Jahressteuergesetz 2024 – Entwurf

Da sich das Gesetz derzeit noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens befindet, möchten wir nachfolgend zunächst nur kurz auf zwei ausgewählte Themen eingehen:

• Erhöhung der Freigrenze bei der Steuerbefreiung für Einnahmen aus Photovoltaikanlagen
  Mit Wirkung ab dem 1.1.2022 wurde für Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen eine Steuerbefreiung eingeführt. Diese ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem darf die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage bei sonstigen Gebäuden (z. B. Mehrfamilienhäusern mit einer Gewerbeeinheit) 15 kW (peak) je Wohn- und Gewerbeeinheit nicht überschreiten. Diese Grenze soll zukünftig auf 30 kW (peak) erhöht werden.
• Grunderwerbsteuer: Zurechnung von Grundstücken für Zwecke der Ergänzungstatbestände nach § 1 Abs. 2a bis 3a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
  Bei der Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften kann Grunderwerbsteuer entstehen. Ob eine Gesellschaft im Zeitpunkt der Anteilsübertragung Grundbesitz im grunderwerbsteuerlichen Sinne hält, ist häufig nicht ganz eindeutig. Gleichlautende Ländererlasse haben in diesem Zusammenhang im vergangenen Jahr zu einer deutlichen Verschärfung des Grunderwerbsteuerrechts geführt. Danach sollte es möglich sein, dass ein Grundstück für grunderwerbsteuerliche Zwecke innerhalb einer Beteiligungskette auf mehreren Ebenen zugerechnet wird und somit bei Anteilsübertragungen mehrfach Grunderwerbsteuer ausgelöst werden kann. Der Gesetzgeber plant nun, die Zurechnung von Grundstücken erstmals gesetzlich zu regeln. Dabei soll u. a. das Risiko einer doppelten Zurechnung von Grund-stücken innerhalb von Beteiligungsketten wieder entschärft werden.