Umsatzsteuerberatung

Anhebung der Schwellenwerte für Intrastat-Meldungen ab Januar 2025

Entlastung für Unternehmen bei Intrastat-Meldungen! Mit Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes sind rückwirkend zum 01.01.2025 die Schwellenwerte bei Intrastat-Meldungen signifikant erhöht worden.

Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei fehlendem Hinweis auf ein Dreiecksgeschäft

Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass Korrekturen von Rechnungen keine Rückwirkung entfalten, wenn auf den ursprünglichen Rechnungen nicht korrekt auf die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte hingewiesen wurde. Diese Vereinfachungsregelung ermöglicht es, die Steuerschuld auf den letzten Abnehmer im Reihengeschäft zu übertragen und eine umsatzsteuerliche Registrierung des Zwischenhändlers im Bestimmungsland der Ware zu vermeiden. Fehlt der Hinweis, kommt die Vereinfachungsregelung nicht zur Anwendung, selbst wenn nachträgliche Korrekturen der Rechnungen vorgenommen werden.

Nichtsteuerbarkeit von Innen­umsätzen bei umsatzsteuerlichen Organschaften

Der Bundesfinanzhof hat am 29.8.2024 eine grundlegende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen innerhalb einer Organschaft getroffen. Die zentrale Frage war, ob entgeltliche Leistungen einer Organgesellschaft an ihre Organträgerin der Umsatzsteuer unterliegen und ob eine Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit der Organträgerin erforderlich ist.

Grenzen der nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der Bundesfinanzhof hat am 29.8.2024 klargestellt, dass die umsatzsteuerliche Nichtsteuerbarkeit einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausschließlich für Leistungen zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden gilt. Umsätze an Dritte fallen nicht unter diese Regelung, es sei denn, es liegt eine (weitere) separate Geschäftsveräußerung vor.

Einführung der E-Rechnung ab dem Jahr 2025

Ab dem Jahr 2025 wird die E-Rechnung für inländische Umsätze zwischen Unternehmern eingeführt. Die mit der Einführung der E-Rechnung verbundene Digitalisierung des Geschäftsverkehrs bedingt einen Transformationsprozess der Rechnungsstellung und des Rechnungseingangs. Für die verpflichtende Ausstellung der E-Rechnung ist eine Übergangsfrist vorgesehen. So müssen Unternehmer ab dem 1.1.2025 zunächst „nur“ die Empfangsbereitschaft sicherstellen. Am 15.10.2024 hat das Bundesfinanzministerium ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlicht.

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.6.2024 wichtige Änderungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und zum Vorsteuerabzug für juristische Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht. Diese Neuerungen betreffen vor allem die Anwendung der neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft und die spezifischen Regelungen für den Vorsteuerabzug.

Geplante Änderungen für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer

Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 5.6.2024 bringt zahlreiche Änderungen mit sich, darunter auch wesentliche Anpassungen bei der Kleinunternehmerregelung durch Umsetzung der europäischen Kleinunternehmer-Richtlinie. Hohe Kosten durch umsatzsteuerliche Registrierungs- und Deklarationspflichten im europäischen Ausland können so vermieden werden.

Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach dem Jahressteuergesetz 2024

Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen findet nun im Jahressteuer­gesetz 2024 eine vorläufige, wenn auch nicht zufriedenstellende Lösung. Die Anpassung an EU-Vorgaben sorgt für eine Änderung des § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz, wonach in Zukunft der Anwendungsbereich ausgeweitet wird. Mit der Beibehaltung des Bescheinigungsverfahrens hat eine große bürokratische Hürde jedoch weiterhin Bestand.

Ortsbestimmung bei virtuellen Veranstaltungsleistungen

Ab dem 1.1.2025 wird der Leistungsort für Veranstaltungen im B2C- und B2B-Bereich auch für virtuelle Teilnahmen gesetzlich geregelt. Im Ergebnis werden virtuelle Veranstaltungsleistungen künftig dort der Umsatzsteuer unterworfen, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat.

Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Ist-Versteuerers

Durch die im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Neuregelung soll zukünftig der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs gesetzlich klargestellt und damit – entsprechend der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – geregelt werden, dass das Recht des Leistungsempfängers auf einen Vorsteuerabzug gleichzeitig mit dem Umsatzsteueranspruch aus der Leistung entsteht. Um den Zeitpunkt bestimmen zu können, soll eine neue Pflichtangabe („Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten“) in den Rechnungen eingeführt werden.

Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken

Zum 1.1.2025 soll der ermäßigte Steuersatz für Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (wieder-)eingeführt werden, sofern nicht die Differenzbesteuerung angewendet wird (vgl. Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 9.9.2024). Bisher profitieren Käufer lediglich im Falle der Einfuhr und Lieferung vom Urheber von der Begünstigung.

Reihengeschäft auch bei gebrochener Beförderung/Versendung

Der Bundesfinanzhof wendet sich gegen die Ansicht der Finanzverwaltung und nimmt auch bei einer gebrochenen Versendung ein Reihengeschäft an. Hieraus folgt die nicht überraschende Zuordnung der bewegten Lieferung, Ortsbestimmung und Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung. Das Urteil erging zur Rechtslage bis zum 31.12.2019.

Kippt der Europäische Gerichtshof das Aufteilungsgebot auch im Hotelgewerbe?

Gleich drei Verfahren hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, die bei Hoteliers die Hoffnung schüren, dass das scheinbar antiquierte Aufteilungsgebot bald dem Grundsatz der Einheitlichkeit weichen könnte.

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei Überlassung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes

Das Vorliegen der Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung ist auslegungsbedürftiger als die Voraussetzungen der finanziellen oder organisatorischen Eingliederung. Dennoch liegt ohne wirtschaftliche Eingliederung keine umsatzsteuerliche Organschaft vor. Die Rechtsprechung fordert hier „mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen“ zwischen Organträger und Organgesellschaft. Das Finanzgericht München musste im konkreten Fall entscheiden, ob die Überlassung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft für eine wirtschaftliche Eingliederung ausreichend ist.

Innenumsätze einer umsatzsteuerlichen Organschaft bleiben nicht steuerbar

Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs mit gleichzeitiger Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sorgte Anfang 2023 für viel Unruhe in der umsatzsteuerlichen „Szene“; nun zeigt sich aber, dass es doch noch Konstanten in der Umsatzsteuer gibt, auf die man sich verlassen kann!

Leistungsort bei der Ausgabe von Auszügen aus öffentlichen Registern

Mit Schreiben vom 24.7.2024 nimmt das Bundesfinanzministerium zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von Grundbuchauszügen und Auszügen aus anderen öffentlichen Registern Stellung und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Anhebung der Freigrenze für Geschenke

Am 27.3.2024 wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Wachstumschancengesetz wurden Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland umgesetzt. Eine dieser Maßnahmen betrifft die Anhebung der Freigrenze für den Betriebsausgabenabzug von Geschenken von 35 € auf 50 € rückwirkend zum 1.1.2024.

Zuordnung von Leistungen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen

Damit eine bezogene Leistung dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnet werden kann, muss eine Zuordnungsentscheidung getroffen und dokumentiert werden. Diese Entscheidung ist für den Vorsteuerabzug und weitere mit der Leistung zusammenhängende Sachverhalte (z. B. Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzugsquoten) von Bedeutung. Am 17.5.2024 hat das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanweisung veröffentlicht und geht darin auf die jüngste Rechtsprechung und deren Auslegung ein.

Europäischer Gerichtshof stellt deutsche Praxis zur Besteuerung von Reiseleistungen auf den Kopf

Erbringt ein Unternehmen Reiseleistungen, ist die Sonderregelung der Differenzbesteuerung anzuwenden. Diese wirkt sich auf die Bestimmung des Leistungsortes aus und führt zur Anwendung der Differenzbesteuerung. Dabei ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen. Für Reiseleistungen existieren in der EU umsatzsteuerliche Sonderregelungen. Danach gelten Reiseleistungen dort als erbracht, wo der leistende Unternehmer ansässig ist. Die Differenzbesteuerung ist anzuwenden und der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 25.6.2024 über die Frage, ob die Sonderregelung für Reiseleistungen auch dann gilt, wenn ein Reisebüro lediglich Flugtickets weiterverkauft.

Anwendung des Nullsteuersatzes für Steckersolargeräte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15.8.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuellen rechtlichen Vorgaben angepasst und die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeisung ab dem 16.5.2024 auf 800 Voltampere angehoben.

Läutet die Abschaffung des vorletzten Freihafens das Ende der deutschen Freihafenregelung ein?

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (Betreiberin des Freihafens Cuxhaven) stellte einen Antrag auf Aufhebung der Freizone Cuxhaven, der Berücksichtigung in dem „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften“ fand. Im Falle des – wahrscheinlichen – Inkrafttretens ist fraglich, welche zoll-/umsatzsteuerlichen Folgen die zum 1.1.2026 vorgesehene Aufhebung des Freihafens (der Freizone) Cuxhaven hätte und wie sich die Aufhebung auf den Fortbestand der deutschen Freihafenregelung auswirkt.

Klarstellungen zur festen Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht

Am 13.6.2024 entschied der Europäische Gerichtshof erneut zur Auslegung des Begriffs der festen Niederlassung im Mehrwertsteuer-recht und bietet wichtige Klarstellungen für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union erbringen oder empfangen.

Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe

Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht.

Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass die Lieferung von sog. Mieterstrom an Wohnungsmieter als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist. Diese Einstufung ermöglicht es Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die Vorsteuer aus den Kosten für Photovoltaikanlagen abzuziehen. Dies führt zu einer signifikanten steuerlichen Entlastung und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs weicht deutlich von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ab.

Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass die Lieferung von sog. Mieterstrom an Wohnungsmieter als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist. Diese Einstufung ermöglicht es Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die Vorsteuer aus den Kosten für Photovoltaikanlagen abzuziehen. Dies führt zu einer signifikanten steuerlichen Entlastung und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs weicht deutlich von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ab.

Einführung der E-Rechnung ab dem Jahr 2025

Ab dem Jahr 2025 wird die E-Rechnung für inländische Umsätze zwischen Unternehmern eingeführt. Die mit der Einführung der E-Rechnung verbundene Digitalisierung des Geschäftsverkehrs bedingt einen Transformationsprozess der Rechnungsstellung und des Rechnungseingangs. Für die verpflichtende Ausstellung der E-Rechnung ist eine Übergangsfrist vorgesehen. So müssen Unternehmer ab dem 1.1.2025 zunächst „nur“ die Empfangsbereitschaft sicherstellen. Am 15.10.2024 hat das Bundesfinanz­ministerium ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlicht.

Zuordnung von Leistungen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen

Damit eine bezogene Leistung dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnet werden kann, muss eine Zuordnungsentscheidung getroffen und dokumentiert werden.Diese Entscheidung ist für den Vorsteuerabzug und weitere mit der Leistung zusammenhängende Sachverhalte (z. B. Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzugsquoten) von Bedeutung. Am 17.5.2024 hat das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanweisung veröffentlicht und geht darin auf die jüngste Rechtsprechung sowie deren Auslegung ein.

Klarstellungen zur festen Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht

Am 13.6.2024 entschied der Europäische Gerichtshof erneut zur Auslegung des Begriffs der festen Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht und bietet wichtige Klarstellungen für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union erbringen oder empfangen.

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 12.6.2024 wichtige Änderungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und zum Vorsteuerabzug für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese Neuerungen betreffen vor allem die Anwendung der neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft und die spezifischen Regelungen für den Vorsteuerabzug.

Behandlung von Umsätzen aus Online-Seminaren

Das Bundesfinanzministerium hat am 29.4.2024 umfassende Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen aus Online-Seminaren an Privatpersonen veröffentlicht. Für alle Anbieter von Online-Seminaren haben die bereits ab dem 1.7.2024 anwendbaren Regelungen wesentliche Bedeutung und sollten daher kurzfristig umgesetzt werden.

Geplante Änderungen für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer

Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 5.6.2024 bringt zahlreiche Änderungen mit sich, darunter auch wesentliche Anpassungen bei der Kleinunternehmerregelung durch Umsetzung der europäischen Kleinunternehmer-Richtlinie. Hohe Kosten durch umsatzsteuerliche Registrierungs- und Deklarationspflichten im europäischen Ausland können so vermieden werden.

Keine Umsatzsteuerbarkeit von Innenumsätzen im Organkreis

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Der Gesetzentwurf erfuhr zuvor noch zahlreiche Anpassungen durch stattgegebene Änderungsanträge des Bundesrats und des Finanzausschusses. 

Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen

Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.

Update zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichts- und Verwaltungsräten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 21.12.2023, dass Aufsichtsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.

Ausweis einer falschen Umsatzsteuer in Rechnungen an Endverbraucher

Stellen Unternehmer Rechnungen mit einer zu hohen Umsatzsteuer aus, muss diese als „Strafsteuer“ an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Nur mit einer Rechnungskorrektur kann dieser Fehler behoben werden. Zumindest bei Rechnungen, die an Endverbraucher ausgestellt werden, ergibt sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8.12.2022 eine Vereinfachung. Am 27.2.2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Finanzbehörden verpflichtet, die geänderte Rechtsprechung anzuwenden.

Unternehmereigenschaft: Abgrenzung von Bruchteilsgemeinschaft und Gesamthandsgemeinschaft in Form einer GbR

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 25.10.2023 bestätigt, dass Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, eine GbR bilden können. Die GbR kann wiederum eine Unternehmerin i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) sein. Dies hat zu Verunsicherungen hinsichtlich der Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft geführt, die nach den jüngsten Urteilen des BFH und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Unternehmerin i. S. d. UStG ist.

Neues zum Reemtsma-Anspruch – Urteil „Schütte“ des EuGH

Aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts (FG) Münster musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem Reemtsma-Direktanspruch beschäftigen. Mit Urteil vom 7.9.2023 hat er sich zur Akzessorietät des Direktanspruchs zum zivilrechtlichen Anspruch und der Verzinsung geäußert und damit weitere Punkte in Bezug auf den Reemtsma-Anspruch geklärt.

Einführung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8h UStG

Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wurde der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz (UStG) erweitert. Die Vorschrift umfasst nun sämtliche Alternative Investmentvermögen (AIF) nach Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und ist nicht mehr auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Wagniskapitalfonds beschränkt.

BMF zur Steuerbefreiung von Laborleistungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt mit Schreiben vom 10.10.2023 die in Anknüpfung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2019 um. Danach können medizinische Analysen (Laborleistungen) eines Laborarztes nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei durchgeführt werden, wenn sie außerhalb eines der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten Krankenhäuser und vergleichbarer Einrichtungen erbracht werden.

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug

Die Finanzverwaltung reagiert mit Schreiben vom 24.1.2024 auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu unentgeltlichen Wertabgaben und damit verbundenem Vorsteuerabzug.

Neues zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung

Die Frage, ob bei einem Leistungsbündel mehrere Leistungen oder eine einheitliche Leistung vorliegt, spielt eine wichtige Rolle bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung eines Umsatzes. Ort der Leistung, Zeitpunkt der Leistung oder auch die Frage der Steuerbefreiung können – je nach Einordnung – erheblich abweichen. Abgrenzungsfragen sind daher regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung.

Ermäßigter Steuersatz bei kurzfristiger Vermietung

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 29.11.2022, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht nur für die kurzfristige Vermietung von klassischen Gebäuden und Grundstücken, sondern auch auf „nicht ortsfeste Einrichtungen“ Anwendung findet. Diese Rechtsprechung überführt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Schreiben vom 6.10.2023 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter an die Gesellschaft

Am 12.10.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wichtige Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines Gesellschafters an seine Personengesellschaft gefällt. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Errichtung eines Gebäudes durch einen Gesellschafter für die Zwecke der Gesellschaft eine steuerbare und entgeltliche Leistung darstellt, selbst wenn die spätere Nutzung des Gebäudes unentgeltlich erfolgt.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen

In Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergänzt die Finanzverwaltung die Regelungen zum unechten Schadensersatz im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Ort der sonstigen Leistung bei Schadensregulierung

Auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Ort der sonstigen Leistung bei Schadensregulierung Stellung genommen.

Schreiben des BMF vom 9.10.2023 zur Fiskalvertretung

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben umfassend zur Fiskalvertretung geäußert. Dabei decken sich die Aussagen größtenteils mit der bisherigen Auffassung.

EuGH: Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer

Das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht keine eigenen Ortsbestimmungsregelungen für die Einfuhrumsatzsteuer vor und bedient sich stattdessen eines Verweises in § 21 Abs. 2 UStG, wonach die Zollvorschriften sinngemäß gelten sollen.

Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz und Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024

Am 27.3.2024 ist das sog. Wachstumschancengesetz endlich in Kraft getreten. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick zu den daraus entstehenden wesentlichen Änderungen in der Umsatzsteuer. Neue gesetzliche Änderungen liegen derweil bereits im Entwurf vor.

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts bei Überweisungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 17.8.2023 darüber zu entschieden, zu welchem Zeitpunkt eine Überweisung vereinnahmt wird – und gleichzeitig die Umsatzsteuer entsteht.

Kein Vorsteuerabzug aus Installationskosten einer Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung

Am 7.12.2023 hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug für Vermieter konkretisiert. Streitig war der Vorsteuerabzug für die Installation einer neuen Heizungsanlage. Der Bundesfinanzhof ordnete die Eingangsleistung der steuerfreien Vermietung zu und versagte damit den Vorsteuerabzug.

Ausweis einer falschen Umsatzsteuer in Rechnungen an Endverbraucher

Stellen Unternehmer Rechnungen mit einer zu hohen Umsatzsteuer aus, muss diese als „Strafsteuer“ an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Nur mit einer Rechnungskorrektur kann dieser Fehler behoben werden. Zumindest bei Rechnungen, die an Endverbraucher ausgestellt werden, ergibt sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.12.2022 eine Vereinfachung. Am 27.2.2024 hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehörden verpflichtet, die geänderte Rechtsprechung anzuwenden.

Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze

Das Bundesfinanzministerium hat am 13.2.2024 neue Informationen und Richtsätze zum Thema „Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Nutzung der Eingangsleistung“ veröffentlicht. Erläutert wird die Ermittlung der Quote der abziehbaren Vorsteuern bei Verwendung des sog. Gesamtumsatzschlüssels.

Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung

Am 21.11.2023 hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die sog. innergemeinschaftliche Anschlusslieferung konkretisiert. Dabei handelt es sich um die steuerfreie Einfuhr von Gegenständen, wenn diese unmittelbar im Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet werden. Die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen trägt derjenige, der die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen will.

Rechnungsberichtigung bei fehlenden Rechnungen an Endverbraucher

Der Europäische Gerichtshof muss demnächst entscheiden, ob eine Korrektur von fälschlicherweise zu hoch ausgewiesener und abgeführter Umsatzsteuer auch ohne Rechnungsberichtigung möglich ist, wenn der Kunde Endverbraucher ist und keine Rechnung erstellt wurde. Der Generalanwalt hat am 16.11.2023 seinen Schlussantrag vorgelegt.

Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen

Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesfinanzministerium zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.

Update zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichts- und Verwaltungsräten

Der Europäische Gerichtshof entschied am 21.12.2023, dass Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.

BMF: Neues zu unentgeltlichen Zuwendungen/ Wertabgaben und Vorsteuerabzug bei „mittelbarer“ Veranlassung – Neuerungen im UStAE

Die Finanzverwaltung ändert ihre Verwaltungsauffassung und lässt nunmehr nicht nur direkt und unmittelbar mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug zu. Unter strengen Voraussetzungen dürfen auch Vorsteuern aus mittelbar mit Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen geltend gemacht werden.

Wachstumschancengesetz: Verpflichtende Einführung der E-Rechnung

Die bedeutsamste relevante Änderung des Regierungsentwurfes eines Wachstumschancengesetzes im Bereich der Umsatzsteuer ist die Einführung der verpflichtenden elektronischen Rechnung (E-Rechnung) im B2B-Bereich.

Neues zum Thema „Organschaft“: Eingliederung von Personengesellschaften, Steuerbarkeit von Innenumsätzen und wirtschaftliche Eingliederung

Sie ist und bleibt spannend: Die umsatzsteuerliche Organschaft schafft es regelmäßig in die Top-15-Artikel unseres Newsletters – so auch dieses Mal. Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigen (wie so häufig), dass man sich nicht unbedingt immer auf „alles“ verlassen kann.

BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

Der Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften ist durch die bisherige Rechtsprechung konkretisiert worden. Mit Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen wurde der Vorsteuerabzug für eine Holdinggesellschaft im konkreten Fall versagt. Die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Grundsätze sind für den Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften zu beachten.

BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung eines Pkw

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.9.2022 (V R 29/20) befasst sich mit der Frage, ob eine Ehefrau, die einen Pkw an ihren freiberuflich tätigen Ehemann vermietet, aus dem Erwerb des Fahrzeugs einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Außerdem geht es um die Besteue­rung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten.

BFH-(Folge-)Urteil: Einheitliche Behandlung der Vermietung von Immobilien samt Betriebsvorrichtungen statt Aufteilungsgebot

Bereits mit Datum vom 4.5.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in bestimmten Fällen das Aufteilungsgebot dem Grundsatz der einheitlichen Leistung weichen muss. Dieser Sichtweise schloss sich nunmehr der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 17.8.2023 an und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.

EuGH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Aufladens von Elektrofahrzeugen (E-Charging)

Die umsatzsteuerliche Behandlung des Ladens von Elektrofahrzeugen ist seit vielen Jahren mit ungeklärten Rechtsfragen verbunden, weshalb sich der EU-MwSt-Ausschuss bereits mehrfach mit diesem Themengebiet befassen musste. Die Leitlinien des Ausschusses sind allerdings nicht rechtsverbindlich (binden weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten), und die deutsche Finanzverwaltung äußerte sich darüber hinaus noch nicht zum E-Charging. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte mit seinem Urteil vom 20.4.2023 nun endlich – auch für Deutschland – verbindlich klar, dass unmittelbar vom Ladesäulenbetreiber bezogene Leistungsbündel eine einheitliche Stromlieferung darstellen.

Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Bruchteilsgemeinschaft keine Leistungen gegen Entgelt erbringen kann.

Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) erweitert die Fallstudien zur umsatzsteuer­lichen Behandlung unentgeltlicher Übertragungen von Betriebsgrundstücken auf Angehörige. Für Unternehmer, die beim Grundstückserwerb zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, kann sich die Notwendigkeit zur Vorsteuerkorrektur ergeben.

Investitionskostenzuschüsse des Vermieters an den Mieter

Wann führt die Zahlung eines Investitions­kostenzuschusses des Vermieters an den Mieter zu einem Leistungsaustausch?

Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen

Seit dem 1.1.2023 gilt im Umsatzsteuerrecht erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Am 27.2.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die endgültige Fassung eines Schreibens veröffentlicht und u. a. Abschnitt 12.18 neu im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eingefügt.

Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom

Mit Urteilen vom 29.11.2022 und 11.5.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom nicht zu einer steuerpflichtigen Lieferung führt.

Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge

Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und damit der einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesministerium der Finanzen (BMF), z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25.4.2023 erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften, die ab dem 1.1.2020 gelten, und ändert insoweit den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). Reihengeschäfte sind Lieferungen von Gegenständen, die nacheinander zwischen mehreren Unternehmern erfolgen, wobei die Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet werden.

Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine

In Ergänzung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17.3.2022 wurden weitere umsatzsteuerliche Vereinfachungen hinsichtlich der Behandlung von Spenden im Zusammenhang mit Reparationen kriegsgeschädigter Infrastruktur in der Ukraine festgelegt. Mit dem BMF-Schreiben vom 24.10.2023 wird der zeitliche Anwendungsbereich auf alle Maßnahmen erweitert, die bis zum 31.12.2024 durchgeführt werden.

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei defizitären Tätigkeiten

In zwei Urteilen vom 30.3.2023 verneint der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unternehmereigenschaft und damit auch den Vorsteuerabzug von zwei polnischen Gemeinden aufgrund der fehlenden Kostendeckung und der mangelnden Nachhaltigkeit der Tätigkeiten.

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.1.2023 das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft aktualisiert. Das Merkblatt soll Unternehmer über die Grundsätze zur Umsatzsteuerung von Bauleistungen informieren.

Keine Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises bei Rechnungen an Endverbraucher

Mit Urteil vom 8.12.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der zu Unrecht in Rechnung gestellte Teil der Mehrwertsteuer nicht geschuldet wird, soweit die Dienstleistung an einen Endverbraucher erbracht wurde. Der Endverbraucher darf jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein.

Auslegung der 110-€-Freigrenze beim Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt durch eine Klageabweisung fest, dass es keinen Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen gibt, wenn die 110-€-Freigrenze überschritten worden ist. Ebenfalls stellt der BFH fest, dass bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden dürfen, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.

Weiterverkauf von Hotelkontin­genten unterfällt den Sonder­regelungen für Reiseleistungen (Margenbesteuerung)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29.6.2023 (Rs. C-108/22) bestätigt, dass der Weiterverkauf von Hoteldienstleistungen auch dann der Margenbesteuerung unterliegt, wenn diese Dienstleistungen nicht mit zusätzlichen weiteren reisetypischen Leistungen verbunden sind.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Tankkartenumsätzen

Umsätze im Tankkartengeschäft unterliegen aufgrund verschiedener Urteile des Europäischen Gerichtshofs einer erheblichen Rechtsunsicherheit hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Einordnung. Der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union hat im September 2023 zur Einordnung von Tankkartenumsätzen Stellung genommen und Leitlinien erlassen. Um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, sollten Steuerpflichtige bereits jetzt erste Schritte einleiten.

Vorsteuerabzug für Kosten einer Betriebsveranstaltung

Der Bundesfinanzhof hat am 10.5.2023 entschieden, dass bei Betriebsveranstaltungen kein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn die Freigrenze von 110 € überschritten wird. Zudem dürfen bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.

Update zur Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen

Der Europäische Gerichtshof hat am 4.5.2023 entschieden, dass bei der Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Er widersprach damit der bisherigen Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof hat sich am 17.8.2023 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen.

Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen

Der Bundesfinanzhof hat am 15.2.2023 den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen versagt, die von einer Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen verwendet werden. Er beruft sich auf die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug.

Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen

Am 4.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen gefällt. Es stellt klar, dass in bestimmten Fällen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Damit widerspricht der Europäische Gerichtshof der aktuellen Auffassung der Finanzverwaltung.

Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge

Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und der damit einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesfinanzministerium, z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanz­hofs, Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuer­schuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.

BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

Mit Urteil vom 15.02.2023, XI R 24/22, versagt der BFH den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die durch eine Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen genutzt werden. Dabei beruft er sich auf die allgemeinen Grundsätze des Vorsteuerabzugs.

Aktuelles zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Derzeit gibt es im Bereich der umsatzsteuer­lichen Organschaft viele offene Fragestellungen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1.12.2022, in der die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zwar bestätigt wurden, die aber auch Reformbedarf bei der finanziellen Eingliederung sowie zur Selbstständigkeit der Organgesellschaften aufgezeigte. Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung im Januar 2023 umgesetzt.

Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen

Soweit ein Unternehmer gelegentlich hochpreisige Pkws mit dem Ziel eines späteren Verkaufs erwirbt, hängt die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug davon ab, ob eine Verbindung zur wirtschaftlichen Haupttätigkeit besteht oder ob mit dem Verkauf eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit begründet wird. Eine Einlagerung der Pkws spricht dabei für eine nicht wirtschaftliche Sammlertätigkeit, die einen Vorsteuerabzug ausschließt. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 8.9.2022.

Keine Umsatzsteuerschuld durch fehlerhaften Steuerausweis an Endverbraucher

Der Europäische Gerichtshof hat am 8.12.2022 zur Steuerschuld bei zu Unrecht zu hoch ausgewiesener Steuer in Rechnungen an Endverbraucher Stellung genommen. Wenn der Steuerpflichtige Leistungen nachweislich direkt an Endverbraucher erbracht habe, sei die Möglichkeit eines unrechtmäßigen Vorsteuerabzugs ausgeschlossen. In diesen Fällen schuldet der Steuerpflichtige den fehlerhaft zu hoch ausgewiesenen Teil der Umsatzsteuer nicht.

Kein steuerbarer Umsatz bei symbolischen Entgelten

Der Bundesfinanzhof hat am 22.6.2022 zur Umsatz- steuerbarkeit von symbolischen Entgelten Stellung genommen. Soweit ein erkennbares, deutliches Missverhältnis zwischen erhaltenem Entgelt und den hierfür aufgewendeten Kosten besteht, droht eine Versagung des Vorsteuerabzugs.

Geplante Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen

Seit dem 1.1.2023 gilt erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht. Am 26.1.2023 hat das Bundesfinanzministerium einen ersten Entwurf für eine Verwaltungsanweisung zur Klärung von Zweifelsfragen veröffentlicht.

Richtlinienentwurf für eine Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union

Am 8.12.2022 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge im Rahmen der Initiative „VAT in the Digital Age“ für eine Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie veröffentlicht. Ziel ist eine Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts durch Neuregelungen in drei Themenblöcken: Plattformwirtschaft, digitale Meldepflichten und elektronische Rechnungen sowie eine einheitliche Mehrwertsteuerregistrierung.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2022: Umsatzsteuerliche Organschaft prinzipiell mit EU-Recht vereinbar

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Vorlageverfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft unter anderem mit der Frage zu den Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung und der Bestimmung des Steuerpflichtigen an den EuGH gewandt.

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken

Der Bundesfinanzhof bestätigte am 30.6.2022, dass die Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einen umsatzsteuerpflichtigen entgeltlichen Leistungsabtausch darstellt, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Neue Grundsätze für Garantiezusagen ab dem 1.1.2023

Ab dem 1.1.2023 gelten geänderte Grundsätze für Garantiezusagen. Wird eine Garantiezusage als Versicherungsleistung eingeordnet, unterliegt diese zum einen der Versicherungsteuer. Zum anderen handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Ausgangsleistung, welche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

EuGH kippt „Trick 17“ – kein Vorsteuerabzug durch vorgeschaltete Holding

Wie kann der Vorsteuerabzug trotz nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Ausgangsleistungen gelingen? Der Trick den Vorsteuerabzug durch eine vorgeschaltete Holding Gesellschaft zu erreichen, funktioniert jedenfalls nicht.

Erleichterung bei der Umsatzsteuer auf die E-Bike-Überlassung an Arbeitnehmer

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung wurde nun auf Bundesebene einheitlich geregelt. Sowohl im Fall einer Entgeltumwandlung als auch bei einer zusätzlichen Überlassung ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nun mithilfe der 1%-Methode möglich.

Umsatzsteuerliche Ortsbestimmung bei Seminaren

Bei der für Zwecke der Umsatzsteuer wichtigen Ortsbestimmung für Seminare kam es bisher im Wesentlichen auf den Teilnehmerkreis an. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat die Finanzverwaltung im letzten Jahr diese Grundsätze geändert. Zukünftig kommt es bei Leistungen an Unternehmer nicht mehr auf den Teilnehmerkreis an, sondern es wird lediglich zwischen Online- und Präsenzseminaren unterschieden.

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Zum 1.1.2020 sind die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen verschärft worden. Seit diesem Tag ist u.a. die fristgerechte und korrekte Angabe der Lieferung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers in der Zusammenfassenden Meldung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Nachdem die Finanzverwaltung zuerst sehr hohe Anforderungen an die Frist zur Abgabe und an Korrekturen von Zusammenfassenden Meldungen gestellt hatte und bei Nichterfüllung die Steuerbefreiung zu versagen drohte, ist eine Fristversäumnis oder eine Korrektur nach neuer Auffassung des Bundesfinanzministeriums zukünftig kein Problem mehr.

Bundesfinanzministerium klärt Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern in Aufsichtsräten

Umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Güterbeförderungsleistungen

Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zur Konsignationslagerregelung

Umsatzsteuer bei Zahlungen für Aufhebung eines Vertrages

Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsvereinbarungen

Verlängerung der umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Organschaften

Garantiezusage als Versicherungsleistung

Abmahnungen als umsatzsteuerpflichtige Leistung

Garantiezusage als Versicherungsleistung

Änderungen bei den Intrastat-Meldungen zum 1.1.2022

Umsatzsteuerfalle bei der E-Bike-Überlassung

Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern in Aufsichtsräten und Kontrollgremien

BMF veröffentlicht Verwaltungsanweisungen zu den umsatzsteuerlichen Neuregelungen bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Nicht-Unternehmern (E-Commerce)

Umsatzsteuerliche Organschaft: EuGH hebt Einschränkungen für Personengesellschaften auf

Umsatzsteuerliche Folgen des Brexits – Verkürzung der Antragsfrist für Vorsteuervergütung bis zum 31. März 2021

EuGH äußert sich kritisch zur Umsatzbesteuerung von Firmenwagen

BMF-Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU

Neues BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen

Jahressteuergesetz 2020

Verkauf vermieteter Grundstücke ohne Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen

Umsatzsteuerliche Änderungen – Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 vom 17. Juli 2020

Finales BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 30. Juni 2020

Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung: Nichtbeanstandungsregelung bei zu hohem Steuerausweis für B2B Umsätze im Juli

FAQ-Liste zur geplanten Umsatzsteuersatzsenkung ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 31.12.2020

Die Große Koalition beschließt eine temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze in Deutschland