Erstattung von CO2-Kosten auf Brennstoffe

Unternehmen zahlen über den nationalen Emissions­handel CO2-Kosten auf Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin oder Diesel. Die Carbon-Leakage-Verordnung soll Unternehmen entlasten, die dadurch besonders belastet sind und zugleich im internationalen Wettbewerb stehen. Nur Unternehmen, die einem bestimmten Sektor oder Teilsektor angehören, können eine Beihilfe beantragen.

Mit Bekanntmachung vom 12.6.2026 hat das Bundes­umweltministerium wichtige Anpassungen an der Carbon-Leakage-Verordnung veröffentlicht. Im Mittel­punkt steht die nachträgliche Anerkennung weiterer Sektoren und Teilsektoren als beihilfeberechtigt. Zusätzlich wurden für bestimmte Bereiche Emissionsintensitäten angepasst sowie Kompensationsgrade festgelegt oder geändert. Diese Kompensationsgrade beeinflussen die Höhe der möglichen Entlastung.

Neu berücksichtigt werden u. a. Teile der Lebensmittelindustrie und der Metallverarbeitung sowie einzelne landwirtschaftliche Spezialbereiche. Auch bestimmte industrielle Prozesse, etwa die Wärmebehandlung oder Beschichtung von Metallen, wurden einbezogen. Für betroffene Unternehmen kann sich dadurch erstmals ein Anspruch auf Erstattung von CO2-Kosten ergeben.

Besonders praxisrelevant ist die Rückwirkung der Neuregelung. Viele neu aufgenommene Sektoren können bereits ab dem Abrechnungsjahr 2021 in das Beihilfesystem einbezogen werden. Für einzelne Teilsektoren beginnt die Begünstigung erst ab dem Abrechnungsjahr 2023. Unternehmen sollten daher nicht nur das laufende Jahr prüfen, sondern auch vergangene Abrechnungsjahre einbeziehen.

Für rückwirkende Anträge im Zusammenhang mit der Erweiterung der Sektorenliste gilt eine materielle Ausschlussfrist bis zum 14.9.2026. Bis dahin können Erstattungen für bis zu fünf Jahre, also für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2025, beantragt werden. Nach Ablauf der Frist ist eine nachträgliche Antragstellung ausgeschlossen.

Das Antragsverfahren erfolgt digital über die Deutsche Emissionshandelsstelle. Betroffene Unternehmen sollten deshalb kurzfristig prüfen, ob die technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Außerdem müssen die ökologischen Gegenleistungen betrachtet werden, die je nach Fall nachzuweisen sind. Der Antrag ist durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen.