Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Wird gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt, muss die festgesetzte Steuer dennoch fristgerecht gezahlt werden. Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, kann die Finanzverwaltung auf Antrag des Steuerpflichtigen die Zahlung bis zur Entscheidung über den Einspruch aussetzen. Bleibt der Einspruch erfolglos, werden für die Dauer der ausgesetzten Zahlung Zinsen in Höhe von derzeit 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich erhoben. Gleiches gilt im Falle einer gerichtlichen Klage.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 für sog. Nachzahlungszinsen den Zinssatz von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde die Höhe der Nachzahlungszinsen daraufhin per Gesetz rückwirkend ab dem Jahr 2019 auf 0,15 % monatlich bzw. 1,8 % jährlich gesenkt. Vor diesem Hintergrund entschied der Bundesfinanzhof am 8.5.2024, dass auch für Aussetzungszinsen ein Zinssatz von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich zumindest vom 1.1.2019 bis zum 15.4.2021 verfassungswidrig sei, und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Das Finanzgericht Köln stellte am 8.4.2025 fest, dass auch für Jahre bis 2024 ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel am gesetzlichen Zinssatz für Aussetzungszinsen von 0,5 % monatlich bzw. 6,0 % jährlich bestehen. Es fehle an einer sachlichen Rechtfertigung für die unterschiedlichen Zinssätze bei Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen. Da die Frage bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, verzichtete die Finanzverwaltung darauf, gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Köln Beschwerde einzulegen.