Dr. Andreas Börger
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
boerger@stueckmann.de
+49 521 2993232 (Sekretariat)
Assistenz
Meine Tätigkeitsschwerpunkte:
- Haftungsrecht der Steuerberater und Rechtsanwälte
- Gesellschaftsrechtliche Beratung
- Gestaltende Transaktionsberatung, insbesondere Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen
Weiteres Engagement:
- Prüfer im Steuerberaterexamen des Landes NRW
- Vorstandmitglied im Ostwestfälisch-Lippischen Steuerkreis e.V.
Vita:
- Jahrgang 1980
- Seit 2009 bei HLB Stückmann
- Partner seit 2017
Transparenzregister wird Vollregister: Ablauf der letzten Übergangsfrist zum 31.12.2022
Zum 01.01.2023 müssen alle Gesellschaften (außer die bisher nicht eintragungspflichtige GbR) Ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister eingetragen haben. Ausnahmen von der Eintragungspflicht gibt es dann nicht mehr!
Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie
Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden durch eine gesetzliche Neuregelung die bisherigen Arbeitgeberpflichten erweitert. Insbesondere muss umfassend über die wesentlichen Aspekte des jeweiligen Arbeitsverhältnisses unterrichtet werden. Das neue Gesetz hat auf den Inhalt und die Form von Arbeitsverträgen weitreichende Auswirkungen.
Gesetz zur dauerhaften Einführung von virtuellen Hauptversammlungen
Die Möglichkeit von virtuellen Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften wurde während der Corona-Pandemie als vorübergehende Besonderheit geregelt. Nach dem Auslaufen dieser Sonderregelungen am 31.8.2022 wird eine Möglichkeit zu rein virtuellen Versammlungen als Dauerregelung geschaffen. Dabei gilt der Grundsatz, dass sämtliche Rechte, die von Aktionären in einer Präsenzversammlung wahrgenommen werden können, auch eine äquivalente elektronische Variante besitzen müssen.
Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern
Vermieter und Mieter sollen sich ab dem 1.1.2023 die CO2-Steuer für das Heizen teilen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die CO2-Steuer bei Wohngebäuden nach einem Stufenmodell entsprechend der energetischen Qualität des Gebäudes aufgeteilt wird. Damit sollen Mieter künftig entlastet werden und Vermieter einen Anreiz für energetische Sanierungsmaßnahmen erhalten.
Force Majeure Klauseln für Krisenzeiten – Regelungen für das Unvorhersehbare
Force-Majeure-Klauseln regeln, in welchen Fällen „höhere Gewalt“ vorliegt und welche Auswirkungen das auf die Leistungspflichten der Vertragsparteien und das Vertragsverhältnis hat. Ohne solche Klauseln kommen die auslegungsbedürftigen und damit im Ernstfall streitanfälligen nationalen oder internationalen gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. Um dies zu vermeiden, sind geeignete Vereinbarungen in allen Verträgen anzuraten. Hierbei sollte festgelegt werden, wann ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt und wie in diesem Fall verfahren wird.
Ausbau der Möglichkeiten zur Online-Gründung einer GmbH
Im Juli 2021 hat der Gesetzgeber den Weg für GmbH-Gründungen im Online-Verfahren eröffnet. Dies betraf allerdings nur Bargründungen. Jetzt sollen auch Sachgründungen von GmbHs online ermöglicht werden. Daneben können auch diverse Registeranmeldungen zukünftig digital beglaubigt werden. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen soll in zwei Schritten zum 1.8.2022 und zum 1.8.2023 erfolgen.
Neues Kaufrecht ab dem 1.1.2022
Zum 1.1.2022 wurde das Schuldrecht umfassend modernisiert und „digitaler“ gemacht. Die weitreichendsten Änderungen betreffen das B2C-Geschäft. Es gibt aber auch viele Auswirkungen auf das B2B-Geschäft. Die Änderungen verursachen einen erheblicher Handlungs- bzw. Überprüfungsbedarf.Digitale Gesellschafterversammlungen 2022
Die provisorischen Regelungen aus dem Jahr 2021 zu digitalen Haupt-, Gesellschafter- und Genossenschaftsversammlungen gelten vorerst nur bis zum 31.8.2022. Der Gesetzgeber plant jedoch, dauerhafte Regelungen einzuführen.Mietminderungen bei coronabedingten Geschäftsschließungen
Der coronabedingte Lockdown hat in großem Umfang zu vorübergehenden Schließungen von Ladenlokalen, Restaurationsbetrieben und anderen Geschäftsräumen geführt. Ob in diesen Fällen Schadensersatzansprüche gegen Versicherungen und Mietminderungen möglich sind, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Schadensersatzanspruch abgelehnt, aber Mietminderungen gemäß den Umständen des jeweiligen Falls akzeptiert.Modernisierung des Personengesellschaftsrechts verabschiedet
Zu Personengesellschaften treten am 1.1.2024 neue Regelungen in Kraft. Größere Veränderungen gibt es für Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Auch die Regelungen zu Kommanditgesellschaften wurden überarbeitet.Reform des Schriftformerfordernisses im gewerblichen Mietrecht geplant
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Absenkung des Schriftformerfordernisses bei Gewerbemietverträgen vorgelegt.Keine Mietminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Rechtsprechung zur Möglichkeit einer Mietminderung bzw. zur fristlosen Kündigung im Falle einer coronabedingten Gaststättenschließung konkretisiert.Verschärfte Meldepflichten zum Transparenzregister
Ab dem 01. August 2021 wurde die bußgeldbewehrte Meldepflicht zum Transparenzregister auf sämtliche Gesellschaften ausgeweitet. Denjenigen, die bisher von einer Meldefiktion profitieren, bleibt eine von der Gesellschaftsform abhängige Übergangsfrist.Aufwertung des Transparenzregisters
Die Regelungen zum Transparenzregister werden verschärft. Künftig soll das Transparenzregister zu einem Vollregister aufgewertet werden.Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
Das Insolvenzrecht wurde in Richtung frühzeitiger Sanierung und Restrukturierung erweitert. Für eine erfolgreiche Sanierung ist eine Krisenfrüherkennung wichtig. Diese wurde jetzt für haftungsbeschränkte Unternehmensträger verpflichtend geregelt.Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Das Bundeskabinett hat im Januar 2021 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen. Damit sollen die bestehenden Gesetze, die überwiegend aus dem 19. Jahrhundert stammen, an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.
Änderungen bei Widerrufsbelehrungen
Das gesetzlich vorgeschriebene Muster der Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmens mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen sowie für Verbraucherkreditverträge wird überarbeitet.Neue Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung
Die Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen wurde gesetzlich geregelt. Den Aktionären wird ein Fragerecht eingeräumt.
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
Die Digitalisierungsrichtlinie soll Gesellschaftsgründungen vereinfachen. Zukünftig wird eine notarielle Beurkundung mittels Videokommunikation möglich sein. Die Offenlegung von Registerinformationen soll reformiert sowie der grenzüberschreitende Informationsaustausch über Zweigniederlassungen verbessert werden.
Nochmalige Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021
Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der eigentlich bereits Ende Januar 2021 ausgelaufenen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen zugestimmt. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1.2.2021 in Kraft.Neue Corona-Hilfen für Unternehmen und Familien
Der Koalitionsausschuss hat am 3.2.2021 weitere Hilfen zur Unterstützung von Unternehmen und Familien während der Corona-Pandemie beschlossen. Insbesondere geht es um verbesserte Verlustrückträge für Unternehmen und einen Kinderbonus von 150 € pro Kind.Weitere Verschärfung der Transparenzpflichten für Unternehmen: Abschaffung der bisherigen Meldefiktion?
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen künftig alle Unternehmen verpflichtet werden, ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister aktiv zur Eintragung mitzuteilen.Behandlung von Gesellschafterdarlehen aufgrund Covid-19-Rechtsprechung
Während der Corona-Krise gewährte neue Gesellschafterdarlehen werden insolvenzrechtlich privilegiert, wenn Sie zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 ausgereicht werden. Nicht satzungsgerechte Einladungen können zur Nichtigkeit von Beschlüssen führen.Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge
Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 24.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und fairere Verbraucherverträge zu erreichen. Es soll 2021 in Kraft treten.Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht
Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 22.4.2020 den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Straftaten von Unternehmen zu sanktionieren.Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 22.4.2020 den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Straftaten von Unternehmen zu sanktionieren.Patientenverfügungen und „Notfallkoffer“ für Geschäftsführer
Als Geschäftsführer sollte man aber auch das Unternehmen auf den Fall der eigenen vorübergehenden oder dauernden Handlungsunfähigkeit bzw. einen plötzlichen Todesfall vorbereiten. Ziel ist hierbei, dass das Unternehmen in solchen Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt. Bewährt hat sich für diese Fälle ein „Notfallkoffer“.Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht verabschiedet
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie seine Zustimmung erteilt.Was haben Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie zu beachten?
Sowohl steuerrechtlich als auch rechtlich müssen Unternehmen nunmehr einiges beachten. Der Bund bietet einen Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen.Aktuelle Steuergesetzänderungen
Zum Jahresbeginn 2020 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir hier zusammengestellt.Neue Incoterms® ab 2020
Seit dem Jahr 1936 veröffentlicht die Internationale Handelskammer in Paris „Internationale Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln“. Diese sind als Incoterms® (sog. International Commercial Terms) bekannt. Die Incoterms® bieten Personen und Unternehmen, die mit Im- und Export am Welthandel beteiligt sind, eine spezifische Anleitung. Zum 1.1.2020 ist die aktuelle Fassung der Incoterms® in Kraft getreten.Transparenzregister: Grünes Licht für neue Transparenzvorschriften!
Kürzlich hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz führt zu einer weiteren Verschärfung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Transparenzregister. Das Gesetz tritt zum 1.1.2020 in Kraft.Transparenzregister: Kommanditgesellschaften in der Pflicht
Das Bundesverwaltungsamt hat in einem aktuellen Ordnungswidrigkeitsverfahren eine geänderte Rechtsauffassung zu Kommanditgesellschaften vertreten.Fachgebiete
Valuation
Wir bewerten Unternehmen und haben dabei immer alle Faktoren im Blick. Das bedeutet: Neben den klassischen Werten berücksichtigen wir auch die immateriellen.
Mergers & Acquisitions (M&A)
Unsere M&A-Spezialisten wissen genau, worauf es bei einer Transaktion ankommt. Egal, ob bei einem Share Deal oder Asset Deal, bei einem kleinen oder größeren Unternehmen: Wir erheben und analysieren für Sie die relevanten Informationen und begleiten Sie bei allen Prozessen eines Unternehmenskaufs oder eines Unternehmensverkaufs.
Steuerberatung
Steuergesetze sind komplex und ändern sich zudem regelmäßig. Wir sind immer auf dem aktuellen Stand der gesetzlichen Vorgaben und kennen dank persönlicher Beratung Ihre unternehmerischen Ziele genau. Auf dieser Basis beraten wir Sie mit unserem bewährten „Blick fürs Ganze“ und machen so für Sie das Beste aus Ihren Steuern.
BKS Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater
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