Dipl.-Kff.
Karin Korte
Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Partnerin
korte@stueckmann.de
+49 521 2993358
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Assistenz
Um als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater einen wirklich „guten Job“ machen zu können, ist eine möglichst enge Beziehung zu unseren Mandanten sehr wichtig. Je vertrauensvoller der Kontakt ist, umso intensiver können wir die Denkweise und die einzelnen Geschäftsprozesse des betreuten Unternehmens kennenlernen. Die so gesammelten Kenntnisse bilden zusammen mit unserem versierten Know-how den „Werkzeugkasten“, mit dem wir unseren Mandanten in allen steuerlichen Belangen hilfreich zur Seite stehen.
Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass eine gute Unternehmens- und Arbeitsstruktur entscheidend zum Arbeitserfolg beitragen. Deshalb empfinde ich es als ein echtes Privileg, meine Aufgaben bei Stückmann gemeinsam mit einem differenziert strukturierten, hoch motivierten Team aus fachlich sehr gut ausgebildeten, erfahrenen und breit aufgestellten Kolleginnen und Kollegen umsetzen zu können. Hinzu kommt der große Pluspunkt, dass wir mit unserem internationalen Netzwerk auch über die Grenzen Deutschlands aktiv sind. Internationale Steuerberatung mit höchster Qualität aus dem Herzen Ostwestfalens – dieses besondere Etikett verdienen wir uns durch die Verbindung von regionaler Bodenständigkeit und globaler Weitsicht, die Stückmann für mich besonders faszinierend macht.
Tätigkeitsschwerpunkte:
- Nationale und internationale Steuerberatung
- Tax Compliance
- Umsatzsteuerberatung
- Financial Accounting
Vita:
- Jahrgang 1982
- Seit 2009 bei HLB Stückmann
- Partnerin seit 2021
Bonuszahlungen bei Zentralregulierung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat darüber entschieden, wie mit Rabatten (insbesondere Bonuszahlungen, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusshäusern für bezogene Waren von Lieferanten gewährt) umsatzsteuerlich umzugehen ist. Die Zahlungen stellen keine Entgeltminderungen für bezogene Leistungen dar und führen somit nicht zu einer Vorsteuerberichtigung bei den Anschlusshäusern.
Differenzbesteuerung beim Gebrauchtwagenhandel und beim Möbel-Upcycling
Die Differenzbesteuerung ist für viele Händler im Gebrauchtwagenhandel und im Bereich Möbel-Upcycling ein wichtiges Instrument, um wettbewerbsfähige Preise anbieten zu können. Sie sorgt dafür, dass beim Weiterverkauf von gebrauchten Waren nicht die volle Umsatzsteuer auf den gesamten Verkaufspreis, sondern nur auf den erzielten Gewinn gezahlt werden muss.
Pauschale Zuschüsse für den ÖPNV kein steuerbares Entgelt von dritter Seite
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass pauschale Verlustausgleichszahlungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kein steuerbares Entgelt von dritter Seite darstellen. Diese Zahlungen fließen nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage ein und lassen den Vorsteuerabzug unberührt.
Vorsteuerabzug bei Holdingstrukturen
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg behandelte im Urteil vom 13.6.2018 (Az. 7 K 7227/15) Leistungen einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaften umsatzsteuerlich so, als wären diese Leistungen im Wege einer Dienstleistungskommission erbracht worden. Dem trat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.2.2020 (Az. XI R 24/18) durch Urteilsaufhebung entgegen. Viele Holdinggesellschaften übernehmen zentrale Beratungs- oder Managementleistungen und geben diese an ihre Tochtergesellschaften weiter.
Mindestbemessungsgrundlage für konzerninterne Dienstleistungen?
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.7.2025 (C-808/23) stellt klar, inwiefern Aufwendungen einer Muttergesellschaft für die Berechnung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage herangezogen werden können und eine differenzierte Bewertung einzelner Leistungen zulässig ist. Durch die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Mindestbemessungsgrundlage können Unternehmen nun gezielt ihre internen Strukturen und Abrechnungen dokumentieren, um umsatzsteuerliche Risiken zu minimieren.
Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur noch online möglich
Die Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) ist seit dem 20.7.2025 nur noch online beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) möglich. Dies gilt sowohl für einfache als auch für qualifizierte Abfragen.
IOSS-Reform: Fernverkauf aus Drittland künftig nur über EU-Registrierung möglich
Am 13.5.2025 einigte sich der Rat der Europäischen Union (EU) auf eine weitere Reform des Import-One-Stop-Shop-Verfahrens (IOSS). Aufgrund der Reform müssen sich Online-Händler aus dem Drittland auch bei Fernverkäufen unter 150 € künftig entweder über das IOSS registrieren oder aufwendige Einzelregistrierungen in jedem belieferten Mitgliedstaat vornehmen, sofern sie ihre Waren nicht über elektronische Schnittstellen verkaufen.
ViDA: Große Änderungen im Umsatzsteuerrecht
Am 12.2.2025 hat das Europäische Parlament dem Gesetzesentwurf der Europäischen Union (EU) über das Gesetzespaket „VAT in the Digital Age“ (ViDA) zugestimmt, wodurch der Weg für umfassende Reformen im europäischen Umsatzsteuerrecht geebnet wurde. Es treibt die Digitalisierung des Mehrwertsteuersystems voran – insbesondere durch die Einführung der E-Rechnung und erweiterte Meldepflichten –, was Unternehmen kurzfristig vor technische und organisatorische Herausforderungen stellt, langfristig jedoch den grenzüberschreitenden Handel erleichtern soll. Ergänzend sorgen neue Regelungen zur Leistungskettenfiktion und zur Ausweitung des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS) für mehr Steuergerechtigkeit und Kontrolle.
Keine Steuerbefreiung für mittelbare Vermietungsleistungen an die Seeschifffahrt
Mit Urteil vom 19.12.2024 (Az. V R 12/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vermietung von Geräten an ein Hafenumschlagsunternehmen nicht als steuerfreier Umsatz für die Seeschifffahrt gilt. Das Urteil konkretisiert die Voraussetzungen der Steuerbefreiung und stellt klar, dass die Steuerfreiheit grundsätzlich nur greift, wenn die Leistung unmittelbar an den Betreiber eines Seeschiffes erbracht wird.
Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts in der Systemgastronomie
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 22.1.2025, dass die Aufteilung eines Gesamtpreises für Kombiangebote in der Systemgastronomie nach der sog. Food-and-Paper-Methode nicht sachgerecht ist, wenn der anteilige Preis eines Produktes höher ist als dessen Einzelverkaufspreis.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 25.6.2020 erstmals die Missbrauchsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt, wonach der Nachweis einer Ausfuhrlieferung auch durch andere geeignete Belege geführt werden kann. In seinem Schreiben vom 1.7.2025 konkretisiert das BMF seine bisherigen Ausführungen und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend an.
Zweites Anwendungsschreiben zur E-Rechnung: Was jetzt für Unternehmen wichtig ist
In unserem Rundschreiben 2/2024 haben wir Ihnen die Regelungen zur E-Rechnung auf Basis des ersten Anwendungsschreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 15.10.2024 dargestellt. Nunmehr hat das BMF in einem zweiten Anwendungsschreiben vom 15.10.2025 die Anforderungen an E-Rechnungen erweitert und konkretisiert. Die Einführung der E-Rechnung ist die erste Säule des „VAT in the Digital Age“-Pakets (ViDA), zu dem wir in diesem Rundschreiben ebenfalls berichten (siehe S. 9).
Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 29.7.2025 (Az. XI B 73/24) entschieden, dass die Umsätze eines Bordellbetriebs dem Betreiber selbst zuzurechnen sind, wenn dieser nach außen als Erbringer der Leistungen auftritt – auch dann, wenn die dort tätigen Personen formal als selbstständig gelten. Maßgeblich ist das tatsächliche Erscheinungsbild des Geschäfts und nicht allein die vertragliche Gestaltung.
Voraussetzungen einer nicht umsatzsteuerbaren Entnahme mit anschließender Veräußerung
Mit Urteil vom 3.4.2025 (Az. 5 K 15/24) hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, dass eine Entnahme nicht steuerbar sein kann, wenn sie zeitlich vor einem Verkauf erfolgt und nach außen erkennbar ist.
Einstufung und Leistungsort bei Einzweck-Gutscheinen innerhalb von Vertriebsketten
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.4.2024 (Az. C-68/23) hat die Vertriebskette keinen Einfluss auf die Einstufung als Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein. Abgestellt wird auf den Umsatz an den Endverbraucher, sodass die vorhergehenden B2B-Übertragungen innerhalb der Vertriebskette nicht maßgeblich sind. Der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union hat in seinen fortgeschriebenen Leitlinien nunmehr zur Folgefrage Stellung genommen, welcher Leistungsort bei B2B-Übertragung eines Einzweck-Gutscheins für die fingierte Leistung zwischen den Unternehmern der Vertriebskette des Gutscheins gilt.
Umsatzsteuerliche Folgen der vertretungsweisen Übernahme von Notfalldiensten
Das in Rede stehende Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stammt aus Mai 2025 und behandelte die Frage, ob die Übernahme von Notfalldiensten durch einen selbstständigen Allgemeinmediziner Heilbehandlungen oder vielmehr Leistungen eigenständiger Art darstellen, die nicht wie Heilbehandlungen einer Befreiung von Umsatzsteuer unterliegen.
Unrichtiger Steuerausweis an nicht steuerpflichtige Endverbraucher
Der Steuerausweis in Rechnungen ist für die Umsatzsteuer ein zentrales Element und gleichzeitig eine Quelle erheblicher Risiken. Nach § 14c Umsatzsteuergesetz schuldet der Aussteller einer Rechnung grundsätzlich die darin ausgewiesene Umsatzsteuer, wenn sie unzutreffend oder unberechtigt ausgewiesen wurde. Besonders heikel ist die Sachlage, wenn diese Steuerschuld auch gegenüber Endverbrauchern (Nichtunternehmern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind) entsteht. Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1.8.2025 (Az. C-794/23) stellt die bisherigen Annahmen weiter auf den Prüfstand und bringt wichtige Klarstellungen.
Neues BMF-Schreiben zu Online-Bildungs- und weiteren Veranstaltungen
Die Digitalisierung der Bildungslandschaft stellt die Umsatzbesteuerung vor neue Herausforderungen. Mit seinem Schreiben vom 29.4.2024 und dem aktualisierten Schreiben vom 8.8.2025 konkretisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) die umsatzsteuerliche Behandlung digitaler Veranstaltungs- und Bildungsformate – mit spürbaren Auswirkungen für Anbieter und Konsumenten. Das neue BMF-Schreiben bringt mehr Flexibilität, aber auch neue Prüfpflichten mit sich.
Vorsteuerabzug bei Kantinennutzungsverträgen
Das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 26.9.2023 (Az. 5 K 760/20) betrifft die praxisrelevante Frage, ob Arbeitgeber aus Eingangsrechnungen für die vergünstigte Kantinennutzung durch ihre Mitarbeiter Vorsteuer ziehen können.
Digitaler Marktplatz gilt nicht als Verkäufer von NFTs
Mit Urteil vom 10.7.2025 hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, dass digitale Marktplätze nicht zwingend als Verkäufer im Rahmen einer fiktiven Lieferkette anzusehen sind, soweit es sich um Verkäufe von NFTs (Non-Fungible Tokens) handelt.
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Verrechnungspreisanpassungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.9.2025 entschieden, dass Verrechnungspreisanpassungen innerhalb von Unternehmensgruppen als umsatzsteuerbare Leistungen gelten können. Dies betrifft insbesondere Ausgleichszahlungen, die auf vertraglich vereinbarten Leistungen beruhen. Unternehmen mit entsprechenden Modellen sollten ihre Vertragsgrundlagen und Dokumentationen überprüfen.
Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren trotz formaler zollrechtlicher Verstöße
Die Wiedereinfuhr von Gegenständen in das Gebiet der Europäischen Union (EU) kann der Befreiung von der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) unterliegen, auch wenn die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, solange kein Täuschungsversuch vorliegt.
Aktuelles zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 dem Maßnahmenpaket „VAT in the Digital Age“ zugestimmt. Ziel des Maßnahmenbündels ist es, durch unionseinheitliche Vorschriften für digitale Meldepflichten sowie die Automatisierung des Meldeverfahrens die Kontrollmöglichkeiten der Steuerverwaltungen zu verbessern und so die Steuererhebung bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu optimieren.
Zölle: Verschiebung des Inkrafttretens länderspezifischer reziproker Zölle auf den 1. August 2025
Donald Trump hat mit Unterzeichnung eines Dekrets am 7. Juli 2025 die Einführung neuer reziproker Zölle bis zum 1. August 2025 hinausgeschoben.
Sonderregelung für Kleinunternehmer
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 wurde eine umfassende Neufassung der Kleinunternehmerbesteuerung vorgenommen. Die Kleinunternehmereigenschaft besteht erstmals auch innerhalb der Europäischen Union (EU).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen von Tankkartenmodellen
Die umsatzsteuerliche Einordnung von Tankkartenmodellen war über Jahre hinweg durch Unsicherheiten geprägt. Zentral war stets die Frage, ob es sich bei den Tankkartenmodellen um eine Kette von Kraftstofflieferungen oder um Finanzierungsdienstleistungen vom Tankkartenaussteller an den Tankkartenverwender handelt. Am 21.1.2025 hat das Bundesfinanzministerium nunmehr Klarheit geschaffen.
Lieferung von Elektrizität im Kommissionsgeschäft beim Laden von Elektrofahrzeugen
Zu beurteilen hatte der Europäische Gerichtshof die Ladeleistung in einem Drei-Personen-Verhältnis und somit die Zwischenschaltung eines weiteren Unternehmers als Elektromobilitätsbetreiber zwischen Ladesäulenbetreiber und Kunde. Als unerheblich betrachtete der Europäische Gerichtshof dabei, dass vom Elektromobilitätsbetreiber neben der Lieferung von Strom noch weitere Dienstleistungselemente hinzutraten.
Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungsleistungen zur Erlangung nicht steuerbaren Schadenersatzes
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug auch dann möglich ist, wenn es um die Durchsetzung eines zivilrechtlichen (nicht steuerbaren) Schadenersatzes geht. Voraussetzung ist, dass diese Kosten in direktem Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten wirtschaftlichen Tätigkeit stehen.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Vergütungen bei Vertragskündigung
Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung (28.11.2024 C-622/23) zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Entgelt zu Schadenersatz getroffen.Recht auf Vorsteuerabzug, wenn gekaufte Gegenstände einem Subunternehmer unentgeltlich beigestellt werden
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4.10.2024 beschäftigt sich mit dem Vorsteuerabzug bei der unentgeltlichen Beistellung von Gegenständen an Subunternehmer und stellt klar, dass der Vorsteuerabzug nicht allein von der direkten Verbindung zu den Ausgangsumsätzen abhängt, sondern auch von der Notwendigkeit des Erwerbs für die wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen.Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5.12.2024 (V R 16/22) eine wichtige Entscheidung für Immobilienkäufer getroffen: Erwerber von vermieteten Immobilien haften nicht für unrichtige Umsatzsteuerausweise in übernommenen Mietverträgen.Aktuelle Entwicklungen der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz
Mit Schreiben vom 9.12.2024 hat das Bundesfinanzministerium Grundsätze der Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten überarbeitet. Dies soll als Anlass dazu dienen, die aktuellen Entwicklungen der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz zusammenfassend darzustellen.Vorsteuerabzug aus konzerninternen Verwaltungsdienstleistungen
Das in Rede stehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs stammt aus Dezember 2024. Bei dem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Steuerbarkeit konzerninterner Leistungen und das Recht auf Vorsteuerabzug daraus.Kein tauschähnlicher Umsatz bei nicht werthaltigen Abfällen
Bereits in Ausgabe 2-2024 dieses Rundschreibens berichteten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus April 2024, in dem der V. Senat in grundsätzlicher Abkehr von der Sicht der Finanzverwaltung keinen tauschähnlichen Umsatz im Falle eines zur Entsorgung überlassenen Abfalls sah, da dieser aus Sicht des Bundesfinanzhofs keinen originären Wert besaß.Mieterstrom als eigenständige Hauptleistung: Aktuelle BFH- und FG-Rechtsprechung
Die Finanzverwaltung hält, ungeachtet der Tatsache, dass der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 17.7.2024 den Ausführungen in Abschnitt 4.12.1 Abs. 5 Satz 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass widersprach, weiterhin an ihrer Verwaltungsauffassung fest, der zufolge u. a. die Lieferung von Strom durch den Vermieter regelmäßig eine Nebenleistung zur Wohnraumvermietung darstellt. Das Finanzgericht (FG) Münster stimmte in seinem Urteil vom 18.2.2025 dem Bundesfinanzhof zu und zog (ebenso) den Schluss, dass die Lieferung von Mieterstrom eine selbstständige Hauptleistung ist.Anhebung der Schwellenwerte für Intrastat-Meldungen ab Januar 2025
Mit Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes sind rückwirkend zum 1.1.2025 die Schwellenwerte bei Intrastat-Meldungen signifikant erhöht worden.Zum Begriff der Transportveranlassung im E-Commerce bei B2C (Business to Customer)
Der Europäische Gerichtshof musste sich in dem hier besprochenen Urteil mit der Frage beschäftigen, wann eine indirekte Versendung oder Beförderung durch den Verkäufer gegeben ist. Das Urteil erging zwar zur alten Rechtslage und betraf im Wesentlichen die Verbrauchsteuern. Die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs sind jedoch auf die aktuelle Rechtslage und die Umsatzsteuer durchaus übertragbar. Im Ergebnis urteilt er, dass nur enge Grenzen existieren, innerhalb derer eine (indirekte) Transportveranlassung durch den Online-Händler noch verneint werden kann.
Anzahlungsrechnungen im Vorsteuervergütungsverfahren
Unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuern aus einer Endrechnung auch die Frist (Ausschlussfrist für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen ist der 30.9. des Folgejahres) für die Vorsteuern aus den dort abgesetzten Anzahlungsrechnungen wahrt, hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden.
Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug auf Basis des sogenannten Reemtsma-Anspruchs
Wiederholt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum sog. Reemtsma-Anspruch zu urteilen. Das nunmehr ergangene Urteil (C-640/23) vom 13.3.2025 reiht sich in eine Kette von nationalen und europäischen Rechtsprechungen ein, die ihren Ursprung im Jahr 2007 mit der EuGH-Entscheidung „Reemtsma Cigarettenfabriken“ hatte.Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen
Im Rahmen von Insolvenzverfahren ist regelmäßig die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen des Insolvenzverwalters streitanfällig, wenn das insolvente Unternehmen nicht ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsumsätze erzielt. Am 23.10.2024 entschied der Bundesfinanzhof, dass der Art des Ausgangs eines Insolvenzverfahrens bei notwendiger Vorsteueraufteilung im Rahmen einer sachgerechten Schätzung eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu unterscheiden ist demnach, ob das insolvente Unternehmen durch den Insolvenzverwalter ohne nennenswerte Verwertungshandlungen fortgeführt wird oder ob der Geschäftsbetrieb bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt wurde.Vorsteuerabzug bei Konkurrenz von Steuerbefreiungsvorschriften
Mit Urteil vom 14.11.2024 hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass bei Konkurrenz der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften für Blindenwerkstätten (§ 4 Nr. 19 Buchst. b Umsatzsteuergesetz) und für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b Umsatzsteuergesetz) der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen Vorrang einzuräumen ist. Somit bestand im konkreten Sachverhalt ein Recht auf Vorsteuerabzug für mit diesen Lieferungen zusammenhängende Eingangsumsätze.Für Unternehmen gilt Meldepflicht für Kassensysteme ab 1. Juli!
Gastgewerbe Magazin, Online-Redaktion vom 5.3.2025
Einführung der E-Rechnung ab dem Jahr 2025
Ab dem Jahr 2025 wird die E-Rechnung für inländische Umsätze zwischen Unternehmern eingeführt. Die mit der Einführung der E-Rechnung verbundene Digitalisierung des Geschäftsverkehrs bedingt einen Transformationsprozess der Rechnungsstellung und des Rechnungseingangs. Für die verpflichtende Ausstellung der E-Rechnung ist eine Übergangsfrist vorgesehen. So müssen Unternehmer ab dem 1.1.2025 zunächst „nur“ die Empfangsbereitschaft sicherstellen. Am 15.10.2024 hat das Bundesfinanzministerium ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlicht.
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Das Bundesfinanzministerium hat am 12.6.2024 wichtige Änderungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und zum Vorsteuerabzug für juristische Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht. Diese Neuerungen betreffen vor allem die Anwendung der neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft und die spezifischen Regelungen für den Vorsteuerabzug.
Geplante Änderungen für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer
Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 5.6.2024 bringt zahlreiche Änderungen mit sich, darunter auch wesentliche Anpassungen bei der Kleinunternehmerregelung durch Umsetzung der europäischen Kleinunternehmer-Richtlinie. Hohe Kosten durch umsatzsteuerliche Registrierungs- und Deklarationspflichten im europäischen Ausland können so vermieden werden.
Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach dem Jahressteuergesetz 2024
Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen findet nun im Jahressteuergesetz 2024 eine vorläufige, wenn auch nicht zufriedenstellende Lösung. Die Anpassung an EU-Vorgaben sorgt für eine Änderung des § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz, wonach in Zukunft der Anwendungsbereich ausgeweitet wird. Mit der Beibehaltung des Bescheinigungsverfahrens hat eine große bürokratische Hürde jedoch weiterhin Bestand.
Ortsbestimmung bei virtuellen Veranstaltungsleistungen
Ab dem 1.1.2025 wird der Leistungsort für Veranstaltungen im B2C- und B2B-Bereich auch für virtuelle Teilnahmen gesetzlich geregelt. Im Ergebnis werden virtuelle Veranstaltungsleistungen künftig dort der Umsatzsteuer unterworfen, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat.
Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Ist-Versteuerers
Durch die im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Neuregelung soll zukünftig der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs gesetzlich klargestellt und damit – entsprechend der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – geregelt werden, dass das Recht des Leistungsempfängers auf einen Vorsteuerabzug gleichzeitig mit dem Umsatzsteueranspruch aus der Leistung entsteht. Um den Zeitpunkt bestimmen zu können, soll eine neue Pflichtangabe („Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten“) in den Rechnungen eingeführt werden.
Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken
Zum 1.1.2025 soll der ermäßigte Steuersatz für Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (wieder-)eingeführt werden, sofern nicht die Differenzbesteuerung angewendet wird (vgl. Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 9.9.2024). Bisher profitieren Käufer lediglich im Falle der Einfuhr und Lieferung vom Urheber von der Begünstigung.
Reihengeschäft auch bei gebrochener Beförderung/Versendung
Der Bundesfinanzhof wendet sich gegen die Ansicht der Finanzverwaltung und nimmt auch bei einer gebrochenen Versendung ein Reihengeschäft an. Hieraus folgt die nicht überraschende Zuordnung der bewegten Lieferung, Ortsbestimmung und Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung. Das Urteil erging zur Rechtslage bis zum 31.12.2019.
Kippt der Europäische Gerichtshof das Aufteilungsgebot auch im Hotelgewerbe?
Gleich drei Verfahren hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, die bei Hoteliers die Hoffnung schüren, dass das scheinbar antiquierte Aufteilungsgebot bald dem Grundsatz der Einheitlichkeit weichen könnte.
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei Überlassung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes
Das Vorliegen der Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung ist auslegungsbedürftiger als die Voraussetzungen der finanziellen oder organisatorischen Eingliederung. Dennoch liegt ohne wirtschaftliche Eingliederung keine umsatzsteuerliche Organschaft vor. Die Rechtsprechung fordert hier „mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen“ zwischen Organträger und Organgesellschaft. Das Finanzgericht München musste im konkreten Fall entscheiden, ob die Überlassung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft für eine wirtschaftliche Eingliederung ausreichend ist.
Innenumsätze einer umsatzsteuerlichen Organschaft bleiben nicht steuerbar
Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs mit gleichzeitiger Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sorgte Anfang 2023 für viel Unruhe in der umsatzsteuerlichen „Szene“; nun zeigt sich aber, dass es doch noch Konstanten in der Umsatzsteuer gibt, auf die man sich verlassen kann!
Leistungsort bei der Ausgabe von Auszügen aus öffentlichen Registern
Mit Schreiben vom 24.7.2024 nimmt das Bundesfinanzministerium zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von Grundbuchauszügen und Auszügen aus anderen öffentlichen Registern Stellung und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
Anhebung der Freigrenze für Geschenke
Am 27.3.2024 wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Wachstumschancengesetz wurden Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland umgesetzt. Eine dieser Maßnahmen betrifft die Anhebung der Freigrenze für den Betriebsausgabenabzug von Geschenken von 35 € auf 50 € rückwirkend zum 1.1.2024.
Zuordnung von Leistungen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen
Damit eine bezogene Leistung dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnet werden kann, muss eine Zuordnungsentscheidung getroffen und dokumentiert werden. Diese Entscheidung ist für den Vorsteuerabzug und weitere mit der Leistung zusammenhängende Sachverhalte (z. B. Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzugsquoten) von Bedeutung. Am 17.5.2024 hat das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanweisung veröffentlicht und geht darin auf die jüngste Rechtsprechung und deren Auslegung ein.
Europäischer Gerichtshof stellt deutsche Praxis zur Besteuerung von Reiseleistungen auf den Kopf
Erbringt ein Unternehmen Reiseleistungen, ist die Sonderregelung der Differenzbesteuerung anzuwenden. Diese wirkt sich auf die Bestimmung des Leistungsortes aus und führt zur Anwendung der Differenzbesteuerung. Dabei ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen. Für Reiseleistungen existieren in der EU umsatzsteuerliche Sonderregelungen. Danach gelten Reiseleistungen dort als erbracht, wo der leistende Unternehmer ansässig ist. Die Differenzbesteuerung ist anzuwenden und der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 25.6.2024 über die Frage, ob die Sonderregelung für Reiseleistungen auch dann gilt, wenn ein Reisebüro lediglich Flugtickets weiterverkauft.
Anwendung des Nullsteuersatzes für Steckersolargeräte
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15.8.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuellen rechtlichen Vorgaben angepasst und die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeisung ab dem 16.5.2024 auf 800 Voltampere angehoben.
Läutet die Abschaffung des vorletzten Freihafens das Ende der deutschen Freihafenregelung ein?
Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (Betreiberin des Freihafens Cuxhaven) stellte einen Antrag auf Aufhebung der Freizone Cuxhaven, der Berücksichtigung in dem „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften“ fand. Im Falle des – wahrscheinlichen – Inkrafttretens ist fraglich, welche zoll-/umsatzsteuerlichen Folgen die zum 1.1.2026 vorgesehene Aufhebung des Freihafens (der Freizone) Cuxhaven hätte und wie sich die Aufhebung auf den Fortbestand der deutschen Freihafenregelung auswirkt.
Klarstellungen zur festen Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht
Am 13.6.2024 entschied der Europäische Gerichtshof erneut zur Auslegung des Begriffs der festen Niederlassung im Mehrwertsteuer-recht und bietet wichtige Klarstellungen für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union erbringen oder empfangen.
Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht.
Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass die Lieferung von sog. Mieterstrom an Wohnungsmieter als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist. Diese Einstufung ermöglicht es Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die Vorsteuer aus den Kosten für Photovoltaikanlagen abzuziehen. Dies führt zu einer signifikanten steuerlichen Entlastung und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs weicht deutlich von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ab.
Einführung der E-Rechnung ab dem Jahr 2025
Ab dem Jahr 2025 wird die E-Rechnung für inländische Umsätze zwischen Unternehmern eingeführt. Die mit der Einführung der E-Rechnung verbundene Digitalisierung des Geschäftsverkehrs bedingt einen Transformationsprozess der Rechnungsstellung und des Rechnungseingangs. Für die verpflichtende Ausstellung der E-Rechnung ist eine Übergangsfrist vorgesehen. So müssen Unternehmer ab dem 1.1.2025 zunächst „nur“ die Empfangsbereitschaft sicherstellen. Am 15.10.2024 hat das Bundesfinanzministerium ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlicht.
Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass die Lieferung von sog. Mieterstrom an Wohnungsmieter als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist. Diese Einstufung ermöglicht es Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die Vorsteuer aus den Kosten für Photovoltaikanlagen abzuziehen. Dies führt zu einer signifikanten steuerlichen Entlastung und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs weicht deutlich von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ab.
Keine Umsatzsteuerbarkeit von Innenumsätzen im Organkreis
Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Der Gesetzentwurf erfuhr zuvor noch zahlreiche Anpassungen durch stattgegebene Änderungsanträge des Bundesrats und des Finanzausschusses.
BMF zur Steuerbefreiung von Laborleistungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt mit Schreiben vom 10.10.2023 die in Anknüpfung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2019 um. Danach können medizinische Analysen (Laborleistungen) eines Laborarztes nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei durchgeführt werden, wenn sie außerhalb eines der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten Krankenhäuser und vergleichbarer Einrichtungen erbracht werden.
Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug
Die Finanzverwaltung reagiert mit Schreiben vom 24.1.2024 auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu unentgeltlichen Wertabgaben und damit verbundenem Vorsteuerabzug.
Neues zum Reemtsma-Anspruch – Urteil „Schütte“ des EuGH
Aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts (FG) Münster musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem Reemtsma-Direktanspruch beschäftigen. Mit Urteil vom 7.9.2023 hat er sich zur Akzessorietät des Direktanspruchs zum zivilrechtlichen Anspruch und der Verzinsung geäußert und damit weitere Punkte in Bezug auf den Reemtsma-Anspruch geklärt.
Einführung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8h UStG
Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wurde der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz (UStG) erweitert. Die Vorschrift umfasst nun sämtliche Alternative Investmentvermögen (AIF) nach Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und ist nicht mehr auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Wagniskapitalfonds beschränkt.
Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz und Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024
Am 27.3.2024 ist das sog. Wachstumschancengesetz endlich in Kraft getreten. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick zu den daraus entstehenden wesentlichen Änderungen in der Umsatzsteuer. Neue gesetzliche Änderungen liegen derweil bereits im Entwurf vor.
EuGH: Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer
Das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht keine eigenen Ortsbestimmungsregelungen für die Einfuhrumsatzsteuer vor und bedient sich stattdessen eines Verweises in § 21 Abs. 2 UStG, wonach die Zollvorschriften sinngemäß gelten sollen.
Ermäßigter Steuersatz bei kurzfristiger Vermietung
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 29.11.2022, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht nur für die kurzfristige Vermietung von klassischen Gebäuden und Grundstücken, sondern auch auf „nicht ortsfeste Einrichtungen“ Anwendung findet. Diese Rechtsprechung überführt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Schreiben vom 6.10.2023 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter an die Gesellschaft
Am 12.10.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wichtige Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines Gesellschafters an seine Personengesellschaft gefällt. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Errichtung eines Gebäudes durch einen Gesellschafter für die Zwecke der Gesellschaft eine steuerbare und entgeltliche Leistung darstellt, selbst wenn die spätere Nutzung des Gebäudes unentgeltlich erfolgt.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen
In Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergänzt die Finanzverwaltung die Regelungen zum unechten Schadensersatz im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
Update zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichts- und Verwaltungsräten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 21.12.2023, dass Aufsichtsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.
Schreiben des BMF vom 9.10.2023 zur Fiskalvertretung
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben umfassend zur Fiskalvertretung geäußert. Dabei decken sich die Aussagen größtenteils mit der bisherigen Auffassung.
Unternehmereigenschaft: Abgrenzung von Bruchteilsgemeinschaft und Gesamthandsgemeinschaft in Form einer GbR
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 25.10.2023 bestätigt, dass Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, eine GbR bilden können. Die GbR kann wiederum eine Unternehmerin i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) sein. Dies hat zu Verunsicherungen hinsichtlich der Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft geführt, die nach den jüngsten Urteilen des BFH und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Unternehmerin i. S. d. UStG ist.
Neues zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung
Die Frage, ob bei einem Leistungsbündel mehrere Leistungen oder eine einheitliche Leistung vorliegt, spielt eine wichtige Rolle bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung eines Umsatzes. Ort der Leistung, Zeitpunkt der Leistung oder auch die Frage der Steuerbefreiung können – je nach Einordnung – erheblich abweichen. Abgrenzungsfragen sind daher regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung.
Ausweis einer falschen Umsatzsteuer in Rechnungen an Endverbraucher
Stellen Unternehmer Rechnungen mit einer zu hohen Umsatzsteuer aus, muss diese als „Strafsteuer“ an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Nur mit einer Rechnungskorrektur kann dieser Fehler behoben werden. Zumindest bei Rechnungen, die an Endverbraucher ausgestellt werden, ergibt sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8.12.2022 eine Vereinfachung. Am 27.2.2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Finanzbehörden verpflichtet, die geänderte Rechtsprechung anzuwenden.
Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts bei Überweisungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 17.8.2023 darüber zu entschieden, zu welchem Zeitpunkt eine Überweisung vereinnahmt wird – und gleichzeitig die Umsatzsteuer entsteht.
Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.
Ort der sonstigen Leistung bei Schadensregulierung
Auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Ort der sonstigen Leistung bei Schadensregulierung Stellung genommen.
BMF: Neues zu unentgeltlichen Zuwendungen/ Wertabgaben und Vorsteuerabzug bei „mittelbarer“ Veranlassung – Neuerungen im UStAE
Die Finanzverwaltung ändert ihre Verwaltungsauffassung und lässt nunmehr nicht nur direkt und unmittelbar mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug zu. Unter strengen Voraussetzungen dürfen auch Vorsteuern aus mittelbar mit Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen geltend gemacht werden.
Wachstumschancengesetz: Verpflichtende Einführung der E-Rechnung
Die bedeutsamste relevante Änderung des Regierungsentwurfes eines Wachstumschancengesetzes im Bereich der Umsatzsteuer ist die Einführung der verpflichtenden elektronischen Rechnung (E-Rechnung) im B2B-Bereich.
Neues zum Thema „Organschaft“: Eingliederung von Personengesellschaften, Steuerbarkeit von Innenumsätzen und wirtschaftliche Eingliederung
Sie ist und bleibt spannend: Die umsatzsteuerliche Organschaft schafft es regelmäßig in die Top-15-Artikel unseres Newsletters – so auch dieses Mal. Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigen (wie so häufig), dass man sich nicht unbedingt immer auf „alles“ verlassen kann.
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
Der Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften ist durch die bisherige Rechtsprechung konkretisiert worden. Mit Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen wurde der Vorsteuerabzug für eine Holdinggesellschaft im konkreten Fall versagt. Die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Grundsätze sind für den Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften zu beachten.
EuGH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Aufladens von Elektrofahrzeugen (E-Charging)
Die umsatzsteuerliche Behandlung des Ladens von Elektrofahrzeugen ist seit vielen Jahren mit ungeklärten Rechtsfragen verbunden, weshalb sich der EU-MwSt-Ausschuss bereits mehrfach mit diesem Themengebiet befassen musste. Die Leitlinien des Ausschusses sind allerdings nicht rechtsverbindlich (binden weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten), und die deutsche Finanzverwaltung äußerte sich darüber hinaus noch nicht zum E-Charging. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte mit seinem Urteil vom 20.4.2023 nun endlich – auch für Deutschland – verbindlich klar, dass unmittelbar vom Ladesäulenbetreiber bezogene Leistungsbündel eine einheitliche Stromlieferung darstellen.
BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung eines Pkw
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.9.2022 (V R 29/20) befasst sich mit der Frage, ob eine Ehefrau, die einen Pkw an ihren freiberuflich tätigen Ehemann vermietet, aus dem Erwerb des Fahrzeugs einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Außerdem geht es um die Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten.
BFH-(Folge-)Urteil: Einheitliche Behandlung der Vermietung von Immobilien samt Betriebsvorrichtungen statt Aufteilungsgebot
Bereits mit Datum vom 4.5.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in bestimmten Fällen das Aufteilungsgebot dem Grundsatz der einheitlichen Leistung weichen muss. Dieser Sichtweise schloss sich nunmehr der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 17.8.2023 an und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.
Keine Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises bei Rechnungen an Endverbraucher
Mit Urteil vom 8.12.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der zu Unrecht in Rechnung gestellte Teil der Mehrwertsteuer nicht geschuldet wird, soweit die Dienstleistung an einen Endverbraucher erbracht wurde. Der Endverbraucher darf jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften
Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25.4.2023 erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften, die ab dem 1.1.2020 gelten, und ändert insoweit den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). Reihengeschäfte sind Lieferungen von Gegenständen, die nacheinander zwischen mehreren Unternehmern erfolgen, wobei die Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet werden.
Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt im Umsatzsteuerrecht erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Am 27.2.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die endgültige Fassung eines Schreibens veröffentlicht und u. a. Abschnitt 12.18 neu im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eingefügt.
Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
Mit Urteilen vom 29.11.2022 und 11.5.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom nicht zu einer steuerpflichtigen Lieferung führt.
Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge
Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und damit der einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesministerium der Finanzen (BMF), z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.
Weiterverkauf von Hotelkontingenten unterfällt den Sonderregelungen für Reiseleistungen (Margenbesteuerung)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29.6.2023 (Rs. C-108/22) bestätigt, dass der Weiterverkauf von Hoteldienstleistungen auch dann der Margenbesteuerung unterliegt, wenn diese Dienstleistungen nicht mit zusätzlichen weiteren reisetypischen Leistungen verbunden sind.
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei defizitären Tätigkeiten
In zwei Urteilen vom 30.3.2023 verneint der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unternehmereigenschaft und damit auch den Vorsteuerabzug von zwei polnischen Gemeinden aufgrund der fehlenden Kostendeckung und der mangelnden Nachhaltigkeit der Tätigkeiten.
Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Bruchteilsgemeinschaft keine Leistungen gegen Entgelt erbringen kann.
Auslegung der 110-€-Freigrenze beim Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt durch eine Klageabweisung fest, dass es keinen Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen gibt, wenn die 110-€-Freigrenze überschritten worden ist. Ebenfalls stellt der BFH fest, dass bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden dürfen, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.
Investitionskostenzuschüsse des Vermieters an den Mieter
Wann führt die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses des Vermieters an den Mieter zu einem Leistungsaustausch?
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.1.2023 das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft aktualisiert. Das Merkblatt soll Unternehmer über die Grundsätze zur Umsatzsteuerung von Bauleistungen informieren.
Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine
In Ergänzung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17.3.2022 wurden weitere umsatzsteuerliche Vereinfachungen hinsichtlich der Behandlung von Spenden im Zusammenhang mit Reparationen kriegsgeschädigter Infrastruktur in der Ukraine festgelegt. Mit dem BMF-Schreiben vom 24.10.2023 wird der zeitliche Anwendungsbereich auf alle Maßnahmen erweitert, die bis zum 31.12.2024 durchgeführt werden.
Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) erweitert die Fallstudien zur umsatzsteuerlichen Behandlung unentgeltlicher Übertragungen von Betriebsgrundstücken auf Angehörige. Für Unternehmer, die beim Grundstückserwerb zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, kann sich die Notwendigkeit zur Vorsteuerkorrektur ergeben.
Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen
Der Bundesfinanzhof hat am 15.2.2023 den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen versagt, die von einer Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen verwendet werden. Er beruft sich auf die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug.
Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge
Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und der damit einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesfinanzministerium, z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.
Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen
Am 4.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen gefällt. Es stellt klar, dass in bestimmten Fällen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Damit widerspricht der Europäische Gerichtshof der aktuellen Auffassung der Finanzverwaltung.
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
Mit Urteil vom 15.02.2023, XI R 24/22, versagt der BFH den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die durch eine Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen genutzt werden. Dabei beruft er sich auf die allgemeinen Grundsätze des Vorsteuerabzugs.
Entwurf eines Wachstumschancengesetz – Gesetzgeber will steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern
Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausforderung, sich in einem globalen Wettbewerbsumfeld zu behaupten und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum zu fördern. Durch das Wachstumschancengesetz, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.7.2023, sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Innovation verbessert werden.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2022: Umsatzsteuerliche Organschaft prinzipiell mit EU-Recht vereinbar
Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Vorlageverfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft unter anderem mit der Frage zu den Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung und der Bestimmung des Steuerpflichtigen an den EuGH gewandt.
Neue Grundsätze für Garantiezusagen ab dem 1.1.2023
Ab dem 1.1.2023 gelten geänderte Grundsätze für Garantiezusagen. Wird eine Garantiezusage als Versicherungsleistung eingeordnet, unterliegt diese zum einen der Versicherungsteuer. Zum anderen handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Ausgangsleistung, welche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken
Der Bundesfinanzhof bestätigte am 30.6.2022, dass die Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einen umsatzsteuerpflichtigen entgeltlichen Leistungsabtausch darstellt, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird.
EuGH kippt „Trick 17“ – kein Vorsteuerabzug durch vorgeschaltete Holding
Wie kann der Vorsteuerabzug trotz nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Ausgangsleistungen gelingen? Der Trick den Vorsteuerabzug durch eine vorgeschaltete Holding Gesellschaft zu erreichen, funktioniert jedenfalls nicht.
Bundesfinanzministerium klärt Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern in Aufsichtsräten
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 29.03.2022 die im Jahr 2021 veröffentlichte Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern ergänzt. Insbesondere werden Zweifelsfragen zur Anwendung der 10%-Grenze bei gemischten Vergütungen geklärt.Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern in Aufsichtsräten und Kontrollgremien
Es besteht neuer Überprüfungsbedarf hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern von Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien bis spätestens zum 01.01.2022.BMF veröffentlicht Verwaltungsanweisungen zu den umsatzsteuerlichen Neuregelungen bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Nicht-Unternehmern (E-Commerce)
Ab 1.7.2021 gelten für Unternehmen, die Geschäfte mit Privatkunden bzw. Nicht-Unternehmern in anderen EU-Staaten tätigen, sowie Betreiber von Online-Marktplätzen neue umsatzsteuerliche Regelungen. Das Bundesfinanzministerium hat umfangreiche Verwaltungsanweisungen hierzu erlassen.Umsatzsteuerliche Organschaft: EuGH hebt Einschränkungen für Personengesellschaften auf
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert umsatzsteuerliche Organschaften mit Personengesellschaften. Diese waren bislang nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Bei der Anschaffung oder Errichtung von gemischtgenutzten Gebäuden muss die Vorsteuer anhand eines geeigneten Schlüssels aufgeteilt werden. Falls im Nachhinein ein Aufteilungsschlüssel sachgerechter ist, darf dieser verwendet werden.
Umsatzsteuerliche Folgen des Brexits – Verkürzung der Antragsfrist für Vorsteuervergütung bis zum 31. März 2021
Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, wurde die Frist zur Abgabe von Vorsteuervergütungsanträgen verkürzt.Steuerliche Corona-Hilfsmaßnahmen
Das Bundesfinanzministerium möchte Unternehmen durch eine Verlängerung bestimmter steuerlicher Fristen und die Aussetzung von Vollzugsmaßnahmen unterstützen. Diese steuerliche Erleichterungen gelten auch im Jahr 2021.
EuGH äußert sich kritisch zur Umsatzbesteuerung von Firmenwagen
Mit aktuellem Urteil vom 20.01.2021 verneint der EuGH die bisherige steuerliche Praxis zur generellen Umsatzbesteuerung der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer in Deutschland.Jahressteuergesetz 2020 endgültig verabschiedet
Das Jahressteuergesetz 2020 wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf sind die Einführung einer Homeoffice-Pauschale und die Fristverlängerung für Corona-Sonderzahlungen bis Juni 2021.BMF-Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU
Am 10.12.2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium Verwaltungsanweisungen zu den Auswirkungen des Brexits auf die Umsatzsteuer.Neues BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze
Am 4.11.2020 nahm das Bundesfinanzministerium erneut zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze, insbesondere zu Fragen rund um die Rückkehr zu den „Normalsteuersätzen“, Stellung.BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen
Am 2.11.2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium Verwaltungsanweisungen zu den seit 2019 geltenden Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen.Jahressteuergesetz 2020
Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang steht und der Bundesrat bereits umfangreiche Änderungsvorschläge formuliert hat, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.Besteuerung von Outplacement-Beratungen
Die vom Arbeitgeber für einen ausscheidenden Arbeitnehmer übernommene Outplacement-Beratung führt in der Regel zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Der Arbeitgeber hat keinen Vorsteuerabzug. Der Arbeitnehmer kann entsprechende Werbungskosten geltend machen.Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen wurde geregelt: Einzweck-Gutscheine unterliegen bereits bei Ausgabe der Umsatzsteuer. Bei Mehrzweck-Gutscheinen entsteht die Umsatzsteuer erst bei Einlösung.Verkauf vermieteter Grundstücke ohne Umsatzsteuer
Der Verkauf eines vermieteten Grundstücks an ein anderes Unternehmen unterliegt als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer, wenn der Käufer in die bestehenden Mietverträge eintritt.Umsatzsteuerliche Änderungen – Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 vom 17. Juli 2020
Nachdem am 29. Juni 2020 das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet worden ist, hat das Bundesministerium für Finanzen am 30. Juni 2020 nun auch das finale Anwendungsschreiben veröffentlicht.Finales BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 30. Juni 2020
Nachdem am 29. Juni 2020 das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet worden ist, hat das Bundesministerium für Finanzen am 30. Juni 2020 nun auch das finale Anwendungsschreiben veröffentlicht.Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung: Nichtbeanstandungsregelung bei zu hohem Steuerausweis für B2B Umsätze im Juli
Das Bundesfinanzministerium hat am 23.06.2020 einen überarbeiteten Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht. Dieser enthält, neben Klarstellungen und redaktionellen Anpassungen, insbesondere eine Nichtbeanstandungsregel.FAQ-Liste zur geplanten Umsatzsteuersatzsenkung ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 31.12.2020
Die geplante Umsatzsteuersatzsenkung stellt Unternehmen vor große organisatorische und technische Herausforderungen, da nur wenige Wochen Zeit für die notwendige Vorbereitung verbleiben. Unsere FAQ-Liste gibt Ihnen einen Überblick über die vorrangigen Themen und Fragestellungen im Rahmen der Umstellung.Fachgebiete
Umsatzsteuerberatung
Die Umsatzsteuer als laufenden Posten fest im Griff haben, ist eines unserer Ziele für Sie. Wir betreuen Ihre Umsatzsteuer und sorgen dafür, dass sie das Tagesgeschäft wirtschaftlich erfolgsneutral und risikofrei begleitet.
Internationale Steuerberatung
Die Expansion in internationale Märkte bietet Unternehmen viele Chancen, birgt aber auch Risiken, denn mit dem Schritt über die Landesgrenzen hinaus werden die steuerlichen Bestimmungen komplexer.
Steuerberatung
Steuergesetze sind komplex und ändern sich zudem regelmäßig. Wir sind immer auf dem aktuellen Stand der gesetzlichen Vorgaben und kennen dank persönlicher Beratung Ihre unternehmerischen Ziele genau. Auf dieser Basis beraten wir Sie mit unserem bewährten „Blick fürs Ganze“ und machen so für Sie das Beste aus Ihren Steuern.
Wirtschaftsprüfung
Erfolgreiche Geschäftsbeziehungen beruhen auf Vertrauen. Wir nehmen alle vorgeschriebenen Prüfungen in Ihrem Unternehmen gewissenhaft, effizient und vertrauensvoll vor. Dabei orientieren sich unsere Leistungen immer eng an den Zielen, die Sie für Ihr Unternehmen haben.
Veranstaltungen
Donnerstag, 11. Dezember 2025
Steuerliche Handlungsempfehlungen zum Jahresende 2025 - Zusätzliche Veranstaltung als Online-Seminar Teil 2
Wie jedes Jahr freuen wir uns, mit Ihnen gemeinsam das Jahr abzurunden und die wichtigsten Änderungen und Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht in den Blick zu nehmen.
Montag, 08. Dezember 2025
Steuerliche Handlungsempfehlungen zum Jahresende 2025 - Zusätzliche Veranstaltung als Online-Seminar Teil 1
Wie jedes Jahr freuen wir uns, mit Ihnen gemeinsam das Jahr abzurunden und die wichtigsten Änderungen und Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht in den Blick zu nehmen.
Mittwoch, 26. November 2025
Steuerliche Handlungsempfehlungen zum Jahresende 2025
Wie jedes Jahr freuen wir uns, mit Ihnen gemeinsam das Jahr abzurunden und die wichtigsten Änderungen und Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht in den Blick zu nehmen.
Mittwoch, 17. September 2025
Unternehmerfrühstück: E-Rechnung Umsetzung in SAP
Die elektronische Rechnung soll die Digitalisierung und die Automatisierung in den Unternehmen vorantreiben. Bei unserem Unternehmerfrühstück möchten wir uns mit der Umsetzung insbesondere in SAP beschäftigen, blicken jedoch auch ganz allgemein auf Fragen der Validierung und die Auffassung der Finanzverwaltung dazu.
Dienstag, 01. Juli 2025
Aktueller Stand der US-Zollpolitik und Gegenmaßnahmen der EU: Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
Erfahren Sie aus erster Hand, wie die neuesten Entwicklungen in der US-Zollpolitik und Gegenmaßnahmen der EU deutsche Unternehmen betreffen und welche Strategien zur Bewältigung empfohlen werden.
Montag, 02. Juni 2025
HLB Praxisforum Umsatzsteuer 2025 – Online-Seminar Teil 1
In diesem ersten Teil unseres Online-Seminars werfen wir einen Blick auf die aktuellen Gesetzesinitiativen, insbesondere im Hinblick auf das Thema E-Invoicing. Zudem fokussieren wir uns auf die umsatzsteuerlichen Besonderheiten rund um die Vermietung. Abschließend betrachten wir die Schnittstellen zum Steuerstrafrecht.
Mittwoch, 21. Mai 2025
HLB Praxisforum Umsatzsteuer 2025
Was sollten Unternehmer im Rahmen des Jahresabschlusses beachten? Welche Fallstricke bieten wirtschaftlich schwere Zeiten in der Umsatzsteuer und welche Pflichten müssen erfüllt werden? Und im Detail: Umsatzsteuerliche Themen rund um die Vermietung, Geschenke, Betriebsveranstaltungen, PKW & E-Bike Überlassung & Co.Sprechen Sie mich an!
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Dipl.-Kff.
Karin KorteWirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Partnerin
+49 521 2993358
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