Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern: Grenzen der Gewinnkorrektur bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen
Veröffentlicht: 17. November 2026
aus
Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2026
Von:
Juliane Lange
Der Bundesfinanzhof hat am 24.6.2026 die Voraussetzungen für Gewinnkorrekturen zwischen verbundenen Unternehmen präzisiert. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern kann eine verdeckte Gewinnausschüttung sperren, die allein auf Mängel des formellen Fremdvergleichs gestützt wird. Dies setzt jedoch voraus, dass die beteiligten Gesellschaften Unternehmen im abkommensrechtlichen Sinne sind.
Gewährt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person einen Vorteil, den sie einem fremden Dritten nicht eingeräumt hätte, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen. Bei beherrschenden (mehrheitlich beteiligten) Gesellschaftern ist es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bereits ausreichend, wenn es für die Leistungsbeziehung zwischen der Gesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter an einer ausdrücklich im Voraus getroffenen Vereinbarung fehlt (sog. formeller Fremdvergleich). Ob der Gesellschafter durch die von der Kapitalgesellschaft an ihn erbrachten Leistungen überhaupt einen Vorteil erhält, ist dann unerheblich. Die verdeckte Gewinnausschüttung
darf den steuerlichen Gewinn der Gesellschaft nicht mindern. Bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen stellt sich zusätzlich die Frage, ob ein Doppelbesteuerungsabkommen einer solchen Gewinnkorrektur entgegensteht.
Im Streitfall leistete eine deutsche Gesellschaft Zahlungen an eine nahestehende zyprische Gesellschaft für Leistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer inländischen Immobilie. Eine ausdrückliche, im Voraus getroffene Vereinbarung war nicht nachgewiesen. Nach deutschem Steuerrecht genügt dieser Mangel, um die Zahlungen zwischen den beiden Unternehmen als verdeckte Gewinnausschüttung einzuordnen und eine entsprechende steuerliche Mehrbelastung bei der deutschen Gesellschaft auszulösen. Die Finanzverwaltung nahm diese Einordnung auch im vorliegenden grenzüberschreitenden Fall vor.
Der Bundesfinanzhof entschied am 24.6.2026, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern eine Gewinnkorrektur sperren kann, die allein auf den formellen Fremdvergleich gestützt wird. Formelle Mängel können nach nationalem Recht bei beherrschenden Gesellschaftern zwar eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis indizieren. Daran hält der Bundesfinanzhof fest. Im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens genügen sie für sich genommen jedoch nicht.
Die Sperrwirkung greift jedoch nur, wenn die Beteiligten Unternehmen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens sind. Eine rein vermögensverwaltende Tätigkeit reicht dafür nicht aus. Nationale Gewerblichkeitsfiktionen sind für die abkommensrechtliche Einordnung unbeachtlich.
Fehlt es an im Voraus getroffenen Vereinbarungen bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe, kommt es auf den formellen Fremdvergleich dann nicht an, wenn die beteiligten Gesellschaften tatsächlich eine Geschäftstätigkeit im Sinne des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens ausüben und die Vergütung fremdüblich ist.
PRAXISTIPP
Künftig wird bei Diskussionen mit der Finanzverwaltung, ob im grenzüberschreitenden Fall bei Fehlen des formellen Fremdvergleichs eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, der Unternehmerbegriff im Mittelpunkt stehen. Dokumentieren Sie daher sorgfältig die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit.
Unsere Autorinnen und Autoren des Beitrags beraten Sie gerne zu Ihren persönlichen Fragen.
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Juliane Lange, LL.M., Essex (UK)
Steuerberaterin, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Fachberaterin für Internationales Steuerrecht