Zu Unrecht erhobene US Zölle zurückholen! CBP startet „CAPE“ – jetzt prüfen
Veröffentlicht: 27. April 2026
Von:
Sebastian Brinkmann,
Karin Korte
IEEPA Zölle sind rechtswidrig: Seit dem 20. April 2026 können Unternehmen über CBP/CAPE Erstattungen (inkl. Zinsen) anstoßen – allerdings zunächst nur für bestimmte Einfuhren. Wir haben mit unseren US-Kollegen aus dem HLB-Netzwerk gesprochen und die wichtigsten Informationen für Sie zusammengetragen:
Was ist passiert – und warum ist das für Unternehmen relevant?
Der U.S. Supreme Court hat am 20.02.2026 entschieden, dass das IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) keine Grundlage für die Erhebung von Zöllen bietet. Damit wurden die unter IEEPA erhobenen Zölle für unzulässig erklärt – und der Weg für Rückforderungen wurde eröffnet.
Für viele deutsche Konzerne ist das besonders relevant, wenn US Tochtergesellschaften importiert haben und dabei IEEPA Zölle gezahlt wurden (z. B. als Importeur/„Importer of Record“).
CBP „CAPE“: Der offizielle Rückforderungsweg ist gestartet (aber stufenweise)
Die U.S. Customs and Border Protection (CBP) hat am 20.04.2026 die Phase 1 ihres neuen, automatisierten Erstattungsprozesses über das Portal „CAPE“ (Consolidated Administration and Processing of Entries) innerhalb des ACE Secure Data Portal freigeschaltet.
Wichtig: Phase 1 ist (noch) eingeschränkt. Erstattungsfähig sind derzeit
- unliquidierte Einfuhren sowie
- Einfuhren, die innerhalb von 80 Tagen liquidiert wurden.
CBP kündigt ausdrücklich an, CAPE in weiteren Phasen um komplexere Fälle zu erweitern.
Kurz erklärt: „unliquidiert“ vs. „liquidiert“ – warum diese Unterscheidung entscheidend ist
- Unliquidierte Einfuhr: Der Zollvorgang ist noch offen; Die CBP hat zwar vorläufig verarbeitet, aber noch nicht endgültig festgesetzt.
- Liquidierte Einfuhr: Die CBP hat die Prüfung abgeschlossen und die Zollschuld final festgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt laufen strenge Fristen für Einsprüche/„Protests“ (in der Praxis oft 180 Tage).
Praxis Hinweis: Gerade weil Phase 1 auf „unliquidiert“ bzw. „frisch liquidiert“ begrenzt ist, lohnt sich eine sofortige Bestandsaufnahme der betroffenen Importe.
Wer kann den Antrag stellen – und wie läuft das technisch?
Die CBP akzeptiert CAPE Anträge ausschließlich elektronisch über das ACE Portal – und nur durch
- den Importer of Record (IOR) oder
- den autorisierten/lizenzierten Customs Broker, der die Entries eingereicht hat
Der Knackpunkt: Die Einreichung erfolgt zwingend per CSV Upload („CAPE Declaration“). Die CBP verlangt dabei keine zusätzlichen Dokumente im CSV – und keine Freitext Begründungen; es zählt die strukturierte Entry Liste.
Weitere Punkte, die in der Praxis relevant sind:
- Pro CAPE Declaration sind max. 9.999 Entries möglich (bei größeren Volumina mehrere Uploads).
- Refunds werden elektronisch ausgezahlt; dafür muss die Bankverbindung im ACE Account für Refunds hinterlegt sein.
- Nach erfolgreicher Validierung nennt CBP als Richtwert häufig 60–90 Tage bis zur Auszahlung (u. a. abhängig von Prüfung/Verrechnung).
FAZIT
Wer IEEPA Zölle gezahlt hat, sollte jetzt keine Zeit verlieren: CAPE ist live – Phase 1 greift aber nur bei unliquidierten bzw. innerhalb von 80 Tagen liquidierten Einfuhren. Da es sich um US-Zollrechtsfragen handelt, stellen wir im Bedarfsfall den Kontakt zu unseren Kollegen vor Ort her.
Unsere Autorinnen und Autoren des Beitrags beraten Sie gerne zu Ihren persönlichen Fragen.
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