Kein steuerbarer Umsatz bei symbolischen Entgelten

Unternehmer können die Umsatzsteuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für ihr Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer die Leistungen für sein Unternehmen und damit für seine eigenen zu erbringenden entgeltlichen Leistungen verwendet. 

Am 22.6.2022 entschied der Bundesfinanzhof in dem Fall, in dem der Unternehmer seine eigenen Leistungen lediglich zu einem symbolischen Entgelt von 1 € erbrachte – und lehnte sowohl die Entgeltlichkeit als auch den Vorsteuerabzug ab. Zur Begründung führten die Richter aus, dass in solchen Konstellationen ein Leistungsaustausch nicht gegeben sei. Folglich konnte der Unternehmer aus seinen Eingangsleistungen keinen Vorsteuerabzug geltend machen, da zwischen den aufgewendeten Kosten und dem erhaltenen Entgelt eine erkennbare Asymmetrie vorlag.

Eine solche Asymmetrie kann nach bestehender Rechtsprechung bei einem niedrigen Entgelt oder einem Missverhältnis von Entgelt zu aufgewendeten Kosten gegeben sein. Dabei ist jeweils ein Vergleich mit den sonst üblichen wirtschaftlichen Umständen vorzunehmen.
Soweit die Entgeltverpflichtung in den Hintergrund tritt, handelt es sich um eine unentgeltliche nicht unternehmerische Tätigkeit, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.