DE EN

Aktuelles zur festen Niederlassung bei automatisierten Anlagen

Veröffentlicht: 17. November 2026 aus Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2026
Von: Kathrin Lina Hansen, Cedric Nielbock

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof am 7.5.2026 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine hoch automatisierte betriebliche Anlage ohne eigenes Personal vor Ort eine umsatzsteuerliche feste Niederlassung begründen kann.

 

Im Urteilsfall betrieb eine österreichische Gesellschaft auf dem Gelände einer deutschen Gemeinde eine Anlage zur Trocknung von Klärschlamm. Die Anlage arbeitete weitgehend automatisch. Die Überwachung und Wartung der Anlage erfolgte vom Unternehmenssitz in Österreich. Weitere erforderliche Arbeiten sowie die Störungsbeseitigung vor Ort übernahm ein Subunternehmer.

Die deutsche Gemeinde trat gegenüber der österreichischen Gesellschaft mit ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf, woraufhin die österreichische Gesellschaft ihre Leistungen netto unter Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger an die deutsche Gemeinde in Rechnung stellte.

Fraglich war, ob die deutsche Gemeinde die Umsatzsteuer als Leistungsempfängerin schuldet oder die österreichische Gesellschaft aufgrund einer inländischen festen Niederlassung Steuerschuldnerin ist und die Fakturierung unter Ausweis deutscher Umsatzsteuer hätte erfolgen müssen.

Als „feste Niederlassung“ gilt jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr aufgrund ihrer personellen und technischen Ausstattung erlaubt, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, an denen sie beteiligt ist, auszuführen.

Im Rahmen des vom Bundesfinanzhof am 7.5.2026 initiierten Vorabentscheidungsverfahrens soll der Europäische Gerichtshof klären, welche Anforderungen an die personelle Ausstattung zu stellen sind und ob eine inländische feste Niederlassung auch dann vorliegen kann, wenn aufgrund der weitgehenden Automatisierung der Anlage kein eigenes Personal am Ort der Anlage erforderlich ist. Sollte der Europäische Gerichtshof diese Frage bejahen, wäre zudem zu klären, ob das Personal des Subunternehmers dem Auftraggeber als personelle Ausstattung zugerechnet werden kann.

FAZIT

Die Klärung der Anforderungen an die personelle Ausstattung für die Annahme einer inländischen festen Niederlassung ist insbesondere für Unternehmen von Bedeutung, die aufgrund eines hohen Automatisierungsgrads kein eigenes Personal am Ort der Leistungserbringung benötigen und im Übrigen Subunternehmer beauftragen.

Unsere Autorinnen und Autoren des Beitrags beraten Sie gerne zu Ihren persönlichen Fragen.
Mehr zum Bereich:

Umsatzsteuerberatung

 

Steuern & Wirtschaft
aktuell 4-2026

Veröffentlicht: 17. November 2026

In unserer neuen Ausgabe haben wir Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen für Sie zusammengestellt.

Die Top-Themen dieser Ausgabe:
1. Geplante Gesetzesänderungen
2. Ist das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig?
3. NIS-2: CybersicherheitsSchulungen für Geschäftsleitungen

alle Artikel

Kostenloser ABO-SERVICE für Rundschreiben

Möchten Sie immer gut informiert sein? Dann nehmen Sie unser Serviceangebot für Rundschreiben in Anspruch. Einblicke in steuerliche und rechtliche Veränderungen mit Perspektiven für neue Gestaltungsmöglichkeiten.

Abo bestellen