Mieterstrom als eigenständige Hauptleistung: Aktuelle BFH- und FG-Rechtsprechung

In dem dem FG-Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt lieferte der Kläger als Eigentümer eines umsatzsteuerfrei vermieteten Mehrfamilienhauses seinen Mietern Strom (über die auf dem Mehrfamilienhaus von ihm installierte PV-Anlage), den er über die Betriebskosten abrechnete. Soweit der durch die PV-Anlage produzierte Strom nicht ausreichte, gewährleistete der Eigentümer die Stromversorgung durch den Bezug und die Weiterlieferung externen Stroms. Aus der Anschaffung der PV-Anlage machte er im Besteuerungszeitraum 2018 (somit noch vor Inkrafttreten des Nullsteuersatzes) einen Vorsteuerabzug geltend.

Die beklagte Finanzverwaltung versagte teilweise den Vorsteuerabzug mit dem Argument, die Stromlieferungen seien nach Umsatzsteuer-Anwendungserlass keine selbstständigen umsatzsteuerpflichtigen Leistungen, sondern unselbstständige Nebenleistungen zur Hauptleistung „Vermietung“.

Das Finanzgericht gibt der hiergegen gerichteten Klage statt, verneint die Qualifikation der Mieterstromlieferungen als unselbstständige Nebenleistungen zu den umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen und würdigt die Stromlieferungen (sowohl für den mittels der PV-Anlage eigenproduzierten Anteil als auch für den von externen Stromanbietern bezogenen Strom) stattdessen als selbstständige Hauptleistungen, die zum vollumfänglichen Vorsteuerabzug berechtigen.

Es verweist hierzu auf zwei vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Fallgruppen bei der Immobilienvermietung:

• Für den Fall, dass der Mieter über die Möglichkeit verfügt, die Lieferanten und/oder die Nutzungsmodalitäten der betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen auszuwählen, können die Leistungen, die sich auf diese Gegenstände oder Dienstleistungen beziehen, grundsätzlich als von der Vermietung getrennt angesehen werden.  
• Für den Fall, dass die Vermietung eines Gebäudes in wirtschaftlicher Hinsicht offensichtlich mit den begleitenden Leistungen objektiv eine Gesamtheit bildet, kann demgegenüber davon ausgegangen werden, dass letztere mit der Vermietung eine einheitliche Leistung bilden.

Vier Gründe für die Selbstständigkeit der Stromlieferung (Fallgruppe i.) benennt das Finanzgericht in seiner Urteilsbegründung:

1. Möglichkeit der Mieter, die Lieferanten und Nutzungsmodalitäten des Stroms frei wählen zu können, sowie das gesetzliche Kopplungsverbot von Miet- und Energieversorgungsvertrag (§ 42a Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz).
2. Mieter entscheiden über ihren Stromverbrauch, der durch separate Stromzähler ermittelt wurde.
3. Wohnungen wurden nicht für kurze Zeiträume vermietet, was ansonsten für die Annahme einer einheitlichen Leistung gesprochen hätte.
4. Bei Abschnitt 4.12.1. Abs. 5 Satz 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass handelt es sich lediglich um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung, an die das Gericht nicht gebunden ist.

Schließlich sei der Hinweis im BFH-Urteil XI R 8/21 erwähnt, wonach sich Eigentümer/Lieferanten des Mieterstroms insbesondere dann als Wiederverkäufer von Elektrizität, die als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schulden (Reverse Charge), qualifizieren, wenn sie Reststrom zukaufen und weiterliefern müssen.