Gesetzesentwurf: Entschärfung des doppelten Grunderwerbsteuerrisikos bei Immobiliengesellschaften

Das Grunderwerbsteuerrecht besteuert grundsätzlich die Eigentumsübertragung bei inländischen Grundstücken. Daneben gibt es eine Vielzahl von Ersatztatbeständen, die mittelbare Grundstückskäufe durch den Erwerb von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften der Grunderwerbsteuer unterwerfen.

Bei Anteilsübertragung von grundbesitzenden Gesellschaften besteht derzeit das Risiko, dass die Grunderwerbsteuer doppelt erhoben wird, wenn – was vielfach der Fall ist - Signing und Closing zeitlich auseinanderfallen. Denn sowohl beim Signing als auch beim nachfolgenden Closing wird jeweils ein grunderwerbsteuerlicher Tatbestand erfüllt.

Zur Vermeidung einer Doppelbelastung sieht das Grunderwerbsteuergesetz vor, dass die Festsetzung im Rahmen des Signings wieder aufgehoben wird, wenn die Erwerbsvorgänge fristgerecht (innerhalb von zwei Wochen) und vollständig angezeigt werden.

Der Bundesfinanzhof hatte mit Beschluss vom 09.07.2025 im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung ernste rechtliche Zweifel, ob die doppelte steuerliche Festsetzung überhaupt rechtmäßig ist.

Vor diesem Hintergrund sieht der aktuelle Gesetzesentwurf nunmehr vor, dass zukünftig das Signing Vorrang vor dem Closing haben soll. Fallen Signing und Closing auseinander, soll nur beim Signing Grunderwerbsteuer festgesetzt werden. Der Closing-Tatbestand tritt insoweit zurück.

Lediglich wenn zwischen Signing und Closing weiterer Grundbesitz erworben wird, soll beim Closing Grunderwerbsteuer anfallen.

Zudem sollen die grunderwerbsteuerlichen Anzeigefristen von zwei Wochen auf einen Monat angehoben werden.

Die neuen Regelungen sollen für Erwerbsvorgänge gelten, die nach der Verkündung des Gesetzes abgeschlossen werden. Das gilt auch für Fälle, in denen das Signing vor und das Closing nach der Verkündung erfolgt sind.