Erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung für Betriebsgrundstücke in der Bebauung

An Dritte vermietete Grundstücke sind grundsätzlich schädliches Verwaltungsvermögen und bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht begünstigt. Fraglich ist, ob auch am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, Verwaltungsvermögen darstellen. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass es sich bei den im Bau befindlichen Häusern, die später vermietet werden sollen, um Verwaltungsvermögen handele. Es komme auf die beabsichtigte Vermietung an.

Das Finanzgericht Münster entschied am 14.11.2024, dass noch nicht vermietete Betriebsgrundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, zum erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögen gehören. Eine beabsichtigte Vermietung führe nicht zu schädlichem (nicht begünstigtem) Verwaltungsvermögen. Entscheidend sei allein, ob im Zeitpunkt der Steuerentstehung eine tatsächliche Nutzungsüberlassung an Dritte erfolgt (Stichtagsprinzip). Bei ungenutztem Grundbesitz stehe nicht zwingend fest, ob dieser künftig eigenbetrieblich genutzt wird oder die Nutzung durch Dritte (Vermietung) einer reinen Vermögensverwaltung entspricht. Es gelte das strenge Stichtagsprinzip.