Die geplante Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft

Vom Automatismus zur Wahlmöglichkeit
Bislang entsteht eine umsatzsteuerliche Organschaft automatisch, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen – finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung – erfüllt sind.

Künftig soll die Organschaft nur noch entstehen, wenn der Organträger gegenüber dem Finanzamt ausdrücklich eine entsprechende Erklärung abgibt. Die Erklärung wirkt jedoch nur für die Zukunft. Ferner ist zu beachten, dass die Erklärung gegenüber dem Finanzamt ohne Vorliegen der übrigen Eingliederungsmerkmale keine umsatzsteuerliche Organschaft begründen kann. Die Erklärung kann auf einzelne Organschaften beschränkt und ebenfalls mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein zentrales Praxisproblem: Unternehmen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie die Rechtsfolgen einer Organschaft in Anspruch nehmen möchten. Die Finanzverwaltung erwartet dadurch deutlich mehr Rechtssicherheit und einen geringeren nachträglichen Korrekturbedarf.

Eine Bestätigung oder Ablehnung der Verwaltung im Zusammenhang mit der aktiven Erklärung des Organträgers ist hingegen nicht vorgesehen, weshalb es weiterhin im Nachhinein noch zu ungewollten Rückabwicklungen durch die Finanzverwaltung kommen kann, wenn sich herausstellt, dass die übrigen Eingliederungsvoraussetzungen nicht vorlagen. Für derartige Fälle sieht die Neuregelung besondere Korrektur- und Haftungsregelungen vor. In bestimmten Fällen soll auf eine Rückabwicklung auf gemeinsamen und unwiderruflichen Antrag hin verzichtet werden können, sofern keine Steuerausfälle drohen, d. h., sowohl der Organ­träger als auch die Organgesellschaft zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Weitere Neuerungen
Der Gesetzesentwurf sieht ebenfalls vor, dass auch Personengesellschaften unter den übrigen Voraussetzungen Organgesellschaften sein können. Der Gesetzgeber setzt damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs um.