Neue Angabe im Anhang: Auswirkungen der globalen Mindestbesteuerung auf Ihren Jahres-/Konzernabschluss.

Die Einführung der Mindeststeuer hat einige der als Niedrigsteuerländer geltenden Staaten dazu veranlasst, den effektiven Steuersatz zur Besteuerung großer global agierender Konzerne mit jährlichen Umsatzerlösen von 750 Millionen Euro oder mehr auf 15 Prozent anzuheben, entweder durch eine Erhöhung des geltenden Steuersatzes oder durch die Einführung einer qualifizierten inländischen Top-Up-Steuer (Qualified Domestic Top-Up Tax, QDMTT). Dazu zählen in Europa Bulgarien, Irland, Liechtenstein und Ungarn, weitere Länder sollen in den Jahren 2025 und 2026 folgen.
Derzeit greift die Mindeststeuer, wenn Geschäftseinheiten beispielsweise in Katar, Bosnien und Herzegowina oder Andorra ansässig sind, wo die relevanten Steuersätze bei 10 % liegen.

Bedeutung für den Jahres- bzw. Konzernabschluss:

Im Rahmen der Einführung der globalen Mindestbesteuerung ist im Bereich des Jahresabschlusses eine neue Anhangangabe gem. § 285 Nr. 30a HGB für den Einzelabschluss bzw. gem.  § 314 Abs. 1 Nr. 22a HGB für den Konzernabschluss verpflichtend geworden. Die obligatorische Angabe im Anhang ist eine Konsequenz aus dem Verbot zur Bilanzierung der sich aus den Mindeststeuergesetzen ergebenden Differenzen im Rahmen der latenten Steuern nach § 274 Abs. 3 Nr. 1 HGB. So ist der tatsächliche Steueraufwand oder Steuerertrag, der sich nach den in- und ausländischen Mindeststeuergesetzen für das Geschäftsjahr ergibt, im Anhang anzugeben. Sollten die ausländischen Mindeststeuergesetze noch nicht in Kraft getreten sein, muss im Anhang erläutert werden, welche Auswirkungen bei der Anwendung der Gesetze zu erwarten sind.

Für wen gilt die Pflicht zur Anhangangabe?

• Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften, sofern einbezogen in einen Konzern mit EUR    750 Mio. oder mehr Umsatz
• Mittelgroße und große haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften, sofern einbezogen in einen Konzern mit EUR 750 Mio. oder mehr Umsatz
• Konzerne mit EUR 750 Mio. oder mehr Umsatz
• Kleine Gesellschaften erhalten eine Erleichterung nach § 288 Abs. 1 Nr. 1 HGB und sind somit von dieser Anhangangabe befreit.
• Noch umstritten ist, ob nur das oberste inländische Mutterunternehmen, das in der Regel Gruppenträger und damit zur Zahlung der Mindeststeuer verpflichtet ist, die entsprechenden Informationen im Anhang darlegen muss oder auch alle anderen in Deutschland belegenen Geschäftseinheiten. Zur Zahlung verpflichtet ist nur der Gruppenträger, was dafürspricht, dass nur dieser das Erfordernis der Anhangangabe erfüllen muss. Weil die Geschäftseinheiten allerdings gesamtschuldnerisch für die Mindeststeuer des Gruppenträgers haften, wird in der Kommentierung teilweise empfohlen, dass auch diese Geschäftseinheiten im Anhang eine Angabe zu den Auswirkungen der Mindeststeuer machen. Unklar ist dann allerdings, ob jede Geschäftseinheit nur den Steueraufwand angibt, mit dem sie tatsächlich belastet wird.

Welche Angaben werden von der Pflicht umfasst?

• Qualitative Informationen (Minimum) dazu, inwieweit das Unternehmen von den Mindeststeuergesetzen betroffen ist und in welchen Rechtskreisen es zu einer Belastung durch die Mindeststeuer kommt oder kommen könnte.
• Quantitative Angaben (sofern möglich und vertretbar):
  • tatsächlicher Steueraufwand oder Steuerertrag im Zusammenhang mit der Mindestbesteuerung
  • im Falle noch nicht in Kraft getretener Gesetze beispielsweise der Anteil des Unternehmensgewinns, der der Mindeststeuer unterliegen könnte, und der hierfür geltende effektive Steuersatz, sowie dessen Veränderung durch die Mindeststeuergesetze
• Hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Angaben wird empfohlen sich an IAS 12.88 C und D zu orientieren