Dr. Andreas Börger
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
boerger@stueckmann.de
+49 521 2993232 (Sekretariat)
Assistenz
Meine Tätigkeitsschwerpunkte:
- Haftungsrecht der Steuerberater und Rechtsanwälte
- Gesellschaftsrechtliche Beratung
- Gestaltende Transaktionsberatung, insbesondere Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen
Weiteres Engagement:
- Prüfer im Steuerberaterexamen des Landes NRW
- Vorstandmitglied im Ostwestfälisch-Lippischen Steuerkreis e.V.
Vita:
- Jahrgang 1980
- Seit 2009 bei HLB Stückmann
- Partner seit 2017
Steuerberaterhaftung
PROFILE Steuerberaterverband Westfalen-Lippe e.V.
Verbandsnachrichten Ausgabe Nr. 3 ∙ Juni 2025
Fristlose Kündigung von „Low-Performern“
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven erklärte am 14.12.2023 in zwei aktuellen Entscheidungen die fristlosen Kündigungen aufgrund anhaltender Minderleistung für wirksam. Die Urteile verdeutlichen, dass durch die richtige Vorbereitung der Vorwurf der Arbeitsverweigerung belegt werden und die fristlose Kündigung von „Low-Performern“ gerechtfertigt sein kann.
Durchsuchungsanordnung durch anonyme Anzeige eines Hinweisgebers
Seit Mitte 2023 verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz private und öffentliche Beschäftigungsgeber zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen. Ein Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.2.2024 verdeutlicht die wachsende Bedeutung der Hinweisgeberportale und der dort gemachten anonymen Anzeigen für die Aufdeckung von Straftaten.
Entlastungen durch das neue Bürokratieentlastungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, um den Verwaltungsaufwand von Unternehmen zu reduzieren, Melde- und Informationspflichten zu vereinfachen und die Digitalisierung voranzutreiben. Wesentliche Neuerungen des Gesetzes sind die Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Zivil-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht sowie die Verkürzung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
Reichweite vom Verbot des Insichgeschäfts für den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
Schließt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mit der GmbH & Co. KG ein Geschäft ab, kann er hierbei sowohl als Vertreter der GmbH & Co. KG als auch für sich in eigenem Namen handeln. Damit das Geschäft wirksam ist, bedarf es einer gesonderten Befreiung von dem gesetzlichen Verbot des sog. Insichgeschäfts. Das Oberlandesgericht Hamm stellte am 11.1.2024 hohe Anforderungen an die Ausgestaltung einer solchen Befreiung.
Zur Berufung auf den Rechtsschein bei entlassenem Geschäftsführer
Solange ein Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, können sich Dritte auf den Rechtsschein der im Handelsregister eingetragenen Vertretungsmacht verlassen. Dies dient dazu, die Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr zu gewährleisten, und schützt die berechtigten Erwartungen von Vertragspartnern, auch wenn der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht überschritten hat. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vom 9.1.2024 nicht, wenn man positive Kenntnis von dessen Entlassung hat oder sich ein Missbrauch der Vollmacht aufdrängt.
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Eintragungspflicht einer (Grundstücks-)GbR
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1.1.2024 werden künftig nicht mehr die Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in Registern (z. B. Grundbuch, Handelsregister, Aktienregister) eingetragen, sondern die GbR unter ihrem Namen selbst. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft zuvor in das neue Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Eine Eintragungspflicht ergibt sich mittelbar auch bei einem Gesellschafterwechsel.
Europäischer Data Act
Die Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (sog. Data Act) ist am 11.1.2024 in Kraft getreten und wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ab dem 12.9.2025 europaweit direkt anwendbares Recht. Der Data Act enthält eine Vielzahl von Bestimmungen mit dem Ziel, in unterschiedlichen Lebensbereichen künftig Daten mehr und besser nutzen zu können.
Haftungsbeschränkung durch interne Zuständigkeitsregelung
Der Bundesgerichtshof hat am 9.11.2023 klare Maßstäbe für eine mögliche Haftungsbeschränkung der Geschäftsleitung durch interne Zuständigkeitsregeln gesetzt. Im Fokus stand die rechtliche Verantwortlichkeit eines „Direktors“ einer Aktiengesellschaft für unerlaubte Bankgeschäfte. Der „Direktor“ war aufgrund der internen Organisation der Aktiengesellschaft nicht für den Abschluss von Verträgen zuständig.
Zulässiges Auskunftsersuchen eines Gesellschafters
Der Bundesgerichtshof hält in seinem Urteil vom 24.10.2023 ein Auskunftsbegehren eines Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, für zulässig. Ein solches Auskunftsersuchen stelle keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Zudem stehen dem Begehren auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen.
Verschärfte Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer
Immobilienverkäufer müssen Käufer ausreichend über anstehende Kosten informieren. Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil vom 15.9.2023 klare Richtlinien für die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern festgelegt, wenn sie Käufern Zugang zu einem Datenraum mit Dokumenten und Informationen zur Immobilie gewähren.
Reichweite der Entlastungswirkung eines Geschäftsführers
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied bereits am 29.6.2022, dass der Geschäftsführer einer GmbH haftet, wenn er das Vermögen der Gesellschaft für eigene Interessen nutzt. Die Entlastungswirkung tritt nicht ein, wenn der Geschäftsführer Informationen verschleiert hat und der Geschäftsvorgang daher nicht für die Gesellschafter erkennbar war.
Neue Transparenzregisterpflichten für Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland
Aufgrund einer Gesetzesänderung sieht das Geldwäschegesetz nunmehr eine Pflicht für ausländische Gesellschaften zur Meldung zum Transparenzregister vor, die unmittelbar oder mittelbar Immobilien im Inland halten. Der deutsche Gesetzgeber versucht bereits seit einigen Jahren, die Immobilienbranche stärker geldwäscherechtlich zu regulieren.
Erweiterung der Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
Der Bundesgerichtshof hat am 14.3.2023 den Schutzbereich des Organ- und Anstellungsverhältnisses zwischen einer Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer erweitert. Das Urteil betrifft die Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG.
Notwendiger Mindestinhalt einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung
Der Bundesgerichtshof entschied am 21.2.2023 über die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung. Der Vermieter hatte gegenüber dem Mieter eine Mieterhöhung aufgrund einer durchgeführten Wärmedämmung der Außenfassade geltend gemacht.
Neue Transparenzregisterpflichten für Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland
Aufgrund einer Gesetzesänderung können auch ausländische Gesellschaften, die im Inland Immobilien besitzen oder an immobilienbesitzenden Gesellschaften beteiligt sind, erstmalig transparenzpflichtig werden.
Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 24.2.2023 müssen Geschäftsführer grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister öffentlich einsehbar sind. Um die personenbezogenen Daten besser zu schützen, hat das Bundesjustizministerium die Handelsregisterverordnung angepasst. Die Änderungen sind am 23.12.2022 in Kraft getreten.
Abberufung und Kündigung von Datenschutzbeauftragten
Nach dem deutschen Datenschutzrecht dürfen interne Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 9.2.2023 klargestellt, dass dies europarechtskonform ist.
Gesetzentwurf für neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll zukünftig die Zuwanderung von Fachkräften mit beruflicher, nicht akademischer Ausbildung zu Arbeitszwecken nach Deutschland weiter erleichtern. Die bereits bestehenden Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert.
Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann sich nicht selbst zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft bestellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.1.2023. Die Entscheidung lässt sich auch auf Konzerngesellschaften anderer Rechtsformen übertragen.
Hinweisgeberschutzgesetz: Handlungspflichten für Unternehmen
Nachdem die zugrunde liegende europäische Richtlinie bereits 2019 beschlossen wurde, hat dem im Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz nun im Februar 2023 der Bundesrat nicht zugestimmt. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit dem Gesetz soll möglichst schnell ein besserer Schutz von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben, geschaffen werden.
Vereinfachung und Beschleunigung von Wirtschaftsstreitigkeiten
Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier zur Vereinfachung und Beschleunigung von wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten vorgelegt, mit dem die Attraktivität des Justiz- und wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden soll. Der damit angestrebte schnellere und einfachere Zugang zum Rechtssystem soll u.a. Investitionshemmungen ausländischer Unternehmen abbauen und die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Rechtssystems auf internationaler Ebene sichern. Gerade von der geplanten Vereinfachung und Beschleunigung können auch deutsche Unternehmen profitieren.
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Am 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Größere praktisch bedeutsame Veränderungen gibt es insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nachfolgend werden wichtige Änderungen kurz dargestellt.
Anforderungen an die sozialversicherungsfreie Beschäftigung eines Geschäftsführers
Neben einem GmbH-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung kann auch ein GmbH-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung als nicht abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungsfrei qualifiziert werden. Das Bundessozialgericht hat in drei richtungsweisenden Entscheidungen im vergangenen Jahr die Anforderungen hieran erhöht.
Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz trat am 1.1.2023 in Kraft. Dieses soll die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten sicherstellen. Indirekt betroffen kann auch sein, wer z. B. als Zulieferer mittelbar durch entsprechende Vertragsklauseln an die Einhaltung gebunden wird.
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