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Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Veröffentlicht: 28. August 2020

BFH-Urteil: Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses führt auch bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses der Tantieme auf den Fälligkeitszeitpunkt bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fließt einem beherrschenden Gesellschafter eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen "seine" Kapitalgesellschaft auch ohne Zahlung oder Gutschrift bereits mit deren Fälligkeit zu. Fällig wird der Anspruch auf Tantiemen erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses, sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit im Anstellungsvertrag vereinbaren.

Im Urteilsfall war in den Geschäftsführerverträgen geregelt, dass die Tantiemen der Geschäftsführer einen Monat nach Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig waren. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 erfolgte erst im Dezember des Folgejahres.

Der Bundesfinanzhof entschied am 28.4.2020 (VI R 44/17), dass diese vom Grundfall der Fälligkeit mit Jahresabschluss-Feststellung abweichende Fälligkeitsvereinbarung sowohl zivil- als auch steuerrechtlich wirksam ist.

Die nach § 42a Abs. 2 GmbH verspätete Jahresabschluss-Feststellung führt nicht zu einer Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung eingetreten wäre, da der Jahresabschluss bis zur Feststellung durch die Gesellschafterversammlung rechtlich nicht existent ist und nicht Grundlage für Ansprüche eines (beherrschenden) Gesellschafters gegen seine GmbH sein kann.

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  • Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Niels Doege

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Fazit:

Immer wieder kommt es vor, dass der Finanzverwaltung formelle Fehler beim Erlass von Steuerverwaltungsakten (Steuerbescheide) unterlaufen. Bei der Prüfung, ob ein Steuerbescheid formell bestandskräftig ist, ist der steuerliche Berater sowie der Steuerpflichtige daher gut beraten, den gesamten Steuerbescheid zu prüfen. Nicht selten ergeben sich hierdurch Möglichkeiten, einen auf dem ersten Blick formell bestandskräftigen Steuerbescheid noch mit dem Einspruch anzugreifen.

Hinweis: Bei mündlichen Verwaltungsakten beträgt die Einspruchsfrist immer einen Monat.