Vorsteuerberichtigung bei Nutzungsänderungen – § 15a UStG gilt auch im Jahr der Anschaffung

Der Fall: Vom Rennsport zur entgeltlichen Vermietung
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Unternehmer, der im Jahr 2017 einen hochmotorisierten Sportwagen erwarb. Er beabsichtigte ursprünglich, das Fahrzeug bei Autorennen und Messen einzusetzen, um geschäftliche Kontakte zu knüpfen und potenzielle Kunden zu gewinnen. Nachdem sich die erhofften Werbeaufträge nicht realisieren ließen, bot er noch im selben Jahr eine entgeltliche Vermietung des Fahrzeugs an Dritte an.

Der Unternehmer machte die Vorsteuer aus den Anschaffungskosten sowie den laufenden Aufwendungen geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Es sah in der Anschaffung einen unangemessenen Repräsentationsaufwand, der vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei. Zudem vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass eine spätere Änderung der Verwendungsabsicht nicht auf den Zeitpunkt der Anschaffung zurückwirken könne.

Die Entscheidung: Keine rückwirkende Korrektur des ursprünglichen Vorsteuerabzugs
Das FG Berlin-Brandenburg gab der Klage teilweise statt. Zwar bestätigte das Gericht, dass die Vorsteuer aus dem Erwerb des Sportwagens im Anschaffungszeitpunkt aufgrund des Abzugsverbots für unangemessenen Repräsentationsaufwand nicht abziehbar war. Die spätere Aufnahme der entgeltlichen Vermietung führte jedoch zu einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse.

Nach Auffassung des Gerichts ist diese Nutzungsänderung im Wege der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG zu berücksichtigen. Eine Korrektur des ursprünglichen Vorsteuerabzugs kommt hingegen nicht in Betracht. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die abweichende Verwendung noch im Jahr der Anschaffung beginnt.
Das Gericht stellt damit klar, dass § 15a UStG nicht erst ab dem auf die Anschaffung folgenden Kalenderjahr Anwendung findet. Vielmehr erfasse die Vorschrift grundsätzlich auch Verwendungsänderungen innerhalb des Anschaffungsjahres, sofern die erstmalige Verwendung bereits erfolgt ist.

Wichtig: 
Die spätere unternehmerische Nutzung führt nicht dazu, dass ein ursprünglich nicht abziehbarer Vorsteuerbetrag rückwirkend für das Anschaffungsjahr geltend gemacht werden kann. Die steuerlichen Auswirkungen ergeben sich vielmehr aus der Berichtigung für den Zeitraum der geänderten Verwendung.

Einordnung und Bedeutung für die Praxis
Das Urteil betrifft eine bislang nicht höchstrichterlich geklärte Frage: Wie ist vorzugehen, wenn sich die Verwendung eines Wirtschaftsguts nach der erstmaligen Nutzung, aber noch im Jahr der Anschaffung ändert?

Das FG Berlin-Brandenburg stellt auf den Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer ab. Maßgeblich für den ursprünglichen Vorsteuerabzug ist danach die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs objektiv belegte Absicht, die bezogene Leistung für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze zu verwenden. Spätere Änderungen der tatsächlichen Nutzung wirken grundsätzlich nicht auf diesen Zeitpunkt zurück, sondern sind im Rahmen des § 15a UStG zu berücksichtigen.

Das Gericht setzt sich dabei auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auseinander. Dieser hatte in den Verfahren „Sonaecom“ (Urteil vom 12.11.2020 – C-42/19) und „Stichting Schoonzicht“ (Urteil vom 17.9.2020 – C-791/18) die Bedeutung der tatsächlichen Verwendung hervorgehoben und eine sofortige Vollberichtigung bei einer abweichenden erstmaligen Verwendung unionsrechtlich gebilligt. Das Finanzgericht sieht darin jedoch keine Grundlage für eine rückwirkende Vollkorrektur zugunsten oder zulasten des Unternehmers bei einer erst nach der erstmaligen Verwendung eintretenden Nutzungsänderung. Eine solche Korrektur würde nach seiner Auffassung dem Grundsatz des Sofortabzugs und der Systematik des § 15a UStG widersprechen.

Die Revision wurde zugelassen, daher bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.