Vereinfachung und Beschleunigung von Wirtschaftsstreitigkeiten

In großen Angelegenheiten sollen daneben auf Ebene der Oberlandesgerichte künftig direkt sog. „Commercial Courts“ direkt angerufen werden können. Der Instanzenzug würde in diesem Fall um eine Stufe verringert, einziges Rechtsmittel gegen die Entscheidung dieser Spezialkammern wäre die Revision zum Bundesgerichtshof. In diesem Zusammenhang kann dann nur noch über Rechtsfragen, nicht aber über Tatsachen gestritten werden. Die geplanten Commercial Courts stellen damit für die Parteien ein zweischneidiges Schwert dar, da der Tatsachenvortrag bereits im ersten Anlauf vollständig gelingen muss. Die Anrufung eines Commercial Courts soll daher auch nur möglich sein, wenn die beteiligten Parteien damit einverstanden sind und ein Streitwert von 1 Mio. € erreicht wird. Gleiches gilt für die auch hier angebotene Durchführung der Verhandlung in englischer Sprache. Ferner soll für diese Verfahren ein bereits während der Verhandlung angefertigtes Wortprotokoll angeboten werden.

Sollten Gerichte künftig in englischer Sprache entscheiden, sollen die Entscheidungen aber trotzdem auf Deutsch übersetzt werden. Neben einer weiteren Förderung des Einsatzes von Videoverhandlungen, die bereits ausgiebig und überwiegend erfolgreich während der Coronapandemie erprobt wurden, soll auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess ausgeweitet werden. Schon frühzeitig soll daher die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden können, sollten Geschäftsgeheimnisse betroffen sein. Der Schutz der Geschäftsgeheimnisse soll auch über das Ende der Verhandlung hinaus gewährleistet werden.