Grenzen der umsatzsteuerlichen Organschaft bei steuerfreien Ausgangsleistungen
Veröffentlicht: 17. November 2026
aus
Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2026
Von:
Dennis Block,
Cedric Nielbock
Das Europäische Gericht entschied am 10.6.2026, dass die Voraussetzungen bestimmter Umsatzsteuerbefreiungen von der jeweils leistenden Gesellschaft erfüllt werden müssen. Hierfür genügt nicht allein die Zugehörigkeit zu einer Mehrwertsteuergruppe, in der eine Gesellschaft diese Voraussetzungen erfüllt.
Im Urteilsfall erbrachte eine niederländische Mehrwertsteuergruppe, bestehend aus zwei Stiftungen und drei Kapitalgesellschaften, verschiedene Leistungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Innerhalb der Gruppe war lediglich eine Stiftung als Einrichtung mit sozialem Charakter für Zwecke der Steuerbefreiung anerkannt. Eine andere Gesellschaft der Mehrwertsteuergruppe erbrachte Betreuungsleistungen gegenüber Personen, ohne selbst über diese Anerkennung zu verfügen.
Das Europäische Gericht stellte am 10.6.2026 fest, dass die Steuerbefreiungen für Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich nur angewendet werden können, wenn das Gruppenmitglied, das die Leistungen erbringt, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen selbst erfüllt. Die Anerkennung eines anderen Mitglieds der Mehrwertsteuergruppe reicht nicht aus. Die Behandlung der Mehrwertsteuergruppe als ein Steuerpflichtiger führt nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass die persönlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung auf sämtliche Gruppenmitglieder übertragen werden können.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Behandlung einer Mehrwertsteuergruppe als ein Steuerpflichtiger nicht zwingend dazu führt, dass sämtliche persönlichen oder einrichtungsbezogenen Merkmale der Gruppenmitglieder auf Ebene des Organkreises zusammengefasst werden. Das Europäische Gericht setzt damit der bislang vertretenen weiten Sichtweise Grenzen, nach der die Anerkennung oder Begünstigung eines Gruppenmitglieds für die gesamte Organschaft nutzbar gemacht wird.
FAZIT
Unternehmen in Organschaftsstrukturen sollten prüfen, welche Gesellschaft die jeweiligen Leistungen tatsächlich gegenüber dem Leistungsempfänger erbringt und ob diese Gesellschaft die Voraussetzungen der einschlägigen Steuerbefreiung erfüllt. Soweit die Steuerfreiheit bislang auf die Anerkennung eines anderen Gruppenmitglieds gestützt wurde, besteht Anlass, bestehende Strukturen und Leistungsbeziehungen zu prüfen und ggf. anzupassen.
Unsere Autorinnen und Autoren des Beitrags beraten Sie gerne zu Ihren persönlichen Fragen.
Mehr zum Bereich: