Die Umsatzsteuer fest im Griff haben
Das Umsatzsteuerrecht ist komplex und unterliegt ständigen Neuerungen. Unsere Umsatzsteuer-Spezialisten haben tagesaktuell alle Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Finanzverwaltungsauffassung im Blick. So können wir umgehend reagieren und mögliche Risiken für Ihr Unternehmen bereits im Vorfeld ausschließen. Damit schaffen wir die Basis für eine Umsatzsteuer, die das Tagesgeschäft als durchlaufender Posten wirtschaftlich erfolgsneutral begleitet. Dass Sie die Umsatzsteuer fest im Griff haben, werden Sie daran merken, dass Sie sie nicht mehr bemerken.
Ausgelagerte Umsatzsteuerberatung
und professionelle Unterstützung
Wir für Sie im Bereich Umsatzsteuer:
Beratungen zum Zollrecht
Die weiterhin zunehmende Internationalisierung von Güterströmen bedingt fachliches Know-How im Bereich des Zollrechts. Die Voraussetzungen zur Abwicklung von Zollverfahren, die Wahl des geeigneten Zollverfahrens, der zutreffende Zolltarif sowie die Zollwertbestimmung sind einige Beratungsfelder, bei denen wir Sie unterstützen können.
Beratungen zu Verbrauchsteuern
Verbrauchsteuerliche Vereinfachungen sind an das Vorhandensein unterschiedlicher Voraussetzungen geknüpft. Ob Energie-, Strom-, Alkohol, Bier-, Schaumwein- bzw. Zwischenerzeugnis-, Kaffee- oder Tabaksteuer, wir beraten Sie gern im Bereich der Verbrauchsteuern.
Die Herstellung sowie der Vertrieb verbrauchsteuerpflichtiger Waren muss bis zum Gelangen in den steuerrechtlich freien Verkehr zollrechtlich bzw. verbrauchsteuerrechtlich überwacht werden. Dies setzt z. B. das Vorhandensein eines Steuerlagers voraus. Bei der Implementierung von Steuerlagern für Verbrauchsteuerzwecke stehen wir Ihnen zur Seite. Aufkommende Fragen im Bereich Energie-, Strom-, Alkohol, Bier-, Schaumwein- bzw. Zwischenerzeugnis-, Kaffee- oder Tabaksteuer beantworten wir Ihnen gern.
Umsatzsteuerliches Risiko minimieren
und Prozesse optimieren
Interessantes aus dem Arbeitsalltag unserer Spezialisten:
Einführung der E-Rechnung ab dem Jahr 2025
Ab dem Jahr 2025 wird die E-Rechnung für inländische Umsätze zwischen Unternehmern eingeführt. Die mit der Einführung der E-Rechnung verbundene Digitalisierung des Geschäftsverkehrs bedingt einen Transformationsprozess der Rechnungsstellung und des Rechnungseingangs. Für die verpflichtende Ausstellung der E-Rechnung ist eine Übergangsfrist vorgesehen. So müssen Unternehmer ab dem 1.1.2025 zunächst „nur“ die Empfangsbereitschaft sicherstellen. Am 15.10.2024 hat das Bundesfinanzministerium ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlicht.
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Das Bundesfinanzministerium hat am 12.6.2024 wichtige Änderungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und zum Vorsteuerabzug für juristische Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht. Diese Neuerungen betreffen vor allem die Anwendung der neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft und die spezifischen Regelungen für den Vorsteuerabzug.
Geplante Änderungen für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer
Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 5.6.2024 bringt zahlreiche Änderungen mit sich, darunter auch wesentliche Anpassungen bei der Kleinunternehmerregelung durch Umsetzung der europäischen Kleinunternehmer-Richtlinie. Hohe Kosten durch umsatzsteuerliche Registrierungs- und Deklarationspflichten im europäischen Ausland können so vermieden werden.
Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach dem Jahressteuergesetz 2024
Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen findet nun im Jahressteuergesetz 2024 eine vorläufige, wenn auch nicht zufriedenstellende Lösung. Die Anpassung an EU-Vorgaben sorgt für eine Änderung des § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz, wonach in Zukunft der Anwendungsbereich ausgeweitet wird. Mit der Beibehaltung des Bescheinigungsverfahrens hat eine große bürokratische Hürde jedoch weiterhin Bestand.
Ortsbestimmung bei virtuellen Veranstaltungsleistungen
Ab dem 1.1.2025 wird der Leistungsort für Veranstaltungen im B2C- und B2B-Bereich auch für virtuelle Teilnahmen gesetzlich geregelt. Im Ergebnis werden virtuelle Veranstaltungsleistungen künftig dort der Umsatzsteuer unterworfen, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat.
Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Ist-Versteuerers
Durch die im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Neuregelung soll zukünftig der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs gesetzlich klargestellt und damit – entsprechend der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – geregelt werden, dass das Recht des Leistungsempfängers auf einen Vorsteuerabzug gleichzeitig mit dem Umsatzsteueranspruch aus der Leistung entsteht. Um den Zeitpunkt bestimmen zu können, soll eine neue Pflichtangabe („Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten“) in den Rechnungen eingeführt werden.
Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken
Zum 1.1.2025 soll der ermäßigte Steuersatz für Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (wieder-)eingeführt werden, sofern nicht die Differenzbesteuerung angewendet wird (vgl. Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 9.9.2024). Bisher profitieren Käufer lediglich im Falle der Einfuhr und Lieferung vom Urheber von der Begünstigung.
Reihengeschäft auch bei gebrochener Beförderung/Versendung
Der Bundesfinanzhof wendet sich gegen die Ansicht der Finanzverwaltung und nimmt auch bei einer gebrochenen Versendung ein Reihengeschäft an. Hieraus folgt die nicht überraschende Zuordnung der bewegten Lieferung, Ortsbestimmung und Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung. Das Urteil erging zur Rechtslage bis zum 31.12.2019.
Kippt der Europäische Gerichtshof das Aufteilungsgebot auch im Hotelgewerbe?
Gleich drei Verfahren hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, die bei Hoteliers die Hoffnung schüren, dass das scheinbar antiquierte Aufteilungsgebot bald dem Grundsatz der Einheitlichkeit weichen könnte.
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei Überlassung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes
Das Vorliegen der Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung ist auslegungsbedürftiger als die Voraussetzungen der finanziellen oder organisatorischen Eingliederung. Dennoch liegt ohne wirtschaftliche Eingliederung keine umsatzsteuerliche Organschaft vor. Die Rechtsprechung fordert hier „mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen“ zwischen Organträger und Organgesellschaft. Das Finanzgericht München musste im konkreten Fall entscheiden, ob die Überlassung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft für eine wirtschaftliche Eingliederung ausreichend ist.
Innenumsätze einer umsatzsteuerlichen Organschaft bleiben nicht steuerbar
Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs mit gleichzeitiger Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sorgte Anfang 2023 für viel Unruhe in der umsatzsteuerlichen „Szene“; nun zeigt sich aber, dass es doch noch Konstanten in der Umsatzsteuer gibt, auf die man sich verlassen kann!
Leistungsort bei der Ausgabe von Auszügen aus öffentlichen Registern
Mit Schreiben vom 24.7.2024 nimmt das Bundesfinanzministerium zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von Grundbuchauszügen und Auszügen aus anderen öffentlichen Registern Stellung und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
Anhebung der Freigrenze für Geschenke
Am 27.3.2024 wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Wachstumschancengesetz wurden Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland umgesetzt. Eine dieser Maßnahmen betrifft die Anhebung der Freigrenze für den Betriebsausgabenabzug von Geschenken von 35 € auf 50 € rückwirkend zum 1.1.2024.
Zuordnung von Leistungen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen
Damit eine bezogene Leistung dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnet werden kann, muss eine Zuordnungsentscheidung getroffen und dokumentiert werden. Diese Entscheidung ist für den Vorsteuerabzug und weitere mit der Leistung zusammenhängende Sachverhalte (z. B. Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzugsquoten) von Bedeutung. Am 17.5.2024 hat das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanweisung veröffentlicht und geht darin auf die jüngste Rechtsprechung und deren Auslegung ein.
Europäischer Gerichtshof stellt deutsche Praxis zur Besteuerung von Reiseleistungen auf den Kopf
Erbringt ein Unternehmen Reiseleistungen, ist die Sonderregelung der Differenzbesteuerung anzuwenden. Diese wirkt sich auf die Bestimmung des Leistungsortes aus und führt zur Anwendung der Differenzbesteuerung. Dabei ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen. Für Reiseleistungen existieren in der EU umsatzsteuerliche Sonderregelungen. Danach gelten Reiseleistungen dort als erbracht, wo der leistende Unternehmer ansässig ist. Die Differenzbesteuerung ist anzuwenden und der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 25.6.2024 über die Frage, ob die Sonderregelung für Reiseleistungen auch dann gilt, wenn ein Reisebüro lediglich Flugtickets weiterverkauft.
Anwendung des Nullsteuersatzes für Steckersolargeräte
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15.8.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuellen rechtlichen Vorgaben angepasst und die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeisung ab dem 16.5.2024 auf 800 Voltampere angehoben.
Läutet die Abschaffung des vorletzten Freihafens das Ende der deutschen Freihafenregelung ein?
Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (Betreiberin des Freihafens Cuxhaven) stellte einen Antrag auf Aufhebung der Freizone Cuxhaven, der Berücksichtigung in dem „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften“ fand. Im Falle des – wahrscheinlichen – Inkrafttretens ist fraglich, welche zoll-/umsatzsteuerlichen Folgen die zum 1.1.2026 vorgesehene Aufhebung des Freihafens (der Freizone) Cuxhaven hätte und wie sich die Aufhebung auf den Fortbestand der deutschen Freihafenregelung auswirkt.
Klarstellungen zur festen Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht
Am 13.6.2024 entschied der Europäische Gerichtshof erneut zur Auslegung des Begriffs der festen Niederlassung im Mehrwertsteuer-recht und bietet wichtige Klarstellungen für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union erbringen oder empfangen.
Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht.
Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass die Lieferung von sog. Mieterstrom an Wohnungsmieter als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist. Diese Einstufung ermöglicht es Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die Vorsteuer aus den Kosten für Photovoltaikanlagen abzuziehen. Dies führt zu einer signifikanten steuerlichen Entlastung und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs weicht deutlich von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ab.
Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass die Lieferung von sog. Mieterstrom an Wohnungsmieter als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist. Diese Einstufung ermöglicht es Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die Vorsteuer aus den Kosten für Photovoltaikanlagen abzuziehen. Dies führt zu einer signifikanten steuerlichen Entlastung und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs weicht deutlich von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ab.
Einführung der E-Rechnung ab dem Jahr 2025
Ab dem Jahr 2025 wird die E-Rechnung für inländische Umsätze zwischen Unternehmern eingeführt. Die mit der Einführung der E-Rechnung verbundene Digitalisierung des Geschäftsverkehrs bedingt einen Transformationsprozess der Rechnungsstellung und des Rechnungseingangs. Für die verpflichtende Ausstellung der E-Rechnung ist eine Übergangsfrist vorgesehen. So müssen Unternehmer ab dem 1.1.2025 zunächst „nur“ die Empfangsbereitschaft sicherstellen. Am 15.10.2024 hat das Bundesfinanzministerium ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlicht.
Klarstellungen zur festen Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht
Am 13.6.2024 entschied der Europäische Gerichtshof erneut zur Auslegung des Begriffs der festen Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht und bietet wichtige Klarstellungen für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union erbringen oder empfangen.
Behandlung von Umsätzen aus Online-Seminaren
Das Bundesfinanzministerium hat am 29.4.2024 umfassende Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen aus Online-Seminaren an Privatpersonen veröffentlicht. Für alle Anbieter von Online-Seminaren haben die bereits ab dem 1.7.2024 anwendbaren Regelungen wesentliche Bedeutung und sollten daher kurzfristig umgesetzt werden.
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 12.6.2024 wichtige Änderungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und zum Vorsteuerabzug für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese Neuerungen betreffen vor allem die Anwendung der neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft und die spezifischen Regelungen für den Vorsteuerabzug.
Zuordnung von Leistungen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen
Damit eine bezogene Leistung dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnet werden kann, muss eine Zuordnungsentscheidung getroffen und dokumentiert werden.Diese Entscheidung ist für den Vorsteuerabzug und weitere mit der Leistung zusammenhängende Sachverhalte (z. B. Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzugsquoten) von Bedeutung. Am 17.5.2024 hat das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanweisung veröffentlicht und geht darin auf die jüngste Rechtsprechung sowie deren Auslegung ein.
Keine Umsatzsteuerbarkeit von Innenumsätzen im Organkreis
Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Der Gesetzentwurf erfuhr zuvor noch zahlreiche Anpassungen durch stattgegebene Änderungsanträge des Bundesrats und des Finanzausschusses.
Geplante Änderungen für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer
Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vom 5.6.2024 bringt zahlreiche Änderungen mit sich, darunter auch wesentliche Anpassungen bei der Kleinunternehmerregelung durch Umsetzung der europäischen Kleinunternehmer-Richtlinie. Hohe Kosten durch umsatzsteuerliche Registrierungs- und Deklarationspflichten im europäischen Ausland können so vermieden werden.
BMF zur Steuerbefreiung von Laborleistungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt mit Schreiben vom 10.10.2023 die in Anknüpfung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2019 um. Danach können medizinische Analysen (Laborleistungen) eines Laborarztes nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei durchgeführt werden, wenn sie außerhalb eines der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten Krankenhäuser und vergleichbarer Einrichtungen erbracht werden.
Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.
Update zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichts- und Verwaltungsräten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 21.12.2023, dass Aufsichtsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.
Ausweis einer falschen Umsatzsteuer in Rechnungen an Endverbraucher
Stellen Unternehmer Rechnungen mit einer zu hohen Umsatzsteuer aus, muss diese als „Strafsteuer“ an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Nur mit einer Rechnungskorrektur kann dieser Fehler behoben werden. Zumindest bei Rechnungen, die an Endverbraucher ausgestellt werden, ergibt sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8.12.2022 eine Vereinfachung. Am 27.2.2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Finanzbehörden verpflichtet, die geänderte Rechtsprechung anzuwenden.
Unternehmereigenschaft: Abgrenzung von Bruchteilsgemeinschaft und Gesamthandsgemeinschaft in Form einer GbR
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 25.10.2023 bestätigt, dass Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, eine GbR bilden können. Die GbR kann wiederum eine Unternehmerin i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) sein. Dies hat zu Verunsicherungen hinsichtlich der Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft geführt, die nach den jüngsten Urteilen des BFH und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Unternehmerin i. S. d. UStG ist.
Neues zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung
Die Frage, ob bei einem Leistungsbündel mehrere Leistungen oder eine einheitliche Leistung vorliegt, spielt eine wichtige Rolle bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung eines Umsatzes. Ort der Leistung, Zeitpunkt der Leistung oder auch die Frage der Steuerbefreiung können – je nach Einordnung – erheblich abweichen. Abgrenzungsfragen sind daher regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung.
Neues zum Reemtsma-Anspruch – Urteil „Schütte“ des EuGH
Aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts (FG) Münster musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem Reemtsma-Direktanspruch beschäftigen. Mit Urteil vom 7.9.2023 hat er sich zur Akzessorietät des Direktanspruchs zum zivilrechtlichen Anspruch und der Verzinsung geäußert und damit weitere Punkte in Bezug auf den Reemtsma-Anspruch geklärt.
Einführung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8h UStG
Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wurde der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz (UStG) erweitert. Die Vorschrift umfasst nun sämtliche Alternative Investmentvermögen (AIF) nach Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und ist nicht mehr auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Wagniskapitalfonds beschränkt.
Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug
Die Finanzverwaltung reagiert mit Schreiben vom 24.1.2024 auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu unentgeltlichen Wertabgaben und damit verbundenem Vorsteuerabzug.
Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz und Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024
Am 27.3.2024 ist das sog. Wachstumschancengesetz endlich in Kraft getreten. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick zu den daraus entstehenden wesentlichen Änderungen in der Umsatzsteuer. Neue gesetzliche Änderungen liegen derweil bereits im Entwurf vor.
Ermäßigter Steuersatz bei kurzfristiger Vermietung
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 29.11.2022, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht nur für die kurzfristige Vermietung von klassischen Gebäuden und Grundstücken, sondern auch auf „nicht ortsfeste Einrichtungen“ Anwendung findet. Diese Rechtsprechung überführt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Schreiben vom 6.10.2023 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter an die Gesellschaft
Am 12.10.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wichtige Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines Gesellschafters an seine Personengesellschaft gefällt. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Errichtung eines Gebäudes durch einen Gesellschafter für die Zwecke der Gesellschaft eine steuerbare und entgeltliche Leistung darstellt, selbst wenn die spätere Nutzung des Gebäudes unentgeltlich erfolgt.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen
In Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergänzt die Finanzverwaltung die Regelungen zum unechten Schadensersatz im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
Ort der sonstigen Leistung bei Schadensregulierung
Auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Ort der sonstigen Leistung bei Schadensregulierung Stellung genommen.
Schreiben des BMF vom 9.10.2023 zur Fiskalvertretung
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben umfassend zur Fiskalvertretung geäußert. Dabei decken sich die Aussagen größtenteils mit der bisherigen Auffassung.
EuGH: Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer
Das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht keine eigenen Ortsbestimmungsregelungen für die Einfuhrumsatzsteuer vor und bedient sich stattdessen eines Verweises in § 21 Abs. 2 UStG, wonach die Zollvorschriften sinngemäß gelten sollen.
Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts bei Überweisungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 17.8.2023 darüber zu entschieden, zu welchem Zeitpunkt eine Überweisung vereinnahmt wird – und gleichzeitig die Umsatzsteuer entsteht.
Kein Vorsteuerabzug aus Installationskosten einer Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung
Am 7.12.2023 hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug für Vermieter konkretisiert. Streitig war der Vorsteuerabzug für die Installation einer neuen Heizungsanlage. Der Bundesfinanzhof ordnete die Eingangsleistung der steuerfreien Vermietung zu und versagte damit den Vorsteuerabzug.
Ausweis einer falschen Umsatzsteuer in Rechnungen an Endverbraucher
Stellen Unternehmer Rechnungen mit einer zu hohen Umsatzsteuer aus, muss diese als „Strafsteuer“ an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Nur mit einer Rechnungskorrektur kann dieser Fehler behoben werden. Zumindest bei Rechnungen, die an Endverbraucher ausgestellt werden, ergibt sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.12.2022 eine Vereinfachung. Am 27.2.2024 hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehörden verpflichtet, die geänderte Rechtsprechung anzuwenden.
Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze
Das Bundesfinanzministerium hat am 13.2.2024 neue Informationen und Richtsätze zum Thema „Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Nutzung der Eingangsleistung“ veröffentlicht. Erläutert wird die Ermittlung der Quote der abziehbaren Vorsteuern bei Verwendung des sog. Gesamtumsatzschlüssels.
Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
Am 21.11.2023 hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die sog. innergemeinschaftliche Anschlusslieferung konkretisiert. Dabei handelt es sich um die steuerfreie Einfuhr von Gegenständen, wenn diese unmittelbar im Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet werden. Die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen trägt derjenige, der die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen will.
Rechnungsberichtigung bei fehlenden Rechnungen an Endverbraucher
Der Europäische Gerichtshof muss demnächst entscheiden, ob eine Korrektur von fälschlicherweise zu hoch ausgewiesener und abgeführter Umsatzsteuer auch ohne Rechnungsberichtigung möglich ist, wenn der Kunde Endverbraucher ist und keine Rechnung erstellt wurde. Der Generalanwalt hat am 16.11.2023 seinen Schlussantrag vorgelegt.
Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesfinanzministerium zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.
Update zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichts- und Verwaltungsräten
Der Europäische Gerichtshof entschied am 21.12.2023, dass Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.
BMF: Neues zu unentgeltlichen Zuwendungen/ Wertabgaben und Vorsteuerabzug bei „mittelbarer“ Veranlassung – Neuerungen im UStAE
Die Finanzverwaltung ändert ihre Verwaltungsauffassung und lässt nunmehr nicht nur direkt und unmittelbar mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug zu. Unter strengen Voraussetzungen dürfen auch Vorsteuern aus mittelbar mit Ausgangsumsätzen verbundene Eingangsleistungen geltend gemacht werden.
Wachstumschancengesetz: Verpflichtende Einführung der E-Rechnung
Die bedeutsamste relevante Änderung des Regierungsentwurfes eines Wachstumschancengesetzes im Bereich der Umsatzsteuer ist die Einführung der verpflichtenden elektronischen Rechnung (E-Rechnung) im B2B-Bereich.
Neues zum Thema „Organschaft“: Eingliederung von Personengesellschaften, Steuerbarkeit von Innenumsätzen und wirtschaftliche Eingliederung
Sie ist und bleibt spannend: Die umsatzsteuerliche Organschaft schafft es regelmäßig in die Top-15-Artikel unseres Newsletters – so auch dieses Mal. Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigen (wie so häufig), dass man sich nicht unbedingt immer auf „alles“ verlassen kann.
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
Der Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften ist durch die bisherige Rechtsprechung konkretisiert worden. Mit Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen wurde der Vorsteuerabzug für eine Holdinggesellschaft im konkreten Fall versagt. Die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Grundsätze sind für den Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften zu beachten.
EuGH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Aufladens von Elektrofahrzeugen (E-Charging)
Die umsatzsteuerliche Behandlung des Ladens von Elektrofahrzeugen ist seit vielen Jahren mit ungeklärten Rechtsfragen verbunden, weshalb sich der EU-MwSt-Ausschuss bereits mehrfach mit diesem Themengebiet befassen musste. Die Leitlinien des Ausschusses sind allerdings nicht rechtsverbindlich (binden weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten), und die deutsche Finanzverwaltung äußerte sich darüber hinaus noch nicht zum E-Charging. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte mit seinem Urteil vom 20.4.2023 nun endlich – auch für Deutschland – verbindlich klar, dass unmittelbar vom Ladesäulenbetreiber bezogene Leistungsbündel eine einheitliche Stromlieferung darstellen.
BFH-(Folge-)Urteil: Einheitliche Behandlung der Vermietung von Immobilien samt Betriebsvorrichtungen statt Aufteilungsgebot
Bereits mit Datum vom 4.5.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in bestimmten Fällen das Aufteilungsgebot dem Grundsatz der einheitlichen Leistung weichen muss. Dieser Sichtweise schloss sich nunmehr der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 17.8.2023 an und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.
BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung eines Pkw
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.9.2022 (V R 29/20) befasst sich mit der Frage, ob eine Ehefrau, die einen Pkw an ihren freiberuflich tätigen Ehemann vermietet, aus dem Erwerb des Fahrzeugs einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Außerdem geht es um die Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten.
Auslegung der 110-€-Freigrenze beim Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt durch eine Klageabweisung fest, dass es keinen Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen gibt, wenn die 110-€-Freigrenze überschritten worden ist. Ebenfalls stellt der BFH fest, dass bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden dürfen, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.
Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Bruchteilsgemeinschaft keine Leistungen gegen Entgelt erbringen kann.
Keine Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises bei Rechnungen an Endverbraucher
Mit Urteil vom 8.12.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der zu Unrecht in Rechnung gestellte Teil der Mehrwertsteuer nicht geschuldet wird, soweit die Dienstleistung an einen Endverbraucher erbracht wurde. Der Endverbraucher darf jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein.
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.1.2023 das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft aktualisiert. Das Merkblatt soll Unternehmer über die Grundsätze zur Umsatzsteuerung von Bauleistungen informieren.
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei defizitären Tätigkeiten
In zwei Urteilen vom 30.3.2023 verneint der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unternehmereigenschaft und damit auch den Vorsteuerabzug von zwei polnischen Gemeinden aufgrund der fehlenden Kostendeckung und der mangelnden Nachhaltigkeit der Tätigkeiten.
Weiterverkauf von Hotelkontingenten unterfällt den Sonderregelungen für Reiseleistungen (Margenbesteuerung)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29.6.2023 (Rs. C-108/22) bestätigt, dass der Weiterverkauf von Hoteldienstleistungen auch dann der Margenbesteuerung unterliegt, wenn diese Dienstleistungen nicht mit zusätzlichen weiteren reisetypischen Leistungen verbunden sind.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften
Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25.4.2023 erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften, die ab dem 1.1.2020 gelten, und ändert insoweit den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). Reihengeschäfte sind Lieferungen von Gegenständen, die nacheinander zwischen mehreren Unternehmern erfolgen, wobei die Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet werden.
Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge
Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und damit der einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesministerium der Finanzen (BMF), z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.
Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
Mit Urteilen vom 29.11.2022 und 11.5.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom nicht zu einer steuerpflichtigen Lieferung führt.
Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt im Umsatzsteuerrecht erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Am 27.2.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die endgültige Fassung eines Schreibens veröffentlicht und u. a. Abschnitt 12.18 neu im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eingefügt.
Investitionskostenzuschüsse des Vermieters an den Mieter
Wann führt die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses des Vermieters an den Mieter zu einem Leistungsaustausch?
Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) erweitert die Fallstudien zur umsatzsteuerlichen Behandlung unentgeltlicher Übertragungen von Betriebsgrundstücken auf Angehörige. Für Unternehmer, die beim Grundstückserwerb zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, kann sich die Notwendigkeit zur Vorsteuerkorrektur ergeben.
Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine
In Ergänzung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17.3.2022 wurden weitere umsatzsteuerliche Vereinfachungen hinsichtlich der Behandlung von Spenden im Zusammenhang mit Reparationen kriegsgeschädigter Infrastruktur in der Ukraine festgelegt. Mit dem BMF-Schreiben vom 24.10.2023 wird der zeitliche Anwendungsbereich auf alle Maßnahmen erweitert, die bis zum 31.12.2024 durchgeführt werden.
Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen
Der Bundesfinanzhof hat am 15.2.2023 den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen versagt, die von einer Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen verwendet werden. Er beruft sich auf die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug.
Update zur Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen
Der Europäische Gerichtshof hat am 4.5.2023 entschieden, dass bei der Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Er widersprach damit der bisherigen Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof hat sich am 17.8.2023 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Tankkartenumsätzen
Umsätze im Tankkartengeschäft unterliegen aufgrund verschiedener Urteile des Europäischen Gerichtshofs einer erheblichen Rechtsunsicherheit hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Einordnung. Der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union hat im September 2023 zur Einordnung von Tankkartenumsätzen Stellung genommen und Leitlinien erlassen. Um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, sollten Steuerpflichtige bereits jetzt erste Schritte einleiten.
Vorsteuerabzug für Kosten einer Betriebsveranstaltung
Der Bundesfinanzhof hat am 10.5.2023 entschieden, dass bei Betriebsveranstaltungen kein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn die Freigrenze von 110 € überschritten wird. Zudem dürfen bei einheitlichen Leistungen die Kosten nicht aufgeteilt werden, um innerhalb dieser Freigrenze zu bleiben.
Umsatzsteuerschuld bei Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge
Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und der damit einhergehende negative Umsatzsteuerausweis stellen einen gegenläufigen Zahlungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bundesfinanzministerium, z. T. entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem oder unrichtigem Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge.
Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen
Am 4.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen gefällt. Es stellt klar, dass in bestimmten Fällen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Damit widerspricht der Europäische Gerichtshof der aktuellen Auffassung der Finanzverwaltung.
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen – Neue Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
Mit Urteil vom 15.02.2023, XI R 24/22, versagt der BFH den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die durch eine Holdinggesellschaft zur Erbringung von unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen genutzt werden. Dabei beruft er sich auf die allgemeinen Grundsätze des Vorsteuerabzugs.
Aktuelles zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Derzeit gibt es im Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft viele offene Fragestellungen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1.12.2022, in der die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zwar bestätigt wurden, die aber auch Reformbedarf bei der finanziellen Eingliederung sowie zur Selbstständigkeit der Organgesellschaften aufgezeigte. Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung im Januar 2023 umgesetzt.
Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
Soweit ein Unternehmer gelegentlich hochpreisige Pkws mit dem Ziel eines späteren Verkaufs erwirbt, hängt die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug davon ab, ob eine Verbindung zur wirtschaftlichen Haupttätigkeit besteht oder ob mit dem Verkauf eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit begründet wird. Eine Einlagerung der Pkws spricht dabei für eine nicht wirtschaftliche Sammlertätigkeit, die einen Vorsteuerabzug ausschließt. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 8.9.2022.
Keine Umsatzsteuerschuld durch fehlerhaften Steuerausweis an Endverbraucher
Der Europäische Gerichtshof hat am 8.12.2022 zur Steuerschuld bei zu Unrecht zu hoch ausgewiesener Steuer in Rechnungen an Endverbraucher Stellung genommen. Wenn der Steuerpflichtige Leistungen nachweislich direkt an Endverbraucher erbracht habe, sei die Möglichkeit eines unrechtmäßigen Vorsteuerabzugs ausgeschlossen. In diesen Fällen schuldet der Steuerpflichtige den fehlerhaft zu hoch ausgewiesenen Teil der Umsatzsteuer nicht.
Kein steuerbarer Umsatz bei symbolischen Entgelten
Der Bundesfinanzhof hat am 22.6.2022 zur Umsatz- steuerbarkeit von symbolischen Entgelten Stellung genommen. Soweit ein erkennbares, deutliches Missverhältnis zwischen erhaltenem Entgelt und den hierfür aufgewendeten Kosten besteht, droht eine Versagung des Vorsteuerabzugs.
Geplante Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt erstmals ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht. Am 26.1.2023 hat das Bundesfinanzministerium einen ersten Entwurf für eine Verwaltungsanweisung zur Klärung von Zweifelsfragen veröffentlicht.
Richtlinienentwurf für eine Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union
Am 8.12.2022 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge im Rahmen der Initiative „VAT in the Digital Age“ für eine Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie veröffentlicht. Ziel ist eine Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts durch Neuregelungen in drei Themenblöcken: Plattformwirtschaft, digitale Meldepflichten und elektronische Rechnungen sowie eine einheitliche Mehrwertsteuerregistrierung.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2022: Umsatzsteuerliche Organschaft prinzipiell mit EU-Recht vereinbar
Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Vorlageverfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft unter anderem mit der Frage zu den Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung und der Bestimmung des Steuerpflichtigen an den EuGH gewandt.
Neue Grundsätze für Garantiezusagen ab dem 1.1.2023
Ab dem 1.1.2023 gelten geänderte Grundsätze für Garantiezusagen. Wird eine Garantiezusage als Versicherungsleistung eingeordnet, unterliegt diese zum einen der Versicherungsteuer. Zum anderen handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Ausgangsleistung, welche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken
Der Bundesfinanzhof bestätigte am 30.6.2022, dass die Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einen umsatzsteuerpflichtigen entgeltlichen Leistungsabtausch darstellt, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird.
EuGH kippt „Trick 17“ – kein Vorsteuerabzug durch vorgeschaltete Holding
Wie kann der Vorsteuerabzug trotz nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Ausgangsleistungen gelingen? Der Trick den Vorsteuerabzug durch eine vorgeschaltete Holding Gesellschaft zu erreichen, funktioniert jedenfalls nicht.
Erleichterung bei der Umsatzsteuer auf die E-Bike-Überlassung an Arbeitnehmer
Die umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung wurde nun auf Bundesebene einheitlich geregelt. Sowohl im Fall einer Entgeltumwandlung als auch bei einer zusätzlichen Überlassung ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nun mithilfe der 1%-Methode möglich.
Umsatzsteuerliche Ortsbestimmung bei Seminaren
Bei der für Zwecke der Umsatzsteuer wichtigen Ortsbestimmung für Seminare kam es bisher im Wesentlichen auf den Teilnehmerkreis an. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat die Finanzverwaltung im letzten Jahr diese Grundsätze geändert. Zukünftig kommt es bei Leistungen an Unternehmer nicht mehr auf den Teilnehmerkreis an, sondern es wird lediglich zwischen Online- und Präsenzseminaren unterschieden.
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Zum 1.1.2020 sind die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen verschärft worden. Seit diesem Tag ist u.a. die fristgerechte und korrekte Angabe der Lieferung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers in der Zusammenfassenden Meldung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Nachdem die Finanzverwaltung zuerst sehr hohe Anforderungen an die Frist zur Abgabe und an Korrekturen von Zusammenfassenden Meldungen gestellt hatte und bei Nichterfüllung die Steuerbefreiung zu versagen drohte, ist eine Fristversäumnis oder eine Korrektur nach neuer Auffassung des Bundesfinanzministeriums zukünftig kein Problem mehr.
Bundesfinanzministerium klärt Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern in Aufsichtsräten
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 29.03.2022 die im Jahr 2021 veröffentlichte Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern ergänzt. Insbesondere werden Zweifelsfragen zur Anwendung der 10%-Grenze bei gemischten Vergütungen geklärt.Umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Güterbeförderungsleistungen
Zum 1.1.2022 wurde die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Güterbeförderungen geändert. Es sind nur noch Leistungen, die direkt an den Versender oder Empfänger der Waren erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit. Diese Regelung betrifft insbesondere Frachtführer.Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zur Konsignationslagerregelung
Die Konsignationslagerregelung beinhaltet eine umsatzsteuerliche Vereinfachung für Warenlieferungen in und aus einem Konsignationslager innerhalb der Europäischen Union. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann eine umsatzsteuerliche Registrierung des liefernden Unternehmens im Bestimmungsland vermieden werden.Umsatzsteuer bei Zahlungen für Aufhebung eines Vertrages
Die nach Kündigung eines Vertrages gezahlte Vergütung ist nur insoweit Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Eine darüber hinaus geleistete Entschädigung oder Schadensersatzzahlung ist nicht umsatzsteuerbar.Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsvereinbarungen
Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Leistungsausführung. Dies gilt auch, wenn das Entgelt in mehreren Raten gezahlt wird. Der hieraus resultierende Liquiditätsnachteil kann durch eine einfache Gestaltung der Ausgangsrechnungen vermieden werden.Verlängerung der umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass verschiedene umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen, die für Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gewährt werden, bis Ende 2022 verlängert werden.Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Organschaften
Für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Organschaften sind nur die Außenumsätze des Organkreises relevant, nicht die Innenumsätze zwischen Organgesellschaften.Garantiezusage als Versicherungsleistung
Eine entgeltliche Garantiezusage ist eine eigenständige Versicherungsleistung. Entgelte für die Garantiezusagen sind versicherungssteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei.Abmahnungen als umsatzsteuerpflichtige Leistung
Der Schutz von geistigem Eigentum und gegen unlauteren Wettbewerb ist für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Ein effektives und in der Praxis häufig genutztes Mittel gegen Rechtsverstöße auf diesen Gebieten sind Abmahnungen. Abmahnungen stellen umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar.Garantiezusage als Versicherungsleistung
Eine entgeltliche Garantiezusage ist eine eigenständige Versicherungsleistung. Entgelte für die Garantiezusagen sind versicherungssteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei.Änderungen bei den Intrastat-Meldungen zum 1.1.2022
Die Abgabe von Intrastat-Meldungen ist verpflichtend, wenn bestimmte Grenzen bei Warenversendungen bzw. -eingängen innerhalb der Europäische Union überschritten werden.Umsatzsteuerfalle bei der E-Bike-Überlassung
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung gegen Verzicht auf einen Teil des Bruttolohns, bemisst sich die Umsatzsteuer nicht nach dem Wert aus der Anwendung der 1%-Regelung.Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern in Aufsichtsräten und Kontrollgremien
Es besteht neuer Überprüfungsbedarf hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedern von Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien bis spätestens zum 01.01.2022.BMF veröffentlicht Verwaltungsanweisungen zu den umsatzsteuerlichen Neuregelungen bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Nicht-Unternehmern (E-Commerce)
Ab 1.7.2021 gelten für Unternehmen, die Geschäfte mit Privatkunden bzw. Nicht-Unternehmern in anderen EU-Staaten tätigen, sowie Betreiber von Online-Marktplätzen neue umsatzsteuerliche Regelungen. Das Bundesfinanzministerium hat umfangreiche Verwaltungsanweisungen hierzu erlassen.Umsatzsteuerliche Organschaft: EuGH hebt Einschränkungen für Personengesellschaften auf
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert umsatzsteuerliche Organschaften mit Personengesellschaften. Diese waren bislang nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.Umsatzsteuerliche Folgen des Brexits – Verkürzung der Antragsfrist für Vorsteuervergütung bis zum 31. März 2021
Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, wurde die Frist zur Abgabe von Vorsteuervergütungsanträgen verkürzt.EuGH äußert sich kritisch zur Umsatzbesteuerung von Firmenwagen
Mit aktuellem Urteil vom 20.01.2021 verneint der EuGH die bisherige steuerliche Praxis zur generellen Umsatzbesteuerung der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer in Deutschland.BMF-Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU
Am 10.12.2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium Verwaltungsanweisungen zu den Auswirkungen des Brexits auf die Umsatzsteuer.Neues BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze
Am 4.11.2020 nahm das Bundesfinanzministerium erneut zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze, insbesondere zu Fragen rund um die Rückkehr zu den „Normalsteuersätzen“, Stellung.BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen
Am 2.11.2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium Verwaltungsanweisungen zu den seit 2019 geltenden Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen.Jahressteuergesetz 2020
Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang steht und der Bundesrat bereits umfangreiche Änderungsvorschläge formuliert hat, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.Verkauf vermieteter Grundstücke ohne Umsatzsteuer
Der Verkauf eines vermieteten Grundstücks an ein anderes Unternehmen unterliegt als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer, wenn der Käufer in die bestehenden Mietverträge eintritt.Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen wurde geregelt: Einzweck-Gutscheine unterliegen bereits bei Ausgabe der Umsatzsteuer. Bei Mehrzweck-Gutscheinen entsteht die Umsatzsteuer erst bei Einlösung.Umsatzsteuerliche Änderungen – Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 vom 17. Juli 2020
Nachdem am 29. Juni 2020 das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet worden ist, hat das Bundesministerium für Finanzen am 30. Juni 2020 nun auch das finale Anwendungsschreiben veröffentlicht.Finales BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 30. Juni 2020
Nachdem am 29. Juni 2020 das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet worden ist, hat das Bundesministerium für Finanzen am 30. Juni 2020 nun auch das finale Anwendungsschreiben veröffentlicht.Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung: Nichtbeanstandungsregelung bei zu hohem Steuerausweis für B2B Umsätze im Juli
Das Bundesfinanzministerium hat am 23.06.2020 einen überarbeiteten Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht. Dieser enthält, neben Klarstellungen und redaktionellen Anpassungen, insbesondere eine Nichtbeanstandungsregel.FAQ-Liste zur geplanten Umsatzsteuersatzsenkung ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 31.12.2020
Die geplante Umsatzsteuersatzsenkung stellt Unternehmen vor große organisatorische und technische Herausforderungen, da nur wenige Wochen Zeit für die notwendige Vorbereitung verbleiben. Unsere FAQ-Liste gibt Ihnen einen Überblick über die vorrangigen Themen und Fragestellungen im Rahmen der Umstellung.Die Große Koalition beschließt eine temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze in Deutschland
Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf ein Konjunkturpaket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Als wichtiger Teilaspekt wurde eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % vereinbart.Wir beraten Sie gerne
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Dipl.-Kff.
Karin KorteWirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Partnerin
+49 521 2993358
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