Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung

Veröffentlicht: 1. Dezember 2022 aus  Steuern & Wirtschaft aktuell

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.9.2022, dass Arbeitgeber zur Einführung eines Zeiterfassungssystems verpflichtet sind. Die konkreten Anforderungen an das System sind derzeit noch unklar.

Das Bundesarbeitsgericht sieht in seinem Beschluss vom 13.9.2022 eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit systematisch zu erfassen. Die Pflicht zur Einführung eines Zeiterfassungssystems betrifft alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Betriebs oder des Bestehens eines Betriebsrats. Die Pflicht zur Zeiterfassung beschränkt sich nicht auf Arbeitnehmer, sondern erstreckt sich auch auf weitere Gruppen wie Auszubildende, Praktikanten und Volontäre. Bislang ist unklar, ob die Pflicht auch für leitende Angestellte gilt.

Welche Anforderungen das Zeiterfassungssystem konkret erfüllen muss, wird sich erst aus der noch nicht veröffentlichen Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts ergeben. Nach einem vorangegangenen Urteil des Europäischen Gerichthofes muss das Zeiterfassungssystem zumindest objektiv, verlässlich und zugänglich sein.

Zudem entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Betriebsräte kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Zeiterfassung haben. Demnach können Betriebsräte insbesondere keine Anforderungen an die Art und Weise der Zeiterfassung stellen.

Die Einhaltung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wird durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden überwacht. Verstöße werden unter Umständen mit Bußgeldern sanktioniert.

Das Bundesarbeitsministerium hat bereits Vorschläge für eine Umsetzung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Aussicht gestellt. Es soll jedoch erst die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts abgewartet werden.

Hinweis:

Wir empfehlen Ihnen, sich bereits jetzt mit den Anforderungen eines Zeiterfassungssystems zu befassen, um im Falle einer gesetzlichen Neuerung vorbereitet zu sein.