Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht: Was bedeutet das für die Unternehmensnachfolge?

Was wurde verhandelt?

Im ersten Verfahren (1 BvF 1/23, Normenkontrollverfahren) rügt der Freistaat Bayern die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Erbschaftsteuer als Landessteuer sowie die Ausgestaltung von Freibeträgen, Bewertungsregelungen und Steuersätzen.

Im zweiten Verfahren (1 BvR 804/22, Verfassungsbeschwerde) geht es um die Besteuerung von Privatvermögen gegenüber steuerlich begünstigtem Betriebsvermögen. Der Beschwerdeführer rügte „eigentlich“ die unzulässige Privilegierung von Betriebsvermögen durch die Begünstigungs- und Verschonungsregelungen – und „nicht so sehr, dass er Erbschaftsteuern zahlen muss.“

Womit such das Bundesverfassungsgericht insbesondere befasste

Wirtschaftliche und empirische Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

• Welchen Beitrag leistet die Erbschaft- und Schenkungsteuer zum Gesamtsteueraufkommen?
• Welche Auswirkungen hat die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Vermögensverteilung?
• Können Betriebe (die Erben) die Erbschaft- und Schenkungsteuer zahlen? Was bedeuten die (hohen) Steuersätze und die Bewertung der Unternehmen anhand ihrer (zukünftigen) Ertragskraft als Bemessungsgrundlage?
• Reichen großzügige Stundungsregelungen aus? Oder führt auch eine Stundung zu einem Liquiditäts- und Vermögensabfluss, der den Fortbestand der Unternehmen gefährdet?

Wie wirkt das Begünstigungs- und Verschonungsregime für Betriebsvermögen

• Im Fokus standen die (neuen) Regelungen nach dem BVerfG-Urteil von 2014 (1 BvL 21/12): die vom Gesetzgeber eingeführten Erwerbsschwellen (26 Mio., 90 Mio.) und die Verschonungsbedarfsprüfung.
• Eröffnet insbesondere die Verschonungsbedarfsprüfung Möglichkeiten für missbräuchliche Gestaltungen?
• Sind die Regelungen deshalb verfassungswidrig oder (noch) vom Ermessen des Gesetzgebers gedeckt?
• Welche Folgen könnten weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber für die Erbschaft- und Schenkungsteuer haben? Steigt die Komplexität weiter? Kann der Gesetzgeber noch flexibel handeln? 

Ausblick

Mit den Urteilen ist 3 bis 6 Monate nach den mündlichen Verhandlungen zu rechnen. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht bei Verfassungswidrigkeit stets die Fortgeltung des aktuellen Rechts angeordnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, das Gesetz innerhalb einer Übergangsfrist anzupassen.