STEUERN
Gezielte Steueranreize durch ein neues Investitionssofortprogramm
Am 26.6.2025 hat der Bundestag das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 11.7.2025 zu. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 18.7.2025. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf einen Ausgleich der erwarteten Steuermindereinnahmen verständigt.
Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden
Ein zentraler Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vom 29.10.2024 ist die Modernisierung der Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Ab dem 1.1.2026 sollen Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte digital bereitgestellt werden, ohne dass es einer ausdrücklichen Einwilligung der Steuerpflichtigen bedarf.
Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen
Am 8.5.2024 äußerte der Bundesfinanzhof erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am hohen Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen. Am 8.4.2025 gewährte auch das Finanzgericht Köln vorläufigen Rechtsschutz zugunsten der Steuerpflichtigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten.
Besteuerung von Kryptowerten
Das Bundesfinanzministerium hat am 6.3.2025 die steuerliche Behandlung von Kryptowerten neu geregelt. Für Privatpersonen ergeben sich daraus erweiterte Nachweispflichten, strengere Vorgaben bei Staking und Lending sowie ein erhöhtes Risiko von Steuerschätzungen bei unvollständiger Dokumentation.
Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten, (anschaffungsnahen) Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen
Die Finanzverwaltung plant eine umfassende Überarbeitung ihrer Grundsätze zur steuerlichen Einordnung von Kosten bei der Modernisierung von Gebäuden. Ein entsprechender Entwurf für ein neues Anwendungsschreiben wurde am 5.6.2025 vom Bundesfinanzministerium an ausgewählte Verbände mit der Bitte um Stellungnahme versendet.
Ermittlung der Lohnsumme bei Personengesellschaften
Das Finanzgericht Münster entschied am 14.4.2025 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung –, dass die Vergütungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Ermittlung der jährlichen Lohnsummen zu berücksichtigen sind.
Behandlung von zinslosen und unbesicherten Darlehen im Konzern
Zinslose und unbesicherte Darlehen stehen regelmäßig im Fokus steuerlicher Betriebsprüfungen. Sie werden häufig als nicht fremdüblich eingeordnet und daher kritisch hinterfragt. Eine Entscheidung des Finanzgerichts Saarland vom 25.9.2024 zeigt, dass wirtschaftliche Gründe im Einzelfall solche atypischen Darlehensgestaltungen rechtfertigen können und diese somit steuerlich anerkannt werden.
Aktuelles zum Country-by-Country Reporting bei Personengesellschaften
Transparente Einheiten, wie beispielsweise Personengesellschaften, sind von den Erleichterungen (sog. Safe-Harbour-Regelungen) bei dem Country-by-Country Reporting ausgeschlossen. Am 3.4.2025 hat das Bundesfinanzministerium detaillierte Vorgaben veröffentlicht, wie transparente Personengesellschaften dargestellt und gemeldet werden müssen.
RECHT
Aktuelles zur sozialversicherungsrechtlichen Einstufung von Gesellschafter-Geschäftsführern
Das Sozialgericht Neubrandenburg entschied am 10.9.2024, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung von 50 % nur dann als selbstständig gilt, wenn ihm im Gesellschaftsvertrag bei Stimmgleichheit ein Mehrstimmrecht zusteht. Nur dann müssen keine Beiträge an die Sozialversicherung abgeführt werden.
Aktuelles zur Geschäftsführerhaftung und zum Insolvenzantrag
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 16.1.2025 im Rahmen einer Beschwerde eines Insolvenzverwalters bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage inzident die Voraussetzungen konkretisiert, nach denen eine D&O-Versicherung im Falle von Kardinalpflichtverletzungen des Geschäftsführers den Deckungsschutz verweigern darf.
Angabe der privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers im Handelsregister
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 9.1.2025, dass im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung die Mitteilung der privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers nicht erforderlich ist. Die Angabe der Geschäftsanschrift ist in der Regel ausreichend.
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
Die Mietpreisbremse wurde mit Gesetz vom 17.7.2025 bis zum Jahr 2029 verlängert. Eine nachhaltige Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte ist jedoch nur durch die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu erreichen.
Digitalisierung zivilrechtlicher Verfahren
Durch den Gesetzentwurf vom 16.7.2025 zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit soll vor dem Amtsgericht ein neues Online-Verfahren für Klagen erprobt werden. Ziel ist es, die Justiz zu digitalisieren und den Zugang zum Recht attraktiver und benutzerfreundlicher zu machen.
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Durch den Gesetzentwurf vom 13.6.2025 zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung sollen notarielle und sonstige Beurkundungsverfahren durch die Möglichkeit zur Errichtung elektronischer Dokumente entlastet werden. Dies betrifft sowohl die elektronische Aktenführung bei Gerichten als auch die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern.
WIRTSCHAFT
Gesetzliche Änderungen bei Überweisungen
Ab dem 9.10.2025 sind alle Banken im Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verpflichtet, vor der Freigabe einer Überweisung zu prüfen, ob der Name des Zahlungsempfängers mit der IBAN übereinstimmt. Diese Prüfung erhöht die Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr, bietet mehr Schutz vor Betrug und reduziert das Risiko fehlerhafter Überweisungen.
DIGITALISIERUNG
Deutsches Umsetzungsgesetz zur NIS2-Richtlinie
Das Bundesinnenministerium hat am 23.6.2025 einen offiziellen Gesetzentwurf für das NIS2-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll die europäische NIS2-Richtlinie in deutsches Recht übertragen und die Cybersecurity-Anforderungen für über 30.000 Unternehmen erweitern.
