Vorsteuerabzug aus Erschließung von Grundstücken bei unentgeltlicher Übertragung an Gemeinden

Eine GmbH machte Grundstücke baureif, ließ die erforderlichen Erschließungsanlagen errichten und verkaufte die erschlossenen Gewerbegrundstücke unter Ausweis von Umsatzsteuer. Nach Fertigstellung wurden die öffentlichen Erschließungsanlagen sowie Teile der dazugehörigen Grundstücksflächen unentgeltlich auf die Gemeinde übertragen. Das Finanzamt stellte aufgrund der unentgeltlichen Übertragung den Vorsteuerabzug aus den Erschließungsaufwendungen infrage.

Das FG gewährte hingegen den vollständigen Vorsteuerabzug. Die Erschließung war aus seiner Sicht notwendig, um die Gewerbegrundstücke umsatzsteuerpflichtig verkaufen zu können. Die hierfür bezogenen Leistungen standen in direktem Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen der GmbH, da die Kosten der Erschließung als Kostenelement in die Grundstücksverkäufe einflossen.

Die Übertragung der Erschließungsanlagen an die Gemeinde stellte nach Auffassung des FG auch keine unentgeltliche Wertabgabe dar. Es knüpfte an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Erschließungsmaßnahmen an. In der Rechtssache „Mitteldeutsche Hartstein-Industrie“ hatte der EuGH mit Urteil vom 16.9.2020 (C-528/19) bereits entschieden, dass der Vorsteuerabzug für den unentgeltlichen Ausbau einer Gemeindestraße möglich ist, wenn die Arbeiten für wirtschaftliche Tätigkeiten erforderlich sind und ihre Kosten in die Preise der steuerpflichtigen Ausgangsumsätze eingehen. Voraussetzung ist, dass die Arbeiten nicht über das hinausgehen, was für die wirtschaftliche Tätigkeit notwendig ist. Der EuGH verneinte in diesem Fall zudem eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe.

Das Urteil stärkt den Vorsteuerabzug bei der Entwicklung und Erschließung von Grundstücken. Entscheidend bleibt, dass die Eingangsleistungen objektiv der Ausführung umsatzsteuerpflichtiger Grundstücksumsätze dienen. Unsicher bleibt dennoch, ab wann eine erbrachte Erschließungsmaßnahme über das Notwendige hinausgeht. Der wirtschaftliche Zusammenhang sollte durch Verträge, Kalkulationen und die umsatzsteuerliche Behandlung der späteren Verkäufe nachvollziehbar dokumentiert werden.