Erstinstanzliches Urteil erleichtert konzerninterne Finanzierung mit Tochtergesellschaften in der EU: Zinslose Darlehen können steuerlich anzuerkennen sein

Das Gericht stellte klar, dass konzerninterne Darlehen legitimen unternehmerischen Zielen dienen können. Dazu zählen insbesondere die Sicherung der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit von Tochtergesellschaften, die Senkung von Produktionskosten sowie die Förderung von Absatz und Marktposition innerhalb des Konzerns. 

Die Entscheidung folgt einer weiten Auslegung der sog. Hornbach-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Vergleich zur restriktiven Auslegung durch die deutsche Finanzverwaltung. Laut Finanzgericht wird das konzerninterne Eigeninteresse als zulässiger Grund für Abweichungen vom Fremdvergleich anerkannt. Zudem betonte das Finanzgericht, dass die Darlehensvergabe als eigenständige steuerliche Geschäftsbeziehung zu beurteilen ist und nicht mit anderen konzerninternen Leistungen verrechnet werden darf.

Sollte das Urteil vom Bundesfinanzhof bestätigt werden, so stärkt es die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und schafft mehr Rechtssicherheit für konzerninterne Finanzierungen innerhalb der Europäischen Union. Für Darlehensbeziehungen mit Bezug zu Drittstaaten gilt diese Erleichterung jedoch nicht; hier bleibt das Risiko steuerlicher Korrekturen bestehen.