News aus unserem Spezialgebiet

Verkündung des Standortfördergesetzes – Was ändert sich für Investmentfonds und ihre Anleger?

Verdeckte Einlage ohne Steuerfalle: BFH stärkt Rechte von GmbHs und Gesellschaftern

Steuergesetzänderungen zum 1.1.2026

Zum Jahresbeginn 2026 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Die steuerfreie Aktivrente

Ab dem Jahr 2026 können Rentner, die die gesetzliche Regelaltersgrenze überschritten haben und in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, bis zu 2.000 € pro Monat steuerfrei verdienen (sog. Aktivrente).

Verschiebung der elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Ab dem 1.1.2026 sollten Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte digital bereitgestellt werden, ohne dass es einer ausdrücklichen Einwilligung der Steuerpflichtigen bedarf. Im Rahmen des Mindeststeueranpassungsgesetzes vom 22.12.2025 wurde diese verpflichtende elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden um ein Jahr verschoben und tritt damit erst ab dem 1.1.2027 in Kraft.

Steuerliche Erfassung von Kryptotransaktionen

Am 22.12.2025 wurde das „Gesetz zur steuerlichen Erfassung von Kryptowerte-Transaktionen“ veröffentlicht. Künftig müssen Plattformen und Dienstleister bestimmte Krypto-Transaktionen automatisch an die Finanzbehörden melden. Dadurch steigt die Transparenz.

Ablauf von Aufbewahrungsfristen und Entsorgung von Unterlagen im Jahr 2026

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs, acht bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2026 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

Schutzmöglichkeiten bei Verbraucherkreditverträgen und Schuldnerberatung

Die Bundesregierung beabsichtigt, die europäische Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten im Rahmen zweier Gesetzesentwürfe umzusetzen. Ziel ist es, den Anwendungsbereich des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts zu erweitern und die Schutzvorschriften zu verstärken.

Offenlegung von Jahresabschlüssen 2024

Das Bundesamt für Justiz hat mitgeteilt, dass für Jahresabschlüsse, die zwar verspätet, aber noch vor Mitte März 2026 zur Offenlegung bzw. Hinterlegung übermittelt werden, kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wird.

Offenlegungsfrist von Jahresabschlüssen 2024 faktisch verlängert

Steueränderungsgesetz 2025

Mit dem geplanten Steueränderungsgesetz 2025 verfolgt die Bundesregierung das Ziel, steuerliche Rahmenbedingungen gezielt zu modernisieren und gesellschaftliche Entwicklungen steuerlich zu begleiten. Die geplanten Änderungen betreffen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen und sollen die Gastronomie, das Ehrenamt, den Wohnungsbau sowie Berufspendler fördern.

Standortfördergesetz 2025

Am 10.9.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Standortfördergesetz verabschiedet. Ziel ist es, den Finanzstandort Deutschland gezielt zu stärken und attraktiver zu gestalten. Es sieht u. a. Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen vor – etwa bei der Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle oder in wirtschaftlich herausfordernden Situationen. Langfristig soll das Gesetz dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhöhen und seine Modernisierung voranzutreiben.

Aktivrentengesetz

Am 15.10.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter beschlossen – das sog. Aktivrentengesetz. Ziel ist es, freiwillige Erwerbstätigkeit über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu gestalten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Richtiger Empfängername bei Überweisungen an die Finanzverwaltung

Seit dem 9.10.2025 sind alle Banken im Euro­Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verpflichtet, vor der Freigabe einer Überweisung zu prüfen, ob der Name des Zahlungsempfängers mit der IBAN übereinstimmt. Dies gilt auch bei Überweisungen an die Finanzverwaltung. Weicht der Name des Kontoinhabers ab, erhält der Zahler eine Warnung in Form einer Ampelanzeige (grün, gelb, rot) und kann entscheiden, ob er die Zahlung trotzdem freigeben oder stoppen möchte.

Aktuelles zur Steuerermäßigung für energetische Sanierungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 21.8.2025 die bisherigen Regelungen zur steuerlichen Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden umfassend überarbeitet. Ziel der Neufassung ist es, die bisherigen Auslegungen zu präzisieren, an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen und die Anwendungspraxis zu vereinheitlichen.

Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Ein zentraler Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vom 29.10.2024 ist die Modernisierung der Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Ab dem 1.1.2026 sollen Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte digital bereitgestellt werden, ohne dass es einer ausdrücklichen Einwilligung der Steuerpflichtigen bedarf.

Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Am 8.5.2024 äußerte der Bundesfinanzhof erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am hohen Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen. Am 8.4.2025 gewährte auch das Finanzgericht Köln vorläufigen Rechtsschutz zugunsten der Steuerpflichtigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten.

Besteuerung von Kryptowerten

Das Bundesfinanzministerium hat am 6.3.2025 die steuerliche Behandlung von Kryptowerten neu geregelt. Für Privatpersonen ergeben sich daraus erweiterte Nachweispflichten, strengere Vorgaben bei Staking und Lending sowie ein erhöhtes Risiko von Steuerschätzungen bei unvollständiger Dokumentation.

BVerfG kippt Entscheidungen zur beSt-Pflicht: Rechtsschutz gestärkt

Die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) setzt einen tatsächlich verfügbaren Zugang voraus.

Steuerpläne der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025

Der neue Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ der neuen Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, sieht zahlreiche steuerliche Änderungen vor, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen betreffen. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

Abweisung von Einsprüchen zur Besteuerung von Erstattungszinsen

Die Finanzverwaltung hat am 20.2.2025 mit einer Allgemeinverfügung alle Einsprüche und Änderungsanträge, in denen geltend gemacht wird, die Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen verstoße gegen das Grundgesetz, zurückgewiesen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.3.2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zurückgewiesen. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags rechtmäßig und nicht zu beanstanden.

Steuergesetzänderungen zum 1.1.2025

Zum Jahresbeginn 2025 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Steuerfortentwicklungsgesetz

Das Steuerfortentwicklungsgesetz, das nach dem Bruch der Ampelkoalition in einem letzten gemeinsamen Kraftakt am 19.12.2024 vom Bundestag und am 20.12.2024 vom Bundesrat beschlossen wurde, ist am 30.12.2024 verkündigt worden und damit in Kraft getreten. Zuvor erfuhr der Gesetzentwurf noch umfangreiche Änderungen.

Ablauf von Aufbewahrungsfristen und Entsorgung von Unterlagen im Jahr 2025

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs, acht bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2025 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

Kleinbetragsregeln der Finanzverwaltung

Im Zahlungsverkehr mit der Finanzverwaltung gelten besondere Regeln für Steuerpflichtige, die sich zu Beginn des Jahres 2025 geändert haben.

Offenlegung von Jahresabschlüssen 2023

Das Bundesamt für Justiz hat mitgeteilt, dass für Jahresabschlüsse, die zwar verspätet, aber noch vor dem 1.4.2025 zur Offenlegung bzw. Hinterlegung übermittelt werden, kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wird.

Offenlegungsfrist von Jahresabschlüssen 2023 faktisch verlängert

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) leitet für Offenlegungen von Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtag 31.12.2023 Ordnungsgeldverfahren für verspätete Offenlegungen nicht vor dem 1. April 2025 ein.

Zweites Zukunftsfinanzierungs­gesetz

Am 27.8.2024 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland weiter zu stärken. Insbesondere sollen Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien gefördert werden.

Bürokratieentlastungsgesetz IV

Ein zentraler Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vom 23.10.2024 ist die Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Zivil-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Im Zivilrecht bedeutet dies, dass bestimmte Verträge und Vereinbarungen künftig auch in Textform (z. B. per E-Mail) abgeschlossen werden können. Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch wesentliche Ergänzungen vorgenommen.

Verfassungsmäßigkeit des Zins­satzes für Aussetzungszinsen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 den Zinssatz von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich für Nachzahlungszinsen als verfassungswidrig erklärt hatte, muss es nun darüber entscheiden, ob auch die sog. Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich ab dem Jahr 2019 verfassungswidrig sind. Aussetzungszinsen fallen an, wenn die Steuerzahlung während eines Einspruchs bzw. eines Klageverfahrens auf Antrag zunächst nicht gezahlt wird.

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Verluste aus Termingeschäften dürfen seit Beginn des Jahres 2021 lediglich in Höhe von 20.000 € mit Gewinnen aus Termingeschäften oder Stillhalterprämien verrechnet werden. Nunmehr sind Entscheidungen von Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof ergangen, die ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verlustverrechnung begründen. Es gilt als wahrscheinlich, dass eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erfolgt, das dann über die Verfassungswidrigkeit entscheiden muss.

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 18.9.2024 den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, die betriebliche Altersversorgung in Deutschland weiter auszubauen, insbesondere für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen. Zentrale Änderungen umfassen die Erweiterung des Sozialpartnermodells, eine verbesserte Förderung für Geringverdiener durch Anhebung und Dynamisierung der Einkommensgrenze sowie die Erhöhung des Förderbetrags.

Jahressteuergesetz 2024 – Anpassung im Gesetzgebungsverfahren

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Der Gesetzentwurf erfuhr zuvor noch zahlreiche Anpassungen durch stattgegebene Änderungsanträge des Bundesrats und des Finanzausschusses. 

Aktuelles zum Steuerfortentwicklungsgesetz

Am 26.9.2024 hat der Bundestag zum ersten Mal über den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes debattiert. Bereits in diesem frühen Stand des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Gesetzentwurf um Maßnahmen zur „Unterstützung der Autoindustrie und ihrer Beschäftigten beim Modernisierungsprojekt E-Mobilität“ ergänzt.

Meldepflichten für elektronische Kassensysteme ab 2025

Steuerpflichtige, die elektronische Kassensysteme nutzen, müssen ab dem 1. Januar 2025 zusätzliche Meldepflichten beachten.

Aktuelles zur Einkommensteuerpflicht der Energiepreispauschale

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer gezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Das Finanzgericht Münster hat am 17.4.2024 entschieden, dass diese Regelung nicht verfassungswidrig ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof diese Auffassung teilt.

Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ beschlossen. Zur Sicherung des Existenzminimums ist die Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrags für das laufende Jahr geplant. Die Anpassung ist erforderlich, da die sozialrechtlichen Regelbedarfe stärker als prognostiziert gestiegen sind.

Steuerfortentwicklungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Entwurf eines „Steuerfortentwicklungsgesetzes“ beschlossen. Mit dem Gesetz soll die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für die Jahre 2025 und 2026 sichergestellt und eine Vielzahl von Entlastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt werden. Zudem enthält der Gesetz­entwurf Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung.

Jahressteuergesetz 2024

Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, da sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben hat.

Wachstumschancengesetz: Änderungen durch den Vermittlungssauschuss

Am 27.3.2024 ist das sog. Wachstumschancengesetz endlich in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses und enthält daher wesentliche Änderungen gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen.

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Heizungsgesetz: Erfassung von Sanierungskosten und Subventionen

Das neue Gebäudeenergiegesetz vom 16.10.2023 regelt die Einordnung von Kosten und Zuschüssen im Zusammenhang mit dem Einbau einer neuen Heizungsanlage. Dabei ist zwischen den nachfolgend dargestellten Sachverhalten zu unterscheiden.

Wachstumschancengesetz beschlossen – Welche Maßnahmen haben das Gesetzgebungsverfahren überstanden?!

Nachdem der Bundesrat nach monatelangem Ringen und vielen Veränderungen grünes Licht für das Wachstumschancengesetz gegeben hat, wurde dies nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Doch was ist vom Wachstumschancengesetz geblieben? Wir geben einen aktuellen Überblick.

Steuergesetzänderungen zum 1.1.2024

Zu Beginn des Jahres 2024 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Ablauf von Aufbewahrungsfristen und Entsorgung von Unterlagen im Jahr 2024

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen zu ihren Einkünften sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2024 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

Offenlegung von Jahresabschlüssen 2022

Das Bundesamt für Justiz hat mitgeteilt, dass für Jahresabschlüsse, die zwar verspätet, aber noch vor dem 2.4.2024 zur Offenlegung bzw. Hinterlegung übermittelt werden, kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wird.

Offenlegungsfrist von Jahresabschlüssen 2022 faktisch verlängert

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) leitet für Offenlegungen von Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtag 31.12.2022 Ordnungsgeldverfahren für verspätete Offenlegungen nicht vor dem 2. April 2024 ein.

Kapitalertragsteuer: Elektronischer Antrag im Entlastungsverfahren

Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland, die in Deutschland Kapitalerträge erzielen, können entweder eine Erstattung der zu viel einbehaltenen Kapitalertragsteuer beantragen oder am sog. Freistellungsverfahren teilnehmen, bei dem keine oder eine geringere Kapitalertragsteuer einbehalten wird. Die Anträge sind zwingend elektronisch zu stellen.

Änderungen beim Homeoffice ab dem Jahr 2023

Die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer wurden ab dem Jahr 2023 grundlegend geändert und eingeschränkt. Gleichzeitig wurde die Homeoffice-Pauschale erhöht und soll nun dauerhaft gelten. Die Finanzverwaltung hat am 15.8.2023 zu den Neuregelungen Stellung genommen.

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bei Mietern

Der Bundesfinanzhof hat am 20.4.2023 entschieden, dass Mieter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen können, wenn sie die Verträge mit den Dienstleistern nicht selbst abgeschlossen haben. Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung genügt regelmäßig die Vorlage einer Nebenkostenabrechnung, einer Hausgeldabrechnung oder eines sonstigen Abrechnungsbeleges, der die wesentlichen Angaben einer Rechnung sowie einer unbaren Zahlung enthält.

Erleichterungen für kleine Photovoltaikanlagen

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden eine ab dem 1.1.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Befreiung für bestimmte kleine Photovoltaikan­lagen sowie ein ab dem 1.1.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt. Am 12.6.2023 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung zur steuerlichen Erfassung von den Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen. Darüber hinaus beantwortete das Bundesfinanzministerium am 17.7.2023 Zweifelsfragen zur Ertragsteuerbefreiung.

Gesetzliche Pflegeversicherung mit Vergünstigungen für Eltern

Zum 1.7.2023 wurde der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht. Eltern mit mehr als einem Kind können von Beitragsabschlägen profitieren.

Aktuelles zur steuerlichen Nutzungsdauer von Computerhardware und -software

Die steuerliche Nutzungsdauer für Computerhardware und -software wurde seitens der Finanzverwaltung ab dem Jahr 2021 auf ein Jahr verkürzt. Am 22.3.2023 hat das Bundesfinanzministerium klargestellt, dass es sich hierbei um ein Wahlrecht und keine Verpflichtung handelt. Zudem fallen Aufwendungen für eine Website nicht in diesen Anwendungsbereich.

Steuerersparnis bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt klar, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.

Erleichterungen für kleine Photovoltaikanlagen: Anzeigepflicht beim Finanzamt entfällt

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde eine ab dem 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Befreiung nach § 3 Nr. 72 EStG für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab dem 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen nach § 12 Abs. 3 UStG eingeführt.

Deutschlandticket als Jobticket

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern das seit dem 1.5.2023 angebotene Deutschlandticket als Job­ticket kostenlos oder vergünstigt überlassen oder die Anschaffungskosten des Arbeitnehmers bezuschussen. Es gelten die bisherigen Vorschriften zur Steuerbefreiung und Steuerpauschalierung für Jobtickets.

Lohnsteuerliche Abrechnung von Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Am 25.1.2023 hat das Bundesfinanzministerium zu Praxisproblemen bei der lohnsteuerlichen Abrechnung Pandemiebedingter Verdienstausfallentschädigungen an Arbeitnehmer Stellung genommen.

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

In der letzten Ausgabe von „Steuern und Wirtschaft aktuell“ haben wir ausführlich über eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Säumniszuschlägen berichtet. Am 15.11.2022 entschied der VII. Senat des Bundesfinanzhofs erneut, dass gegen die Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Senate entscheiden werden.

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen bei Kryptowährungen

Der Kauf und Verkauf bzw. Tausch von Krypto­währungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero innerhalb eines Jahres mit Gewinn führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, wenn die Kryptowährung zum Privatvermögen gehört. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 14.2.2023.

Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung ab 01.07.2023 / Vergünstigungen für Eltern

Zum 01.07.2023 wurde der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht. Eltern mit mehr als einem Kind können von Beitragsabschlägen profitieren.

Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung

Veräußert ein geschiedener Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus im Rahmen der Ehescheidung an den anderen Ehegatten, kann ein etwaiger Veräußerungsgewinn der Besteuerung unterfallen.

BMF äußert sich zur Abrechnung von Verdienstausfallentschädigungen nach dem IfSG

Die Finanzverwaltung hat zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und damit verbundener Praxisprobleme im Schreiben vom 25.01.2023 ausführlich Stellung genommen.

Neue Lohnsteuer-Richtlinien

Der Bundesrat hat am 28.10.2022 den Lohnsteuer-Richtlinien 2023 zugestimmt, die in der Neufassung grundlegend überarbeitet wurden. Bedeutende Änderungen gibt es u. a. bei der Bemessung des Lohnzahlungszeitraums und den Regelungen bei einer Firmenwagengestellung. Die neuen Richtlinien sind ab dem 1.1.2023 anzuwenden.

Verlängerung bestimmter Corona-Hilfsmaßnahmen bis 31.12.2023

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.12.2022 bestimmte gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der COVID-19-Pandemie Betroffene bis zum 31.12.2023 verlängert.

Ablauf von Aufbewahrungsfristen und Entsorgung von Unterlagen im Jahr 2023

Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unterlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen mit bestimmten Einkünften müssen Unterlagen zu ihren Einkünften sechs Jahre aufbewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im Jahr 2023 die nachfolgend aufgeführten Dokumente vernichtet werden.

(Keine) ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Am 23.8.2022 entschied der VII. Senat des Bundesfinanzhofs, dass gegen die Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Andere Senate haben dagegen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel, soweit die Säumniszuschläge nach dem 31.12.2018 entstanden sind, und gewähren vorläufigen Rechtsschutz. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen sollte daher nach Beantragung eines Abrechnungsbescheids durch Einspruch offengehalten werden.

Steuergesetzänderungen zum 1.1.2023

Zu Beginn des Jahres ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.

Zahlung für Werbung auf dem privaten Pkw

Zahlungen für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw eines Arbeitnehmers sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn. Dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen „werbemietvertrag“ kommt regelmäßig kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zu. Dieser fehlt insbesondere dann, wenn sich das Entgelt nicht am Werbeeffekt, sondern an einer steuerlichen Freigrenze orientiert.

Wegfall der eTIN zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung

Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 darf die elektronische Transfer-Identifikations-Nummer (sog. eTIN) zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verwendet werden. Hierzu ist zwingend die Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer erforderlich.

Anforderungen an die sozialversicherungsfreie Beschäftigung eines Geschäftsführers

Neben einem GmbH-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung kann auch ein GmbH-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung als nicht abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungsfrei qualifiziert werden. Das Bundessozialgericht hat in drei richtungsweisenden Entscheidungen im vergangenen Jahr die Anforderungen hieran erhöht.

Aktuelles zur Besteuerung fiktiver Gewinne nach der Reform des Investmentsteuergesetzes

Die Besteuerung von Geldanlagen in Investmentfonds wurde zum 1.1.2018 neu geregelt. Aus den steuerlichen Übergangsvorschriften zum neuen Besteuerungskonzept können sich im Einzelfall für den Steuerpflichtigen nachteilige Steuerbelastungen ergeben. Das Finanzgericht Köln entschied am 8.9.2022, dass trotz dieser möglichen Belastungsfolgen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Übergangsvorschriften bestehen. Bis zur abschließenden Klärung durch den Bundesfinanzhof sollten entsprechende Fälle offengehalten werden.

Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab 2020

Der Bundesfinanzhof entschied am 17.1.2023, dass der Solidaritätszuschlag in den Jahren 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig war.