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Rundschreiben

Steuern & Wirtschaft
aktuell 4-2026

    STEUERN

    Aktueller Stand des Jahressteuergesetzes 2026

    Beim Jahressteuergesetz 2026 zeichnen sich gegenüber dem am 12.8.2026 in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf weitere Änderungen ab. Der Bundesrat hat zahlreiche Ergänzungen vorgeschlagen, die insbesondere Unternehmen, Immobilienbesitzer und Gesellschafter betreffen.

     
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    Einkommensteuerreformgesetz 2027

    Die Bundesregierung hat am 2.9.2026 den Gesetzentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und Familien zu entlasten und im Gegenzug die sog. Reichensteuer zu erhöhen.

     
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    Reform der Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen

    Die Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen soll grundlegend neu geregelt werden. Die bisherige Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne, wenn neu erworbene Bitcoin und Ether nach einer Haltedauer von einem Jahr verkauft werden, soll entfallen. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 30.9.2026 vor.

     
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    Einführung einer Frühstartrente

    Der Bundestag hat am 16.10.2026 den Gesetzentwurf für die Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Ziel ist es, Kindern frühzeitig den Aufbau einer staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge zu ermöglichen.

     
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    Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden

    Ab dem 1.1.2027 werden Steuerbescheide im Regelfall elektronisch bekannt gegeben. Das Bundesfinanzministerium hat am 13.8.2026 zu einigen Praxisfragen Stellung genommen.

     
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    Verspätungszuschläge in Erstattungsfällen

    Der Bundesfinanzhof entschied am 7.5.2026, dass die Finanzverwaltung bei verspäteter Einreichung einer Jahressteuererklärung einen Verspätungszuschlag festsetzen kann, obwohl sich bei der Veranlagung eine Steuererstattung ergibt. 

     
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    Steuersätze in Bewegung

    Während die Steuerbelastung auf Unternehmensebene künftig sinken soll, müssen Selbstständige, Unternehmer und Gesellschafter mit höheren persönlichen Steuersätzen rechnen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.9.2026 zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 sieht für hohe Einkommen eine Anhebung des Spitzen- und des Reichensteuersatzes vor. Die geplanten Änderungen können die steuerliche Vorteilhaftigkeit der Rechtsform spürbar verschieben.

     
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    Verschärfte Anforderungen an Organträger-Personengesellschaften

    In vielen Unternehmensgruppen hängen operative Gesellschaften unter einer Holding, führen ihre Ergebnisse an sie ab und optimieren so die Konzernsteuerquote. Übernimmt eine Personengesellschaft die Rolle der Holding und des Organträgers, muss sie selbst eine gewerbliche Tätigkeit ausüben.

     
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    Aktuelle Rechtsprechung zu verdeckten Gewinnausschüttungen bei Pensionszusagen

    Das Finanzgericht Münster entschied am 1.7.2026, dass Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres erteilt werden, in voller Höhe als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren sind.

     
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    Gewerbesteuerlicher Verlustabzug beim Tod eines Mitunternehmers

    Der Bundesfinanzhof entschied am 10.6.2026, dass der gewerbesteuerliche Verlustvortrag einer Personengesellschaft im Falle des Todes eines Gesellschafters (Mitunternehmers) in Höhe des auf den Verstorbenen entfallenden Anteils untergeht.

     
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    Ist das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig?

    Erbschaften und Schenkungen unterliegen grundsätzlich der Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Für Betriebsvermögen gelten jedoch umfangreiche Steuervergünstigungen, während Privatvermögen dagegen regelmäßig in vollem Umfang besteuert werden. Am 12. und 13.10.2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht darüber, ob diese Unterschiede und weitere zentrale Regelungen verfassungsgemäß sind.

     
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    Aktuelles zur Ladestromabrechnung

    Seit Anfang 2026 gelten neue Vorgaben zur Stromkostenerstattung für Arbeitnehmer, die betriebliche Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge zu Hause laden. Dazu hat das Bayerische Landesamt für Steuern am 18.6.2026 wichtige Praxishinweise veröffentlicht.

     
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    Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern

    Bei Gesellschafter-Geschäftsführern kann eine unzutreffende sozialversicherungsrechtliche Einordnung erhebliche Beitragsnachforderungen auslösen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.7.2026 zeigt, dass selbst eine hälftige Beteiligung nicht zwingend zur Selbstständigkeit führt, wenn der Gesellschaftsvertrag die erforderliche Rechtsmacht einschränkt.

     
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    Neue Anforderungen an die Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen

    Die OECD hat am 1.6.2026 einen Entwurf zur Überarbeitung ihrer Verrechnungspreisleitlinien für konzerninterne Dienstleistungen veröffentlicht. Der Entwurf ordnet die Fremdvergleichsprüfung konzerninterner Dienstleistungen und ihrer Vergütung systematischer in die allgemeinen Verrechnungspreisgrundsätze ein, erweitert die Hinweise zur Abgrenzung und Vergütung von Dienstleistungen und ergänzt 21 praxisbezogene Beispiele. Besonders relevant sind der Nachweis des erwarteten Nutzens, die Abgrenzung von Gesellschafteraktivitäten, die Methodenauswahl und eine zeitnahe Dokumentation. 

     
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    Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern: Grenzen der Gewinnkorrektur bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen

    Der Bundesfinanzhof hat am 24.6.2026 die Voraussetzungen für Gewinnkorrekturen zwischen verbundenen Unternehmen präzisiert. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern kann eine verdeckte Gewinnausschüttung sperren, die allein auf Mängel des formellen Fremdvergleichs gestützt wird. Dies setzt jedoch voraus, dass die beteiligten Gesellschaften Unternehmen im abkommensrechtlichen Sinne sind.

     
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    Vereinigtes Königreich: Einführung neuer Meldepflichten für konzerninterne Transaktionen

    Das Vereinigte Königreich führt ab dem Jahr 2027 mit dem „International Controlled Transactions Schedule“ eine neue jährliche Meldepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Konzerntransaktionen ein. 

     
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    Die umsatzsteuerliche Behandlung von Factoring

    Factoring ist in der Unternehmenspraxis weit verbreitet, da es Unternehmen durch den Verkauf ihrer Forderungen finanzielle Flexibilität verschafft. Zwei Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2025, einmal des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.6.2025 und einmal des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2025, geben Anlass, die umsatzsteuerliche Behandlung des Factorings noch einmal näher zu beleuchten.

     
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    Grenzen der umsatzsteuerlichen Organschaft bei steuerfreien Ausgangsleistungen

    Das Europäische Gericht entschied am 10.6.2026, dass die Voraussetzungen bestimmter Umsatzsteuerbefreiungen von der jeweils leistenden Gesellschaft erfüllt werden müssen. Hierfür genügt nicht allein die Zugehörigkeit zu einer Mehrwertsteuergruppe, in der eine Gesellschaft diese Voraussetzungen erfüllt.

     
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    Aktuelles zur festen Niederlassung bei automatisierten Anlagen

    Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof am 7.5.2026 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine hoch automatisierte betriebliche Anlage ohne eigenes Personal vor Ort eine umsatzsteuerliche feste Niederlassung begründen kann.

     
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    Vorsteuerabzug aus Beratungskosten bei Schadenersatz

    Der Bundesfinanzhof hat am 7.5.2026 den Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs anerkannt, wenn die Forderung ausschließlich aus einer unternehmerischen Tätigkeit entstanden ist. Dies gilt auch, wenn die geplante steuerpflichtige Tätigkeit tatsächlich nicht aufgenommen wurde.

     
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    RECHT

    Neue europäische Geldwäschevorschriften

    Ab dem 10.7.2027 gelten wesentliche Vorschriften der europäischen Verordnung zur Geldwäsche unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die europäischen Vorschriften vereinheitlichen zahlreiche bislang national geregelte Anforderungen. Ziel ist die Schaffung eines europaweit einheitlichen Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

     
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    Zugang eines Schreibens per Einwurf-Einschreiben

    Das Bundesarbeitsgericht hat am 7.5.2026 die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs von Einwurf-Einschreiben für die Praxis deutlich konkretisiert. Danach begründet die Vorlage eines Einlieferungsbelegs und eines elektronisch erzeugten Auslieferungsbelegs der Deutschen Post im sog. Scan-Verfahren keinen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Schreiben tatsächlich in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen wurde. 

     
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    Zulässigkeit freier Hinauskündigungsklauseln bei Managementbeteiligungen

    Am 10.2.2026 konkretisierte der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit freier Hinauskündigungsklauseln bei Managementbeteiligungen. Solche Regelungen über den Ausschluss eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund sind grundsätzlich sittenwidrig. Jedoch kann bei Managementbeteiligungen eine sachliche Rechtfertigung vorliegen, wenn die Beteiligung eng mit der Tätigkeit verbunden ist und ihr keine wesentliche eigenständige Bedeutung zukommt.

     
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    Einladung zur Gesellschafterversammlung mittels einfachen Briefs

    Das Oberlandesgericht Celle hat am 9.7.2025 klargestellt, dass die gesetzlichen Formvorgaben für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung durch die Satzung einer Kapitalgesellschaft erleichtert werden können. Enthält die Satzung lediglich die Vorgabe, dass Einladungen „schriftlich“ zu erfolgen haben, genügt nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich die Versendung eines einfachen Briefs.

     
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    Digitale Identität mit der European Digital Identity Wallet

    Der Bundestag hat am 15.10.2026 den Entwurf eines Digitalen Identitätengesetzes verabschiedet. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität, die sog. European Digital Identity Wallet, in Deutschland geschaffen. Ziel ist es, den elektronischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr zu vereinfachen und digitale Verwaltungs- und Wirtschaftsleistungen zu erleichtern.

     
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    JAHRESABSCHLUSS

    Aktuelles zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

    Die am 28.8.2026 neu veröffentlichte Datenpunktliste zu den European Sustainability Reporting Standards enthält gegenüber der ersten verabschiedeten Version eine deutlich geringere Anzahl von Datenpunkten, wodurch berichtspflichtige Unternehmen spürbar entlastet werden. Damit wird die Grundlage für eine schlankere Nachhaltigkeitsberichterstattung gelegt.

     
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    WIRTSCHAFT

    Ertragsteuerinformationsbericht

    Große, grenzüberschreitend tätige Unternehmensgruppen müssen künftig bestimmte Informationen zu ihren Ertragsteuern öffentlich machen. Die Regelungen können auch deutsche Gesellschaften mit einer Muttergesellschaft in einem Drittstaat betreffen und zukünftig Auswirkungen auf die gesetzliche Jahresabschlussprüfung haben.

     
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    DIGITALISIERUNG

    NIS-2: Cybersicherheits-Schulungen für Geschäftsleitungen

    Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wird Cybersicherheit endgültig zur Führungsaufgabe. Geschäftsleitungen wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen müssen nicht nur die Umsetzung von Cyberrisikomanagementmaßnahmen überwachen, sondern auch regelmäßig an Schulungen teilnehmen. Ziel ist es, ausreichende Kenntnisse zur Erkennung und Bewertung von Risiken, zu Risikomanagementpraktiken sowie zu deren Auswirkungen auf die von der Organisation erbrachten Dienste zu erwerben.

     
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