Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen

Am 4.5.2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass in bestimmten Fällen der Grundsatz der einheit­lichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht.

Im Urteilsfall hatte der Vermieter ein Gebäude samt Betriebsvorrichtungen gegen ein einheitliches Entgelt vermietet. Dabei ging der Vermieter von einer einheit­lichen, steuerfreien Leistung aus, während die Finanzverwaltung eine Aufteilung der Leistungen in die Vermietung des Gebäudes (umsatzsteuerfrei) und die Vermietung der Betriebsvorrichtungen (umsatzsteuerpflichtig) verlangte.

Der Europäische Gerichtshof entschied zugunsten des Vermieters und stellte fest, dass die Vermietung eines Gebäudes einschließlich der Betriebsvorrichtungen grundsätzlich als einheitliche Leistung anzusehen ist. In diesem Zusammenhang wurden einige Kriterien genannt, die für die Bestimmung einer einheitlichen Leistung maßgeblich sind:

1. Die Vermietung des Gebäudes und der Betriebsvorrichtungen stehen regelmäßig in einem engen wirtschaftlichen und funktionellen Zusammenhang. Die Betriebsvorrichtungen sind ein integraler Bestandteil des Gebäudes und dienen in erster Linie der gewerblichen Nutzung des Gebäudes.

2. Bei der Beurteilung, ob es sich um eine einheit­liche Leistung handelt, ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.

3. Maßgeblich ist auch die Sicht des durchschnittlichen Kunden, der in der Regel davon ausgeht, dass Gebäude und Betriebsvorrichtungen als eine einheitliche, zusammenhängende Leistung angeboten werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat erheb­liche Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Gebäuden einschließlich der Betriebsvorrichtungen. Da es sich um eine einheitliche Leistung handelt, unterliegt die gesamte Vermietung einer einheitlichen umsatzsteuerlichen Behandlung und ist nicht getrennt zu betrachten.