BFH-Beschluss zur doppelten Grunderwerbsteuer bei Share Deals
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 09. Juli 2025 (Az. II B 13/25 (AdV)) entschieden, dass bei einem zeitlichen Auseinanderfallen von Signing und Closing bei einem Share Deal rechtliche Zweifel an einer doppelten Festsetzung der Grunderwerbsteuer bestehen.
Erweiterte Grundstückskürzung bei Mitvermietung von Hochregallager
Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass unter strengen Voraussetzungen die Vermietung von Betriebsvorrichtungen für die Anwendung der erweiterten Grundstückskürzung unschädlich sein kann, wenn die Betriebsvorrichtungen der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinn dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können. Diese Rechtsprechungsausnahme wird mittlerweile deutlich häufiger durch die Finanzgerichte angewandt. So hat das Finanzgericht Münster am 12.3.2025 die Mitvermietung eines Hochregallagers als eine derartige zwingend notwendige Nebentätigkeit eingestuft.
Photovoltaikanlagen – Steuerliche Risiken für vermögensverwaltende Personengesellschaften und deren Gesellschafter?
DStR - Deutsches Steuerrecht 24/2024
Aktuelles zur Grunderwerbsteuer
Die Finanzverwaltung hat am 5.3.2024 drei aktualisierte, gleichlautende Ländererlasse zur Grunderwerbsteuer veröffentlicht. Darin wird die Verwaltungsauffassung zur sog. Anteilsvereinigung, zu grunderwerbsteuerlichen Organschaftsfällen und zu grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften an den aktuellen Rechtsstand angepasst.
Grunderwerbsteuer – Fortführung der Begünstigungsvorschriften für Personengesellschaften
Da das Wachstumschancengesetz im letzten Jahr nicht mehr beschlossen wurde, sind einige zeitkritische Gesetzgebungsvorhaben herausgenommen und mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 beschlossen worden. Darin enthalten ist auch eine dreijährige Übergangsfrist bis zum 31.12.2026 der Grunderwerbsteuerbefreiungen für Personengesellschaften.
Entwarnung bei der Grunderwerbsteuer - Begünstigungsvorschriften für Personengesellschaften werden befristet zunächst fortgeführt
Da zuletzt der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz nicht in der im Bundestag beschlossenen Fassung zugestimmt hat und in dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat kurzfristig keine Einigung erzielt werden konnte, wurden nun einige zeitkritische Gesetzgebungsvorhaben aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz in der vergangenen Woche durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Darin enthalten ist auch eine dreijährige Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2026 der Grunderwerbsteuerbefreiungen für Personengesellschaften (§§ 5,6 GrEStG).
Erleichterungen für kleine Photovoltaikanlagen
Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden eine ab dem 1.1.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Befreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab dem 1.1.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt. Am 12.6.2023 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung zur steuerlichen Erfassung von den Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen. Darüber hinaus beantwortete das Bundesfinanzministerium am 17.7.2023 Zweifelsfragen zur Ertragsteuerbefreiung.
Gewerbesteuer: keine Hinzurechnung der Kosten für Trikot- und Bandenwerbung
Der Bundesfinanzhof hat am 23.3.2023 die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen beim Sponsor verneint.
Steuerfreie Photovoltaikanlagen - Bundesfinanzministerium nimmt zu Zweifelsfragen Stellung
Am 17.7.2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sich in einem Anwendungsschreiben zu Zweifelsfragen für die ab 1. Januar 2022 geltende Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen gemäß § 3 Nr. 72 EStG veröffentlicht.
Aufwendungen für Trikot- und Banden – Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer – durch Bundesfinanzhof verneint
Der Bundesfinanzhof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 23. März 2023 die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen beim Sponsor verneint.
Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen an einen Gesellschafter oder Genossen
Der Bundesfinanzhof hat am 29.6.2022 erneut entschieden, dass die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Begünstigungen sehr eng auszulegen sind. So führt die Überlassung von Gewerberäumen an einen Gesellschafter oder einen Genossen mit einer geringfügigen Beteiligung bereits zur Versagung der erweiterten Grundstückskürzung.
Solaranlagen und Immobilien – Steuerliche Erleichterungen durch das Jahressteuergesetz 2022
Private Vermieter und Eigenheimbesitzer, die durch Solaranlagen auf ihren Gebäuden die Energiewende aktiv unterstützen wollten, scheiterten in der Praxis bisher häufig an den damit verbundenen steuerlichen Pflichten und Folgen. Durch das Jahressteuergesetz 2022 beabsichtigt der Gesetzgeber jetzt deutliche Erleichterungen.
Vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften – Neuer Ländererlass zur Gewerbesteuerfreiheit der Vermietungserträge
Gewerbliche Vermieter können unter bestimmten Voraussetzungen Mieterträge ohne Gewerbesteuerbelastung vereinnahmen. Die grds. strengen Voraussetzungen für diese gewerbesteuerliche Begünstigung sind durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) erleichtert worden. Die Finanzverwaltung hat sich jetzt zu Zweifelsfragen der Neuregelungen geäußert.
Keine Gefährdung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Immobilienunternehmen durch Formwechsel
Eine aktuelle Entscheidung des BFH vom 27. Oktober 2021 hat klargestellt, dass allein durch den Formwechsel die Gewerbesteuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Immobilienunternehmen nicht gefährdet wird.
Keine erweiterte Grundstückskürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums
Die erweiterte Grundstückskürzung wird auf Antrag gewährt, bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz („privilegierte Haupttätigkeit“) oder daneben eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzten oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen im Sinne des WEG, errichten und veräußern („erlaubte Nebentätigkeiten“).
Fachgebiete
Immobiliensteuerrecht
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