Lieferungen vor der Einfuhr: BMF präzisiert die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG

Hintergrund
Gemäß § 4 Nr. 4b UStG sind die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Nicht-Unionswaren steuerfrei, wenn sich die Gegenstände in einem besonderen (Zoll-)Verfahren nach Art. 210 Zollkodex der Union (UZK) befinden und somit noch nicht zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden.

Die Befreiung setzt voraus, dass der Abnehmer, ein nachfolgender Abnehmer oder deren Beauftragter das Verfahren für den jeweiligen Gegenstand ordnungsgemäß beendet, z. B. durch die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr oder durch Wiederausfuhr.

Das BMF-Schreiben enthält neben grundsätzlichen Erläuterungen zur Steuerbefreiung und den einzelnen besonderen Verfahren wichtige Abgrenzungen und Beispiele sowie klarstellende Hinweise zu den Nachweispflichten.

Neue Verwaltungsauffassung für Endverbraucher im Zolllager
Bei Lieferungen in ein oder innerhalb eines Zolllagers an einen Abnehmer, der Endverbraucher ist und bei dem es im Regelfall nicht zur Einfuhr oder Wiederausfuhr der Gegenstände kommt, ist die Steuerbefreiung nach Ansicht des BMF zukünftig nur ausnahmsweise und zumeist nur rückwirkend anwendbar, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter das Zolllagerverfahren selbst beendet. Das BMF nennt als Anwendungsfall den Erwerb von Gegenständen zur Kapitalanlage. Die Regelung kann insbesondere für Anbieter von Edelmetallanlagen relevant sein, ist jedoch nicht auf Edelmetalle beschränkt.

Unionsrechtlich ist diese Einschränkung nicht vorgesehen.
Das BMF nimmt die Grundsätze in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass unter Abschnitt 4.4b.1 auf. Die Neuregelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor der Veröffentlichung des BMF-Schreibens ausgeführt wurden und unter die neue Endverbraucherregelung fallen, wird es nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer diese Umsätze abweichend von der neuen Verwaltungsauffassung umsatzsteuerfrei behandelt hat.