Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen von Tankkartenmodellen

Im Rahmen einer Fahrzeugüberlassung wird dem Fahrzeugnutzer regelmäßig eine Tankkarte zur Verfügung gestellt. Der Fahrzeugnutzer erwirbt dabei den Kraftstoff im Namen des ausstellenden Unternehmens. Seit geraumer Zeit besteht Unsicherheit darin, ob es sich hierbei um eine Kette von Kraftstofflieferungen oder um Finanzierungsdienstleistungen vom Tankkartenaussteller an den Tankkartenverwender handelt. Am 21.1.2025 hat das Bundesfinanzministerium seine Verwaltungsanweisung aktualisiert und so Klarheit geschaffen.

Die Finanzverwaltung übernimmt die Kriterien zur Abgrenzung von Lieferungen und Dienstleistungen nunmehr einheitlich für alle Tankkartensysteme – nicht nur im Leasingbereich. Ein Reihengeschäft über Kraftstofflieferungen (Lieferkette) von der Mineralölgesellschaft über den Tankkartenaussteller an den Tankkartenverwender wird unter den folgenden Voraussetzungen anerkannt:

Das Fahrzeug muss im Namen und auf Rechnung des Tankkartenausstellers betankt werden, was durch Einsatz einer entsprechend bedruckten Tankkreditkarte erfüllt werden kann.

• Der Aussteller darf die Betankung, z. B. durch Sperrung der Tankkreditkarte, nicht untersagen.
• Das Entgelt für den Kraftstoff wird auf jeder Lieferstufe zwischen den beteiligten Parteien gesondert vereinbart. Jeder Lieferant trägt auf seiner Lieferstufe das Risiko des Zahlungsausfalls.
• Schadenersatzansprüche bei Leistungsstörungen (z. B. Motorschädigung durch den getankten Kraftstoff) müssen jeweils zwischen den direkten Beteiligten geregelt werden.
• Es darf keine gesonderte Kredit- oder Verwaltungsvereinbarung über den Kraftstoff bestehen.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, wird von einem Finanzierungsgeschäft zwischen Tankkartenaussteller und -verwender ausgegangen. Das Finanzierungsgeschäft ist eine umsatzsteuerbefreite Kreditgewährung mit der Folge, dass Umsatzsteuer nicht zu erheben und ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Eine Kraftstofflieferung liegt in einem solchen Fall lediglich zwischen der Mineralölgesellschaft und dem Verwender der Tankkarte vor.