News aus unserem Spezialgebiet
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Grenzen des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung
Am 19.3.2026 entschied der Europäische Gerichtshof, dass bereits ein erster Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten mitunter als „exzessiv“ angesehen werden kann, sofern die Motivation hierfür in der künstlichen Schaffung eines Vorteils liegt. Unter bestimmten Voraussetzungen werden dem sog. „DSGVO-Hopping“ dadurch Grenzen gesetzt und Schutzmöglichkeiten für Unternehmen geschaffen.
BSI C5:2026 – Die nächste Generation des Cloud-Sicherheitsstandards
Um eine sichere und vertrauenswürdige Nutzung von Cloud-Diensten zu gewährleisten, sind belastbare und zeitgemäße Standards unerlässlich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat am 7.4.2026 die nächste Generation des Kriterienkatalogs für sicheres Cloud-Computing veröffentlicht.
Digitalisierung zivilrechtlicher Verfahren und elektronische Präsenzbeurkundung
Am 23.12.2025 ist das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit und am 29.12.2025 das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung in Kraft getreten. Durch die elektronische Errichtung öffentlicher Urkunden sollen Gerichte, Notare und andere zuständige Stellen entlastet werden. Bisher war dies nur punktuell für Beurkundungen mittels Videokommunikation und für einfache elektronische Zeugnisse vorgesehen.
Digitales Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“
Zentraler Bestandteil der Modernisierungspläne der Bundesregierung ist die Entbürokratisierung. Das „EinfachMachen“-Portal ist ein Projekt, das als zentrale digitale Anlaufstelle hierzu einen bedeutenden Beitrag leisten soll und es Bürgern ermöglicht, sich aktiv daran zu beteiligen.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Um die stetige Digitalisierung und Modernisierung der Justiz zu fördern, hat die Bundesregierung am 5.11.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ beschlossen. Dadurch sollen Zwangsvollstreckungsverfahren effizienter gestaltet werden.
Arvato Systems hat nach Prüfung des Auditors HLB Stückmann die C5-Wirksamkeitsprüfung (Typ 2) für die eigene Virtual Private Cloud (VPC) bestanden
HLB Stückmann hat die Virtual Private Cloud (VPC) von Arvato Systems erfolgreich nach dem Anforderungskatalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI C5) auditiert
Neue Anforderungen an die digitale Buchführung
Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff wurden am 14.7.2025 aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen angepasst.
Angabe der privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers im Handelsregister
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 9.1.2025, dass im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung die Mitteilung der privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers nicht erforderlich ist. Die Angabe der Geschäftsanschrift ist in der Regel ausreichend.
Digitalisierung zivilrechtlicher Verfahren
Durch den Gesetzentwurf vom 16.7.2025 zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit soll vor dem Amtsgericht ein neues Online-Verfahren für Klagen erprobt werden. Ziel ist es, die Justiz zu digitalisieren und den Zugang zum Recht attraktiver und benutzerfreundlicher zu machen.
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Durch den Gesetzentwurf vom 13.6.2025 zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung sollen notarielle und sonstige Beurkundungsverfahren durch die Möglichkeit zur Errichtung elektronischer Dokumente entlastet werden. Dies betrifft sowohl die elektronische Aktenführung bei Gerichten als auch die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern.
Deutsches Umsetzungsgesetz zur NIS2-Richtlinie
Das Bundesinnenministerium hat am 23.6.2025 einen offiziellen Gesetzentwurf für das NIS2-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll die europäische NIS2-Richtlinie in deutsches Recht übertragen und die Cybersecurity-Anforderungen für über 30.000 Unternehmen erweitern.
Data Governance und Datenqualität für Nachhaltigkeit und künstliche Intelligenz
In unserer digitalen Welt sind Daten das Herzstück vieler Geschäftsprozesse und strategischer Entscheidungen. Dabei ist die Qualität dieser Daten u. a. entscheidend für den Erfolg in der Nachhaltigkeitsberichterstattung, bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz und bei Digitalisierungsanforderungen wie der E-Rechnung.
Änderungen bei den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und zum Datenzugriff (GoBD)
Am 11.3.2024 hat das Bundesfinanzministerium wichtige Neuerungen bei den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern und Daten (kurz: GoBD) veröffentlicht. Die vorgenommenen Anpassungen, die vor allem die fortschreitende Digitalisierung widerspiegeln, betreffen Unternehmen jeder Größe und erfordern neue Maßnahmen zur Sicherstellung der Konformität mit steuerrechtlichen Anforderungen.
Mehr Cybersicherheit durch die Nutzung von Passkeys
In der heutigen digitalen Welt sind Passwörter nach wie vor eines der häufigsten Mittel, um Informationen und Konten zu schützen. Doch trotz ihrer weitverbreiteten Nutzung sind Passwörter anfällig für verschiedene Angriffe (z. B. Phishing). Eine vielversprechende Alternative, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, sind Passkeys. Diese bieten eine höhere Sicherheit und eine benutzerfreundlichere Erfahrung.
Kein Anspruch auf Löschung gesetzlich nicht zwingender Registerdaten
Das Oberlandesgericht München entschied am 25.4.2024, dass kein Anspruch auf Austausch einer Gesellschafterliste besteht, die nicht zwingend erforderliche Daten enthält. Auch wenn die Datenschutz-Grundverordnung Bürgern weitreichende Rechte im Hinblick auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten einräumt, sind Änderungen von Gesellschafterlisten aufgrund von Datenschutzbedenken ohne entsprechende rechtliche Grundlage nicht möglich.
Künstliche Intelligenz – Chancen und Wettbewerbsvorteile für kleine und mittlere Unternehmen
Die Digitalisierung schreitet voran und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stehen vor der Herausforderung, sich durch technologische Innovationen zu behaupten. Die aktuelle „Bitkom Digitalisierungsstudie 2024“ zeigt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Vorteile bieten kann, von Effizienzsteigerungen bis hin zu Innovationsförderung.
Anforderungen an Lieferketten im Rahmen der NIS-2-Richtlinie
Die zunehmende Digitalisierung von Lieferketten in den kommenden Jahren bringt auch eine verstärkte Anforderung an Cybersicherheit mit sich, sodass durch das Lieferkettengesetz und die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Europäischen Union (sog. NIS-2-Richtlinie) weitere Vorgaben zur Überwachung der Lieferkettensicherheit definiert wurden, deren Umsetzung seitens betroffener Unternehmen zukünftig nachgewiesen werden muss.
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Die in der Europäischen Union beschlossene NIS-2-Richtlinie wird aktuell in deutsches Recht überführt und soll bis Oktober 2024 in Kraft treten. Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums werden mehr als 29.000 Unternehmen in Deutschland von NIS 2 betroffen sein. Für die Geschäftsleitung der betroffenen Unternehmen werden strengere Haftungsregeln gelten; bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.
Anleitung zum Aufbau eines Business Continuity Managements
Der modernisierte BSI-Standard 200-4 bietet eine praxisnahe Anleitung, um im eigenen Unternehmen ein Business-Continuity-Management System aufzubauen und zu etablieren.
Chancen und Risiken von KI-Sprachmodellen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat ein Positionspapier zu KI-Sprachmodellen veröffentlicht – Große KI-Sprachmodelle – Chancen und Risiken für Industrie und Behörden (bund.de) –, das die Chancen, Herausforderungen und Sicherheitsaspekte dieser Technologie beleuchtet.
Neuer Entwurf der NIS-Richtlinie für Cybersicherheit
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen (sog. NIS-Richtlinie) vorgelegt. Der Gesetzentwurf bringt bedeutende Veränderungen für Unternehmen und ihre Führungskräfte mit sich. Im Fokus des neuen Gesetzes steht die verstärkte Einbindung von Managern und Geschäftsführern in die Verantwortung für das IT-Risikomanagement und die Cybersicherheit ihrer Unternehmen.
CBAM: Carbon Border Adjustment Mechanism: Import von bestimmten Produkten wird mit CO2-Preis belegt
Große Teile der deutschen Industrie werden durch den CBAM betroffen sein, vor allem Importeure von Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel und Wasserstoff. Dies gilt auch für einige vor- und nachgelagerte Produkte – in reiner oder verarbeiteter Form.
Neue Transparenzregisterpflichten für Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland
Aufgrund einer Gesetzesänderung können auch ausländische Gesellschaften, die im Inland Immobilien besitzen oder an immobilienbesitzenden Gesellschaften beteiligt sind, erstmalig transparenzpflichtig werden.
Abberufung und Kündigung von Datenschutzbeauftragten
Nach dem deutschen Datenschutzrecht dürfen interne Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 9.2.2023 klargestellt, dass dies europarechtskonform ist.
Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 24.2.2023 müssen Geschäftsführer grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister öffentlich einsehbar sind. Um die personenbezogenen Daten besser zu schützen, hat das Bundesjustizministerium die Handelsregisterverordnung angepasst. Die Änderungen sind am 23.12.2022 in Kraft getreten.
Cybersicherheit für kleine und mittlere Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Opfer von Cybersicherheitsvorfällen zu werden. Oft verfügen sie nicht über die Ressourcen, um sich vor den wachsenden Bedrohungen zu schützen.
ISO/IEC 27001:2022 - Was ist neu?
Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die Norm ISO 27001 eine etablierte Prüfgrundlage von Informationsmanagementsystemen. Die neue ISO/IEC 27001:2022 legt ihren Fokus auf Prozessorientierung beim Management der Informationssicherheit, der Cybersicherheit und des Datenschutzes. Die Änderungen repräsentieren überfällige Anpassungen an das wachsende Verständnis von Informationssicherheit.
Rundschreiben
Steuern & Wirtschaft
aktuell 3-2026
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Jahressteuergesetz 2026
2. Reformpläne der Bundesregierung
3. Deutliche Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Steuern & Wirtschaft
aktuell 2-2026
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Klarstellung des Betriebsstättenbegriffs
2. Neue europäische Rechtsform in Planung
3. Instandhaltungsaufwendungen bei Gebäuden
Steuern & Wirtschaft
aktuell 1-2026
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Steuergesetzänderungen zum 1.1.2026
2. Die steuerfreie Aktivrente
3. Freischaltung des NIS-2-Registrierungsportals
Steuern & Wirtschaft
aktuell 4-2025
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Steueränderungsgesetz 2025
2. Aktivrentengesetz
3. Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Steuern & Wirtschaft
aktuell 3-2025
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Gezielte Steueranreize durch neues Investitionssofortprogramm
2. Besteuerung von Kryptowerten
3. Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
Steuern & Wirtschaft
aktuell 2-2025
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Steuerpläne der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025
2. USA: Auswirkungen der neuen Zölle
3. Prozesseffizienz durch Datenqualität, Datenqualität durch Prozesseffizienz?
Steuern & Wirtschaft
aktuell 1-2025
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Steuergesetzänderungen zum 1.1.2025
2. Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
3. Data Governance und Datenqualität
Steuern & Wirtschaft
aktuell 4-2024
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Jahressteuergesetz 2024 – Anpassung im Gesetzgebungsverfahren
2. Einführung der E-Rechnung ab dem Jahr 2025
3. Grundsteuer 2025 – langsam wird es ernst!
Steuern & Wirtschaft
aktuell 3-2024
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Jahressteuergesetz 2024
2. Einführung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer
3. Die europäische Gesellschaftsbescheinigung
Steuern & Wirtschaft
aktuell 2-2024
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Wachstumschancengesetz: Finale Änderungen
2. Fristlose Kündigung von „Low-Performern“
3. Finale Europäische Lieferkettenrichtlinie
Steuern & Wirtschaft
aktuell 1-2024
In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.
Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Steuergesetzänderungen zum 1.1.2024
2. Meldepflicht für Kryptowert-Transaktionen
3. Eintragungspflicht einer (Grundstücks-)GbR
