Differenzbesteuerung bei Lieferung von Kunstgegenständen durch juristische Personen

Die Differenzbesteuerung ist eine Sonderregelung für gewerbliche Wiederverkäufer beweglicher körper­licher Gegenstände, bei der nicht der volle Verkaufspreis, sondern lediglich die Handelsspanne – also die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis – als Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer dient. Grundvoraussetzung ist, dass der Wiederverkäufer den Gegenstand von einem Nichtunternehmer, einem Kleinunternehmer oder einem anderen Wiederverkäufer erworben hat und somit keine Vorsteuer geltend gemacht werden konnte.

Zudem räumt das Gesetz steuerpflichtigen Wiederverkäufern die Option zur Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände ein, die ihnen vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger(n) geliefert wurden. In der Praxis erfolgen solche Lieferungen jedoch häufig nicht durch den Künstler selbst, sondern über eine von ihm gegründete juristische Person, was die Frage aufwirft, ob die Differenzbesteuerung in diesen Fällen noch anwendbar ist.

Ausgangslage war ein Rechtsstreit einer Kunstgalerie. Sie erwarb im Jahr 2014 ein Gemälde eines Künstlers über eine juristische Person, an der der Künstler selbst beteiligt war, und wandte auf ihre Weiterlieferungen die Differenzbesteuerung an. Die französische Steuerbehörde forderte daraufhin Mehrwertsteuer nach, da eine juristische Person nicht als „Urheber“ qualifiziert werden könne. Nach Scheitern in zwei Instanzen legte der Conseil d‘État (Staatsrat, Frankreich) die Frage dem EuGH vor.

Das Urteil durch den EuGH

Der EuGH stellte klar: Entscheidend ist nicht, ob die juristische Person selbst als „Urheber“ gilt, sondern ob die Lieferung dem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger(n) zuzurechnen ist. Der Wortlaut der Vorschrift zur Differenzbesteuerung schließt Lieferungen durch juristische Personen nicht aus. Eine gegenteilige Auslegung würde dem Grundsatz der steuerlichen Neu­tralität widersprechen, da die Rechtsform keine unterschiedliche Mehrwertsteuerbelastung auslösen darf.

Die Differenzbesteuerung ist anwendbar, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1. Zurechnung: Die Lieferung durch die juristische Person ist dem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger(n) zuzurechnen, insbesondere dann, wenn die juristische Person eigens zur Vermarktung der Werke des Urhebers gegründet wurde.
2. Erstmalige Einführung in den EU-Markt: Die Lieferung an den Wiederverkäufer stellt die erstmalige Einführung des Kunstgegenstands in den EU-Markt dar; eine frühere mehrwertsteuerpflichtige Lieferung darf nicht stattgefunden haben.