Wer eine Energieerzeugungsanlage (z.B. PV-Anlage) verwendet, ist potentiell durch das weitreichende EuGH-Urteil vom 28. November 2024 betroffen. Wir erklären worum es geht!

Da sich das EuGH auf die Regelung des § 3 Nr. 24a EnWG zu sogenannten Kundenanlagen bezieht, ist zu klären, was unter einer Kundenanlage zu verstehen ist. Es wird deutlich, dass potentiell eine Vielzahl von Anlagen betroffen sein können:

Kundenanlage

Kundenanlagen umfassen Anlagen, die Unternehmen entweder zur eigenen Energieerzeugung oder zur Optimierung ihres Energieverbrauchs einsetzen. Zudem müssen diese Anlagen u.a. mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Energieerzeugungsanlage verbunden sein. Konkrete Beispiele sind:

• Photovoltaikanlagen
• Blockheizkraftwerke (BHKW)
• Batteriespeicher
• Elektromobilitäts-Ladestationen

Ein weiteres typisches Beispiel sind KWK-Anlagen, mit der Mieter mit Wärme und Strom versorgt werden oder der Zentraleinkauf von Energie für eine Gruppe.

Die deutsche Regelung des § 3 Nr. 24a EnWG bestimmt in Verbindung mit § 3 Nr. 16 EnWG, dass solche Kundenanlagen nicht als Verteilernetze anzusehen sind. Damit unterliegen sie insbesondere auch nicht einer Vielzahl von Regulierungen (z.B. Entflechtungsvorgabe des § 6b EnWG, Umlagenerhebung nach dem EnFW, usw.).

Worum geht es in dem Urteil?

Der EuGH entschied mit Urteil vom 28. November 2024 (Az. C-293/23), dass die streitgegenständlichen Energieanlagen nach Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL (EU) 2019/944) als „Verteilernetze“ zu werten seien und der Betreiber dieser Energieanlagen somit den Verpflichtungen eines Verteilnetzbetreibers unterliege. Die Regelung zur Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG sei nicht mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Inwieweit diese Rechtsprechung auch Auswirkungen auf Kundenanlagen i.S. des § 3 Nr. 24b EnWG (Eigenversorgungsanlagen) hat, ist zumindest strittig.