Hinweisgeberschutzgesetz: Handlungspflichten für Unternehmen

Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden sowohl die Privatwirtschaft als auch öffentliche Arbeitgeber ab 50 Beschäftigten verpflichtet, Hinweisgebersysteme einzurichten, zu betreiben und so zu gestalten, dass hinweisgebende Personen vor Sanktionen geschützt sind. Von Gesetzes wegen wird beispielsweise als Schutzmaßnahme eine Beweislastumkehr eingeführt: Erfährt eine hinweisgebende Person im Anschluss an eine Meldung berufliche Repressalien, wird vermutet, dass diese Benachteiligung eine unzulässige Reaktion auf die Meldung ist. Damit einhergehend wird ihr nicht nur ein Anspruch auf Schadenersatz, sondern bei Nichtvermögensschäden auch ein Entschädigungsanspruch eingeräumt. Entsteht umgekehrt einem Unternehmen aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen ein Schaden, erhält es einen Schadenersatzanspruch gegen den Hinweisgeber.

Die geforderten unabhängigen Hinweisgeberstellen können entweder „intern“ beim Unternehmen selbst oder bei Dritten wie einer darauf spezialisierten Kanzlei angesiedelt werden. Daneben ist die Einrichtung einer „externen“ Meldestelle beim Bundesamt für Justiz vorgesehen. Den Ländern steht darüber hinaus die Einrichtung eigener Meldestellen frei. In Konzernstrukturen kann zumindest in Deutschland auch eine Stelle zentral bei der Muttergesellschaft eingerichtet werden. Zu beachten ist jedoch, dass die zugrunde liegende Whistleblower-Richtlinie europaweit umgesetzt wurde und auch angesichts von Kritik der Europäischen Kommission an dieser Lösung nicht alle Mitgliedstaaten eine derartige konzernweite Stelle vorsehen. International aufgestellte Unternehmen sollten daher zuvor eine Vereinbarkeit mit dem jeweiligen nationalen Recht sicherstellen.

Whistleblower müssen die Hinweise mündlich, schriftlich oder persönlich abgeben können, auch IT-gestützte Systeme können zum Einsatz kommen. Sie müssen frei zwischen der Abgabe bei einer internen oder externen Meldestelle wählen können. Die interne Meldestelle muss die Abgabe dann dem Hinweisgeber innerhalb von sieben Tagen bestätigen und binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen informieren. Gegenüber ersten Entwürfen ist mit dem nunmehr beschlossenen Gesetz zu beachten, dass in Deutschland auch anonyme Meldungen möglich sein müssen.