Nachversteuerung bei Umwandlungen europarechtswidrig!

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht ein Umwandlungsfall mit Bezug zum EU-Ausland: Geschäftsanteile an einer spanischen Gesellschaft werden in eine deutsche GmbH eingebracht. Anschließend wird die deutsche GmbH in eine OHG umgewandelt. Mit dem Formwechsel wird die siebenjährige Sperrfrist verletzt. Das Finanzamt besteuert daraufhin einen sogenannten Einbringungsgewinn II (ähnlich einem Veräußerungsgewinn) bei dem Gesellschafter in Bezug auf die eingebrachten Geschäftsanteile an der spanischen Gesellschaft.

Das Verfahren lag bereits einmal dem BFH vor. Das FG Hessen hatte den ausdrücklichen Hinweis erhalten, die Vereinbarkeit des Einbringungsgewinns II mit der europäischen Fusionsrichtlinie zu prüfen. Diese verlangt, dass Umstrukturierungen wie Spaltungen oder Anteilstausch zwischen EU-Gesellschaften steuerneutral bleiben.

Das FG Hessen entschied, dass die (rückwirkende) Besteuerung des Einbringungsgewinns II gegen Art. 8 der europäischen Fusionsrichtlinie verstößt. Die deutsche Regelung unterstellt pauschal ein missbräuchliches Verhalten bezüglich der eingebrachten Anteile, sobald die Sperrfrist hinsichtlich der erworbenen Anteile verletzt wird – ohne Einzelfallprüfung und ohne Möglichkeit eines Gegenbeweises. Dies widerspricht dem EU-Recht. Die nationale Vorschrift darf nicht zu einer Besteuerung führen, die durch das Unionsrecht ausgeschlossen ist.