STEUERN
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension
Das Bundesfinanzministerium hat am 30.8.2024 aufgrund neuer Rechtsprechung seine Auffassung zu den steuerlichen Folgen bei gleichzeitiger Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft teilweise geändert.
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Das Bundesfinanzministerium hat am 4.9.2024 die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Gewinnausschüttungen, die von den Beteiligungsverhältnissen abweichen, gelockert. Danach ist für abweichende (Vorab-)Ausschüttungen ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss ausreichend. Eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist nicht mehr erforderlich.
Neue Verrechnungspreisvorschriften für Finanztransaktionen
Durch das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (sog. Wachstumschancengesetz) vom 27.3.2024 wurden neue Regelungen für konzerninterne Finanzierungsbeziehungen eingeführt. Hierdurch ergeben sich auch Neuerungen im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise für konzerninterne Finanztransaktionen. Die neuen Vorschriften sind ab dem 1.1.2024 anzuwenden.
Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Der Bundesfinanzhof entschied am 17.7.2024, dass die Lieferung von sog. Mieterstrom an Wohnungsmieter als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist. Diese Einstufung ermöglicht es Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die Vorsteuer aus den Kosten für Photovoltaikanlagen abzuziehen. Dies führt zu einer signifikanten steuerlichen Entlastung und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs weicht deutlich von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ab.
Einführung der E-Rechnung ab dem Jahr 2025
Ab dem Jahr 2025 wird die E-Rechnung für inländische Umsätze zwischen Unternehmern eingeführt. Die mit der Einführung der E-Rechnung verbundene Digitalisierung des Geschäftsverkehrs bedingt einen Transformationsprozess der Rechnungsstellung und des Rechnungseingangs. Für die verpflichtende Ausstellung der E-Rechnung ist eine Übergangsfrist vorgesehen. So müssen Unternehmer ab dem 1.1.2025 zunächst „nur“ die Empfangsbereitschaft sicherstellen. Am 15.10.2024 hat das Bundesfinanzministerium ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlicht.
Grundsteuer 2025 – langsam wird es ernst!
Nordrhein-Westfalen hat am 5.7.2024 ein eigenes Grundsteuergesetz beschlossen, das Immobilienbesitzern ermöglicht, einen niedrigeren Grundsteuerwert nachzuweisen. Zudem ermöglicht es den Kommunen, unterschiedliche Hebesätze für Wohn-, Nichtwohn- und baureife Grundstücke festzulegen. Ziel ist es, eine ausgewogene Steuerlast sicherzustellen und baureife Grundstücke höher zu besteuern. Hierzu hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium steuerneutrale Hebesätze veröffentlicht, die den Kommunen als Anhaltspunkte bei den Beratungen über die Höhe der jeweiligen Hebesätze dienen sollen.
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungszinsen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 den Zinssatz von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich für Nachzahlungszinsen als verfassungswidrig erklärt hatte, muss es nun darüber entscheiden, ob auch die sog. Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich ab dem Jahr 2019 verfassungswidrig sind. Aussetzungszinsen fallen an, wenn die Steuerzahlung während eines Einspruchs bzw. eines Klageverfahrens auf Antrag zunächst nicht gezahlt wird.
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
Verluste aus Termingeschäften dürfen seit Beginn des Jahres 2021 lediglich in Höhe von 20.000 € mit Gewinnen aus Termingeschäften oder Stillhalterprämien verrechnet werden. Nunmehr sind Entscheidungen von Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof ergangen, die ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verlustverrechnung begründen. Es gilt als wahrscheinlich, dass eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erfolgt, das dann über die Verfassungswidrigkeit entscheiden muss.
RECHT
Bürokratieentlastungsgesetz IV
Ein zentraler Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vom 23.10.2024 ist die Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Zivil-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Im Zivilrecht bedeutet dies, dass bestimmte Verträge und Vereinbarungen künftig auch in Textform (z. B. per E-Mail) abgeschlossen werden können. Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch wesentliche Ergänzungen vorgenommen.
Höherer Entgeltausgleich durch Equal Pay
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 1.10.2024 einer Managerin einen Entgeltausgleich zugesprochen, weil diese im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen deutlich weniger verdiente. Allerdings beschränkte das Gericht die Entschädigung auf die Differenz zwischen dem Medianentgelt der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe – eine vollständige Anpassung an das Gehalt eines Spitzenverdieners lehnte es ab.
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen der Vereinbarung von Beratungshonoraren
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 24.9.2024 die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers für unwirksam erklärt. Der Vorwurf des Arbeitgebers, dieser habe eigenmächtig Beratungshonorare in Höhe von über 200.000 € veranlasst, reiche nicht aus, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wurde vom Gericht abgelehnt.
Rechtsfolgen von satzungs- und vertragswidrig gefassten Gesellschafterbeschlüssen
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.7.2024, dass satzungs- und vertragswidrig gefasste Gesellschafterbeschlüsse in der Regel nicht automatisch nichtig sind. Selbst bei Verstößen gegen die Satzung oder Stimmbindungsvereinbarungen bleiben die Beschlüsse oftmals lediglich anfechtbar – die Nichtigkeit setzt schwerwiegendere Verstöße voraus.
Keine Umgehung einer Vinkulierungsklausel durch Zwischenschaltung von Gesellschaften
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 19.6.2023, dass Vinkulierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen, die die freie Übertragbarkeit von Gesellschaftsbeteiligungen grundsätzlich einschränken, auch mittelbare Anteilsübertragungen betreffen können, die durch Zwischenschaltung von Gesellschaften erfolgen. Nach Ansicht des Gerichts sei eine solche Umgehung unzulässig, wenn sie dem Schutzzweck der Klausel widerspreche.
JAHRESABSCHLUSS
Verschiebung der Europäischen Entwaldungsverordnung
Bereits am 29.6.2023 ist die europäische Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten in Kraft getreten. Hierdurch soll eine Eindämmung der weltweiten Entwaldung sowie eine Reduktion von Waldschädigungen erreicht werden. Die Inverkehrbringung bzw. die Ausfuhr bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse wäre nur dann erlaubt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Da noch viele Anwendungsfragen ungeklärt sind, hat die Europäische Kommission den Anwendungsbeginn um ein Jahr auf den 30.12.2025 verschoben.
Umsetzungsgesetz zur Corporate Sustainability Reporting Directive
Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Regierungsentwurf für die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht beschlossen. Die Regulatorik für die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung nimmt somit die nächste Hürde.
DIGITALISIERUNG
Mehr Cybersicherheit durch die Nutzung von Passkeys
In der heutigen digitalen Welt sind Passwörter nach wie vor eines der häufigsten Mittel, um Informationen und Konten zu schützen. Doch trotz ihrer weitverbreiteten Nutzung sind Passwörter anfällig für verschiedene Angriffe (z. B. Phishing). Eine vielversprechende Alternative, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, sind Passkeys. Diese bieten eine höhere Sicherheit und eine benutzerfreundlichere Erfahrung.
Änderungen bei den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und zum Datenzugriff (GoBD)
Am 11.3.2024 hat das Bundesfinanzministerium wichtige Neuerungen bei den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern und Daten (kurz: GoBD) veröffentlicht. Die vorgenommenen Anpassungen, die vor allem die fortschreitende Digitalisierung widerspiegeln, betreffen Unternehmen jeder Größe und erfordern neue Maßnahmen zur Sicherstellung der Konformität mit steuerrechtlichen Anforderungen.
