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Ist das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig?

Veröffentlicht: 17. November 2026 aus Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2026
Von: Christian Hauptmann

Erbschaften und Schenkungen unterliegen grundsätzlich der Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Für Betriebsvermögen gelten jedoch umfangreiche Steuervergünstigungen, während Privatvermögen dagegen regelmäßig in vollem Umfang besteuert werden. Am 12. und 13.10.2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht darüber, ob diese Unterschiede und weitere zentrale Regelungen verfassungsgemäß sind.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. und 13.10.2026 in zwei Verfahren über das aktuelle Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verhandelt:

Im ersten Verfahren rügt der Freistaat Bayern die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Erbschaftsteuer als Landessteuer sowie die Ausgestaltung der Freibeträge, Bewertungsregelungen und Steuersätze. Bei der Verhandlung zeigte sich, dass Bayern mit seinem Anliegen einer stärkeren Länderautonomie und einer Regionalisierung der Bewertungsvorschriften, Freibeträge und Steuersätze weitgehend allein steht. Kein anderes Bundesland unterstützte den Vorstoß Bayerns. Das Gericht fragte insbesondere nach den Konsequenzen einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer und ließ dabei eine gewisse Skepsis gegenüber dem Antrag des Freistaats Bayern erkennen.

Im zweiten Verfahren geht es um die Besteuerung von Privatvermögen im Vergleich zu steuerlich begünstigtem Betriebsvermögen. Ein Erbe wendet sich gegen die Besteuerung von geerbtem Privatvermögen. Er beruft sich auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung und damit auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

In der Verhandlung erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass die Sorge um Existenzen und Arbeitsplätze verständlich sei und eine gleichmäßige Steuerbelastung das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen berühre. Es spielten jedoch keine politischen Erwägungen, sondern ausschließlich die Maßstäbe des Grundgesetzes eine Rolle.

Das Gericht erörterte die rund zehn einschlägigen Normen zu den Begünstigungsregelungen. Bemerkenswert ist, dass die Sachverständigen übereinstimmend auf das Fehlen belastbarer Daten hinwiesen. Verlässliche Zahlen zu Umfang und Verteilung des begünstigten und des nicht begünstigten Vermögens liegen nicht vor.

Inhaltlich zeichnete sich ein differenziertes Bild ab. Die Regel- und Optionsverschonung hielten die Sachverständigen überwiegend für verfassungskonform, weil die Regelungen die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 vorgegebene Grundkonzeption umsetzten. Im Mittelpunkt der Kritik stand die Verschonungsbedarfsprüfung, die auch bei Großerwerben von mehr als 26 Mio. € eine weitreichende Verschonung ermöglicht.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist erst in einigen Monaten zu rechnen. Eine Prognose dazu, wie die Entscheidung hinsichtlich der Begünstigung von Betriebsvermögen ausfallen wird, ist schwierig. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Begünstigungen für Betriebsvermögen ganz oder teilweise für verfassungswidrig halten, dürfte dies insbesondere die Regelung für Großerwerbe betreffen, also die Verschonungsbedarfsprüfung.

FAZIT

Allein aus der mündlichen Verhandlung ergibt sich kein unmittelbarer Handlungsdruck für eine Übertragung. Dennoch sollten Unternehmer und Gesellschafter bestehende Nachfolgekonzepte überprüfen und mögliche Vermögensübertragungen steuerlich durchrechnen. Wer seine Gestaltungsmöglichkeiten frühzeitig kennt, kann auf Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen schneller reagieren.

Unsere Autorinnen und Autoren des Beitrags beraten Sie gerne zu Ihren persönlichen Fragen.
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aktuell 4-2026

Veröffentlicht: 17. November 2026

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