Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Lieferklausel „Ex Works“ – auch bei sofortigem Rücktransport
Veröffentlicht: 29. Oktober 2026
aus
Rundschreiben Umsatzsteuer 2-2026
Von:
Karin Korte
Das Finanzgericht (FG) München hat sich in seiner Entscheidung vom 9.12.2025 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die bei einer Wareneinfuhr entstandene Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Nach Auffassung des FG spricht die Vereinbarung der Lieferbedingung „Ex Works“ dafür, dass der Erwerber bereits zu Beginn der Warenbeförderung die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt. Dies kann selbst dann zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn die Ware kurz nach der Einfuhr wieder in das Drittlandsgebiet verbracht wird.
Im Streitfall hatte eine deutsche GmbH Tabakwaren von einer Schweizer AG erworben. Vereinbart war die Incoterm-Lieferbedingung „Ex Works“. Die beauftragte Spedition meldete die Waren im Namen der GmbH zur Einfuhr an und entrichtete die gegenüber der GmbH festgesetzte EUSt, die sie der GmbH in Rechnung stellte. Einen Tag später, noch bevor die Waren in ein inländisches Lager der GmbH gelangten, wurden diese auf Veranlassung der GmbH wieder in die Schweiz transportiert. Die GmbH berücksichtigte die EUSt in der Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer.
Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug mit dem Argument, dass mangels Warenannahme die Verfügungsmacht nicht auf die GmbH übergegangen und damit keine Lieferung zustande gekommen sei.
Das FG München widersprach der Auffassung des Finanzamts und verwies darauf, dass der GmbH aufgrund des Incoterms „Ex Works“ bereits bei Transportbeginn die Verfügungsmacht an den Waren verschafft wurde. Nach Ansicht des FG München stand der Umstand, dass die Ware unmittelbar nach der Einfuhr wieder ausgeführt wurde, dem Vorsteuerabzug nicht entgegen, denn die GmbH konnte über das weitere Schicksal der Ware eigenverantwortlich entscheiden und hatte damit bereits die erforderliche wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Waren erlangt.
Während die Finanzverwaltung Lieferklauseln für die Bestimmung der Verfügungsmacht im Einfuhrzeitpunkt bislang als unbeachtlich ansieht und die Ansicht vertritt, dass die Ortsbestimmungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) maßgeblich sind, verdeutlicht die Entscheidung des FG München, dass die Incoterms jedenfalls ein wichtiges Indiz darstellen, wann dem Käufer Verfügungsmacht an einer Ware verschafft wird. Im konkreten Fall gelangt man zu dem gleichen Ergebnis, da der Lieferort nach § 3 Abs. 6 UStG bereits am Versendungsort in der Schweiz lag – diese Argumentationslinie hat das Gericht jedoch nicht herangezogen.
HINWEIS
Die Revision wurde nicht zugelassen. Ob die höchstrichterliche Rechtsprechung den Incoterms eine ebenso hohe Bedeutung zumisst, bleibt ungeklärt. Aufgrund der geltenden Auffassung der Finanzverwaltung sollten der Ort der Lieferung und die Verschaffung der Verfügungsmacht an Waren anhand der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmungen nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG geprüft werden. Eine sorgfältige Dokumentation der Liefer- und Transportbedingungen kann für den Nachweis des Vorsteuerabzugs in Zweifelsfällen von erheblicher Bedeutung sein.
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