Unternehmereigenschaft einer Erbengemeinschaft
Veröffentlicht: 29. Oktober 2026
aus
Rundschreiben Umsatzsteuer 2-2026
Von:
Karin Korte
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.7.2025 bestätigt, dass eine Erbengemeinschaft, die im Rechtsverkehr selbst nach außen auftritt und eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, Unternehmerin im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) sein kann. Das Urteil ist nach der Rechtslage vor Neufassung des § 2 UStG ergangen.
Sachverhalt
Im Streitfall verwaltete eine Erbengemeinschaft mehrere vermietete Immobilien. Während einzelne Mietverhältnisse noch auf Vereinbarungen des Erblassers beruhten, hatte die Erbengemeinschaft weitere Verträge selbst geschlossen und für die Vermietungsumsätze zur Umsatzsteuerpflicht optiert. Nachdem zunächst keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben worden waren, nahm das Finanzamt Schätzungen vor. Im späteren Klageverfahren legte die Erbengemeinschaft die ausstehenden Erklärungen vor.
Entscheidung des FG Düsseldorf
Das FG folgt der Auffassung der Beteiligten und bestätigt, dass die Erbengemeinschaft im Streitfall selbst als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen ist. Maßgeblich ist dabei, wer die wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich und eigenverantwortlich ausübt.
Eine fehlende zivilrechtliche Rechtsfähigkeit steht der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft nach Auffassung des FG nicht entgegen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Erbengemeinschaft eigenständig wirtschaftlich tätig wird und im Geschäftsverkehr selbst als Leistungserbringerin in Erscheinung tritt.
Einordnung der Entscheidung
Die Entscheidung des FG steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der Bruchteilsgemeinschaften mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit nicht selbst Unternehmer sein können, sondern nur die einzelnen Gemeinschafter.
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 reagierte der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BFH und fasste § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG dahingehend neu, dass die Unternehmereigenschaft unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung bestehen kann. Über das nunmehr ergangene Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG berichten wir im Folgeartikel.
Für noch offene Altfälle vor dem 1.1.2023 kann die Entscheidung des FG Düsseldorf als Argument dafür herangezogen werden, die Unternehmereigenschaft einer nach außen eigenständig auftretenden Erbengemeinschaft anzuerkennen. Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang sich der BFH dieser Sichtweise anschließen wird.
PRAXISHINWEIS
Tritt die Erbengemeinschaft gegenüber Dritten als Vertragspartnerin auf und werden Mietverträge, Rechnungen sowie die sonstige Korrespondenz in ihrem Namen geführt, ist dies nach der Entscheidung des FG Düsseldorf ein gewichtiges Indiz für ihre Unternehmereigenschaft.
Unsere Autorinnen und Autoren des Beitrags beraten Sie gerne zu Ihren persönlichen Fragen.
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