STEUERN
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen
Auch Veranstaltungen, die nicht allen Arbeitnehmern offenstehen, können eine Betriebsveranstaltung sein. Für diese kann zwar nicht der Freibetrag in Anspruch genommen werden, aber eine pauschale Lohnversteuerung mit anknüpfender Sozialversicherungsfreiheit ist möglich.
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ beschlossen. Zur Sicherung des Existenzminimums ist die Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrags für das laufende Jahr geplant. Die Anpassung ist erforderlich, da die sozialrechtlichen Regelbedarfe stärker als prognostiziert gestiegen sind.
Aktuelles zur Einkommensteuerpflicht der Energiepreispauschale
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer gezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Das Finanzgericht Münster hat am 17.4.2024 entschieden, dass diese Regelung nicht verfassungswidrig ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof diese Auffassung teilt.
Differenzierte Grundsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen
Am 4.7.2024 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen ein Gesetz verabschiedet, das es den Kommunen ermöglicht, bis zum 30.6.2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn-, Nichtwohn- und baureife Grundstücke festzulegen. Diese Änderungen zielen darauf ab, eine ausgewogene Steuerlast sicherzustellen und baureife Grundstücke höher zu besteuern.
Aktuelles zur Grundsteuer im Bundesmodell
Sind Eigentümer von Immobilien der Meinung, dass die neue Grundsteuer deutlich zu hoch ist, müssen sie die Möglichkeit haben, einen niedrigeren Grundsteuerwert nachweisen zu können. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 27.5.2024. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Übermaßverbot könne nur durch verfassungskonforme Auslegung oder durch eine Billigkeitsmaßnahme abgewendet werden.
Zuordnung von Leistungen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen
Damit eine bezogene Leistung dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnet werden kann, muss eine Zuordnungsentscheidung getroffen und dokumentiert werden.Diese Entscheidung ist für den Vorsteuerabzug und weitere mit der Leistung zusammenhängende Sachverhalte (z. B. Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzugsquoten) von Bedeutung. Am 17.5.2024 hat das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanweisung veröffentlicht und geht darin auf die jüngste Rechtsprechung sowie deren Auslegung ein.
Klarstellungen zur festen Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht
Am 13.6.2024 entschied der Europäische Gerichtshof erneut zur Auslegung des Begriffs der festen Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht und bietet wichtige Klarstellungen für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union erbringen oder empfangen.
Steuerfortentwicklungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Entwurf eines „Steuerfortentwicklungsgesetzes“ beschlossen. Mit dem Gesetz soll die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für die Jahre 2025 und 2026 sichergestellt und eine Vielzahl von Entlastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt werden. Zudem enthält der Gesetzentwurf Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung.
RECHT
Kein Anspruch auf Löschung gesetzlich nicht zwingender Registerdaten
Das Oberlandesgericht München entschied am 25.4.2024, dass kein Anspruch auf Austausch einer Gesellschafterliste besteht, die nicht zwingend erforderliche Daten enthält. Auch wenn die Datenschutz-Grundverordnung Bürgern weitreichende Rechte im Hinblick auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten einräumt, sind Änderungen von Gesellschafterlisten aufgrund von Datenschutzbedenken ohne entsprechende rechtliche Grundlage nicht möglich.
Kein „Selbsthilferecht“ des Geschäftsführers bei unangemessen niedriger Vergütung
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 24.1.2024, dass Geschäftsführer nicht eigenmächtig ihre Vergütung erhöhen dürfen. Die Entscheidung verdeutlicht auch die Wichtigkeit einer gründlichen Prüfung von Jahresabschlüssen durch die Gesellschafter, anderenfalls droht der Ausschluss späterer Ersatzforderungen.
Die europäische Gesellschaftsbescheinigung: Vereinfachung des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs
Der Rat der Europäischen Union hat am 14.2.2024 einen Entwurf zur sog. Digitalisierungsrichtlinie II vorgestellt. Ein zentraler Bestandteil dieses Entwurfs ist die Einführung der europäischen Gesellschaftsbescheinigung, die darauf abzielt, den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern.
Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz
Bisher konnten die CO2-Kosten als Bestandteil der Heizkosten vollumfänglich auf den Mieter umgelegt werden. Mit dem neuen CO2-Kostenaufteilungsgesetz vom 5.12.2022 müssen ab dem 1.1.2023 auch Vermieter einen Teil dieser Kosten übernehmen. Die Aufteilung der Kosten erfolgt bei Wohngebäuden nunmehr entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes prozentual zwischen Vermieter und Mieter. Die Neuregelung soll Vermietern Anreize für eine energetische Sanierung ihrer Gebäude geben.
JAHRESABSCHLUSS
Aktuelles zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften
Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat am 20.6.2024 den Entwurf einer aktualisierten Stellungnahme zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften verabschiedet. Dieser berücksichtigt insbesondere Änderungen der Rechtslage, die sich durch die Einführung der Optierung zur Körperschaftsbesteuerung für Personenhandelsgesellschaften ergeben haben. Ergänzend wurden die Ausführungen zur Behandlung von Abfindungen an ausscheidende Gesellschafter in Sonderkonstellationen erweitert.
WIRTSCHAFT
Neue Meldepflichten für Hersteller von Einwegkunststoffprodukten
Das Einwegkunststofffondsgesetz vom 11.5.2023 verpflichtet Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten dazu, sich an den Kosten der Abfallbewirtschaftung zu beteiligen. Hierfür wird eine Einwegkunststoffabgabe eingeführt, die dazu dient, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu unterstützen.
DIGITALISIERUNG
Künstliche Intelligenz – Chancen und Wettbewerbsvorteile für kleine und mittlere Unternehmen
Die Digitalisierung schreitet voran und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stehen vor der Herausforderung, sich durch technologische Innovationen zu behaupten. Die aktuelle „Bitkom Digitalisierungsstudie 2024“ zeigt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Vorteile bieten kann, von Effizienzsteigerungen bis hin zu Innovationsförderung.
