimaschutz wächst und schlägt sich zunehmend in gesetzlichen Regelungen nieder. Mit dem Wachstumschancengesetz vom 17.11.2023 soll daher ein Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz neu eingeführt werden. Damit sollen gezielte Anreize für Unternehmen geschaffen werden, verstärkt in klimafreundliche Technologien und Maßnahmen zu investieren.
Wachstumschancengesetz: Einschränkungen beim steuerlichen Zinsabzug
Die geplanten Änderungen bei der Zinsschrankenregelung durch das vom Bundestag am 17.11.2023 beschlossene Wachstumschancengesetz stellen eine weitere Verschärfung der Rechtslage dar.
Wachstumschancengesetz: Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung und der Körperschaftsteueroption
Mit dem am 17.11.2023 vom Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz hatte der Gesetzgeber die Gelegenheit, zwei Instrumente zur Förderung der Eigenkapitalausstattung im deutschen Mittelstand attraktiver zu gestalten. Die Thesaurierungsbegünstigung wird für Gesellschafter von Personengesellschaften mit hohen Einkommensteuersätzen attraktiver, indem der Liquiditäts- und Steuerstundungsvorteil verbessert wird. Der Anwendungsbereich der Körperschaftsteueroption wird erweitert und die steuerneutrale Ausübung an einigen Stellen erleichtert.
Wachstumschancengesetz: Verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten
In dem am 17.11.2023 vom Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz werden bestehende Abschreibungsregelungen – wie etwa die Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter – erweitert und mit der degressiven Abschreibung für Wohngebäude neu eingeführt. Diese Regelungen gelten teilweise nur befristet.
Gewerbesteuer: keine Hinzurechnung der Kosten für Trikot- und Bandenwerbung
Der Bundesfinanzhof hat am 23.3.2023 die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen beim Sponsor verneint.
Wachstumschancengesetz
Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausforderung, sich in einem globalen Wettbewerbsumfeld zu behaupten und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum zu fördern. Durch das Wachstumschancengesetz, ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 17.7.2023, sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Innovation verbessert werden.
Entwurf eines Wachstumschancengesetz – Gesetzgeber will steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern
Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausforderung, sich in einem globalen Wettbewerbsumfeld zu behaupten und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum zu fördern. Durch das Wachstumschancengesetz, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.7.2023, sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Innovation verbessert werden.
Gesetzentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzt die Bundesregierung die in einem Eckpunktepapier aus Juni 2022 vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum Kapitalmarkt und zur Aufnahme von Eigenkapital insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen um.
Erleichterungen bei der Forschungszulage
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden in Deutschland seit dem 1.1.2020 über die Forschungszulage steuerlich gefördert. Seit der Einführung haben sich zahlreiche Anwendungsfragen in der Praxis ergeben. Um hier für mehr Klarheit und Unterstützung bei der Beantragung zu sorgen, hat das Bundesfinanzministerium am 7.2.2023 ein neues Verwaltungsschreiben veröffentlicht.
Aktuelles zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen
Wartungskosten, die im Rahmen von Leasingverträgen auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzuzurechnen. Dagegen unterliegen Aufwendungen für die Anmietung von Werbeflächen in der Regel nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.
Aufwendungen für Trikot- und Banden – Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer – durch Bundesfinanzhof verneint
Der Bundesfinanzhof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 23. März 2023 die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen beim Sponsor verneint.
Erleichterungen bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen: BMF veröffentlicht Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Ziel des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. Neben finanzmarktrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Anpassungen sind auch steuerliche Maßnahmen, insbesondere zur weiteren Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen vorgesehen.
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Am 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Größere praktisch bedeutsame Veränderungen gibt es insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nachfolgend werden wichtige Änderungen kurz dargestellt.
Vereinfachung und Beschleunigung von Wirtschaftsstreitigkeiten
Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier zur Vereinfachung und Beschleunigung von wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten vorgelegt, mit dem die Attraktivität des Justiz- und wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden soll. Der damit angestrebte schnellere und einfachere Zugang zum Rechtssystem soll u.a. Investitionshemmungen ausländischer Unternehmen abbauen und die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Rechtssystems auf internationaler Ebene sichern. Gerade von der geplanten Vereinfachung und Beschleunigung können auch deutsche Unternehmen profitieren.
Hinweisgeberschutzgesetz: Handlungspflichten für Unternehmen
Nachdem die zugrunde liegende europäische Richtlinie bereits 2019 beschlossen wurde, hat dem im Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz nun im Februar 2023 der Bundesrat nicht zugestimmt. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit dem Gesetz soll möglichst schnell ein besserer Schutz von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben, geschaffen werden.
Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen an einen Gesellschafter oder Genossen
Der Bundesfinanzhof hat am 29.6.2022 erneut entschieden, dass die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Begünstigungen sehr eng auszulegen sind. So führt die Überlassung von Gewerberäumen an einen Gesellschafter oder einen Genossen mit einer geringfügigen Beteiligung bereits zur Versagung der erweiterten Grundstückskürzung.
Strom- und Gaspreisbremse sowie Abschöpfung von Überschusserlösen
Am 24.12.2022 sind die Preisbremsen für Strom und Erdgas bzw. Wärme in Kraft getreten und begrenzen den zu zahlenden Preis für Endkunden im Jahr 2023 und ggf. darüber hinaus. Zur Gegenfinanzierung werden ab dem 1.12.2022 „Überschusserlöse“ abgeschöpft.
Eine inkongruente Gewinnausschüttung trotz fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag (satzungsdurchbrechender Beschluss), ist steuerlich anzuerkennen
Der BFH stellt klar: Ein zivilrechtlich wirksamer, offener Vorabgewinnausschüttungsbeschluss ist auch Grundlage für die Besteuerung nach dem EStG.
Große Reform des Europäischen Umwandlungsrechts
Die Europäische Umwandlungsrichtlinie schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Hauptanwendungsfälle der grenzüberschreitenden Umwandlungen. Sie ist bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen. Im Zuge dessen wird es erstmalig zu einer gesetzlichen Verankerung der grenzüberschreitenden Spaltung und des grenzüberschreitenden Formwechsels kommen.
Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.9.2022, dass Arbeitgeber zur Einführung eines Zeiterfassungssystems verpflichtet sind. Die konkreten Anforderungen an das System sind derzeit noch unklar.
Bauabzugsteuer bei in Anspruch genommenen Bauleistungen
Unternehmer, die Bauleistungen für ihr Unternehmen beziehen, sind grundsätzlich verpflichtet, bei der Bezahlung der Rechnung einen Steuerabzug von 15 % vorzunehmen und diesen Betrag an das Finanzamt des Leistungserbringers zu zahlen. Ausnahmen hiervon bestehen u.a. dann, wenn der Leistende eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Mietaufwendungen für Messeflächen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche bei dem ausstellenden Unternehmer nur dann gewerbesteuerlich dem Gewinn wieder hinzuzurechnen sind, wenn der Geschäftszwecke das dauerhafte Vorhandensein solcher Flächen erfordert.
Minder- und Mehrabführung in körperschaftsteuerlichen Organschaftsfällen
Mit dem Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz vom 25.6.2021 wurde die steuerbilanzielle Handhabung von Mehr- oder Minderführung in der Bilanz des Organträgers vereinfacht. Hierfür wurde die bis zum Jahr 2021 geltende Ausgleichspostenmethode durch die sog. Einlagelösung ersetzt. Das Bundesfinanzministerium hat am 23.4.2022 den Entwurf eines Anwendungsschreibens zu diesem Thema veröffentlicht.
Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld
Aufgrund einer drohenden Wirtschaftskrise in Deutschland hat der Bundestag am 19.10.2022 die Möglichkeit geschaffen, den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit bis Mitte des Jahres 2023 per Verordnung zu verlängern.
BMF zu nachträglichen Anschaffungskosten bei Ausfall von Gesellschafterdarlehen
Gewähren Gesellschafter, mit einer Beteiligung von mehr als 1 %, „ihren“ Kapitalgesellschaften Darlehen oder Bürgschaften und kommt es zum Zahlungsausfall oder einer Inanspruchnahme, ist fraglich, unter welcher Einkunftsart und in welcher Höhe der Verlust steuerlich berücksichtigt werden kann.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von Sponsoringaufwendungen im Profisport?
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.11.2021 entschieden, dass Aufwendungen für Bandenwerbung bei Sportveranstaltungen als Mietaufwendungen für Werbeflächen zu qualifizieren und damit für gewerbesteuerliche Zwecke wieder hinzuzurechnen sind.
Ausbau der Möglichkeiten zur Online-Gründung einer GmbH
Im Juli 2021 hat der Gesetzgeber den Weg für GmbH-Gründungen im Online-Verfahren eröffnet. Dies betraf allerdings nur Bargründungen. Jetzt sollen auch Sachgründungen von GmbHs online ermöglicht werden. Daneben können auch diverse Registeranmeldungen zukünftig digital beglaubigt werden. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen soll in zwei Schritten zum 1.8.2022 und zum 1.8.2023 erfolgen.
Force Majeure Klauseln für Krisenzeiten – Regelungen für das Unvorhersehbare
Force-Majeure-Klauseln regeln, in welchen Fällen „höhere Gewalt“ vorliegt und welche Auswirkungen das auf die Leistungspflichten der Vertragsparteien und das Vertragsverhältnis hat. Ohne solche Klauseln kommen die auslegungsbedürftigen und damit im Ernstfall streitanfälligen nationalen oder internationalen gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. Um dies zu vermeiden, sind geeignete Vereinbarungen in allen Verträgen anzuraten. Hierbei sollte festgelegt werden, wann ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt und wie in diesem Fall verfahren wird.
Anerkennung gespaltener Gewinnverwendungen
Am 28.9.2021 entschied der Bundesfinanzhof, dass gespaltene Gewinnverwendungen bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen sind.
Mietminderungen bei coronabedingten Geschäftsschließungen
Der coronabedingte Lockdown hat in großem Umfang zu vorübergehenden Schließungen von Ladenlokalen, Restaurationsbetrieben und anderen Geschäftsräumen geführt. Ob in diesen Fällen Schadensersatzansprüche gegen Versicherungen und Mietminderungen möglich sind, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Schadensersatzanspruch abgelehnt, aber Mietminderungen gemäß den Umständen des jeweiligen Falls akzeptiert.Steuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes
Noch bis zum 31.3.2022 gelten Erleichterungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Dieses unterliegt weder der Lohnsteuer noch der Sozialversicherung. Wird es allerdings zu spät oder nicht in der richtigen Höhe beantragt, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten.Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Tantiemen von seiner Kapitalgesellschaft grundsätzlich bei der Feststellung des Jahresabschlusses steuerpflichtig zu. Dies gilt auch dann, wenn im Anstellungsvertrag Regelungen zur Fälligkeit des Tantiemeanspruchs fehlen oder dort nur eine Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts enthalten ist.Aktuelles zur Forschungszulage
Das sog. Forschungszulagengesetz ist am 1.1.2020 in Kraft getreten und seitdem mehrfach ergänzt bzw. geändert worden. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 11.11.2021 auf 70 Seiten zu den Anwendungsfragen Stellung genommen. Das Schreiben enthält u.a. ausführliche Informationen zur Anspruchsberechtigung, zu den verfahrensrechtlichen Vorschriften, zu der ertragsteuerlichen Behandlung und zu den beihilferechtlichen Vorgaben.Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen der Komplementär-GmbH mit eigenem Geschäftsbetrieb
Anteile an der Komplementär-GmbH sind nicht zwingend notwendiges Sonderbetriebsvermögen.Inkongruente Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften: Bundesfinanzhof erkennt übliche Gestaltung an.
Treffen Gesellschafter Beschlüsse über die inkongruente Ausschüttung von Gewinnen einer Kapitalgesellschaft, ist dies grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Die anteilige Einstellung in gesellschafterbezogene Gewinnrücklagen führt für die betroffenen Gesellschafter insoweit nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen.Ermittlung fremdüblicher Zinsen bei konzerninternen Darlehen
Laut Bundesfinanzhof ist die Angemessenheit konzerninterner Darlehenszinsen vorrangig durch Vergleich mit dem Zins, zu dem Fremde den Kredit gewährt hätten, zu ermitteln.Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
Laut Finanzgericht Münster ist die Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten für steuerliche Zwecke mit 5,5% verfassungsgemäß.Modernisierung des Personengesellschaftsrechts verabschiedet
Zu Personengesellschaften treten am 1.1.2024 neue Regelungen in Kraft. Größere Veränderungen gibt es für Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Auch die Regelungen zu Kommanditgesellschaften wurden überarbeitet.Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bei geringer Bedeutung
Auf die Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten konnte nach bisheriger Rechtsprechung für Beträge bis 800 € im Einzelfall verzichtet werden. Der Bundesfinanzhof entschied am 16.3.2021, dass aktive Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden sind.BMF veröffentlicht finales Anwendungsschreiben zur Körperschaftsteueroption
Mit kleineren Ergänzungen hat die Finanzverwaltung am 10. November 2021 – noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes – ihren überarbeiteten Anwendungserlass zur Körperschaftsteueroption veröffentlicht. Auch das Antragsformular ist rechtzeitig veröffentlicht.Das Besteuerungskonzept für ertragsteuerliche Organschaften wird einfacher – und in Einzelfällen teurer!
Das Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz (KöMoG) ersetzt die für ertragsteuerliche Organschaften geltende Ausgleichspostenmethode für Minder- und Mehrabführungen durch ein Einlagemodell. Der Übergang in das neue Besteuerungskonzept kann in Einzelfällen erhebliche Besteuerungsfolgen haben.BMF veröffentlicht erstes Entwurfsschreiben zur Körperschaftsteueroption
Im Wesentlichen bietet die erste Verlautbarung der Finanzverwaltung zur Körperschaftsteueroption keine großen Überraschungen. Gleichwohl sind einige Aspekte beachtenswert – sowohl im positiven als auch im negativen Sinne.Steuerliche Erleichterungen für Spenden an Flutopfer in 2021
In Reaktion auf die Hochwasser-Katastrophe 2021 in Deutschland hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 23. Juli 2021 steuerliche Erleichterungen eingeräumt. Viele andere Finanzministerien der Länder haben im Juli 2021 auch sogenannte Katastrophenerlasse mit gleichen oder ähnlichen Maßnahmen veröffentlicht.Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts sollen Personengesellschaften eine Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft erhalten. Hierdurch kann sich die Steuerlast für thesaurierte Gewinne verringern.
Das Optionsmodell: Rein in die Körperschaftsteuer – raus aus der Körperschaftsteuer – Sind Personengesellschaften bald die besseren Kapitalgesellschaften?
Am 21.05.2021 verabschiedete der Bundestag das Optionsmodell in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/29843 vom 19.05.2021). Diese enthält die folgenden wesentlichen Änderungen.Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Bei der Anschaffung oder Errichtung von gemischtgenutzten Gebäuden muss die Vorsteuer anhand eines geeigneten Schlüssels aufgeteilt werden. Falls im Nachhinein ein Aufteilungsschlüssel sachgerechter ist, darf dieser verwendet werden.
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Das Bundeskabinett hat im Januar 2021 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen. Damit sollen die bestehenden Gesetze, die überwiegend aus dem 19. Jahrhundert stammen, an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen; Grundsätze zur Sanierungsabsicht der Gläubiger gelten fort BFH, Beschluss vom 27. November 2020 – X B 63/20
Der BFH greift für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Steuerbefreiung von Sanierungserträgen i.S. von § 3a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EStG auf seine zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung zurück.Änderungsbedarf bei bestehenden Ergebnisabführungsverträgen?
Ergebnisabführungsverträge, die keinen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten, müssen aller Voraussicht nach angepasst werden, wenn sie weiterhin steuerlich anerkannt werden sollen.Neuregelung der Besteuerung von Outplacement-Beratung
Die vom Arbeitgeber für einen ausscheidenden Arbeitnehmer übernommenen Outplacement-Beratungen sind rückwirkend ab dem Jahr 2020 lohnsteuerfrei.Risiken bei Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an eigene GmbH
Geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH wird oft empfohlen, ihr Homeoffice an die GmbH zu vermieten. Hierbei ist größte Vorsicht geboten, denn es kann eine sog. Betriebsaufspaltung entstehen.Steuerliche Corona-Hilfsmaßnahmen
Das Bundesfinanzministerium möchte Unternehmen durch eine Verlängerung bestimmter steuerlicher Fristen und die Aussetzung von Vollzugsmaßnahmen unterstützen. Diese steuerliche Erleichterungen gelten auch im Jahr 2021.
Vorsicht bei der Berechnung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld!
Nicht jeder Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Voraussetzung für eine Steuerbefreiung ist die Einhaltung der Bedingungen des neu eingeführten § 3 Nr. 28a EStG.Endlich Klarheit bei Rangrücktritt – BFH Urteil vom 19.8.2020
Der Bundesfinanzhof hat mit begrüßenswerter Klarheit entschieden, dass bei Rangrücktritten mit einem Bezug auf das „sonstige freie Vermögen“ ein Passivierungsverbot auch bei Vermögenslosigkeit der Schuldnerin nicht greift.Behandlung von Gesellschafterdarlehen aufgrund Covid-19-Rechtsprechung
Während der Corona-Krise gewährte neue Gesellschafterdarlehen werden insolvenzrechtlich privilegiert, wenn Sie zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 ausgereicht werden. Nicht satzungsgerechte Einladungen können zur Nichtigkeit von Beschlüssen führen.Steuerlicher Abzug der Kosten für die Erstausrüstung bestehender Kassen mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE)
Laut Bundesfinanzministerium können die Kosten für die nachträgliche Ausrüstung bestehender Kassen oder Kassensysteme mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.
