Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungsleistungen zur Erlangung nicht steuerbaren Schadenersatzes

Im Zentrum des Falles stand eine GmbH, die einen Betreibervertrag mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hatte, um ein System zu entwickeln und zu betreiben. Bevor das Projekt umgesetzt werden konnte, wurde der Vertrag vom zuständigen Bundesministerium vorzeitig beendet. Dies veranlasste die GmbH, Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen, um die finanziellen Verluste auszugleichen. Zur Durchsetzung nahm die GmbH Rechtsberatungsleistungen in Anspruch und berücksichtigte die Vorsteuer aus den entsprechenden Rechnungen in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen.

Die Finanzbehörde vertrat allerdings die Auffassung, dass die Vorsteuerbeträge nicht abziehbar seien. Sie begründete dies damit, dass die erzielten Einnahmen aus der Geltendmachung von Schadenersatz stammten und somit vorsteuerschädlich seien, da diese nicht zur direkten wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Gesellschaftsvertrag der GmbH zählen würden und die Klägerin somit nicht als Unternehmerin i. S. d. § 2 Umsatzsteuergesetz handele. Laut der Finanzbehörde würde der geltend gemachte Schadenersatz zu einem nicht steuerbaren Umsatz führen, weshalb die erklärten Vorsteuerbeträge für die Eingangsrechnungen der Rechtsberatungsleistungen nicht abziehbar seien.

Das Finanzgericht entschied jedoch, dass der Vorsteuerabzug zulässig ist, da ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Beratungsleistungen und der ursprünglich geplanten wirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Die Rechtsberatungskosten wurden als Gemeinkosten betrachtet, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH verbunden sind. Nach Auffassung des Finanzgerichts konnte die GmbH nachweisen, dass sie beabsichtigte, eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, die zu steuerpflichtigen Umsätzen führen würde.

Allerdings hat die Finanzbehörde Revision eingelegt; die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.