Finale Verwaltungsgrundsätze zum Betriebsstättenbegriff

Am 18.6.2026 hat das Bundesfinanzministerium die endgültigen Verwaltungsgrundsätze zum Betriebsstättenbegriff veröffentlicht. Diese bestätigen im Wesentlichen die im Entwurf vom 13.2.2026 vorgestellten Grundsätze, über die wir in der letzten Ausgabe von „Steuern & Wirtschaft aktuell“ ausführlich berichtet haben. Hilfreich und teilweise neu sind folgende Klarstellungen:

• Je Unternehmen gibt es nur einen Ort der Ge­schäftsleitung und damit nur eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte.
• Die bloße Tätigkeit in den Räumen eines Kunden oder Geschäftspartners führt regelmäßig noch nicht zur Begründung einer Betriebsstätte. Erforderlich ist die dauerhafte und eigenständige Nutzungsmöglichkeit von Räumen.
• Die sog. Anti-Fragmentierungsklausel ist nur an­zuwenden, wenn das einschlägige Doppelbe­steuerungsabkommen dies vorsieht. 
• Eine Geschäftseinrichtung muss grundsätzlich auf eine Dauer von mindestens sechs Monaten angelegt sein, um das Merkmal der zeitlichen Festigkeit zu erfüllen.
• Diese zeitliche Komponente kann nicht durch andere Merkmale ausgeglichen werden.
• Ein Homeoffice begründet regelmäßig keine Betriebsstätte des Arbeitgebers. Bei Mitarbeitenden mit Leitungsfunktionen kann dies jedoch anders zu beurteilen sein. Auch die Nutzung des Home­office zu weniger als 50 % führt regelmäßig nicht zur Begründung einer Betriebsstätte.

Offengeblieben sind dagegen verschiedene Praxisfragen, insbesondere zur genauen Abgrenzung von Leitungsfunktionen und zur Behandlung einzelner Vertretertätigkeiten.