Die Umsatzsteuer fest im Griff haben
Das Umsatzsteuerrecht ist komplex und unterliegt ständigen Neuerungen. Unsere Umsatzsteuer-Spezialisten haben tagesaktuell alle Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Finanzverwaltungsauffassung im Blick. So können wir umgehend reagieren und mögliche Risiken für Ihr Unternehmen bereits im Vorfeld ausschließen. Damit schaffen wir die Basis für eine Umsatzsteuer, die das Tagesgeschäft als durchlaufender Posten wirtschaftlich erfolgsneutral begleitet. Dass Sie die Umsatzsteuer fest im Griff haben, werden Sie daran merken, dass Sie sie nicht mehr bemerken.
Ausgelagerte Umsatzsteuerberatung
und professionelle Unterstützung
Wir für Sie im Bereich Umsatzsteuer:
Beratungen zum Zollrecht
Die weiterhin zunehmende Internationalisierung von Güterströmen bedingt fachliches Know-How im Bereich des Zollrechts. Die Voraussetzungen zur Abwicklung von Zollverfahren, die Wahl des geeigneten Zollverfahrens, der zutreffende Zolltarif sowie die Zollwertbestimmung sind einige Beratungsfelder, bei denen wir Sie unterstützen können.
Beratungen zu Verbrauchsteuern
Verbrauchsteuerliche Vereinfachungen sind an das Vorhandensein unterschiedlicher Voraussetzungen geknüpft. Ob Energie-, Strom-, Alkohol, Bier-, Schaumwein- bzw. Zwischenerzeugnis-, Kaffee- oder Tabaksteuer, wir beraten Sie gern im Bereich der Verbrauchsteuern.
Die Herstellung sowie der Vertrieb verbrauchsteuerpflichtiger Waren muss bis zum Gelangen in den steuerrechtlich freien Verkehr zollrechtlich bzw. verbrauchsteuerrechtlich überwacht werden. Dies setzt z. B. das Vorhandensein eines Steuerlagers voraus. Bei der Implementierung von Steuerlagern für Verbrauchsteuerzwecke stehen wir Ihnen zur Seite. Aufkommende Fragen im Bereich Energie-, Strom-, Alkohol, Bier-, Schaumwein- bzw. Zwischenerzeugnis-, Kaffee- oder Tabaksteuer beantworten wir Ihnen gern.
Umsatzsteuerliches Risiko minimieren
und Prozesse optimieren
Interessantes aus dem Arbeitsalltag unserer Spezialisten:
Rechnungsberichtigung bei fehlenden Rechnungen an Endverbraucher
Der Europäische Gerichtshof muss demnächst entscheiden, ob eine Korrektur von fälschlicherweise zu hoch ausgewiesener und abgeführter Umsatzsteuer auch ohne Rechnungsberichtigung möglich ist, wenn der Kunde Endverbraucher ist und keine Rechnung erstellt wurde. Der Generalanwalt hat am 16.11.2023 seinen Schlussantrag vorgelegt.
Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesfinanzministerium zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.
Update zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichts- und Verwaltungsräten
Der Europäische Gerichtshof entschied am 21.12.2023, dass Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.
BMF: Neues zu unentgeltlichen Zuwendungen/ Wertabgaben und Vorsteuerabzug bei „mittelbarer“ Veranlassung – Neuerungen im UStAE
Die Finanzverwaltung ändert ihre Verwaltungsauffassung und lässt nunmehr nicht nur direkt und unmittelbar mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug zu. Unter strengen Voraussetzungen dürfen auch Vorsteuern aus mittelbar mit Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen geltend gemacht werden.
Wachstumschancengesetz: Verpflichtende Einführung der E-Rechnung
Die bedeutsamste relevante Änderung des Regierungsentwurfes eines Wachstumschancengesetzes im Bereich der Umsatzsteuer ist die Einführung der verpflichtenden elektronischen Rechnung (E-Rechnung) im B2B-Bereich.
Neues zum Thema „Organschaft“: Eingliederung von Personengesellschaften, Steuerbarkeit von Innenumsätzen und wirtschaftliche Eingliederung
Sie ist und bleibt spannend: Die umsatzsteuerliche Organschaft schafft es regelmäßig in die Top-15-Artikel unseres Newsletters – so auch dieses Mal. Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigen (wie so häufig), dass man sich nicht unbedingt immer auf „alles“ verlassen kann.
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
Der Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften ist durch die bisherige Rechtsprechung konkretisiert worden. Mit Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen wurde der Vorsteuerabzug für eine Holdinggesellschaft im konkreten Fall versagt. Die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Grundsätze sind für den Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften zu beachten.
BFH-(Folge-)Urteil: Einheitliche Behandlung der Vermietung von Immobilien samt Betriebsvorrichtungen statt Aufteilungsgebot
Bereits mit Datum vom 4.5.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in bestimmten Fällen das Aufteilungsgebot dem Grundsatz der einheitlichen Leistung weichen muss. Dieser Sichtweise schloss sich nunmehr der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 17.8.2023 an und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.
EuGH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Aufladens von Elektrofahrzeugen (E-Charging)
Die umsatzsteuerliche Behandlung des Ladens von Elektrofahrzeugen ist seit vielen Jahren mit ungeklärten Rechtsfragen verbunden, weshalb sich der EU-MwSt-Ausschuss bereits mehrfach mit diesem Themengebiet befassen musste. Die Leitlinien des Ausschusses sind allerdings nicht rechtsverbindlich (binden weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten), und die deutsche Finanzverwaltung äußerte sich darüber hinaus noch nicht zum E-Charging. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte mit seinem Urteil vom 20.4.2023 nun endlich – auch für Deutschland – verbindlich klar, dass unmittelbar vom Ladesäulenbetreiber bezogene Leistungsbündel eine einheitliche Stromlieferung darstellen.
BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung eines Pkw
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.9.2022 (V R 29/20) befasst sich mit der Frage, ob eine Ehefrau, die einen Pkw an ihren freiberuflich tätigen Ehemann vermietet, aus dem Erwerb des Fahrzeugs einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Außerdem geht es um die Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten.
Auslegung der 110-€-Freigrenze beim Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt durch eine Klageabweisung fest, dass es keinen Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen gibt, wenn die 110-€-Freigrenze überschritten worden ist. Ebenfalls stellt der BFH fest, dass bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden dürfen, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.
Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine
In Ergänzung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17.3.2022 wurden weitere umsatzsteuerliche Vereinfachungen hinsichtlich der Behandlung von Spenden im Zusammenhang mit Reparationen kriegsgeschädigter Infrastruktur in der Ukraine festgelegt. Mit dem BMF-Schreiben vom 24.10.2023 wird der zeitliche Anwendungsbereich auf alle Maßnahmen erweitert, die bis zum 31.12.2024 durchgeführt werden.
Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) erweitert die Fallstudien zur umsatzsteuerlichen Behandlung unentgeltlicher Übertragungen von Betriebsgrundstücken auf Angehörige. Für Unternehmer, die beim Grundstückserwerb zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, kann sich die Notwendigkeit zur Vorsteuerkorrektur ergeben.
Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt im Umsatzsteuerrecht erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Am 27.2.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die endgültige Fassung eines Schreibens veröffentlicht und u. a. Abschnitt 12.18 neu im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eingefügt.
Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
Mit Urteilen vom 29.11.2022 und 11.5.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom nicht zu einer steuerpflichtigen Lieferung führt.
Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge
Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und damit der einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesministerium der Finanzen (BMF), z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften
Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25.4.2023 erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften, die ab dem 1.1.2020 gelten, und ändert insoweit den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). Reihengeschäfte sind Lieferungen von Gegenständen, die nacheinander zwischen mehreren Unternehmern erfolgen, wobei die Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet werden.
Weiterverkauf von Hotelkontingenten unterfällt den Sonderregelungen für Reiseleistungen (Margenbesteuerung)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29.6.2023 (Rs. C-108/22) bestätigt, dass der Weiterverkauf von Hoteldienstleistungen auch dann der Margenbesteuerung unterliegt, wenn diese Dienstleistungen nicht mit zusätzlichen weiteren reisetypischen Leistungen verbunden sind.
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.1.2023 das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft aktualisiert. Das Merkblatt soll Unternehmer über die Grundsätze zur Umsatzsteuerung von Bauleistungen informieren.
Keine Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises bei Rechnungen an Endverbraucher
Mit Urteil vom 8.12.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der zu Unrecht in Rechnung gestellte Teil der Mehrwertsteuer nicht geschuldet wird, soweit die Dienstleistung an einen Endverbraucher erbracht wurde. Der Endverbraucher darf jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein.
Investitionskostenzuschüsse des Vermieters an den Mieter
Wann führt die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses des Vermieters an den Mieter zu einem Leistungsaustausch?
Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Bruchteilsgemeinschaft keine Leistungen gegen Entgelt erbringen kann.
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei defizitären Tätigkeiten
In zwei Urteilen vom 30.3.2023 verneint der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unternehmereigenschaft und damit auch den Vorsteuerabzug von zwei polnischen Gemeinden aufgrund der fehlenden Kostendeckung und der mangelnden Nachhaltigkeit der Tätigkeiten.
Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen
Der Bundesfinanzhof hat am 15.2.2023 den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen versagt, die von einer Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen verwendet werden. Er beruft sich auf die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug.
Update zur Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen
Der Europäische Gerichtshof hat am 4.5.2023 entschieden, dass bei der Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Er widersprach damit der bisherigen Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof hat sich am 17.8.2023 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Tankkartenumsätzen
Umsätze im Tankkartengeschäft unterliegen aufgrund verschiedener Urteile des Europäischen Gerichtshofs einer erheblichen Rechtsunsicherheit hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Einordnung. Der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union hat im September 2023 zur Einordnung von Tankkartenumsätzen Stellung genommen und Leitlinien erlassen. Um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, sollten Steuerpflichtige bereits jetzt erste Schritte einleiten.
Vorsteuerabzug für Kosten einer Betriebsveranstaltung
Der Bundesfinanzhof hat am 10.5.2023 entschieden, dass bei Betriebsveranstaltungen kein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn die Freigrenze von 110 € überschritten wird. Zudem dürfen bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.
Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge
Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und der damit einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesfinanzministerium, z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.
Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen
Am 4.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen gefällt. Es stellt klar, dass in bestimmten Fällen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Damit widerspricht der Europäische Gerichtshof der aktuellen Auffassung der Finanzverwaltung.
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
Mit Urteil vom 15.02.2023, XI R 24/22, versagt der BFH den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die durch eine Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen genutzt werden. Dabei beruft er sich auf die allgemeinen Grundsätze des Vorsteuerabzugs.
Aktuelles zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Derzeit gibt es im Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft viele offene Fragestellungen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1.12.2022, in der die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zwar bestätigt wurden, die aber auch Reformbedarf bei der finanziellen Eingliederung sowie zur Selbstständigkeit der Organgesellschaften aufgezeigte. Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung im Januar 2023 umgesetzt.
Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
Soweit ein Unternehmer gelegentlich hochpreisige Pkws mit dem Ziel eines späteren Verkaufs erwirbt, hängt die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug davon ab, ob eine Verbindung zur wirtschaftlichen Haupttätigkeit besteht oder ob mit dem Verkauf eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit begründet wird. Eine Einlagerung der Pkws spricht dabei für eine nicht wirtschaftliche Sammlertätigkeit, die einen Vorsteuerabzug ausschließt. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 8.9.2022.
Keine Umsatzsteuerschuld durch fehlerhaften Steuerausweis an Endverbraucher
Der Europäische Gerichtshof hat am 8.12.2022 zur Steuerschuld bei zu Unrecht zu hoch ausgewiesener Steuer in Rechnungen an Endverbraucher Stellung genommen. Wenn der Steuerpflichtige Leistungen nachweislich direkt an Endverbraucher erbracht habe, sei die Möglichkeit eines unrechtmäßigen Vorsteuerabzugs ausgeschlossen. In diesen Fällen schuldet der Steuerpflichtige den fehlerhaft zu hoch ausgewiesenen Teil der Umsatzsteuer nicht.
Kein steuerbarer Umsatz bei symbolischen Entgelten
Der Bundesfinanzhof hat am 22.6.2022 zur Umsatz- steuerbarkeit von symbolischen Entgelten Stellung genommen. Soweit ein erkennbares, deutliches Missverhältnis zwischen erhaltenem Entgelt und den hierfür aufgewendeten Kosten besteht, droht eine Versagung des Vorsteuerabzugs.
Geplante Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht. Am 26.1.2023 hat das Bundesfinanzministerium einen ersten Entwurf für eine Verwaltungsanweisung zur Klärung von Zweifelsfragen veröffentlicht.
Richtlinienentwurf für eine Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union
Am 8.12.2022 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge im Rahmen der Initiative „VAT in the Digital Age“ für eine Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie veröffentlicht. Ziel ist eine Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts durch Neuregelungen in drei Themenblöcken: Plattformwirtschaft, digitale Meldepflichten und elektronische Rechnungen sowie eine einheitliche Mehrwertsteuerregistrierung.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2022: Umsatzsteuerliche Organschaft prinzipiell mit EU-Recht vereinbar
Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Vorlageverfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft unter anderem mit der Frage zu den Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung und der Bestimmung des Steuerpflichtigen an den EuGH gewandt.
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken
Der Bundesfinanzhof bestätigte am 30.6.2022, dass die Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einen umsatzsteuerpflichtigen entgeltlichen Leistungsabtausch darstellt, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Neue Grundsätze für Garantiezusagen ab dem 1.1.2023
Ab dem 1.1.2023 gelten geänderte Grundsätze für Garantiezusagen. Wird eine Garantiezusage als Versicherungsleistung eingeordnet, unterliegt diese zum einen der Versicherungsteuer. Zum anderen handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Ausgangsleistung, welche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
EuGH kippt „Trick 17“ – kein Vorsteuerabzug durch vorgeschaltete Holding
Wie kann der Vorsteuerabzug trotz nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Ausgangsleistungen gelingen? Der Trick den Vorsteuerabzug durch eine vorgeschaltete Holding Gesellschaft zu erreichen, funktioniert jedenfalls nicht.
Umsatzsteuerliche Ortsbestimmung bei Seminaren
Bei der für Zwecke der Umsatzsteuer wichtigen Ortsbestimmung für Seminare kam es bisher im Wesentlichen auf den Teilnehmerkreis an. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat die Finanzverwaltung im letzten Jahr diese Grundsätze geändert. Zukünftig kommt es bei Leistungen an Unternehmer nicht mehr auf den Teilnehmerkreis an, sondern es wird lediglich zwischen Online- und Präsenzseminaren unterschieden.
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Zum 1.1.2020 sind die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen verschärft worden. Seit diesem Tag ist u.a. die fristgerechte und korrekte Angabe der Lieferung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers in der Zusammenfassenden Meldung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Nachdem die Finanzverwaltung zuerst sehr hohe Anforderungen an die Frist zur Abgabe und an Korrekturen von Zusammenfassenden Meldungen gestellt hatte und bei Nichterfüllung die Steuerbefreiung zu versagen drohte, ist eine Fristversäumnis oder eine Korrektur nach neuer Auffassung des Bundesfinanzministeriums zukünftig kein Problem mehr.
Erleichterung bei der Umsatzsteuer auf die E-Bike-Überlassung an Arbeitnehmer
Die umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung wurde nun auf Bundesebene einheitlich geregelt. Sowohl im Fall einer Entgeltumwandlung als auch bei einer zusätzlichen Überlassung ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nun mithilfe der 1%-Methode möglich.
Bundesfinanzministerium klärt Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern in Aufsichtsräten
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 29.03.2022 die im Jahr 2021 veröffentlichte Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern ergänzt. Insbesondere werden Zweifelsfragen zur Anwendung der 10%-Grenze bei gemischten Vergütungen geklärt.Umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Güterbeförderungsleistungen
Zum 1.1.2022 wurde die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Güterbeförderungen geändert. Es sind nur noch Leistungen, die direkt an den Versender oder Empfänger der Waren erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit. Diese Regelung betrifft insbesondere Frachtführer.Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zur Konsignationslagerregelung
Die Konsignationslagerregelung beinhaltet eine umsatzsteuerliche Vereinfachung für Warenlieferungen in und aus einem Konsignationslager innerhalb der Europäischen Union. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann eine umsatzsteuerliche Registrierung des liefernden Unternehmens im Bestimmungsland vermieden werden.Umsatzsteuer bei Zahlungen für Aufhebung eines Vertrages
Die nach Kündigung eines Vertrages gezahlte Vergütung ist nur insoweit Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Eine darüber hinaus geleistete Entschädigung oder Schadensersatzzahlung ist nicht umsatzsteuerbar.Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsvereinbarungen
Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Leistungsausführung. Dies gilt auch, wenn das Entgelt in mehreren Raten gezahlt wird. Der hieraus resultierende Liquiditätsnachteil kann durch eine einfache Gestaltung der Ausgangsrechnungen vermieden werden.Verlängerung der umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass verschiedene umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen, die für Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gewährt werden, bis Ende 2022 verlängert werden.Garantiezusage als Versicherungsleistung
Eine entgeltliche Garantiezusage ist eine eigenständige Versicherungsleistung. Entgelte für die Garantiezusagen sind versicherungssteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei.Abmahnungen als umsatzsteuerpflichtige Leistung
Der Schutz von geistigem Eigentum und gegen unlauteren Wettbewerb ist für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Ein effektives und in der Praxis häufig genutztes Mittel gegen Rechtsverstöße auf diesen Gebieten sind Abmahnungen. Abmahnungen stellen umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar.Garantiezusage als Versicherungsleistung
Eine entgeltliche Garantiezusage ist eine eigenständige Versicherungsleistung. Entgelte für die Garantiezusagen sind versicherungssteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei.Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Organschaften
Für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Organschaften sind nur die Außenumsätze des Organkreises relevant, nicht die Innenumsätze zwischen Organgesellschaften.Änderungen bei den Intrastat-Meldungen zum 1.1.2022
Die Abgabe von Intrastat-Meldungen ist verpflichtend, wenn bestimmte Grenzen bei Warenversendungen bzw. -eingängen innerhalb der Europäische Union überschritten werden.Umsatzsteuerfalle bei der E-Bike-Überlassung
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung gegen Verzicht auf einen Teil des Bruttolohns, bemisst sich die Umsatzsteuer nicht nach dem Wert aus der Anwendung der 1%-Regelung.Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern in Aufsichtsräten und Kontrollgremien
Es besteht neuer Überprüfungsbedarf hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern von Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien bis spätestens zum 01.01.2022.BMF veröffentlicht Verwaltungsanweisungen zu den umsatzsteuerlichen Neuregelungen bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Nicht-Unternehmern (E-Commerce)
Ab 1.7.2021 gelten für Unternehmen, die Geschäfte mit Privatkunden bzw. Nicht-Unternehmern in anderen EU-Staaten tätigen, sowie Betreiber von Online-Marktplätzen neue umsatzsteuerliche Regelungen. Das Bundesfinanzministerium hat umfangreiche Verwaltungsanweisungen hierzu erlassen.Umsatzsteuerliche Organschaft: EuGH hebt Einschränkungen für Personengesellschaften auf
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert umsatzsteuerliche Organschaften mit Personengesellschaften. Diese waren bislang nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.Umsatzsteuerliche Folgen des Brexits – Verkürzung der Antragsfrist für Vorsteuervergütung bis zum 31. März 2021
Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, wurde die Frist zur Abgabe von Vorsteuervergütungsanträgen verkürzt.EuGH äußert sich kritisch zur Umsatzbesteuerung von Firmenwagen
Mit aktuellem Urteil vom 20.01.2021 verneint der EuGH die bisherige steuerliche Praxis zur generellen Umsatzbesteuerung der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer in Deutschland.BMF-Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU
Am 10.12.2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium Verwaltungsanweisungen zu den Auswirkungen des Brexits auf die Umsatzsteuer.Neues BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze
Am 4.11.2020 nahm das Bundesfinanzministerium erneut zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze, insbesondere zu Fragen rund um die Rückkehr zu den „Normalsteuersätzen“, Stellung.BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen
Am 2.11.2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium Verwaltungsanweisungen zu den seit 2019 geltenden Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen.Jahressteuergesetz 2020
Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang steht und der Bundesrat bereits umfangreiche Änderungsvorschläge formuliert hat, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.Verkauf vermieteter Grundstücke ohne Umsatzsteuer
Der Verkauf eines vermieteten Grundstücks an ein anderes Unternehmen unterliegt als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer, wenn der Käufer in die bestehenden Mietverträge eintritt.Umsatzsteuerliche Änderungen – Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 vom 17. Juli 2020
Nachdem am 29. Juni 2020 das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet worden ist, hat das Bundesministerium für Finanzen am 30. Juni 2020 nun auch das finale Anwendungsschreiben veröffentlicht.Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen wurde geregelt: Einzweck-Gutscheine unterliegen bereits bei Ausgabe der Umsatzsteuer. Bei Mehrzweck-Gutscheinen entsteht die Umsatzsteuer erst bei Einlösung.Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass bestimmte Einrichtungsgegenstände umsatzsteuerfrei zu vermieten sind, wenn auch das Grundstück umsatzsteuerfrei vermietet wird.Finales BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 30. Juni 2020
Nachdem am 29. Juni 2020 das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet worden ist, hat das Bundesministerium für Finanzen am 30. Juni 2020 nun auch das finale Anwendungsschreiben veröffentlicht.Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung: Nichtbeanstandungsregelung bei zu hohem Steuerausweis für B2B Umsätze im Juli
Das Bundesfinanzministerium hat am 23.06.2020 einen überarbeiteten Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht. Dieser enthält, neben Klarstellungen und redaktionellen Anpassungen, insbesondere eine Nichtbeanstandungsregel.FAQ-Liste zur geplanten Umsatzsteuersatzsenkung ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 31.12.2020
Die geplante Umsatzsteuersatzsenkung stellt Unternehmen vor große organisatorische und technische Herausforderungen, da nur wenige Wochen Zeit für die notwendige Vorbereitung verbleiben. Unsere FAQ-Liste gibt Ihnen einen Überblick über die vorrangigen Themen und Fragestellungen im Rahmen der Umstellung.Die Große Koalition beschließt eine temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze in Deutschland
Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf ein Konjunkturpaket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Als wichtiger Teilaspekt wurde eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % vereinbart.Handlungsbedarf für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu niederländischen Einzelunternehmern
Die niederländische Steuerverwaltung hat neue Umsatzsteueridentifikationsnummern (USt-IdNr.) an in den Niederlanden registrierte Einzelunternehmer erteilt. Diese neuen USt-IdNr. müssen bereits ab dem 01.01.2020 verwendet werden. Die alten USt-IdNr. verlieren ihre Gültigkeit.Umsatzsteuerliche Organschaft als optionale Gruppenbesteuerung
Das Bundesfinanzministerium plant, die derzeitige umsatzsteuerliche Organschaft durch eine an europäischen Richtlinien angelehnte optionale Gruppenbesteuerung zu ersetzen. Dies geht aus einem im März 2019 veröffentlichten Eckpunktepapier hervor.EUGH: Tätigkeit von Aufsichtsräten nicht immer umsatzsteuerpflichtig
Der EUGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Tätigkeit von Mitgliedern des Aufsichtsrates unter bestimmten Umständen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert und ob es auch auf die Tätigkeit deutscher Aufsichtsräte anzuwenden ist.Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zum deutschen Umsatzsteuerrecht nach einem „harten“ Brexit
Mit Blick auf einen möglichen „harten“ Brexit zum 12. April 2019 hat das Bundesfinanzministerium am 8. April 2019 eine Stellungnahme zu den Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer
Der Bundesfinanzhof hat am 22.11.2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft keine Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne ist, da es dieser an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit fehlt. Stattdessen sind die einzelnen Gemeinschafter selbst Unternehmer. Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.Umsatzsteuerliche Neuerungen für den Handel auf Onlinemarktplätzen
Ab März 2019 gelten für Betreiber von Onlinemarktplätzen und indirekt auch für die registrierten Händler neue Pflichten zum Nachweis der umsatzsteuerlichen Registrierung.„Making Tax Digital“ – Großbritannien verpflichtet Unternehmen zur digitalen Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen
„Making Tax Digital“ – Großbritannien digitalisiert sein Besteuerungsverfahren. Unternehmen und natürliche Personen müssen zukünftig ihren Erklärungspflichten elektronisch nachkommen. Für die Umsatzsteuer erfolgt die Umstellung bereits ab dem 01.04.2019 und diese betrifft auch deutsche Unternehmen, die in Großbritannien steuerlich registriert sind.Betriebsveranstaltung: Berechnung des Kostenanteils pro Teilnehmer
Seit dem 1.1.2015 ist gesetzlich geregelt, dass die anteiligen Kosten einer Betriebsveranstaltungals Zuwendungen an die Arbeitnehmer zu deren Arbeitslohn gehören.
BMF verlängert Nichtbeanstandungsfrist für Konsignationslager bis Ende 2019
Stückmann ad hoc 2018/11Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 31.10.2018 die geltende Nichtbeanstandungsfrist für Lieferungen über ein inländisches Warenlager um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2019 verlängert.
Angleichung der Meldefristen zur Umsatzsteuer
Das Bundeskanzleramt prüft bürokratische Erleichterung durch Angleichung der Abgabefristen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Zusammenfassenden Meldungen und Intrastat-Meldungen.Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für die Umsätze der Seeschifffahrt
Das BMF hat im letzten Jahr für Umsätze in der Seeschifffahrt die Steuerfreiheit auf Vorstufenumsätze erweitert. Mit seinem Schreiben vom 5.9.2018 präzisiert das BMF nun die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit.Rat der Europäischen Union beschließt die Einführung der „quick fixes“ zum 01.01.2020
Stückmann ad hoc 2018/10Der Rat der Europäischen Union hat am 02.10.2018 erstmals konkrete Beschlüsse zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der anstehenden Reform der Mehrwertsteuer getroffen. Neben der Umsetzung der „quick fixes“ zum 01.01.2020 wurde auch die Grundlage für eine ermäßigte Umsatzbesteuerung von elektronischen Medien beschlossen.
Ortsbestimmung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit Grundstücken
Das Bundesfinanzministerium hat zu juristischen Dienstleistungen in Zusammenhang mit Grundstücken Stellung genommen. Danach sind zukünftig viele Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken zukünftig in dem Land steuerpflichtig, in dem das Grundstück belegen ist.Einheitlicher Umsatzsteuersatz bei einheitlichen Leistungen
Der Europäische Gerichtshof hat abweichend zur bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass eine als einheitlich zu beurteilende Leistung auch nur einem Umsatzsteuersatz unterliegen kann. Die Aufteilung in unterschiedliche Steuersätze zum Beispiel bei Hotelübernachtungen mit Frühstück dürfte damit hinfällig sein.Wir beraten Sie gerne
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Dipl.-Kff.
Karin KorteWirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Partnerin
+49 521 2993358
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